Michael Kretschmer

Ich werde mich daran halten, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist auch die Voraussetzung für Wohlstand. Wohlstand meint nicht Luxus, meint nicht Reichtum, sondern meint die Möglichkeit, dass dieses Land und diese Menschen einen selbstbestimmten Weg gehen können, dass es eine Möglichkeit gibt, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Leben frei gestalten können, dass der Staat den Rahmen geben kann, um Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch Kultur und Sport zu unterstützen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den vergangenen drei Jahrzehnten immer auf Eigenverantwortung, Freiheit, soziale Marktwirtschaft und auf ein Wachstum der Wirtschaft gesetzt haben, das uns in die Lage versetzt hat, die Zukunft zu gestalten und den Menschen die Möglichkeit zu geben, dieses selbstbestimmte Leben zu führen. Dieser furchtbare Angriffskrieg, dieses völkerrechtliche Verbrechen Russlands in der Ukraine hat vieles infrage gestellt. Es ist beeindruckend zu sehen, wie groß die Solidarität in Sachsen und in Deutschland war, wie Bürgerinnen und Bürger geholfen haben und wie sich Gräben, die in den vergangenen zwei Jahren, während der Corona-Zeit und auch in den Jahren davor aufgebrochen sind, auf einmal geschlossen haben – wie Menschen gemeinsam geholfen haben. Dieses Unrecht durfte nicht unwidersprochen bleiben. Diesem Unrecht wollte man etwas entgegenstellen. Es war großartig, wie viel Nächstenliebe wir in unserem Land gesehen haben. Ich habe in diesen Monaten immer wieder dafür geworben, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern auch im Blick zu behalten, wie diese Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten. Sanktionen, meine Damen und Herren, müssen dort eine Wirkung entfalten, wo sie hingehören: nämlich bei dem Aggressor; der muss getroffen werden. Man muss immer aufpassen, dass die Rückwirkung auf das eigene Land nicht stärker ist als die Wirkung, die man entfesseln will.