Sarah Buddeberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg(inn)en! In Gleichstellung investieren – das ist der erste Teil des Debattentitels der GRÜNEN. Ich hätte das schärfer formuliert; denn so, wie es hier steht, klingt es ein bisschen nach einem freundlichen Vorschlag. Aber die Vorstellung, dass das Geschlecht bei der wirtschaftlichen Teilhabe keine Rolle mehr spielen sollte, ist keine nette Idee. Lucie Hammecke hat schon gesagt: Das steht im Grundgesetz. Und das steht auch in der Sächsischen Verfassung. Deshalb reden wir hier über die Verletzung von Grundrechten. Die mangelnde Gleichstellung, das kann man nicht anders sagen, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft; denn das Geschlecht entscheidet maßgeblich über die Rolle, die Menschen in dieser Gesellschaft haben – bei der Berufswahl, bei der Entlohnung, bei der Höhe der Rente. (Zuruf von der AfD: Das ist Unsinn!) Das sind – das muss man ganz klar sagen – keine individuellen Probleme, sondern das sind strukturelle Probleme. Die Lohnlücke besteht, ob die AfD das nun wahrhaben will oder nicht. Die Lohnlücke zu schließen, das wäre eine erste konkrete Maßnahme – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. (Beifall bei den LINKEN) Das ist gerade schon gesagt worden: Die Branchen, in denen Frauen arbeiten, werden deutlich schlechter bezahlt. Das ist kein Zufall, sondern das ist eine Abwertung dieser Berufe. Wir reden hier vor allem über die Sozial-, Pflegeund Erziehungsberufe. Während Corona war plötzlich – aber nur kurz – allen klar: Das ist systemrelevant. Deshalb müssen diese Berufe aufgewertet werden, und das ist genau der Schlüssel für Veränderungen. Frau Kuge hat gesagt: Wir haben nicht so viele Möglichkeiten. – Doch, haben wir. Hier geht es um Arbeitsbewertung. Es geht zum Beispiel darum, soziale und emotionale Kompetenzen als Qualifikation anzuerkennen. Es geht darum, psychische und physische Belastungen zu berücksichtigen. Das wird in anderen Berufen übrigens getan. Aber bisher hat mir noch niemand erklären können, warum das Heben von pflegebedürftigen Menschen anders zu bewerten ist als das Heben von Zementsäcken oder die Verantwortung für eine Abteilung Büroangestellter höher wiegen soll als die Verantwortung für den Bildungserfolg einer ganzen Schulklasse. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Was wir brauchen, sind flächendeckende Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung. Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Der Lohnunterschied entsteht vor allem durch Teilzeit. Warum arbeiten Frauen eigentlich weniger? Wahrscheinlich, weil sie keine Lust haben. – Nein, das ist natürlich nicht der Fall, sondern weil sie keine Zeit haben. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Warum haben sie keine Zeit? Weil sie sich um die Sorgeund Reproduktionsarbeit in erster Linie kümmern, also um alles, was im familiären und häuslichen Umfeld geleistet wird – unbezahlt selbstverständlich. Auch hier hat Corona deutlich gemacht: Das Wirtschaftssystem bricht zusammen, wenn diese unbezahlte Arbeit nicht geleistet wird. Ich möchte mal weg von den börsennotierten Unternehmen, eher hin zur prekären Lebensrealität und noch etwas zu Alleinerziehenden sagen. Bei Alleinerziehenden potenzieren sich diese beschriebenen Effekte, und das sind überwiegend Frauen. Die meisten von denen arbeiten übrigens, sind aber trotzdem in Armut. Wir als Fraktion DIE LINKE haben einen runden Tisch gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Alleinerziehendennetzwerk und SHIA ins Leben gerufen. Dabei ging es am 12.09., als wir das letzte Mal getagt haben, um Arbeitsmarkt- und Existenzsicherung, also um ein Thema, das genau zu der heutigen Debatte passt. Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Sachverständigenanhörung. Beiträge gab es unter anderem vom Jobcenter und von der Verbraucherzentrale – das ist alles wichtig. Ich möchte noch mal anmerken, was Brunhild Fischer uns in erschreckenden Zahlen vorgerechnet hat, nämlich, dass es klar ist, dass Alleinerziehende in Altersarmut enden. Das ist vorprogrammiert; man kann es sich relativ leicht ausrechnen. Bei einer Vollzeitarbeit, und zwar 40 Jahre lang, mit einem Mindestlohn von 12 Euro fehlen einem jährlich 7 000 Euro, um am Ende auf eine Mindestrente zu kommen. Alleinerziehende können aber nicht diese 40 Stunden arbeiten; das ist überhaupt nicht möglich, wenn man allein für die Betreuung zuständig ist. Deshalb sind hier unsere Forderungen ganz klar: qualitativ hochwertiger Ausbau der Kindertagesbetreuung, qualifizierte und passgenaue Weiterbildungsangebote, die genau an die Lebensrealität anschließen. Was wir insgesamt brauchen, ist ein kultureller Wandel hin zu einer gerechten Aufteilung von Sorgearbeit. Ich bedaure sehr, dass die Staatsregierung – insbesondere das Wirtschaftsministerium, gerade nicht anwesend – bisher unserer Einladung, an diesem runden Tisch teilzunehmen, nicht gefolgt ist. Die GRÜNEN waren da, das hat mich sehr gefreut. Wir laden Sie weiterhin ein, sich dort einzubringen. Wir haben am 12.10. ein Online-Hearing geplant, bei dem Alleinziehende die Forderungen, die wir bisher zusammengetragen haben, noch mal diskutieren können. Ich möchte auch ganz herzlich einladen zum 03.11., zum vierten runden Tisch in diesem Jahr. Wir werden die Forderungen zusammentragen und sie dann gebündelt an die Staatsregierung übergeben, die gerade an einem Landesaktionsplan für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt arbeitet. Wir hoffen sehr, dass sie dann etwas daraus macht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)