Michael Kretschmer

Beispielsweise kostet die Erhöhung des Wohngeldes 4 Milliarden Euro. Normalerweise gilt bis jetzt eine Teilung von 50 zu 50. Wenn diese 4 Milliarden Euro zur Hälfte vom Freistaat Sachsen, zu seinem jeweiligen Anteil, getragen werden müssen, ist ein hoher Millionenbetrag nicht mehr vorhanden, den wir einsetzen können, aber vielleicht auch nicht einsetzen müssen, weil die Entlastung schon an anderer Stelle passiert ist. Deswegen ist es die dringende Voraussetzung, dass wir uns jetzt mit der Bundesregierung über unsere Hilfsmaßnahmen verständigen. Ich will es noch einmal sagen: Ich denke, dass der Weg über einzelne Programme – das war der Weg bei Corona – jetzt nicht zielführend ist. Wir brauchen eine Perspektive, um der Bevölkerung sagen zu können: Es wird nicht zu diesen extremen Kostensteigerungen kommen. Das, was jetzt an Vorauszahlungen angekündigt wurde, wird so nicht realisiert oder wird sich zu Beginn des kommenden Jahres ändern. Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, in neue Technologien zu investieren. Die Unternehmen, die zu uns kommen und hier investieren wollen, können damit leben, dass der Energiepreis etwas höher ist als der aktuelle. Aber sie können überhaupt nicht damit leben, wenn sie nicht wissen, auf welchem Niveau wir uns einfinden. Deshalb muss dieser Weg aus meiner Sicht besprochen werden. Damit ist auch klar, an welchen Stellen eine besondere Unterstützung notwendig ist. Wir leben in einem föderalen Land. Wir haben eine Aufgabenteilung bei Bund, Ländern und Kommunen. Dementsprechend werden wir dann unsere Entlastungspakete gestalten müssen. Aber das setzt voraus, dass die Bundesregierung sortiert ist. Sie hat uns gebeten, über ein Paket mit 65 Milliarden Euro zu sprechen. Dazu haben sich die verschiedenen Fachminister geäußert. Ich habe über die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gesprochen. Wir haben über das Thema Krankenhaus und die gesamte Gesundheitsversorgung gesprochen. Diese Kaskade wird man dann eines nach dem anderen durchgehen müssen, und am Ende werden wir auch zu einer Lösung kommen. Ich wünsche mir diese Lösung sehr, sehr schnell. Ich glaube, dass auch die Bevölkerung und die Wirtschaft sich immer mehr dazu – auch öffentlich – äußern. Das ist auch richtig, denn in einem demokratischen, pluralistischen Land muss es diese Wortmeldungen geben. Ich habe sie im März, April und Mai immer wieder eingefordert: Bringt euch in die Debatte ein! Sagt, wie unmöglich das ist, auf diese 1 000 Terrawatt-Stunden zu verzichten! Erklärt der Politik, dass das zu extremen Kostensteigerungen führen wird und dass es nicht der richtige Weg ist! Jetzt haben wir diese Diskussion. Jetzt müssen wir sie mit der Bundesregierung führen und dann werden wir auch zu dem Ergebnis kommen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir als Freistaat Sachsen helfen werden. Aber es ist vollkommen klar und logisch, dass zunächst entschieden werden muss: Was ist der gesamtdeutsche Rahmen, in dem wir hier agieren werden? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Herr Abg. Ritter.