Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden. Darüber herrscht, denke festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 44 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD 20 Minuten und die Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass auch heute kein Redebedarf besteht. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Gleichstellung investieren – die Zukunft von Frauen in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurs statt Bildungsnotstand: Mit stärken und Schulen entwickeln Fraktion SPD das Land der friedlichen Revolution. für Deutsche Einheit und gehört nach Plauen und Leipzig Fraktion CDU 23 Minuten, Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte – die Zukunft der von Frauen in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ich, auch in diesem Haus breiter Konsens. Es steht schließlich auch in der Sächsischen Verfassung. Dass genau diese Diskriminierung aber heute noch stattfindet, bezweifeln hingegen Teile dieses Hohen Hauses, und das, obwohl die Zahlen erschreckend sind und sich in allen gesellschaftlichen Bereichen widerspiegeln. Gewalt gegen Frauen wurde im Plenum bereits häufiger thematisiert. Jeden Tag versucht ein Expartner seine (Ex)partnerin umzubringen. Politische Teilhabe – schauen Sie sich nur kurz um. Oder sexistische Kommentare, wohin auch immer Sie als Frau gehen, seien es die Internetkommentarspalten diverser Tageszeitungen oder einfach ein öffentlicher Platz. Aber es geht auch um Diskriminierung im wirtschaftlichen Bereich. Darum soll es mir heute gehen. Frauen verdienen in Sachsen im Schnitt 7,6 % weniger. Daraus resultieren weniger Einzahlungen auf das Rentenkonto. Die Folge ist Altersarmut, und die ist weiblich. Jetzt ist mir bewusst, dass viele Menschen entgegnen werden: Dann sollen die Frauen doch einfach in besser bezahlte Branchen gehen. – Ich hoffe, das sagen Sie den Erzieherinnen ins Gesicht, wenn Sie morgens Ihr Kind abgeben. Oder: Sie sollen nicht mehr so viel Teilzeit arbeiten. – Ich hoffe, das sagen Sie Ihren Partnerinnen mit Kind oder zu pflegenden Angehörigen auch ins Gesicht. – Oder: Sie sollen sich einfach besser qualifizieren. Aber genau darum geht es: Sind Frauen gleich gut qualifiziert, selbst wenn sie im gleichen Berufsfeld mit ähnlicher Erwerbsbiografie und gleicher Stundenanzahl arbeiten, verdienen Frauen in Sachsen sogar 11,7 % weniger. Das ist doch absurd und mit nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Das ist noch absurder, wenn man sich anschaut, dass vollzeitbeschäftigte Frauen in Sachsen eigentlich mehr verdienen müssten; denn sie haben die besseren lohnbestimmenden Merkmale. Sie müssten mehr verdienen. Aber das Ganze hat System. Es ist empirisch belegt, dass mit zunehmendem Qualifikationsniveau das Lohngefälle steigt, nicht nur in Sachsen. Wer sich für diese Zahlen genauer interessiert – ich höre schon sehr viel Geraune –, kann gern am 03.11. zum Workshop des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommen, das diese Zahlen dort aufzeigt und genauer erklärt. Werte Abgeordnete, ich glaube, der Handlungsbedarf ist offensichtlich und sollte uns allen klar sein. Wenn Ihnen das aber immer noch nicht ausreicht, um hier ordentlich gegenzusteuern, möchte ich die Dringlichkeit mit den Überschriften einiger Zeitungsartikel verdeutlichen: „Männerland – Junge Frauen verlassen Ostdeutschland in Scharen“ oder „Der Strukturwandel in der Kohleregion – Der Lausitz laufen die Frauen weg“. Frauen sind mobiler; sie verlassen Ostdeutschland viel eher, als Männer es tun, zum Beispiel für einen guten Job. Männer müssen das auch weniger häufig tun, da sie hier in der Region Jobs finden, die ihrer Studienausrichtung entsprechen und für die sie gut bezahlt werden. Daraus resultiert, wenn man sich die Deutschlandkarte anschaut, ein krasser Männerüberschuss, der sich überall in Ostdeutschland zeigt, auch in Sachsen und gerade in den Landkreisen. Das hat gesellschaftliche Folgen. Es macht etwas mit einer Gemeinschaft, wenn es einen Frauenschwund gibt, und zwar nichts Gutes. Es ist ein Faktor – neben einer alternden Gesellschaft, neben einer insgesamt hohen Abwanderung –, der zu einer hohen demografischen Homogenität führt, und das führt nachweislich dazu, dass demokratieskeptische, fremdenfeindliche Einstellungen steigen. Das wiederum ist ein Teufelskreis, weil Frauen dann wieder die Region verlassen. Wenn wir in die Zukunft unseres Freistaates, unserer Regionen investieren wollen – und das machen wir in den kommenden Monaten, wir haben es gestern oft gehört; es gibt einen Rekorddoppelhaushalt, den wir parlamentarisch beraten müssen –, dann müssen wir in Frauen investieren, dann müssen wir in Gleichstellung investieren. Wie wir das machen, darauf gehe ich gern in der zweiten Runde ein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)