André Barth

Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Böhme machen. Sehr geehrter Herr Böhme, Sie mischen hier alles durcheinander. Sie sagen einerseits: Es ist sehr viel Geld da. Dann sagen Sie: Wir brauchen dringend Rettungsschirme. Das will ich gar nicht bezweifeln. Sie sagen aber nicht, wie Sie die Rettungsschirme finanzieren wollen. Wollen Sie Stellen im Haushalt einsparen? Wollen Sie bestimmte Programme des Doppelhaushalts zurückfahren? Was wollen Sie eigentlich machen? Wir reden hier ja über sächsische Hilfsprogramme. Sie verweisen dann immer auf eine Übergewinnsteuer, die vielleicht die EU oder der Bund einnimmt. Was hilft uns das aber in Sachsen dafür, einen Rettungsfonds zu etablieren? Diese Antwort bleiben Sie uns einfach schuldig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Sie nehmen zwar die ganzen Worte in den Mund. Das klingt alles sehr süß, sehr verlockend und sehr wohlfeil. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo stand das Geld denn bei Ihrem Antrag über die Atomkraft?) – Ich rede jetzt nur über Ihren Antrag, Herr Gebhardt. – Deshalb sage ich, dass die Debatte, die Sie hier anstoßen, natürlich wichtig ist, aber von Ihnen mit total scheinheiligen Argumenten befeuert wird. Sie haben jedoch keine wirklichen Lösungsvorschläge in der Tasche, weil Sie keine Gegenfinanzierung anbieten. (Antje Feiks, DIE LINKE: Dann hören Sie mal zu!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Böhme, Sie können jetzt reagieren; bitte schön.