Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Die Behauptung, mit der Energiewende und dem Kohleausstieg werden die Lichter in der Lausitz ausgehen, ist unredlich.“ Dies sagte Minister Günther im – intensiven und konstruktiven Diskussionsprozess verständigen. Wir brauchen eine valide Datenbasis als Grundlage für eine sächsische Sportstättenstatistik, um transparente Förderentscheidungen zu treffen, die langfristig wirken. Dafür müssen wir wissen, welche Bedarfe die Vereine, die Sportlerinnen und Sportler haben. Dafür müssen wir auch wissen, welche Sportstätten gebaut oder saniert werden müssen; wir haben uns ja gerade dazu verständigt. Ich wiederhole: Wir brauchen also eine sächsische Sportstättenstatistik. Mir ist an dieser Stelle sehr wichtig, dem Landessportbund und insbesondere Herrn Steffen Richter zu danken: dafür, dass er uns bei diesem Vorhaben unterstützt hat, uns kritisch aus der Praxis heraus begleitet hat und für seine Bereitschaft, an der Erstellung der Statistik weiterhin mitzuwirken. Diese Unterstützung hat mich, hat uns als Koalitionspartner im Prozess der Entwicklung des Antrages immer wieder bestärkt. Bestärkt vor allem deshalb, weil uns immer wieder gespiegelt wurde – auch gerade wieder –, wie wichtig eine solche Datenerhebung ist, wie wichtig eine Sportstättenstatistik für Sachsen ist. Den Grundstein dazu können wir heute legen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 7/10900 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich rufe auf – Eine echte Chance für die Lausitz Antrag der Fraktion AfD Januar dieses Jahres. Den Kohleausstieg will man am liebsten auf 2030 vorziehen; aber Anspruch und Wirklichkeit sind zwei Paar Schuhe. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: So ein Unfug!) Die Lichter wären jetzt schon aus, wenn nicht Kohlekraftwerke hochgefahren würden. Der Strom der hochgepriesenen Überbrückungstechnologie Gaskraft kostet derzeit an der Strombörse bis zu einen Euro pro Kilowattstunde ohne Umlagen und Steuern – Rekordpreise, die jetzt erst beginnen, bei Bürgern, Wirtschaft und Kommunen wie eine Bombe einzuschlagen. Die Gaskraft als einzige verbliebene und noch nicht von der CDU verbotene Grundlasttechnologie fällt als Lückenbüßer für die instabilen erneuerbaren Energien nun auch aus. In einer Gaskrise baut niemand Gaskraftwerke. Die Energiewende, meine Damen und Herren, ist tot. (Beifall bei der AfD) Grüner Wasserstoff ist keine Lösung. Um eine Kilowattstunde Strom herauszubekommen, müssen vier Kilowattstunden hineingesteckt werden. Das würde die Strompreise noch einmal verteuern. Grüner Wasserstoff aus Windkraft und Solar als Speichergas samt Elektrolyse und Wasserstoffkraftwerken wären der Ruin des Wirtschaftsstandorts Sachsen. Warum Strom erzeugen, in Wasserstoff speichern und dann wieder verstromen? Das Kernkraftwerk liefert punktgenau die Strommenge, welche im selben Augenblick verbraucht wird. Die Uhr tickt. Um die Kohleverstromung zu ersetzen, sollten 23 Gigawatt Gaskraft entstehen – das entspricht etwa 50 Großkraftwerken –, sonst droht eine gewaltige Stromlücke. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Aber das Rückgrat unserer Stromversorgung, der Kohlekraftwerkspark, altert. Eine neue Flotte von Großkraftwerken entsteht nicht über Nacht. Planung, Genehmigung und Bau dauern manchmal Jahrzehnte. Wir müssen über Lösungen debattieren, sonst schlittern wir in eine noch viel größere Energiekrise als jetzt. Jetzt ist auch die Zeit, darüber nachzudenken, warum fast alle anderen Staaten dieser Welt einen völlig anderen Weg einschlagen als Deutschland. Die Weltenergiebehörde stellt fest: Ohne Kernenergie wird der Aufbau nachhaltiger Energiesysteme schwieriger, riskanter und teurer. Die EU will die Kernkraft fördern, und selbst ihr hochgelobter Weltklimarat empfiehlt den Bau neuer Kernkraftwerke. Damit die Versorgung auch zukünftig gesichert ist, damit der Wohlstand erhalten bleibt und die Umweltbelastung sinkt, planen die sieben größten Wirtschaftsnationen neue Kernkraftwerke – außer Deutschland. Nur in Deutschland ist Atomkraft eine Hochrisikotechnologie. Nur hier gilt sie als teuer, und nur hier macht man ein Spektakel im Umgang mit nuklearen Reststoffen. 