Barbara Klepsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst doch noch ein Wort, Herr Urban, an Sie. Nachdem Sie gefragt haben, ob wir gestern Abend denn geschlafen hätten: Nein, wir haben nicht geschlafen, sondern wir haben bis zuletzt sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht haben Sie die Worte von Oliver Fritzsche noch im Ohr, als er Ihnen ganz zum Schluss mit auf den Weg gegeben hat, das Verhältnis zu Russland zu überdenken, wenn wir schon von 1953 sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute die Aktuelle Debatte im Auftrag von Staatsminister Oliver Schenk bestreiten, was ich sehr gern tue. Wir alle verbinden mit der friedlichen Revolution ganz lebhafte Erinnerungen, ganz gleich, ob auf der Straße, in einer Kirche, bei konspirativen Treffen in Wohnzimmern oder aus der Ferne vielleicht am Bildschirm. Wenn wir die Rufe auf der Straße hören, die flammenden Reden, wenn wir die Bilder der Demonstranten sehen und uns an die atemberaubende Geschwindigkeit erinnern, mit der plötzlich Veränderungen möglich waren, dann bekomme ich zumindest Gänsehaut. Man merkt, welche Kraft in den Menschen steckt, wenn sie ein Ziel haben – das damals etwas diffus war, aber es hieß Veränderung, es hieß Reisefreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit. Wenn wir uns heute an die friedliche Revolution erinnern, dann denken wir natürlich an Helmut Kohl, an Hans-Dietrich Genscher, an Willy Brandt und an den kürzlich verstorbenen Michail Gorbatschow. Sie alle und noch viele mehr haben dazu beigetragen, dass dieser Wandel möglich wurde. Wir denken aber auch an das Neue Forum und andere Bürgerbewegungen, zum Beispiel an die Gruppe der 20 in Dresden, an die mutigen Frauen und Männer, die damals für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie auf die Straße gegangen sind und zum Teil dafür eingesperrt wurden. Viele erinnern sich an die großen Demonstrationen in Plauen mit 20 000 Teilnehmern am 7. Oktober und in Leipzig mit 70 000 Teilnehmern am 9. Oktober. Wie so eine Saat aufgehen kann, habe ich in Annaberg-Buchholz erlebt. Wir versammelten uns damals zum ersten Mal am 4. November am Emilienberg, 7 000 Menschen vor und in der Methodistenkirche. Ich weiß, dass viele zuvor in Leipzig waren und den Funken der Veränderung mitgebracht haben. Eine Tür in ein anderes Leben wurde aufgestoßen. Überall in Sachsen, aber eben gerade in Plauen und in Leipzig wurde deutlich, dass die Staatsmacht der DDR diese Massendemonstrationen nicht mehr aufhalten kann. Das war der entscheidende Unterschied zu 1953. Es rollten keine Panzer, die Macht war gebrochen, die Ohnmacht war vorbei. (Jörg Urban, AfD: Dank Russland!) Diese Erkenntnis gab den Menschen auch in Potsdam, in Halle, in Jena und im ganzen Land Hoffnung, Mut und Zuversicht. Es entwickelte sich eine Dynamik, die zum Mauerfall und zur Wiedervereinigung führte. Deswegen sprechen wir heute in Deutschland davon, dass Sachsen die Wiege der friedlichen Revolution ist. Deshalb gehören das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und das Europäische Transformationszentrum nach Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war aus meiner Sicht eine kluge Entscheidung der letzten Bundesregierung, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit mit der europäischen Transformation zu verknüpfen. Wie wir wissen, war die friedliche Revolution in Deutschland eingebettet in eine Zeit des Wandels im damaligen Ostblock. Auch bei unseren östlichen Nachbarn gab es den Drang nach Freiheit und Demokratie. Weder bei uns noch in den anderen Ländern war diese Transformation mit der Loslösung von der Gewaltherrschaft der Sowjetunion abgeschlossen. Es folgten tiefgreifende Veränderungen, die unsere Gesellschaften bis heute prägen. Das neue Zukunftsforum bietet die Chance, unsere Transformationserfahrungen noch sichtbarer in die gesellschaftlichen Debatten und Erinnerungskultur, den demografischen Wandel oder den Strukturwandel einzubringen. Erinnerung, Transformation, Europa – die sächsische Bewerbung für das Zukunftsforum bildet all dieser Dimensionen ab und verknüpft sie mit dem Anspruch, Orte der Begegnung zu schaffen. Sie erreicht mit dem Zukunftszug Menschen in den Zentren und im ländlichen Raum. Dabei setzt sie auf ein ganz starkes Netzwerk aus Wissenschaft, Institutionen, Akteuren der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern. Auch ich freue mich besonders darüber, dass die Stadt Chemnitz die Bewerbung von Plauen und Leipzig mit unterstützt. Sie leistet mit dem Lern- und Gedenkort Kasberg einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung an das Unrecht. Sie steht natürlich als Stadt der Moderne beispielhaft für das Thema Transformation seit 1990. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch all den anderen Einrichtungen im Freistaat Sachsen zu danken, die sich für das Thema Erinnerungskultur aus meiner Sicht großartig engagieren. Auch ihnen ein ganz großes Dankeschön dafür. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Die Bewerbung für das Zukunftsforum ist nicht nur eine Angelegenheit von Plauen und Leipzig, sondern sie wird von einem ganz breiten Bündnis getragen. Auch als Staatsregierung unterstützen wir die Bewerbung ganz ausdrücklich. Unser Ministerpräsident war bei der Pressekonferenz mit den Oberbürgermeistern dabei und hat das sehr, sehr deutlich gemacht. Es ist zweifelsohne richtig, dass Menschen in ganz Ostdeutschland zur friedlichen Revolution beigetragen haben. Nichtsdestotrotz ist die besondere Rolle von Plauen und Leipzig in den Erinnerungen der Menschen lebendig und in der historischen Forschung unumstritten. Meine Damen und Herren! In jedem Leben gibt es Zeiten und Orte, wo sich die Richtung entscheidend ändert. Das ist immer mit Risiken verbunden, aber eben auch mit Chancen für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Für mich war ´89 eine Chance, ja ein Wunder, ein menschengemachtes Wunder. Ich weiß, dass das nicht jeder so wahrgenommen hat. Lassen Sie uns das Zukunftszentrum als Chance der Erinnerungskultur verstehen und dem Wandel einen würdigen Raum geben! Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal aussenden, dass wir in Sachsen über Parteigrenzen hinweg die Bewerbung von Plauen und Leipzig unterstützen, denn hier gehört das Zukunftszentrum hin. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Danach haben wir die Möglichkeit, Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Herr Ministerpräsident, Sie haben genau fünf Minuten Zeit zur Einbringung.