Thomas Thumm

Vielen Dank. Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, Sie haben vollkommen recht: Die friedliche Revolution ging von Plauen und Leipzig aus. Das war der Beginn, dort haben die Montagsdemonstrationen stattgefunden. Ich sage vorweg: Auch wir würden uns freuen, wenn in Plauen und Leipzig dieses Zukunftszentrum entstehen würde. Jedoch möchte ich klar und deutlich hinterfragen, was in diesem Zentrum die „europäische Transformation“ verloren hat. Europäische Transformation – was soll das eigentlich bedeuten? Ich möchte es Ihnen verraten: Die friedliche Revolution 1989 soll als Gründungsmythos für eine Transformation in einen Superstaat Europäische Union missbraucht werden. Bei der friedlichen Revolution ging es um das Zusammenwachsen von Ost und West und um die Loslösung von Diktatur. So zu tun, als könne man einen Bogen spannen von der friedlichen Revolution zum europäischen Superstaat von morgen, das geht viel zu weit. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wie dieser europäische Superstaat dann aussehen soll, konnten wir ja schon vor einigen Monaten auf der Konferenz zur Zukunft Europas beobachten. Nicht gewählte Konferenzteilnehmer simulierten hier oder dort Demokratie und gaben ein Wunschkonzert für die Europäische Union von morgen zum Besten. Ihr Lieblingsschlagwort lautete Transformation oder ganz unlateinisch ausgedrückt: Umbau. Umbau will man dann aber in der Politik gar nicht sagen, weil die Menschen, gerade hier in Ostdeutschland, damit eher negative Dinge in Verbindung bringen. Der Umbau betrifft vor allem die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten, etwa bei der Einberufung des Europäischen Konvents. Hier soll das vorbereitet werden, was sich viele EU-Funktionäre und -Technokraten bereits seit Langem wünschen: die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips unter den Mitgliedstaaten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da müssen nicht mehr alle Staaten einverstanden sein, wenn beispielsweise Sanktionen verhängt werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Alles andere wäre widersinnig!) Die Mehrheit entscheidet über die Außenpolitik souveräner Staaten unter Ausschluss des Staatsvolkes. Wenn die internationale Lage dann eskaliert, greift künftig eine EU-Armee ein. So zumindest nach dem Wunsch von Politikern wie Emmanuel Macron. (Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, und Hanka Kliese, SPD) Meine Damen und Herren! Beenden wir erst einmal die deutsche Einheit. Schaffen wir hier erst einmal Einigkeit im Volk. Sorgen wir dafür, dass die wirtschaftlichen Defizite zwischen Ost und West ausgeglichen werden, bevor wir den Traum der EU-Technokraten eines neuen europäischen Superstaates vollenden. (Martin Modschiedler, CDU: Am Thema vorbei! Setzen, 5!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Was war das? (Zurufe von der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg, bitte.