Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es wurde schon einmal gesagt – täglich grüßt das Murmeltier. Wir haben es auch dieses Jahr schon wiederholt hier diskutiert. Eigentlich ist es müßig, immer wieder die gleichen Vorlagen herauszuholen. Es ist auch ein wenig schwer nach dieser Debatte, denn alles, was wir jetzt schon gehört haben – etwa die fabulierten Atomkraftwerke der neuen Generation –, gibt es schlichtweg nicht. Klimawandel und Energiewende haben wir aber jetzt. Deswegen können wir uns irgendwas ausdenken, aber die Energieversorgung unserer Wirtschaft muss heute gesichert werden. (Jörg Dornau, AfD: Sie sind ein astreiner Realitätsverweigerer!) Auch Ihre Märchen zur Taxonomie der EU – ja, das ist auch dort ein Auslaufmodell. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Man kann, muss es aber nicht gut finden, dass das überhaupt hineingerutscht ist. Aber auch dort ist ganz klar: Das ist keine dauerhafte Lösung für die Zukunft. Auch zu Ihrer fabulierten Renaissance wurden jetzt schon viele Zahlen gebracht. Das sind alles Fakten – nehmen Sie diese einfach einmal zur Kenntnis. Die Atomkraft ist weltweit ein Auslaufmodell; dafür gibt es gute Gründe. Am Rande haben Sie vorhin von der Seite hereingerufen; ich weiß gar nicht mehr, welche Debattenrednerin oder welchen Redner Sie da gestört haben mit dem Begriff „Grundlast“. Auch das nur am Rande: Der Begriff Grundlast gehört zu dem Energiesystem der Vergangenheit. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Begriff Residuallast. Aber das kriegen Sie vielleicht alleine hin, wenn es gut läuft. (Proteste und Lachen bei der AfD) – Ja, es gibt keine Grundlast mehr im neuen Energiesystem. Nehmen Sie es mir nicht übel; so ist es einfach. Ich kann Ihnen da nicht helfen. (Unruhe bei der AfD) Aber wir können ja auch einmal mal so tun, als würde man solch einen Antrag überhaupt ernst nehmen. Dann können wir einmal schauen, wie der Einstieg der Kernkraft – Sie wollen es ja auch noch ganz konkret machen – in der Lausitz sein würde. Natürlich ist das absolut absurd. (Zurufe von der AfD) – Ihr Problem ist, dass Sie nie zuhören. Sie können immer nur senden und senden, aber nie zuhören. Wenn Fakten genannt werden, dann ist es bei Ihnen gleich aus; dann wird laut geschrien, damit man die Fakten eben nicht hören muss. (Thomas Thumm, AfD: Sie erzählen Unsinn!) Tut mir leid: Die Fakten sind nun einmal so, wie sie sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der AfD) Schon allein rechtlich sieht es so aus: Wir wissen, dass der Ausstieg im Atomgesetz festgeschrieben ist. Deswegen können wir in Sachsen auch auf- und niederspringen, aber Ihr erträumtes Atomkraftwerk ist nicht mehr genehmigungsfähig. (Ivo Teichmann, AfD: Aber Forschung ist doch zulässig!) Weil es sich dabei um Bundesrecht handelt – wir wissen: es gibt nirgendwo Mehrheiten auf Bundesebene, jemals daran wieder etwas zu ändern –, kann man einen Haken daran machen. Das wird nicht mehr kommen. Es gab gute Gründe, warum man sich 2011 so entschieden hat. Eines wurde auch schon ausgeführt; ich will das jetzt gar nicht mehr im Detail nachrechnen: Kernenergie ist einfach verdammt teuer. Sie ist unwirtschaftlich. Das erkennt man ganz einfach: Es gibt kein Atomkraftwerk, das irgendein privater Energieversorger haben wollte. Das ist also nicht nur so, dass in Deutschland jemand sagen würde „no way“, sondern es gibt weltweit keinen Gedanken daran. Dort, wo Kernenergie erzeugt wird, wird massenhaft öffentliches Geld versenkt. Das aber haben wir nicht, da wir nämlich eine andere Technologie haben. Die Erneuerbaren rechnen sich marktwirtschaftlich – da müssen wir nicht irgendetwas danebenstellen. (Zurufe von der AfD – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das hat enorme Folgekosten!) Wir haben es auch schon hier gehört: Ja, wir stecken mitten