Marco Böhme

Jetzt, wo ich die Antwort habe, noch eine Nachfrage oder eine zweite Frage, wenn Sie so wollen. Habe ich Sie richtig verstanden: Die Staatsregierung kontrolliert nicht, welche Fracht am Flughafen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Leipzig umgeschlagen wird, obwohl laut Gerichtsurteil und Betriebsgenehmigung eigentlich in der Nacht überwiegend nur Expressfracht transportiert werden soll? Habe ich Sie da richtig verstanden? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es ist nicht die Aufgabe der Staatsregierung, die Frachten zu kontrollieren, sondern es muss zwischen dem Unternehmen Flughafen und den Hauptkunden sichergestellt werden, dass die Genehmigungen eingehalten werden. Das ist aber nicht Aufgabe der Staatsregierung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass das so ausreichend ist und dass wir damit die auf die Tagesordnung gesetzten Kleinen Anfragen behandelt haben. – Herzlichen Dank. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 11 beendet. Jetzt kann ich Ihnen mitteilen, meine Damen und Herren, dass wir mit der heutigen Tagesordnung fertig sind; somit det. woch, dem 9. November 2022, 10 Uhr statt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. Damit wünsche ich Ihnen einen schönen Feierabend. (Schluss der Sitzung: 17:21 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de