Michael Kretschmer

Ich finde, eine einheitliche Botschaft ist, dass Waffen schweigen müssen, dass Krieg keine Lösung ist, dass dieser bewaffnete Konflikt so schnell wie möglich enden muss und dass man die Menschen, die die Verantwortung dafür tragen – vor allem Russland –, an den Verhandlungstisch zwingen muss. Das ist die Botschaft, die ich für richtig halte. (Einzelbeifall von der CDU) Alles, was Sie aufgezählt haben, ist aus meiner Sicht eine Zuspitzung des Konflikts. Wir sind in der Hoffnung, dass es nicht dazu kommt und dass es irgendwie gutgeht. Das kann auch so sein, aber in der Situation, die Sie beschrieben haben, ist Hoffnung ein bisschen zu wenig. Ich sage es noch einmal: Das, was Sie in den armen Ländern auf diesem Kontinent derzeit erleben, ist so viel Elend und so viel Verlust. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Vorher auch!) – Ja, vorher auch, aber diese Länder hatten eine Perspektive. Diese Botschafter kommen alle zu mir und erzählen, was los ist. Wir können das Gas aufkaufen und wir können die Steinkohle aufkaufen – alles kein Problem. Sie können es nicht mehr. Sie werden jetzt im Zweifel abhängig von Russland, weil die ihnen das Öl, die Steinkohle und das Gas geben. Ob das so richtig ist, ist auch eine Frage. Wir haben eine Verantwortung für das Ganze. Das Problem vor diesem Krieg war das riesige Thema der Lieferketten. Das hat schon sehr viel durcheinandergebracht und für sehr viel Wohlstandsverlust gesorgt. Durch diesen Krieg sind wir jetzt mit einer Inflation von 7, 8, 9 % konfrontiert, sodass die Bevölkerung sagt: So geht es nicht; in dieser Situation ist dringend zu handeln. Deshalb sollten wir das auch tun. Es ist unsere Verantwortung, und die Aufgaben sind gewaltig. Frau Schaper hat nach der Schuldenbremse gefragt. Ich denke, dass es richtig ist, wenn wir versuchen, so lange wie möglich nicht die Verfassung zu ändern; denn die nächsten Generationen, die kommen, haben gewaltige Aufgaben. Was ist mit dem Klimaschutz? Was ist mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme? Was ist mit der Leistungsfähigkeit dieses Landes im Bereich Innovation oder Infrastruktur? Dieser Krieg ist furchtbar, und er sorgt gerade dafür, dass sehr viele Dinge in den Hintergrund treten, aber sie sind nach wie vor vorhanden. Wenn wir dieses Land stark halten wollen und unsere westlichen Werte von Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung mit Kraft in die Welt tragen wollen, dann dürfen wir uns nicht so sehr schwächen. Dann müssen wir jetzt einen Ausweg aus dieser toxischen Energiesituation finden. Ich habe ihn beschrieben und halte ihn für machbar. Ich habe mehrfach beschrieben, wie die Situation bei Friedensverhandlungen ist. Ich sehe nicht, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden darf. Der russische Präsident hat das ins Spiel gebracht und Joe Biden hat neulich vor dem Einsatz von Atomraketen gewarnt. Ich habe diese Drohszenarien, diese Horrorvarianten immer vermieden auszusprechen. Andere tun es jetzt. Von daher sollten wir uns jetzt engagieren, dass genau das nicht passiert. (Beifall bei der CDU Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion; Frau Abg. Friedel.