Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich hinter dem nebulösen Begriff „Zentrum für Europäische Transformation“ verbirgt, ist nichts anderes als ein reines Ideologieprodukt, wie ein Blick in die Eckpunkte der Bundesregierung nahelegt. Wie zu erwarten, wird das Ganze natürlich tatkräftig unterstützt von der CDU, die sich – wie schon so oft – bei grünen Transformationsfanatikern anzubiedern versucht. Natürlich soll das Zentrum in den neuen Bundesländern errichtet werden, weil die dortigen Bewohner ja laut woken Gesinnungswächtern ganz besondere Demokratiedefizite aufweisen sollen. Scheinheilig wird versucht, die deutsche Einheit als Vorbild für eine europäische Einheit zu installieren. Das Ganze hat nur einen Denkfehler: Europa ist ein Kontinent mit verschiedenen Völkern und Nationen, verschiedenen Sprachen und Kulturen, verschiedenen Mentalitäten und Sozialisationen. Europa hat ganz im Gegensatz zu Deutschland kein eigenes Volk. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist Europa auch für keines dieser Völker und Nationen ein Vaterland und wird es auch nie sein. (Beifall bei der AfD) Das Wir-Gefühl soll wiederbelebt werden, erfahren wir in einem weiteren Absatz. Was denn für ein Wir-Gefühl? Ein ostdeutsches? Wohl kaum. Ein gesamtdeutsches? Lassen Sie mich raten: Um Deutschland und das deutsche Volk geht es hierbei wohl am allerwenigsten. Ich vermute, das vielbeschworene Wir-Gefühl bezieht sich auf Europa. Und das sollte nicht „wiederbelebt“ werden; denn so ausgeprägt ist das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Lissabon und Helsinki, zwischen Dublin und Zypern nun auch wieder nicht. Dieses Gefühl muss vermutlich erst geschaffen und den Völkern, vor allem dem deutschen Volk, mit Brachialgewalt eingetrichtert werden. Neben der zu erwartenden Indoktrination geht es wohl auch darum, Parteigängern und sonstigen politischen Günstlingen auf Steuerzahlerkosten zu einem Versorgungsposten zu verhelfen, wo für viel Geld heiße Luft abgesondert wird und Sie sich neue ideologische Schikanen für unser Volk ausdenken können – das deutsche Volk, das immer weniger Interesse daran hat, Eurokraten und ihre Schuldenunion zu finanzieren, sich von selbst ernannten, demokratisch nicht legitimierten Eliten Regeln und Gesetze diktieren und sich zunehmend fremdbestimmen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Wir diskutieren hier also unter anderem über fürstlich dotierte Schwafelposten für mutmaßliche Parteigänger, während die Wirtschaft in unserem Vaterland den Bach runtergeht, Firmen in die Insolvenz getrieben werden, Bürger ihre Stromrechnungen und bald auch die Rechnungen im Supermarkt nicht mehr zahlen können und Rentner wahrscheinlich bald nicht nur Flaschen, sondern auch Lebensmittel aus dem Müll holen müssen. Hinzu kommt eine der wichtigsten Fragen: Was soll das Transformationszentrum kosten? Wenn das Projekt unter der Leitung der Bundesbauministerin von der SPD steht, rechnen wir sicherheitshalber mal mit einer Rekordsumme. Und wer zahlt überhaupt? Die EU, die zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern am feudalen Leben gehalten wird? Oder wird der Zahlmeister Deutschland komplett zur Kasse gebeten? Einer Regierung, die dem eigenen Volk brachiale Sparmaßnahmen aufzwingt, aber dessen erwirtschaftete Steuermilliarden in aller Welt verteilt, kommt es darauf wohl gar nicht mehr an. (Beifall bei der AfD) Dieses Zentrum für europäische Transformation ist vor allem eines: ein weiteres Argument gegen die unersättliche Krake EU. Deshalb: Nein zur Transformation! Ja zum Austritt! Dexit jetzt! Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die Linksfraktion noch sprechen? – Das ist nicht der Fall. Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher, bitte.