Michael Kretschmer

Das aktuelle Problem ist nicht in allererster Linie die Menge an Gas – wie wir alle wissen, sind die Gasspeicher zu einem großen Teil gefüllt –, sondern es sind die extrem hohen Preise für Gas. 20 Euro die Megawattstunde waren es – heute haben wir einen Handelspreis für Europa von 200, auf Spotmärkten von 300 Euro. Das ist toxisch. Wir werden in der aktuellen Situation, nach dem aktuellen Kriegsverlauf, keine Lieferungen aus Russland erwarten können, und die Angebote, die gemacht wurden, sind alle vergiftet. Es braucht Maßnahmen, um die Menschenleben zu schützen, aber auch, um insgesamt dem Chaos, das durch diesen Krieg auf der Welt derzeit herrscht, entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, wir sitzen in Deutschland und sehen nur einen kleinen Ausschnitt von dem, was passiert. Was ist gerade Realität in Afrika, in Lateinamerika, in den Ländern des globalen Südens, in denen Nahrungsmittelmangel herrscht? Deshalb müssen wir versuchen, diesen furchtbaren Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Ich bin jemand, der in der Folge sagt: Wir brauchen auch weiterhin die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land, und diese Perspektive sollten wir uns offenhalten. In der aktuellen Phase gibt es sie gerade nicht. Deshalb müssen wir eine Zeit von ein bis zwei Jahren überbrücken. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen, die in diesem Land arbeiten, und Verbraucherinnen und Verbraucher sich auf einen Gaspreis einrichten können, der mit großer Wahrscheinlichkeit mit Veränderungen am Weltmarkt und mit einer anderen Befriedung der Situation wieder erreichbar ist. Da sind wir nicht bei 200 Euro, und da werden wir nicht bei 20 Euro sein. Der Gaspreis lag vor dem Krieg in China, LNG-getrieben, bei ungefähr 70 bis 80 Euro. Das ist ein Niveau, das sicherlich auch eine ganze Reihe wirtschaftlicher Aktivitäten beenden wird, aber auf jeden Fall die Perspektive lässt, sehr viele Wertschöpfungsketten in diesem Land zu behalten. Um dies zu überbrücken, braucht man hohe Milliardenbeträge. Aber, meine Damen und Herren, das ist die Perspektive für neue Investoren, hier in diesem Land neu anzufangen, für Betriebe, weiter in moderne Technik zu investieren, und für uns die Möglichkeit, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sagen: Ihr werdet entlastet, und das nicht mit einzelnen Programmen, sondern verlässlich. Es besteht die Perspektive, die Preise wieder nach unten zu bekommen. Wir sind in Deutschland aus meiner Sicht zu spät dran. Andere Länder um uns herum haben diese Entscheidungen schon getroffen und sich Dinge überlegt, die hochkomplex sind. Sie sind mit Sicherheit wirkungsvoller, als mit diesen Einzelprogrammen und kleineren Beträgen die Menschen zu entlasten. Diese 65 Milliarden Euro sind ja nicht die Lösung, sondern sie sind ein kleiner Teil. Das spüren alle, dass es das noch nicht gewesen sein kann. Ich würde eher diesen systemischen Weg gehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Frau Abg. Schaper.