40 Jahre grüne Panikmache, medialer Dauerbeschuss und die Wankelmütigkeit der CDU haben zum größten energiepolitischen Fehler der Bundesrepublik und zum Verlust der Technologieführerschaft bei der Kernenergienutzung in Deutschland geführt. Objektiv betrachtet ist die friedliche Kernenergienutzung eine Niedrigrisikotechnologie, in vielen Statistiken sogar die sicherste. Gemessen an der Energieproduktion hat sie die wenigsten Opfer, selbst wenn man die Langzeitfolgen von Tschernobyl und Fukushima einrechnet. Also, nicht die Kernkraft ist das Hochrisiko für die Bürger unseres Landes, sondern die Hochrisikopartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Beifall bei der AfD) die mit Wirtschafts- und Energieminister Habeck unsere Wirtschaft an die Wand fährt und in Sachsen die CDU am Nasenring durch die Manege führt. (Zurufe von der CDU: Ach!) Kernkraftwerke erzeugen konkurrenzlos günstigen und CO -freien Strom. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mittlerweile werden rund um den Planeten neue Kernkraftwerke geplant und gebaut: in Asien, Amerika, in Afrika und auch in Europa. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Über zehn Jahre und kostet am Ende immer das Doppelte!) Nur in Deutschland hält man diese Technologie für nicht beherrschbar. Sachsen ist Energieland – aufgrund der Braunkohle, nicht aufgrund der Erneuerbaren. Die Braunkohleverstromung ist seit Jahrzehnten der Wirtschaftsmotor in der Lausitz. Die Braunkohle garantiert Arbeitsplätze; die Braunkohle schuf und bewahrt den bescheidenen Wohlstand der Lausitz. Mit dem politisch verordneten Kohleausstieg werden 8 000 gut bezahlte Arbeitsplätze und Hunderte Unternehmen mit Tausenden indirekt Beschäftigten wegfallen. Die KohleMilliarden werden nicht zum Strukturwandel, sondern zum Strukturbruch führen, wenn sie weiter so verplempert werden; denn Behördenansiedlungen, Infrastrukturprojekte, der Ausbau von Tourismus- und Freizeitangeboten und Forschungsprojekte sind zwar wünschenswert, ersetzen aber nicht die wertschöpfende Kohleindustrie. Im Gegenteil: Wenn das Kohlegeld alle ist, erzeugen sie enorme Folgekosten. Es braucht langlebige Wertschöpfung in der Lausitz und für die Lausitz. Außerhalb produziert, von überregionalen Firmen montiert und gewartet, bringen auch Erneuerbare kaum regionale Arbeitsplätze. Sowohl bei der Kohle- als auch bei der Kernenergienutzung ist das anders: Die Wertschöpfung entsteht während der gesamten Betriebsdauer. (Beifall bei der AfD) Das führt zu hohen Beschäftigungseffekten vor Ort. Moderne Kraftwerke, wie der Europäische Druckwasserreaktor, sind für 60 Jahre und mehr ausgelegt. Die Energieinfrastruktur in Sachsen ist durch die jahrzehntelange Kohleverstromung geprägt. Diese zentralisierte Struktur ist grundsätzlich auch für die Kernenergie geeignet. Kernkraftwerke in der Lausitz bringen hundert Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze. Damit Sachsen Energieland bleibt, damit in der Lausitz das Licht an bleibt, braucht es Terawattstunden an Strom. Das können erneuerbare Energien eben nicht liefern. Nach mehr als 20 Jahren massiver Subventionierung tragen Wind und Sonnenenergie nicht einmal 3 % zur Energieerzeugung in Sachsen bei. (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Staat zahlt nichts für erneuerbare Energien, aber Milliarden für fossile Subventionen! –