Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Günther, ich dachte am Beginn Ihrer Rede, dass Sie sie zu Protokoll geben; das hatte sich kurz so angehört. Aber nein, deshalb danke ich für die ausführliche Antwort. Abgesehen von dem unsäglichen AfDBeitrag danke ich auch für die Debatte von allen Fraktionen, die, denke ich, gezeigt hat, dass es ein guter Abschluss ist, einen solchen Antrag am Ende des Plenums zu behandeln, nachdem wir gestern mit diesem wichtigen Thema begonnen haben. Ich würde noch etwas zu dem von den Kolleginnen und Kollegen Ausgeführten sagen: Herr Homann, Sie sagten, Sie können unserem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil wir mit ihm allen pauschal helfen würden. Ich sehe das nicht so. In unserem Antrag steht, dass wir genau den Leuten helfen wollen, die nicht mehr aus eigener Kraft dazu in der Lage sind, die Rechnungen zu bezahlen, ob das eine Nebenkosten-, eine Gas- oder eine Stromrechnung ist. Insofern ist das unser Fokus. Herr von Breitenbuch, Sie haben genauso wie wir die Gasumlage abgelehnt. Dass sie jetzt doch nicht kommen soll, finden wir super. Insofern können Sie zumindest diesem Punkt zustimmen. Eine Sache noch: Sie haben gesagt, die Kontingente wären etwas Falsches, weil man damit Dinge begrenzen würde oder das nach Essenmarken austeilen klingt. Ich will klarstellen, vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen: Es geht darum, die Preise pro Haushalt auf ein Vorkrisenniveau zu beschränken und das zu kontingentieren. Das heißt, dass jemand, der 1 000 Kilowattstunden verbraucht hat, diese 1 000 Kilowattstunden zum alten Preis, zum Beispiel vom letzten Jahr, bezahlen und benutzen kann. Wenn er 2 000 oder 5 000 Kilowattstunden verbraucht, finden wir es auch gerechtfertigt, dass man mehr bezahlt. Das kann gleichzeitig ein Anreiz zum Energiesparen sein, indem man günstige Grundkontingente hat. Das war das Ziel dahinter, damit man überleben, etwas zu essen kochen kann, Licht im Dunkeln hat usw. Zur AfD: Herr Barth, sorry, ich habe von Ihnen überhaupt nichts gehört, wie Sie den Menschen helfen wollen. Der einzige verstrahlte Vorschlag war: länger und mehr Atomkraft. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Debatte hatten wir eben, und Sie haben sich explizit als Partei der kleinen Leute, wie Sie sich immer darstellen, gegen die Übergewinne ausgesprochen. Das heißt, Sie machen hier Politik für Konzerne und nicht für die Menschen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das haben Sie gerade explizit dargestellt und keine eigenen Vorschläge gemacht. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das finde ich echt krass. Selbst die CDU redet mittlerweile schon von der Einführung von Übergewinnen. Das finde ich bemerkenswert. Auch das Merit-Order-Prinzip, das wir schon vor einem halben Jahr kritisiert haben, als es um die Abschaffung ging – das wäre Kommunismus, sind wir beleidigt worden –, fordern Sie heute auch. Die CDU fordert heute eine Übergewinnsteuer und die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips. Insofern, wenn wir so beieinander sind und SPD und GRÜNE vielen Punkten zustimmen, können Sie sich heute einmal einen Ruck geben und diesem Antrag zustimmen, um an die Bevölkerung ein Zeichen zu setzen, dass sich Sachsen im Bund einsetzt und eigenes Landesgeld in die Hand nimmt, meine Damen und Herren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. – Uns liegt ein Änderungsantrag von der AfD-Fraktion vor. Wer möchte ihn einbringen? (André Barth, AfD: Ist eingebracht!) Okay. Gibt es zu dem Änderungsantrag Redebedarf? (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist schon abgelehnt!) Dann stelle ich den Änderungsantrag als erstes zur Abstimmung. Das ist der Änderungsantrag mit der Nummer Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags als Drucksache 7/10916 vor. Die Fragen sind der Staatsregierung übermittelt und bereits beantwortet worSchriftliche