Marco Böhme

Das heißt, wir müssen, wenn wir selbst als Staat kein Geld haben, im Zweifel Kredite aufnehmen. Bei der Coronakrise wollten wir Kredite von bis zu 6 Milliarden Euro aufnehmen. Ausgegeben haben wir bisher 3 oder 3,5 Milliarden Euro, soweit ich gerade informiert bin. Das wissen Sie vielleicht sogar noch besser. Aber ich weiß, dass zumindest 2 Milliarden Euro übrig sind. Das heißt, wir hätten Geld, um es in der aktuellen Energiepreiskrise einzusetzen. Wenn ich mir den jetzigen Landeshaushalt anschaue, dann lese ich darin nichts zur Krisenrettung. Er liest sich so, als ob alles in Ordnung wäre, als ob wir keine Krise hätten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, wie andere Länder eigenes Geld in die Hand zu nehmen, weil der Bund nicht oder zu spät handelt und weil der Bund nicht in jedem Bereich handeln wird, sondern von den Ländern verlangen wird, zu handeln. Das Thema Übergewinne wird auch in anderen Ländern gerade diskutiert. Dort gibt es ähnliche Entwicklungen, wo Stromkonzerne – Achtung, das Wort, das Sie hassen, Herr Barth – umsonst Geld verdienen oder – wie sagten Sie das letzte Mal? – ungerechtfertigte Gewinne erzielen. (André Barth, AfD: Unverdiente!) Also unverdiente Gewinne. Diese unverdienten Gewinne wollen wir natürlich abschöpfen. Allein dafür kann der Staat Milliarden bekommen, die den Leuten gegeben werden müssen, die gerade wirklich Probleme haben. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Böhme auf die Kurzintervention von Herrn Barth. Jetzt spricht Herr Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion.