André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linksfraktion! „Make America great again“ – ein völlig irres, aber zu dieser Bundesregierung passendes Konzept, stellte Frau Sahra Wagenknecht leicht ironisch letztens im Bundestag fest. Man könnte diesen Kreis auch noch um einige andere kriegsliebende Staaten, beispielsweise Aserbaidschan, ergänzen. Aber des Pudels Kern ist doch: Was diese Staaten reich und groß macht, nämlich hohe Energie- und Rohstoffpreise, das ruiniert uns und unsere Wirtschaft ganz offensichtlich. Bei diesem riesigen Problemkreis hilft uns der Antrag der LINKEN leider nur bedingt aus der Klemme. Deshalb gleich vorweg: Es gibt wie immer einen ganz fundierten Änderungsantrag unserer AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Völlig richtig ist zunächst, Herr Gebhardt, dass die finanziellen Folgen der enormen Gas- und Energiepreissteigerungen nicht nur den sozialen Frieden in unserem Land, sondern auch die Existenz vieler Sachsen bedrohen. Deshalb ist es absolut richtig, wenn Sie fordern, die Gasumlage, die handwerklich schlecht gemacht und aus verschiedenen Gründen politisch nicht vermittelbar ist, erst gar nicht das Licht der Welt erblicken zu lassen. Deshalb ist es genauso nachvollziehbar, für eine gewisse Zeit einen Energiepreisdeckel einzuführen und kurzfristig landespolitische Maßnahmen wie die Errichtung eines Energiehärtefallfonds für Sachsen zu fordern. Diese Maßnahmen federn zumindest für kurze Zeit die größten finanziellen Belastungen der sächsischen Bürger ab. Was uns maßgeblich von den LINKEN unterscheidet: Wenn wir so etwas wie einen Fonds auf Landesebene nicht nur unterstützen, sondern selbst einfordern würden, dann wären bei uns auch die Kosten für so einen Fonds sowie die Gegendeckung genannt. Das ist der qualitative Unterschied zwischen den Anträgen der AfD-Fraktion und den Anträgen der LINKEN. Was uns in Sachsen gar nicht hilft, sind Forderungen nach Übergewinnsteuern – oder, Herr Böhme, wie Sie es noch besser ausdrücken, nach „unverdienten bereits versteuerten“ Gewinnen; ich will mich da Ihrem Sprachgebrauch gern anschließen – oder Ratschläge aus der Politik zum Energiesparen. Auch dann nicht, wenn diese Tipps ausgelagert werden und als Energiesparberatungsstelle daherkommen. Gern will ich Ihnen auch erklären, warum das nicht hilft und mittlerweile viele Bürger allergisch auf solche Vorschläge reagieren, egal ob beispielsweise Herr Kretschmann von den GRÜNEN weiß, wie man einen Waschlappen benutzt oder ob Herr Sarrazin, immer noch in der SPD, bereits 2008 wusste, dass ein dicker Pulli gegen hohe Heizkosten hilft. Ratschläge von Personen, die Armut mittlerweile allenfalls vom Hörensagen kennen, sind bestenfalls abgehoben und in den genannten Fällen an Trivialität nicht zu überbieten. In Zeiten knapper Kassen und hoher Kosten braucht es im Winter jedenfalls keine warmen Worte, sondern vielmehr warme Wände. Da hilft auch keine Energieberatungsstelle, vor allem dann nicht, wenn energiesparende Produkte entweder nicht mehr vorhanden oder nicht mehr bezahlbar sind. Ich möchte jedem von Ihnen einen Baumarktbesuch empfehlen. Von Auswahl und Preisen möchte ich aber gar nicht sprechen. Auch die hier angestoßene Debatte zu Über- und Zufallsgewinnen – oder: „unverdienten Gewinnen, die bereits versteuert wurden“, wie es Herr Böhme zu sagen pflegt; egal, wie wir das Kind – ändert nichts an der Lebensrealität der Sachsen. Was würde passieren, wenn es so eine Steuer gäbe? Zuerst würde wahlweise die EU oder der Bund diese Steuer kassieren. Dann passiert in der Regel gar nichts, und irgendwann wird mit dem Geld irgendwo ein Verwaltungsapparat aufgebaut. Im günstigsten Fall werden Not und Hilfe neue Abhängigkeiten schaffen. Der Bürger wird zum Bittsteller, der Unternehmer zur Zahlstelle. So eine Situation wollen wir nicht. Deshalb ein klares Nein zu Übergewinnsteuern. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch mal eine Aussage!) Wir wollen stattdessen einen funktionierenden Markt mit günstigen Preisen für Verbraucher und Unternehmen. Dafür brauchen wir vor allem mehr Angebot. Mehr Angebot durch Kernenergie. Mehr Angebot durch Braunkohle. Mehr Angebot durch eine Abkehr von der „Sanktionitis“. (Beifall bei der AfD) Vielleicht auch ein neues Strommarktdesign, aber eben keine Schaffung neuer Abhängigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, kommen wir ein ganzes Stück weiter – jedenfalls viel weiter als mit Ihrer lebensfernen Idee, dass runde Tische etwas an Energiepreisen, galoppierender Inflation oder dem Energiemangel ändern könnten. Zwar würden diese Runden vermutlich viel heiße Luft produzieren, doch aufgrund der geringen Energiedichte und fehlender Transportmöglichkeiten hat der Verbraucher in Sachsen jedenfalls nichts davon. (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch deshalb lehnen wir diese Art der verfassungsrechtlich bedeutungslosen Quasselrunden ab. Werte Kollegen! Lieber Herr Gebhardt! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden mit den Menschen!) Insgesamt enthält der Antrag der LINKEN etwas Licht und viel Schatten. Und um ihn zustimmungsfähig zu machen, braucht es wie immer unsere Unterstützung. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Diese bieten wir Ihnen heute erneut mit einem Änderungsantrag an. Dabei ist uns vor allem eines wichtig: dass Lösungen für die Ursachen der hohen Kosten genannt und eingefordert werden. Andernfalls können wir Milliarden von Euro in Form von immer neuen Hilfspaketen auch gleich an Drittstaaten überweisen und unsere Bürger von Strom, Sprit und Heizkosten freistellen lassen. Das kann sich aber keine Volkswirtschaft – auch Deutschland nicht – auf Dauer leisten. Deshalb noch einmal im Detail: Wir brauchen Kernenergie, und zwar im Netz- und nicht im Steckbetrieb. Wir brauchen Energie aus der Kohle, aber keinen Kohleausstieg; denn Braunkohle ist unverändert der einzig fossile Energieträger in Deutschland, den wir nicht importieren müssen. Er ist reichlich vorhanden und kann – ganz nach dem Geschmack unserer Partei – ohne Subventionen gewonnen werden. Wir fordern zudem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) und ein Ende der wirtschaftshemmenden Maßnahmen gegenüber Russland. Mittlerweile wird unsere Forderung auch von einer breiten Front wie den Konsumgenossenschaften bis hin zum Bäckerhandwerk unterstützt. Wie wollen wir jemals wieder zu besseren Preisen kommen, wenn beispielsweise vorgestern der niedersächsische Ministerpräsident in Aussicht stellt, dass nie Gas durch Nord Stream 2 nach Deutschland fließen wird – auch nicht nach einem Ende von Wladimir Putin –, weil der Vertrauensverlust so fundamental sei, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann? Werte Kollegen! Mit solchen apokalyptischen Äußerungen führt man unsere Volkswirtschaft und seine Bürger ins Verderben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und fundamental ist allenfalls der Wahrnehmungsverlust bei Herrn Weil. Wer wollte denn kein Gas mehr aus Russland abnehmen? Das waren doch DIE GRÜNEN um den bekannten Insolvenzrechtler Robert Habeck. (Heiterkeit bei der AfD und Beifall) Dessen Logik war im März 2022: Besser Gas aus Katar, als aus Russland. Vertrauenlos? – Ja; aber von den Roten und Grünen herbeigeführt. Unfassbar! Ein letzter Gedanke, der Preise am Energiemarkt, namentlich am Strommarkt, deutlich senken könnte: Befassen Sie sich mit dem Strommarktdesign! Schaffen Sie das MeritOrder-Prinzip ab! Stellen Sie die Vergütung auf die tatsächlichen Angebotspreise um und beenden Sie dabei die Vorrangeinspeisung der erneuerbaren Energien! Sonst klappt das natürlich nicht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich nur sagen: Wenn wir Fonds aufgrund hoher Energiepreise auflegen und Hilfspakete schnüren müssen, dann müssen wir trotzdem dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage zueinanderpassen und das Geld nicht bei irgendwelchen Energieriesen versickert. Diesem Gedanken folgend, leistet unser Änderungsantrag mit seinen mehr als durchdachten Forderungen (Lachen bei der SPD und bei den LINKEN) einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Energiepreise. Daher bitten wir auch hier um Ihre Zustimmung. Denn besser Licht an als Blackout. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher, bitte.