Michael Kretschmer

Zu vermuten ist, dass ein Beschluss des Sächsischen Landtags nicht reichen wird. (Heiterkeit im Saal) Man kann sich jetzt auch nicht einfach hinstellen und sagen: das Märchen von der Grundlastfähigkeit. Alle Analysen und Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland für diese Energiewende setzen darauf, dass wir eine grundlastfähige Energiestruktur haben. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Da können Sie nicht „nein“ sagen. Das sind die Beschlüsse, und jetzt fällt ein Teil weg. Deswegen muss man darüber sprechen, wie das geht. Natürlich gab es eine Erwartung hinsichtlich eines Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft, eines deutlichen Zubaus der erneuerbaren Energien, wofür ich übrigens sehr eintrete. Windenergie, Fotovoltaik – ich habe ja die Debatte gestern verfolgt. Es ist notwendig. Wir werden, wollen und müssen dafür mehr tun. Aber, meine Damen und Herren, die Frage, die die Ingenieure sich gestellt haben, war immer: Wenn wir das alles tun, kann es sein, dass man später auf das Gas nach und nach verzichtet, weil Wasserstoff so günstig geworden ist und wir einen Überschuss an Erneuerbaren haben? Ob man das erreicht, ist eine Frage. Die Frage stellt sich aber nicht heute, nicht morgen und nicht übermorgen, sondern irgendwann 2030, 2035 oder 2040. Vorher geht es sowieso nicht, weil man die Kapazitäten gar nicht hat. Selbst wenn man morgen sagen würde, wir haben alle Flächen, wir wollen alles mit Windanlagen vollbauen, wissen wir nicht, wie die Lieferzeiten usw. sind. Deswegen braucht es eine sehr grundlegende Verständigung, wie das Energiesystem der Bunderepublik Deutschland aussehen soll. Das sage ich auch noch einmal: Die Voraussetzung dafür, dass hier Investitionen stattfinden und Unternehmen keinen Riesenbogen um Deutschland machen, ist eine verlässliche Energieversorgung. Wir haben es gerade gesehen: Es geht nicht nur um die Quantität, wie viel da ist, sondern insbesondere um den Preis. Wir hatten 20 Euro pro Megawattstunde Gas. China hat mit einem ganz anderen Sozialsystem, mit ganz anderen Umweltstandards mit 70 Euro konkurrenzfähig gearbeitet. Wenn wir jetzt sagen, unser Weg sind diese 70, 80 Euro mit unseren hohen Standards, dann ist das eine riesige Aufgabe. Dann wäre das ein richtig großer Erfolg. Wir würden verhindern, dass Produktion in Länder abwandert, in denen nicht CO -neutral und nicht mit so hohen Sozial- und Umweltstandards produziert wird. Also müssen wir diesen Weg gehen. Dazu müssen wir uns aber verständigen. Man hat den Eindruck, wenn man das jetzt alles verfolgt, dass der eine oder andere der Meinung ist, dass diese hohen Energiepreise schneller eine Transformation ermöglichen. Wir wollen dabei überhaupt nicht grundhaft oder langfristig eingreifen. Das ist aus meiner Sicht ein Riesenfehler. Wir müssen diese Energiepreise für die Verbraucher, für die Industrie, für die Wirtschaft herunterbringen. Nur dann werden wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Abschließend spricht die SPD-Fraktion. Frau Friedel, bitte.