Jan-Oliver Zwerg

Begeistert!) auch wiederholt gerne bereit, sachlich – begeistert weniger, aber sachlich – über diese Problematik zu diskutieren. Ich möchte ein paar Fakten zusammenfassen, die schon genannt wurden, und noch ergänzen, um einmal mit dem Mythos aufzuräumen, dass es eine weltweite Renaissance der Kernenergie gebe. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die gibt es nämlich gar nicht!) – Bitte zuhören. – Die von der Kernenergie weltweit bereitgestellte Strommenge schwankt um einen Wert von 2 500 Terawattstunden jährlich – berichtigen Sie mich, wenn Sie etwas anderes wissen. Der Anteil an der weltweiten Stromversorgung sank von 17,5 % im Jahr 1996 auf 10 % im Jahr 2020 und im letzten Jahr sogar auf unter 10 %. Das Alter der heute weltweit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke beläuft sich im Durchschnitt auf 30 Jahre, dabei sind über hundert Reaktoren sogar älter als 40 Jahre. Hier sehen wir schon einem Ende der existierenden Reaktorflotte entgegen. Neubauten finden sich vor allem in China, Indien, Russland und Südkorea. (Zuruf von der AfD: Komisch, nicht?) In den westlichen Industrieländern sind momentan – es wurde schon genannt – gerade einmal fünf im Bau: zwei in den USA, zwei in Großbritannien und eines in Frankreich. Bei den 63 in den letzten zehn Jahren weltweit ans Netz gegangenen Reaktoren lag die durchschnittliche Bauzeit bei 9,9 Jahren. (Jörg Urban, AfD: Das geht ja noch!) Fazit: Schon deshalb ist ein signifikanter zusätzlicher Beitrag der Kernenergie zur weltweiten Stromerzeugung praktisch unmöglich. Das sind Fakten, und daran sollten wir uns alle erst einmal messen lassen und diese auch ins Kalkül ziehen, wenn wir etwas tun. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie des Staatsministers Wolfram Günther) Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, von der AfD zu hören, dieser Antrag und das, was Sie da vorhaben, sei eine echte Chance für die Lausitz. Sie knüpfen damit an Ihre ehemalige Parteichefin Frauke Petry an. Sie hat das schon einmal hier im Hohen Hause versucht und hatte diesen „genialen“ Einfall, ein Atomkraftwerk in der Lausitz zu bauen. Ich habe damals schon von dieser „genialen“ Idee des regionalen Wirtschaftskreislaufs gesprochen: Uranabbau im Erzgebirge, Kernkraftwerk in der Lausitz und dann noch ein Endlager irgendwo in Nordsachsen, weil dort die Bedingungen augenscheinlich sehr gut sein sollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland nach wie vor Beschlusslage. Das ist erst einmal wichtig für uns. Das ist die Basis, an der wir uns entlanghangeln, auch wenn wir gerade darüber reden, die verbleibenden Atomkraftwerke nicht nur als Notreserve vorzuhalten, sondern erforderlichenfalls auch am Netz zu belassen. Das ist eine Sache, über die man diskutiert und worüber man politisch eine Entscheidung trifft – korrekt. Der Stresstest hat aber gezeigt, dass Atomkraft nicht die gewünschte Generallösung ist – ich habe schon einige Fakten genannt –, vor allem dort, wo Windenergie und Stromnetze seit Jahren nicht ausgebaut wurden, auch das muss man ins Kalkül ziehen, wo Energiepolitik vor allem Verhinderungspolitik war. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Wie auch in Sachsen. Ich meine, Sie ziehen hier falsche Schlussfolgerungen. So haben es laut ARD DeutschlandTrend im August 2022 41 % der Bevölkerung begrüßt, den Betrieb um einige Monate zu strecken. Ebenfalls 41 % fänden es sinnvoll, Atomenergie langfristig zu nutzen. Das mag eine Momentaufnahme sein, aber für den Ausstieg aus dem Ausstieg reicht das nicht. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Würde die Bevölkerung in der Lausitz gefragt werden, ob sie gerne ein AKW vor der Haustür hätte, wie würde die Antwort denn wohl aussehen, Herr Urban? (Jörg Urban, AfD: Fragen Sie doch mal!) Ein Fingerzeig dafür sind die Diskussionen um das Atommüllendlager jetzt in Deutschland, insbesondere in BadenWürttemberg, wo sich der Protest gegen ein geplantes Endlager auf schweizerischer Seite formiert. Das Nimby-Prinzip, also „nicht in meinem Hinterhof“, regiert aller Orten, nicht nur bei Windrädern, Stromtrassen und Funkmasten, sondern auch bei Atomkraftwerken. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Hier kehrt sich um, was sich die AfD bei den Erneuerbaren gerne zu Nutze macht: wissenschaftsferne Halbwahrheiten und Fake News. Diese Saat geht oft auch an anderer Stelle auf, damit muss man dann rechnen. (Beifall der Abg. Hanka Kliese, SPD) Selbst wenn wir als SPD den oben beschriebenen Weg eines zeitlich begrenzten Streckbetriebes mittragen würden, so ist und bleibt der Atomausstieg für uns immer noch beschlossene Sache. Ergänzend möchte ich an dieser Stelle auch die dafür wichtigsten Punkte noch nennen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der Risiken am Markt nicht versicherbar. Der Staat bleibt in Haftung. Die Herstellung von im Bau befindlichen AKW zieht sich teils schon seit Jahrzehnten hin. Das in Flamanville, Frankreich, geplante AKW geht mindestens 11 Jahre später in Betrieb als geplant, wenn überhaupt. Die Kosten für den Bau von AKW sind überall explodiert. Kollege Gerber hat das schon genannt, wie sich das auch am Beispiel des in Frankreich in Bau befindlichen Atomkraftwerkes zeigt. Hier rechnet man im Jahr 2023 mit der Inbetriebnahme und mit Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Kosten für den Neubau eines konventionellen Atomkraftwerkes liegen bei 130 bis 200 Euro pro Megawattstundeleistung. Bei Fotovoltaik sind es etwa 29 bis 42 Euro und bei Windkraft zwischen 26 und 54 Euro, Tendenz: fallend. Die von Ihnen im Antrag genannten Reaktorgenerationen XY sind teils nur wieder aufgewärmte Ideen gescheiterter Typen. Beispielsweise sei nur der Schnelle Brüter in Kalkar oder der Superphénix in Frankreich genannt, die heute als vierte Generation angeboten werden. Selbst wenn es in den EU-Nachbarländern Bestrebungen gibt, diesen Weg zu gehen, so muss der nicht richtig sein. Es bleibt alles offen. (Sebastian Wippel, AfD: Auch der deutsche Weg muss nicht der richtige sein!) Auch die Aufnahme in die EU-Taxonomie ist nur durch politischen Druck aus Frankreich zustande gekommen und in der Ausgestaltung an einen engen Korridor über die Übergangszeit bis zur größtmöglichen Umsetzung der Energiewende mit Erneuerbaren geknüpft. Das darf man auch nicht vergessen. (Zuruf von der AfD) Das gehört zur Wahrheit. Wir lehnen den Weg zentralistischer und für den Staat und den Bürger gigantisch teurer und gefährlicher Energieversorgung ab und setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die sich auch dezentral nutzen lassen und unter anderem Geld in die Kassen von Kommunen und Bürgern spielen. Das würde der Lausitz helfen und eine im übertragenen Sinne strahlende Zukunft bringen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Danke. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Wir beginnen jetzt mit der zweiten Rednerrunde und ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Zwerg von der AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege.