Michael Kretschmer

Die Auswirkungen sind dramatisch. Was wir im März/April vorausgesehen haben, was mit ökonomischem und technischem Verstand sichtbar war, nämlich die beginnende Inflation in diesen Monaten von 7, 8 bis zu 9 % für Deutschland, wirkt jetzt. Viele Existenzen sind akut gefährdet. Es gibt Bäckereibetriebe, die schließen müssen. Ich bin sehr dankbar, dass gerade aus Sachsen heraus eine Wortmeldung erfolgt ist, die eine deutschlandweite Debatte angestoßen hat. Wir sehen, dass Wertschöpfungsketten gerade im Bereich der Grundstoffindustrie, Chemie, Stahl und in anderen Bereichen vor dem Schließen stehen. Daher droht ein Dominoeffekt in andere Bereiche hinein. Deshalb ist eine Forderung, im Bereich der Industrie einen systemischen Ansatz zu bringen, richtig. Wir müssen verhindern, dass diese Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Ich habe das Bild einer Brücke bzw. eines Tunnels durch eine schwere Zeit des Gasnotstandes gebracht. Damit verbinden wir eine konkrete Vorstellung, wie diese Dinge möglich sind. Nur dann kann dieses Land seine Leistungsfähigkeit behalten. Insgesamt fehlt es an einer klaren Systematik der Entlastungen. Diese müssen aus meiner Sicht natürlich zunächst bei den Bürgerinnen und Bürgern ansetzen. Niemand darf in einer kalten Wohnung sitzen. Dass wir diese Frage überhaupt diskutieren in einem Land wie Deutschland, in einem solch reichen Industrieland, ist schon per se ein riesiges Problem. Das Zweite müssen Arbeitsplätze sein. Wir müssen uns darum kümmern, dass diejenigen, die ihre Arbeitsplätze aufgebaut haben, die arbeiten, dass diese Wertschöpfungsketten erhalten bleiben. Natürlich muss es auch um Zusammenhalt gehen, um Identität. Ich werbe sehr dafür, dass klar ist: In der Weihnachtszeit wollen wir hier leuchtende Pyramiden, Weihnachtssterne und Schwibbögen sehen. (Beifall des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Diese Zeit darf keine dunkle Zeit sein, meine Damen und Herren. In diesen Kontext gehören auch Sport, Kultur und andere Bereiche hinein, beispielsweise der medizinische Bereich. Wenn man die Kette durchgeht, wer nun alles betroffen ist – ich glaube, die SPD-Landtagsfraktion hat dazu ein sehr gutes Papier erarbeitet –, stellt man fest: Es sind alle Bereiche betroffen, und es wird vermutlich nicht funktionieren, diese Bereiche mit einzelnen Programmen zu adressieren, sondern wir brauchen diesen systemischen Ansatz. Alles beginnt an dieser extremen Gasmangellage, diese muss angegriffen werden. Beim Strom geht es um die deutliche Ausweitung der Kapazitäten. Alles, was derzeit verfügbar ist, muss nutzbar gemacht werden. Doch das setzt voraus, meine Damen und Herren, dass man miteinander das Verständnis hat, dass diese Energiepreise zu hoch sind, dass sie toxisch sind, dass unser Wohlstandsniveau und unsere Wirtschaft nur funktionieren werden, wenn wir sie deutlich senken. Wenn wir diesen Willen gemeinsam haben, werden wir auch entsprechende Wege finden, um diese Ziele zu erreichen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Nord Stream 2 aufmachen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Urban, bitte.