Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungssystem steht unter Druck. Die Personalnot an sächsischen Kitas und Schulen ist sicherlich groß. Es fällt Unterricht aus, die Kitagruppen sind zu groß und es gibt wenige Reserven, wenn Beschäftigte ausfallen. Ich kann die Unzufriedenheit und auch die Angst, die die Gewerkschaften sowie die Beschäftigten und die Eltern vorgetragen haben, verstehen. Ich selbst erlebe durchaus hautnah im Persönlichen wie im Beruflichen, was der Mangel mit Menschen macht. Sicherlich hat auch die Corona-Pandemie wie ein Katalysator gewirkt. Doch ich möchte betonen – das war mir gestern schon wichtig –, dass ich den Eindruck, dass die Politik, dass wir uns um nichts kümmern bzw. uns mit dem Mangel gar abgefunden haben, zurückweisen möchte. Das ist falsch. Wir wollen gute Kitas und wir wollen gute Schulen. Wir wollen, dass es dem pädagogischen Personal und den Kindern und Jugendlichen gutgeht. Ich denke, dieses Ziel eint uns im Hohen Hause: dass wir Bildungsqualität wollen statt Bildungsnotstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Wir arbeiten intensiv an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen, um die Personalnot zu lindern. Für mich steht fest: Im Haushaltsentwurf müssen wir insbesondere bei den Kitas noch eine ordentliche Schippe drauflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Beschluss des Bundesrates ist eine Fortführung der Sprachkitas noch nicht in trockenen Tüchern. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns weiter für eine Überbrückungsfinanzierung ein. Es darf bei einer so wichtigen Aufgabe wie der frühen sprachlichen Bildung keine Lücken geben. Wir brauchen ein Signal um die Sprachfachkräfte aus dem Programm zu halten, ehe sie sich beruflich neu orientieren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Jawohl!) Das wird sicherlich auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch mal ein Thema sein. Wir drängen außerdem darauf, einen Einstieg in die Anrechnung von Fehlzeiten des pädagogischen Personals zu finden. Wir wollen zumindest die Fehlzeiten, die nicht planbar sind, zum Beispiel aufgrund von Krankheit, stärker berücksichtigen. Bei jedem Qualitätsschritt müssen wir immer im Blick haben, dass wir dazu zusätzliches Personal brauchen, um diesen Schritt zu gehen. Der Fachkräftemangel ist überall enorm und viele fischen im selben Teich. Es ist das eine, einen bestimmten Prozentsatz an Anrechnungsstunden einzufordern, und es ist das andere, die Köpfe und Hände dafür zu finden, diese Aufgaben tatsächlich zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht weniger dringlich sind die Nachbesserungen im Schulbereich. Es geht um zwei Dinge. Zunächst muss der Lehrkräftebedarf transparent ausgewiesen werden. Es muss deutlich werden, wie viele Lehrkräfte wir brauchen. Die Lehrerbedarfsprognose gehört auf den Tisch. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Sie sollte Grundlage für die Planung der Lehrerstellen sein und nicht der Finanzrahmen, wie wir es gestern gehört haben. Die zweite und noch größere Baustelle ist aber auch, diese Stellen adäquat nach Schulart, Fächerkombination und Regionen zu besetzen. Denn klar ist: Eine Bedarfsdeckung erreicht man nicht durch das Ausbringen von Stellen im Haushaltsplan. Wichtig ist uns, dass der Stellenplan ausreichende Handlungsspielräume gibt, dass keine Einstellungen von Lehr- und Assistenzkräften an einer fehlenden Stelle scheitern. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Bericht des Rechnungshofes sagen. Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Sonderprüfbericht festgehalten, dass eine Verlängerung der Verbeamtung mit einem Konzept der Effizienzsteigerung verknüpft werden sollte. Meine Kollegin Frau Friedel hat es schon ausgeführt. Ich warne sehr eindringlich davor, jede Entlastung im System als Effizienzsteigerung zu werten. Wir warnen auch davor, bei Abminderungsstunden pauschal Einsparpotenzial zu wittern. Ein Beispiel aus dem Rechnungshof: Der Rechnungshof beklagt, dass der Einsatz von Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten das Lehrerarbeitsvolumen nicht spürbar erhöht hat. Ich frage mich, wie der Einsatz von 36 Vollzeitstellen, verteilt auf 76 Schulen, eine Entlastung für das Gesamtsystem generieren soll. Wenn es also nicht gelingt, ausreichend Stellen auszuweisen und zu besetzen, dann muss man zumindest bereit sein, ausreichend Geld bereitzustellen, entsprechende Tätigkeiten auch auszulagern. Das bedeutet mehr Schulassistenz, mehr Praxisberatung, mehr Schulsozialarbeit, mehr Profession an Schule. Das schafft Entlastung und Raum für pädagogische Arbeit jenseits des mühsamen Ringens um die Lehrkräfte. Ich bin heute sehr dankbar für diese Debatte, weil es zeigt, dass wir gemeinsam um Lösungen streiten und kämpfen, um den Bedarf zu decken. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)