Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich ergreife noch einmal das Wort, weil die unsäglichen Vorwürfe von Herrn Voigt in dieser Debatte richtiggestellt werden müssen. Wenn Sie gestern Abend aufgepasst hätten – vielleicht haben Sie schon geschlafen –, dann wüssten Sie, dass wir in der Sammeldrucksache eine Diskussion darüber hatten, ob Sachsen die Erinnerung an den 17. Juni würdig begeht. Es ist schwer gewesen, das im Ausschuss überhaupt vorwärtszubringen. Jetzt lenken Sie ein. Der Freistaat will endlich aktiv werden und ein würdiges Gedenken begehen. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Sie wüssten dann auch, dass unserer Fraktion genau diese Erinnerung sehr wichtig ist. (Beifall und Zurufe von der AfD) Wir kritisieren, dass Sie dieses Erinnern missbrauchen, (Beifall bei der AfD) um Ihre Ideologie einer Transformation hin zu einem europäischen Zentralstaat vorwärtszubringen. (Andreas Nowak, CDU: Sie missbrauchen Ihre Ideologie!) Wenn Sie sagen, dass wir zurück zum Nationalstaat wollen, dann rufe ich Ihnen in Erinnerung, dass Deutschland noch ein Nationalstaat ist. (Starker Beifall bei der AfD) Das möchten Sie wahrscheinlich gern vergessen. Aber noch sind wir ein Nationalstaat. Wir wollen das auch bleiben. Aber Sie sind wahrscheinlich gedanklich schon weg davon. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Für Sie gibt es den Nationalstaat schon nicht mehr. Sie sind schon bei der EU angekommen. Auch diese ständige unsägliche Vermengung von Europa und Deutschland – Sie wissen genau, dass das falsch ist. (Andreas Nowak, CDU: Wer vermengt denn das hier?) Sie machen das mit Absicht. Die meisten Menschen in den Nationalstaaten lieben ihre Kultur (Andreas Nowak, CDU: Wir auch!) und sind bewusste Europäer; sie sind aber keine Eurokraten. Sie versuchen jedoch, die Eurokraten vorwärtszubringen, indem Sie das Wort „Europa“ missbrauchen. (Beifall bei der AfD) Das, was dieser Antrag zu diesem Zentrum beinhaltet, ist eben die Beschmutzung der friedlichen Revolution mit Ihren europazentralistischen Gedanken. (Andreas Nowak, CDU: Was raucht Ihr eigentlich?) Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Kliese, eine Kurzintervention? (Hanka Kliese, SPD: Ja!) – Bitte.