Hanka Kliese

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte mich auf den Beitrag von Herrn Urban beziehen. Zunächst finde ich es der Sache nicht angemessen, wenn wir uns hier in diesem Hause darüber streiten, wer tatsächlich betroffen sein darf, wer tatsächlich darüber sprechen darf und wer nicht. Ich würde es sogar einzelnen Personen Ihrer Fraktion abnehmen, dass sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema haben. (Zuruf von der AfD: Die CDU hat damit angefangen!) Es ist völlig egal, ob jemand aus Ost- oder Westdeutschland kommt; das sollte bei diesem Thema überhaupt keine Rolle spielen. Es gibt aber tatsächlich einen Unterschied zwischen uns: Die AfD ist nämlich die einzige Partei in diesem Hause, bei der ich es immer wieder erlebe, dass sie aus Veranstaltungen, bei denen es um die Opfer geht, parteipolitische Veranstaltungen macht, dass sie den Opferverbänden das Blaue vom Himmel verspricht, weil sie es nicht umsetzen muss, und dass sie diese Menschen instrumentalisiert. Das macht keine andere Fraktion außer Ihrer. Das finde ich unwürdig. Diesen Vorwurf müssen Sie sich machen lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der Staatsregierung und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.