im Klimawandel. Gerade in der Lausitz ist das Thema Kühlung sehr problematisch. Rechtlich geht dort ein AKW nicht; es ist auch sonst vieles absurd. Aber stellen wir uns einmal vor, wir würden es dennoch dort hinstellen – dann ist gerade die Lausitz mit der absurdeste Gedanke. (Widerspruch bei der AfD) Das hat etwas mit dem dortigen kontinentalen Klima zu tun, das wir gerade hier im Osten haben im Vergleich zu dem deutlich maritimeren in anderen Regionen. Das Wasser fehlt; wir haben Probleme mit den Folgen der Bergbaulandschaft. Wenn man sich nur einmal ein kleines bisschen damit beschäftigen würde, würde man wissen, dass gerade die Wasserverfügbarkeit eine Achillesferse in der Lausitz ist. Das gilt auch für die von uns allen gewollte Wiederansiedlung von mehr Industrie, als wir es in den Systemen vor der Braunkohle dort hatten. Wir wissen auch: Kernenergie ist eine Risikotechnologie. Es ist ein unbeherrschbares Risiko. Doch das ist reine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wenn über eine bestimmte Zeitdauer etwas läuft und auch an mehreren Stellen, dann werden alle Risiken irgendwann eintreten. Das erleben wir ja schon, seit die Kernkraft – ob friedlich oder nicht friedlich – genutzt wird. Vor allen Dingen ist die Entsorgung problematisch, denn ein gespaltener Urankern bleibt nun einmal gespalten, für immer. Er ist hochradioaktiv und hinterlässt Folgen für mehrere Generationen. Die Zahl wurde auch schon genannt: 100 000 Jahre. Das heißt, wir produzieren irgendwas, irgendein Strohfeuer für unseren täglichen Verbrauch; für irgendetwas brauchen wir Energie. Puff, das ist weg. Aber die Folgen sollen Generation über 100 000 Jahre ertragen, die nichts davon haben. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie viel Zeit das ist. Denken Sie einmal 100 000 Jahre zurück. Da gab es hier noch Neandertaler; da gab es hier noch nicht einmal den modernen Menschen. (Thomas Thumm, AfD: Da wollen Sie ja wieder hin!) 100 000 Jahre – wie viel ist das? Nur damit Sie einmal ein Gefühl für diese Dimension bekommen: Vor 12 000 Jahren ist die letzte Eiszeit zu Ende gegangen. Beginn unserer Zeitrechnung: Christi Geburt rund 2 000 Jahre – das erscheint uns wahnsinnig lange. Setzen Sie das einmal ins Verhältnis zu 100 000 Jahren. Die Vorgeschichte hier bei uns in Sachsen endet vor 1 000 Jahren. Vor 1 000 Jahren lichten sich die Nebel, dass wir langsam eine geschriebene Geschichte bekommen. Nun sind es aber nicht nur tausend, sondern 100 000 Jahre, in denen wir Folgegenerationen so etwas überlassen wollen. Das ist doch kompletter Wahnsinn und hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun – vor allen Dingen nicht, wenn Technologien zur Verfügung stehen, die genau diese Generationenfolgen nicht haben. Auch ein anderer Punkt wurde schon angesprochen – die Frage des Endlagers. Ja, das erleben wir gerade, wie hier Landkreise und Kommunen jetzt schon festlegen wollen: „bitte überall anders, aber nicht bei uns zu Hause“. Herzlich willkommen in der Diskussion, denen solch ein hochgefährliches Atomkraftwerk vor die Nase zu setzen. Also: Es braucht ihren Antrag nicht. Es braucht auch nicht die Weiterverfolgung dieser Energieform. Es braucht auch keine Forschungsvorhaben; dieses Geld brauchen wir an anderer Stelle. Die öffentlichen Haushalte sind immer knapp. Es wäre kompletter Wahnsinn, das zu tun. Selbst wenn man sich dem Gedanken annähern würde – die Lausitz ist wirklich völlig absurd. Geben wir der Lausitz eine Chance als Energiestandort mit erneuerbaren Energien! Machen wir dort unsere Investitionen, auch in Industriearbeitsplätze mit Zukunft! Übrigens liefert die Kernenergie heute schon nur noch 6 % des Strombedarfs in Deutschland. In Sachsen spielt sie überhaupt gar keine Rolle. Das wird auch für immer so bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –