Michael Kretschmer

Leider nein – ich halte das auch für ein großes Manko. Es ist wohl für alle auch verständlich, dass der Freistaat Sachsen nicht die finanzielle Kraft hat, um einen Gaspreis- oder Strompreisdeckel finanziell zu stemmen. Das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam tragen und verantworten. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Ich denke, dass wir diesbezüglich möglicherweise über einen dreistelligen Milliardenbetrag sprechen. Ich bin bereit, diesen Weg zu gehen, und vertrete ihn auch mit, gemeinsam mit einigen anderen Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; allerdings immer nur unter der Voraussetzung, dass wir uns miteinander einig sind, dass wir niedrige Gaspreise und Strompreise anstreben und uns auch über die Instrumente einig sind. Das bedeutet, Gas aus anderen Regionen für einen langen Zeitraum – 15 bis 20 Jahre – vertraglich zu binden. Das bedeutet den Aufschluss deutscher Gasvorkommen. Das bedeutet in der Perspektive, sich deutlich klarzumachen, dass die wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland wieder möglich sind, wenn dieser Krieg ein Ende hat. Das bedeutet, dass wir im Bereich des Stroms alle verfügbaren Ressourcen dafür nutzen, dass 2038 das Ende für die Braunkohleverstromung gilt, damit auch diese Unsicherheit genommen ist, und dass wir die verschiedenen anderen Energieträger einsetzen. Wir haben eine Mangelsituation, die man nur durch zusätzliche Ressourcen klären kann. Für den Gasbereich braucht man eine Brücke oder einen Tunnel, den wir gemeinsam schaffen müssen. Es ist für Handwerker, für die verarbeitenden Betriebe und genauso für die Verbraucher extrem wichtig, dass sie schnell eine Antwort darauf erhalten. Dieses Thema ist komplex. Wir haben es in Spanien gesehen. Dort wird so etwas derzeit gemacht, zum Teil auch mit Verwerfungen. Wir sehen bei unserem tschechischen Partner, dass dieser Weg gegangen wird. Wir müssen die Dinge dazu klar besprechen und genau überlegen. Das ist zunächst Aufgabe der Bundesregierung. Wir treten dafür ein. Bis jetzt gibt es dazu keinen Vorschlag. Der einzige Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, sind die 65 Milliarden Euro. Darin sind in der Tat viele Gruppen nicht adressiert, beispielsweise das Thema Arbeitsplätze in der Wirtschaft und Menschen, die Angst um ihre Existenzen haben. Es handelt sich nicht um den Betrag, der zur Verfügung steht, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Er ist viel zu klein, um tatsächlich erfolgreich sein zu können. Wir müssen diese Unsicherheit nehmen und Klarheit schaffen, damit wir eine Perspektive für die nächsten Jahre haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Abg. Urban.