Michael Kretschmer

Ich glaube, wir beide haben an der gleichen Koalitionsausschusssitzung teilgenommen. Wenn ich die Diskussion zusammenfassen kann, war es so: Wir sind uns einig, dass wir das tun wollen. Wir müssen aber erst einmal wissen, was die Bundesregierung machen will und machen wird. Eine Milliarde Euro für den Freistaat Sachsen ist eine ziemlich sportliche Zahl. Damit ist auch eine ganze Reihe von Bereichen adressiert. Wir werden uns miteinander in die Augen schauen müssen, wie wir das mit einer Milliarde Euro machen, die uns dann fehlt. Von daher muss diese Diskussion zuerst folgen. Ich bin mit Ihnen sehr schnell wieder einverstanden, wenn Sie sagen: Das dauert mir alles zu lange. Ich habe mir diese Diskussion vor drei oder vier Wochen gewünscht. Wir haben am Freitag in der Ministerpräsidentenrunde noch einmal darüber gesprochen, dass wir das schneller haben wollen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass wir nach der MPK nächste Woche auseinandergehen, und dann beginnt ein Vermittlungsverfahren und dann wird man einmal schauen. Der Schuss muss jetzt sitzen, weil in der Tat sehr viel davon abhängt, viele Existenzen und das Vertrauen in der Bevölkerung. Wir sehen die Demonstrationen von Menschen, die sich ernsthaft Sorgen machen. Wir sehen diesen radikalen Populismus, der alles wieder miteinander vermengt, der die Ursachen und die Wirkung verwechselt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die wirklich zu diesem Land stehen, die für die Demokratie stehen, die anständigen Menschen in diesem Land, nicht ihre Zuflucht bei denjeniTagesordnungspunkt Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft schulischen Bildung im Freistaat Drucksache 7/10404, Prioritätenantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Die Fraktionen können wie immer Stellung nehmen. Es beginnt die CDU, dann folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort, Frau Firmenich, bitte.