Gerhard Liebscher

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmungen der heute sogenannten Wendejahre sind in den Erinnerungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die vor über 30 Jahren dabei waren, auch heute noch sehr präsent. Ich lausche als Wahlvogtländer mit Gänsehaut den Berichten vom Herbst 1989. Es sind diese Sächsinnen und Sachsen, die unsere Geschichte geschrieben haben. Es sind jene mutigen Menschen, die es wagten, im Oktober 1989 den friedlichen Protest auf die Straße zu tragen. Ich möchte an dieser Stelle eine Zeitzeugin zu Wort kommen lassen, die die Bewegung in Plauen aktiv mitgestaltet hat, Frau Diana Zierold. Ich zitiere: „Wir haben uns damals engagiert für demokratische Reformen in einem undemokratischen Land. Die Veränderungen, die daraus geworden sind, hätten wir, glaube ich, alle so nicht erwartet. Es gab viele positive Entwicklungen, aber es gab auch negative Effekte. Transformationsprozesse sind nie geradlinig, aber oft notwendig. Das Wichtigste für mich, Demokratie und Meinungsfreiheit, haben wir erreicht, und wir müssen sie heute wieder verteidigen gegenüber Menschen, die glauben, in einer Diktatur zu leben, und die die Würde anderer infrage stellen. Gerade deshalb brauchen wir in Leipzig und Plauen das Transformationszentrum. Wir haben für die Demokratie damals einiges riskiert. Wir sind dankbar, jetzt in einer zu leben, und wir wollen aufklären über wirkliche Diktaturen.“ Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE die partnerschaftliche Bewerbung von Leipzig und Plauen als Standorte des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation? Neben Leipzig – der Metropole, wie Herr Nowak sehr ausführlich beschrieben hat, mit internationaler Strahlkraft – gilt Plauen als das Symbol der friedlichen Revolution. Es waren die Menschen dieser Stadt, die – wie vielerorts – den Stein ins Rollen brachten. Plauen im Vogtland liegt in direkter Nähe zur bayerischen Grenze. Hier war die Trennung unmittelbar spürbar. Die Proteste in Plauen fußten bereits auf programmatischen Forderungen wie denen der Initiative zur demokratischen Umgestaltung: Reisefreiheit, die Reform des Wahlsystems, Pressefreiheit – diese Forderungen wurden aus Plauen begleitet. Erstmalig folgten am 7. Oktober 1989 in Plauen Tausende dem Aufruf zur Demonstration. Die Stimmung an diesem 40. Jahrestag der Gründung der DDR war trotz vieler Unsicherheiten entschlossen. Dem besonderen Einsatz des damaligen Superintendenten Küttler ist es zu verdanken, dass der erste Dialog zwischen Staatsmacht und Demonstranten friedlich verlief. Bis zu den ersten freien Wahlen setzten sich die Demonstrationen in Plauen, Leipzig und vielen anderen Städten fort. Dank des Engagements dieser Menschen war konstruktiver politischer Austausch möglich. Die Gründung des Neuen Forums wurde eingeleitet. In beispielhaftem Einsatz wurden hier in der Folgezeit Bürgerforen abgehalten und Gespräche geführt. Nicht nur gelebte Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen, auch der europäische Geist, dessen Grundstein vor über 30 Jahren in diesem Land gelegt wurde, zeigten sich in den Verbindungen zu zahlreichen europäischen Partnerstädten der Stadt Plauen, welche heute durch bürgerschaftliches Engagement gelebt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Menschen in unserem Land zeichnet sich durch ihre einzigartige Stärke aus, tiefgreifende gesellschaftliche Umbrüche zu gestalten. Der Geist von 1989 war trotz der Ungewissheit über den Ausgang von Hoffnung und Mut geprägt. Die Menschen in Sachsen initiierten einen bedeutenden Transformationsprozess. Heute sind die Erinnerungen des Umbruchs vielen von uns klar vor Augen. Wir empfinden Unruhe, viele Menschen sprechen mit mir von ihrer Angst vor Einschnitten. Wir stehen erneut am Beginn einer politischen Veränderung der europäischen Welt. Ich unterstütze die partnerschaftliche Bewerbung von Plauen und Leipzig für das Zukunftszentrum Transformation mit Herz und nach Kräften. Denn ich bin überzeugt: In Plauen und Leipzig weiß man, was Umbrüche bedeuten. Hier lebt Mut, und hier lebt Demokratie. Hier, meine Damen und Herren, sind die Geschichten lebendig, die uns den friedlichen Weg des Dialogs in die Zukunft weisen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue jetzt noch einmal in die Runde. Gibt es noch jemanden, der sprechen möchte? – Herr Voigt, bitte.