Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhme, die Debatte gestern fand ich überhaupt nicht unsäglich. Hier müssen diese Themen diskutiert werden, und auch wenn es schwerfällt und einmal rumpelt, müssen die Dinge auf den Tisch. Dafür ist dieses Plenum da, dass es genau hier besprochen wird (Beifall bei der CDU) und dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, was im Lande los ist. Das gehört zur Demokratie und zum Parlamentarismus dazu. Dafür steht unsere CDU-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es muss rumpeln?) Wir als Sächsische Union haben einen Zehn-Punkte-Plan geschrieben. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hat sich damals für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen, für Rettungsschirme für Stadtwerke und für eine Unterstützung von Kommunen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie uns gestern schon erzählt!) Die Kommunen sind gerade bezüglich der Unterstützung der Flüchtlinge von der Regierung in Berlin im Regen stehengelassen worden. Die Entlastungspakete kommen immer stückweise und lassen große Lücken, die dann wieder mit dem nächsten Entlastungspaket chaotisch gefüllt werden und natürlich nicht alles abdecken, weil das immer erst danach auftaucht. Aber bei der Energieversorgung, beim Umgang mit den Folgen der Preisexplosion müssen wir selbstverständlich die Systematik, die Struktur im Land erhalten. Insofern muss der Staat hier auch ran. Entsprechend ist es so, dass wir hier nur die Spitze des Eisbergs sehen; denn viele Teuerungen kommen durch langfristige Verträge erst 2023 oder 2024 an die Oberfläche. Der Energiepreisdeckel hält Energie bezahlbar, schafft Planungssicherheit, entlastet kurzfristig und erhält den Konsum und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Insofern halten wir diesen Deckel für sinnvoll. Gerade Härtefälle in der Wirtschaft gilt es zu verhindern. Eine Preisobergrenze muss deswegen eingeführt werden, und zwar so, dass sie vernünftig ist, keine zu großen Mitnahme-Effekte zur Folge hat und gleichzeitig unsere Wirtschaft am Laufen hält; denn sowohl bei Mittelständlern als auch beim Handwerk liegen die Nerven blank. Wir haben es ja gesehen. Wir haben jetzt die „tolle“ Entscheidung mit Uniper und der Gasumlage. Die Gasumlage soll bleiben, Uniper wird trotzdem verstaatlicht. Ich halte das für falsch. Uniper hätte man gleich verstaatlichen sollen. Man hätte den breiten Rücken des Staates nutzen müssen, um diese Struktur offenzuhalten. Aber gleichzeitig die Bürger mit einer chaotischen und auch ungerechten Gasumlage zu belangen, halte ich für falsch. (Beifall bei der CDU) Der eine muss zahlen, weil er Gas bezieht. Der andere hat zufälligerweise Öl, das ist unfair. Wir sind eine Solidargemeinschaft, die anders funktionieren muss. Insofern haben wir als CDU von Beginn an das Konstrukt der Gasumlage insgesamt abgelehnt. Ihr Thema Kontingentierung klingt sehr nach Planwirtschaft, nach Mangel, nach der Zeit nach dem Krieg, nach Lebensmittelmarken usw. All dieses Kontingentieren lehnen wir ab. Wir versuchen trotzdem, einen Marktmechanismus aufrechtzuerhalten, der hoffentlich seinen Beitrag für ein steigendes Angebot leistet. Die Übergewinnsteuer halten wir für ein hoch bürokratisches System, weil der eine Betrieb dann plötzlich die richtige Mischung hat und der andere nicht, aber trotzdem systemrelevant ist und Vorsorge treffen muss. Wie lange soll es dauern, bis das von einer Finanzverwaltung durchdrungen und geregelt ist? Das halte ich für falsch. Wir müssen an das Preissystem Merit-Order heran. Sie haben das angesprochen, Herr Böhme. Das ist richtig. Hier laufen falsche Anreize in diesem Preissystem, das für den Aufwuchs der erneuerbaren Energien gedacht war und jetzt völlig ins Gegenteil umschlägt. Es ist die Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen, das zu verändern. Uns ist die angemessene Lastenverteilung von Bund, Ländern und Kommunen wichtig. Hier muss es Gespräche geben, und wir müssen einbezogen sein. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss eingesetzt werden, um die Länder entsprechend zu vertreten, damit akzeptable und in diesen Zeiten auch schwere Entscheidungen gemeinsam geschultert werden können. Mehr will ich dazu nicht sagen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Nun Herr Barth für die AfD-Fraktion. Herr Barth, bitte.