Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiekrise verlangt von uns eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das bedeutet, dass wir eine kluge Zusammenwirkung von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Hierbei funktioniert es nicht – und das ist die Interpretation dessen, was ich aus dem LINKEN-Antrag herauslese –, dass man fordert: Alle müssen allen helfen. Ich glaube, dieses Prinzip ist nicht effektiv, wenn es darum geht, diesen Gaspreisen zu begegnen. Wir brauchen vielmehr ein kluges, abgestimmtes Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund hat mit den ersten drei Entlastungspaketen einiges auf den Weg gebracht mit dem Fokus auf kleine und mittlere Einkommen: 3,2 Milliarden Euro Entlastung durch die Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen, 432 Euro pro Jahr mehr Kindergeld für eine Familie mit zwei Kindern und Direktzahlungen für Seniorinnen und Senioren sowie Studierende. Wir wissen heute, dass das nicht reicht. Die Gaspreise müssen runter. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Da sind wir als SPD sehr klar in unseren Vorstellungen, was wir wollen. Gleichzeitig müssen wir – und so ist es in einem föderalen Staat – schauen, was die sächsische Aufgabe ist. Wir sind zuständig für Bildung. Also ist klar, dass wir uns als Freistaat Sachsen darauf vorbereiten müssen, dass die Klassenzimmer warm sind. Das bedeutet: Wir müssen zusätzliche Kosten übernehmen. Das Gleiche gilt für Kitas, für Sport, für Vereine, Jugend und das gesamte Ehrenamt. Es ist wichtig, dass wir jetzt schon die Vorbereitungen dafür treffen. Deshalb machen wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle sehr konkrete Vorschläge und fordern die Staatsregierung jetzt schon zum Handeln auf. Klar ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Das bedeutet, dass enorme Kosten anfallen. Das bedeutet, dass wir eine solidarische Lösung brauchen, die zumindest einen Teil der Kosten für die Allgemeinheit wieder organisiert. Eine Übergewinnsteuer oder eine Übergewinnabgabe ist deshalb ein sinnvolles Instrument. Es gibt gerade Energiekonzerne, die verdienen Geld an Stellen, an denen sie das überhaupt nicht geplant hatten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg:– Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Wir sind im Prinzip in der Schlusskurve, deshalb halten Sie noch einen Moment aus. Es wäre angemessen. Ich verstehe kaum das Wort. – Herr Henning Homann; bitte schön.