Michael Kretschmer

Frau Schaper, vielen Dank für die Frage. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben keine Zeit. Wir reden nicht über Monate. Die Entlastung, über die wir sprechen, darf nicht – wie es jetzt vorgesehen ist – irgendwann im Jahr 2023 passieren. Die Entscheidungen, die wir treffen, dürfen nicht in irgendeiner Sitzung im Dezember gefällt werden, sondern jetzt. Wir sind schon viel zu spät dran. Hier geht es um wirkliche Existenzen, die, wenn sie einmal weggebrochen sind, auch nicht wiederkommen. Wir alle miteinander erleben in unserem Bekanntenkreis, Freundeskreis, bei den Bürgern, die uns kontaktieren, die große Angst und Sorge, und dabei geht es nicht um Luxus; das habe ich auch ganz deutlich gesagt. Es geht nicht um den zweiten Urlaub auf Mallorca im Jahr, sondern es geht darum, dass die Leute zu wenig Geld haben, um die Stromund die Gasrechnung zu bezahlen. Das ist die Realität. Darauf muss dieses Land unmittelbar – jetzt! – eine Antwort finden. Wir sind mit der Bundesregierung im Gespräch. Es sei deutlich gesagt, dass das vom Umgang und vom Handling her falsch ist. In Corona-Zeiten haben wir Ministerpräsidenten und die Bundesregierung alle zwei, drei Wochen zusammengesessen. Wir haben gesagt, wir sind jetzt dazu ebenfalls bereit. Wir wollen die kommunale Familie dabeihaben. Es braucht einen Krisenstab im Kanzleramt, der dieses komplexe Thema – das ja wirklich auch schwierig ist; das muss man auch sagen und das kann man niemanden zum Vorwurf machen –, mitbearbeitet und mit klärt. Selbstverständlich wird der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leisten; das ist überhaupt keine Frage. Nur müssen wir erst einmal wissen, in welchem Rahmen wir uns bewegen. Von den 65 Milliarden Euro, die jetzt vorliegen, sind ungefähr 20 Milliarden Euro für die Länder. Wir haben also ungefähr eine Milliarde für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen und wir sehen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen. Wir gehen in die Beratungen mit der klaren Aussage, dass wir eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von der Bundesregierung verlangen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass beim ÖPNV jetzt nicht gekürzt wird. Das ist jetzt die Realität. Man braucht nicht über ein 9- oder 49-EuroTicket zu reden, wenn diese eigentliche Frage nicht geklärt wird. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass die Einrichtungen der Krankenversorgung, des Gesundheitssystems gestützt werden müssen – auch das ist eine klare Forderung – , und wir sind bei dem Thema Wohngeld der Meinung, dass etwas passieren muss. Aber es ist vollkommen klar: Der Vorschlag kommt vonseiten der Bundesregierung, das heißt, der Bund muss diese Kosten auch tragen. Es ist eine riesige Aufgabe, eine dreimal so hohe Anzahl von Menschen in den Wohngeldbezug hineinzubringen, ihnen diese Gelder zuzuschreiben und die Bescheide zu erstellen. Das bedeutet dreimal so viel Personal, wie jetzt vorhanden ist. Das ist eine gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen. Wir sind dazu bereit, das gemeinsam hinzubekommen. Ich sage Ihnen zu, natürlich auch über Härtefälle zu sprechen. Aber erst einmal muss das Ganze geklärt werden, und das lieber morgen als übermorgen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Herr Dr. Gerber.