Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal auf Englisch: We stand with Ukraine. Im Frühjahr erklang diese Formel einmütig und parteiübergreifend. In deutlicher Klarheit verurteilten wir auch im sächsischen Parlament den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Und wer einen Stopp der Sanktionen fordert, unterstützt den russischen Angriffskrieg, um das einmal klar und deutlich zu sagen. (André Barth und Mario Beger, AfD: Völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich habe noch ein paar andere Zitate. Die Bundes-CDU rührte damals wortstark die Trommel mit Forderungen nach einem Gas-Embargo. Oder noch besser: Man solle hierzulande „den Gürtel enger schnallen“, so CDU-Vorsitzender Merz. Heute, sieben Monate später: Die Gasspeicher sind trotz wiederholtem Lieferstopp durch Russland zu 90 % gefüllt, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Und wie viele Monate reicht das? – Zwei, wenn es ein milder Winter wird!) die Füllstände liegen damit aufgrund schneller Reaktionen der Bundesregierung über dem Mittel der letzten fünf Jahre. Es sieht so aus, als ob wir doch durch den Winter kommen würden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Mit viel Hoffnung! – Zuruf von der AfD: Falsche Hoffnung! – Weitere Zurufe von der AfD) Die Versorgung scheint gewährleistet. Doch heute, wo der Winter bevorsteht, spielt Russland mit Spaltung und Verunsicherung der westlichen Verbündeten mit der Ukraine. In den kommenden Monaten soll unsere Solidarität und Geschlossenheit auf die Probe gestellt werden. Und so appelliere ich an alle Akteure in Sachsen – ich meine wirklich alle – zu Seriosität statt Angstmache. Um die europäische Gemeinschaft solidarisch durch den Winter zu bringen, braucht es freilich mehr als guten Willen und warme Worte. Wir notierten im August eine Teuerung von 7,9 %. Ich habe in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen gesprochen, die mir ihre Gasabschläge im Büro zeigten. Wir haben Unternehmen besucht und stehen im Gespräch mit Betrieben, die nun in Sorge sind. Daher ist unsere Position als BÜNDNISGRÜNE: Wir müssen hier als Freistaat in Abstimmung mit der EU und mit dem Bund tun, was wir können, um zu entlasten. Wir werden in Sachsen offene Bedarfe ermitteln, wenn die Ausgestaltung der Entlastung im Bund und die Maßnahmen auf europäischer Ebene ausdekliniert sind. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, Bundesmaßnahmen landesseitig mit einem eigenen Krisenprogramm zu flankieren. Werte Damen und Herren! Um aber in dieser und in der kommenden Krise handlungsfähig zu bleiben, ist umgehend eine Überarbeitung der Schuldenbremse notwendig. Die dogmatische Versteifung auf die bisherigen, kurzen Tilgungsfristen führt bereits jetzt, im Zusammenhang mit der Coronakrise, zu scharfen Einschnitten. Damit erschweren wir die Inanspruchnahme von sogenannten Notstandskrediten unnötig. In Krisensituationen müssen aber alle Werkzeuge anwendbar sein. Der Freistaat muss die Schuldenbremse anpassen und sich dadurch den Spielraum erschließen, der in anderen Bundesländern bereits genutzt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag fordert, sich im Bund für die Abschaffung der Gasumlage einzusetzen. Die Gasumlage ist im Bund verabschiedet worden, um die insolvenzgefährdeten Gasversorger zu erhalten und die Versorgung Hunderter Stadtwerke abzusichern. Die erneute Schließung von Nord Stream 1 macht eine Überarbeitung des Stabilisierungspaktes notwendig. Der Bund wird nun Mehrheitseigner von Uniper. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird die Gasbeschaffungsumlage aber weiterhin zur Stabilisierung von Gasimporteuren als notwendig erachtet. Ich finde es allerdings gut, dass nun eine rechtliche Prüfung stattfindet und hoffentlich bald umgesetzt wird, wie mit der Gasumlage für staatseigene Betriebe – die wir dann haben – umzugehen ist. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist es von höchster Relevanz, diese Umlage durch soziale Ausgleichsleistungen zu begleiten. Im ersten Schritt soll die Zufallsgewinnabgabe europaweit für Strom eingeführt werden und mit einer Stromkontingentlösung auf nationaler Ebene umverteilt werden. Die Preisdeckel- oder -sockeldiskussion hat einen 80-prozentigen, historischen Durchschnittsverbrauch unterstützt. Das dritte Entlastungspaket sieht gleichzeitig weitere Direktzahlungen sowie zahlreiche Reformen vor. Das Bürgergeld ist nun unter Hochdruck verabschiedet worden und auch vom Wohngeld sollen mehr Menschen profitieren. Die Maßnahmen werden derzeit konkretisiert, um im Winter zielgerichtet zu greifen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erkenne deutlich die Absicht des vorliegenden Antrages, hier im Freistaat nach Kräften zu helfen. Das Anliegen teile ich prinzipiell. Wir als BÜNDNISGRÜNE setzen uns – wie ich soeben erläutert habe – dafür zielgenau ein. Auch unterstützen wir landesseitig Bemühungen, die Kosten für den ÖPNV in Form einer Anschlusslösung für das erfolgreiche 9 Euro-Ticket dauerhaft zu senken. Dennoch kann ich einige Aspekte des vorliegenden Antrages nicht unterschreiben. So ist das Land schlicht weder rechtlich noch finanziell in der Lage, im Alleingang einen landesweiten Strom- und Gaspreisdeckel einzuführen. Ebenso ist es angesichts der Dringlichkeit der Situation schlicht fahrlässig, ohne Abstimmung mit Maßnahmen des Bundes voranzupreschen. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher von den BÜNDNISGRÜNEN. Nun spricht Herr Henning Homann für die SPDFraktion; bitte.