Marco Böhme
Es wurde hereingerufen: „Dann hören Sie mal zu!“ Die letzten Jahre haben wir nie Vorschläge gemacht, die einfach so aus der Luft gegriffen und nicht finanzierbar gewesen wären. (Proteste bei der AfD) Wir hatten gerade eine Debatte über die Atomkraft, bei der ich mich frage: Woher nehmen Sie eigentlich die Milliarden, die für Atomkraftwerke gebraucht werden? Die wurden nämlich in der Vergangenheit hoch subventioniert, und zwar im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, bei denen der Staat nichts gezahlt hat. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe bei der AfD) Natürlich muss der Staat in einer Krisensituation – die haben wir eindeutig, da werden Sie mir zustimmen – investieren. Wenn es dem Staat gut geht, muss er Geld einnehmen, Geld sparen, Geld zurücklegen, Schulden abbauen. Aber wenn wir eine so katastrophale Krise haben, in der ganze Wirtschaftszweige kaputtgehen, in der die soziale Daseinsvorsorge zusammenbricht, da können Sie doch nicht sagen: Wir haben kein Geld, um den Leuten zu helfen und das alles zu retten. (André Barth, AfD: Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, lassen Sie ihn ausreden.
