Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pfeil von der SPD, einige Sätze zu Ihren Fake News: Von den 18- bis 24-Jährigen in Sachsen wählen 20 % AfD und nur 6 % SPD. Von den 25- bis 34-Jährigen wählen 26 % AfD und nur 7 % SPD. (Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Von den 35- bis 44-Jährigen wählen 29 % AfD und nur 7 % SPD. Seit den Montagsdemonstrationen 2015 blüht der Tourismus in Sachsen und mehr ausländische Studenten kommen nach Sachsen. Die Menschen lieben das gesunde Sachsen, was wir gerade im ländlichen Raum erleben. (Beifall bei der AfD) Aber Sie als Sozialdemokraten schleifen dieses Land seit Jahren und bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden. Deshalb ist das reiner Populismus, den Sie hier betreiben. Sie haben gerade einen Offenbarungseid geleistet, indem Sie sagten: Wir bekommen das nicht hin mit der Entlastung der Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Sie schaffen nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die kleinen Eingangsklassen an den Oberschulen mit 25 Schülern. Benennen Sie doch den Koalitionsvertrag ehrlich in „Lügenvertrag“ um, meine Damen und Herren. (Unruhe bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir haben in Sachsen um die 90 % Unterrichtsabdeckung und 10 % fallen aus. (Torsten Gahler, AfD: Traurig!) Wir haben aber § 1 im Schulgesetz, in dem steht, dass wir einen Bildungsauftrag haben. In den letzten zwei Jahren – unter Corona – wurde immer gesagt: Es gibt eine Schulbesuchspflicht, und die Kinder müssen getestet werden, getestet werden, getestet werden. Das war alles egal. Kommen Sie Ihrem Auftrag jetzt auch nach und decken Sie den Unterricht ab. Dabei brauchen wir einen genauen Fokus auf der Lehrerausbildung; denn dort machen Sie einen verfahrenstechnischen Fehler: Sie haben ein Rohr, das verstopft ist, es geht nicht genügend durch. In der Lehrerausbildung werden nur 60 % in der Regelstudienzeit fertig. Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben das Rohr immer weiter vergrößert, aber der Durchfluss wird nicht besser. Wir wollen das verstopfte Rohr endlich freimachen, deshalb sagen wir: Erstens müssen wir bei der Lehrerausbildung mit entsprechenden Eignungstests vorher schauen, ob die Leute überhaupt geeignet sind – wie man es in MecklenburgVorpommern macht. Wir brauchen nicht noch mehr Studienplätze, die unendlich viel Steuergeld kosten, sondern wir müssen genau hinschauen, dass wir die vorhandenen gut einsetzen und „mehr hinten herausbekommen“. Das ist vernünftige Politik. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweitens müssen wir auch einmal in die Landesämter für Schule und Bildung schauen. Wir haben an den Oberschulen 200 Vollzeitstellen, die fehlen; gleichzeitig sind 450 Vollzeitstellen am LaSuB besetzt, Stand 2020. Man muss zum Teil wirklich sagen: Heraus aus dem warmen Schulamt und ‘ran an die Schule, dorthin, wo die Lehrer gebraucht werden. Genau das wäre eine Aufgabe, um den Lehrermangel in der Fläche zu bekämpfen. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: So ein Blödsinn!) Drittens – die Abordnung verbeamteter Lehrer in Bedarfsregionen. Wir haben aktuell 10 000 verbeamtete Lehrer in Sachsen. Der Polizist wird doch in der Bundesrepublik auch von A nach B versetzt. Tun Sie es! (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Wir haben es im letzten Ausschuss gefordert. Finden Sie Lösungen dafür! Denn wenn 60 bis 70 % der Lehrer weiter in Leipzig und Dresden arbeiten wollen, müssen wir schauen, dass wir die Verbeamtung auch endlich als Lenkungsmittel verstehen; ansonsten haben wir Probleme im ländlichen Raum. (Beifall bei der AfD) Viertens – die Lehrer entlasten: 1 400 Vollzeitstellen werden an Schulen durch besondere schulische Aufgaben geblockt: Inklusionsaufgaben, Aufgaben für die Beauftragten von Frauen, Gleichstellungsaufgaben. Meine Damen und Herren, entschlacken Sie doch diesen ganzen Aufgabenwirrwarr; dann hätten wir auch mehr Lehrer vor der Klasse und müssten nicht auf diesem grün-roten Narrenschiff der Gender-Gaga-Ideologie weiterschiffen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Frau Friedel von der SPD, Sie haben gesagt, Sie wollen die Lehrpläne entrümpeln. Waren es nicht Sie, die immer mehr hineingestopft haben mit politischer Bildung, mehr Kompetenz statt Fachwissen, Füllprojekte statt Wissensfülle? Sie belasten damit eigentlich die Lehrer und Schüler, anstatt den Unterricht zu entlasten. Fünftens – die Inklusion eindämmen. Uns fehlen 220 Vollzeitkräfte an den Förderschulen, gleichzeitig sind 104 Vollzeitkräfte davon an Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien entsandt. Das zeigt doch – das hat auch die letzte Anhörung zur Änderung im Schulgesetz gezeigt –, dass der Inklusionsweg, den Sie gehen, der falsche Weg ist. Sechstens – auch das fordern wir als AfD –: Wir müssen mit der Ausbildung hinaus in die Fläche: pädagogische Hochschulen in der Fläche. Dann werden die jungen Leute dort ausgebildet, wo sie gebraucht werden, und dort werden sie dann auch später ihren Lehrerberuf aufnehmen. Ich wiederhole mich gern: Den klaren Kurs im Bereich Bildung haben wir von der AfD, dafür braucht es nicht das grün-rote Narrenschiff; und Sie von der CDU müssen sich überlegen, ob Sie zum Machterhalt weiter auf diesem Schiff mitsegeln oder ob sie es nicht endlich verlassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Wir verlassen das Schiff nicht, keine Bange!)