Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben bereits erfahren, wie die Koalitionsfraktionen einschließlich der SPD-Fraktion sich eine solche Sportstättenstatistik für Sachsen vorstellen. Ich möchte unser Werben für diesen Antrag um zwei weitere Punkte ergänzen: Erstens. Die Sportstättenstatistik verbessert die langfristige Planung von Investitionsbedarfen. Zweitens. Die Statistik liefert valide Daten zur Überprüfung der derzeitigen Förderpraxis des Freistaates Sachsen. Zum ersten Punkt: Wir haben zwar im jetzt noch laufenden Haushalt 2021/2022 die Fördermittel für investive Förderungen von kommunalen und Vereinssportstätten deutlich erhöht. Wir wollten damit für einen guten Neustart des Sports nach der Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen sorgen. Der aktuelle Entwurf für den Haushalt der Staatsregierung sieht dagegen eine Verringerung dieser Investitionsmittel vor. Wir schauen uns zwar gerade an, welche Spielräume wir im Haushalt noch haben; doch das ist angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Energiekrise alles andere als einfach. Diese starken Schwankungen bei den Investitionsmitteln, das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben, sind äußerst schädlich für den Erhalt unserer Sportlandschaft, gerade für den Sport als gesellschaftlichen Kitt während und nach den Hochzeiten der Pandemie. Die Entwicklung zeigt, dass die Mittel für die investive Sportförderung strukturell regelmäßig zu gering sind, um die bis dato aufgelaufenen Investitionsbedarfe von Kommunen und Vereinen zu decken. Die Decke ist an allen Seiten zu kurz. Wir müssen also entscheiden, in welche Richtung wir sie ziehen, und Prioritäten bei der Sportstättenförderung setzen. Der Blick auf die einzelnen Bedarfe ergibt aber kein Gesamtbild, in welchem Zustand sich die sächsischen Sportstätten befinden und wie die Dichte an Sportstätten in den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Relation zur Bevölkerung eigentlich ist. Dadurch fällt es schwer, diese Prioritäten nach objektiven Gesichtspunkten zu setzen. Wir brauchen daher eine Bestandsaufnahme und eine Übersicht über die Investitionsbedarfe. Zum zweiten Punkt, den Daten über die Förderpraxis. Die Verwaltung muss sich permanent selbst überprüfen, ob das Verwaltungshandeln, in dem Fall die Sportförderung, wirksam, effizient und korrekt ist. Das gilt auch für die aktuelle Förderpraxis bei Investitionen in Sportstätten mit Landesfördermitteln. Im vergangenen Jahr beklagten sich immer wieder Kommunen und Vereine, dass beantragte Fördermittel für Mehrbedarfe bei bereits geförderten Projekten durch das Innenministerium abgelehnt wurden. Diese Mehrbedarfe ergaben sich aus den gesteigerten Baukosten, Bauverzögerungen durch die Pandemie usw. usf. Eine Ablehnung solcher Mehrkosten mag zwar dem ursprünglichen Förderbescheid entsprechen, sie bedeutet jedoch für das Ziel der Sanierung oder den benötigten Neubau einer Sportstäte häufig das Aus. Die Mehrbedarfe können von den Vereinen und Kommunen oftmals nicht selbst zu 100 % aufgebracht werden. Bis dahin geflossene Mittel und Sanierungen sind im Extremfall schlussendlich nicht erfolgreich eingesetzt. Wir haben dann vielleicht Geld verbrannt – aber keine Sportstätten. Auch hierfür brauchen wir den Überblick einer Sportstättenstatistik, um die Fördermittel priorisiert, transparent und damit wirksam zu verteilen. Gestatten Sie mir, noch auf den Punkt der Energiekostenkrise einzugehen. Der organisierte Sport hat sich dazu geäußert, nicht nur auf nationaler Ebene. Auch der Landessportbund hat sich dazu geäußert und dafür sensibilisiert, dass viele Vereine durch die steigenden Energiekosten in eine existenzielle Notsituation geraten. Deshalb ist es richtig – was wir heute und gestern an einigen Stellen bereits diskutiert haben –, dass das nun auch passiert. Dass der Bund die Maßnahmen des Entlastungspaketes III ausbuchstabiert und definiert, was von Bundesseite passiert, und dass das Land in die Lücken hineingeht, die der Bund nicht schließen kann. Dabei sehe ich natürlich auch den Erhalt unserer Ehrenamtslandschaft, der vielfältigen Sportlandschaft im Freistaat Sachsen. Auch hier könnte eine Statistik – wenn sie denn jetzt schon vorliegen würde – helfen, zu erkennen, wie die Bedarfe sind, welchen Bedarf wir im Bereich der steigenden Energiekosten haben. Doch das nur am Rande; das ist Zukunftsmusik, meine Damen und Herren. Wenn wir die investive Sportförderung im Freistaat Sachsen weiterhin nicht nur finanziell auf einem hohen Niveau halten wollen, sondern die Mittel auch effektiv und nachhaltig einsetzen wollen, brauchen wir Transparenz und Verlässlichkeit für Fördermittelgeber und Sportstättenbetreiber(innen). Alle Beteiligten haben doch ein Interesse an einem möglichst objektiven Überblick, um Prioritätensetzung bei der Sportförderung nachvollziehen zu können. Vereine und Kommunen für die eigene Planungssicherheit, aber auch die Staatsregierung für objektive Förderentscheidungen und der Landtag, um bessere Budgets aufstellen zu können. All dies packen wir mit dem heutigen Antrag für die Schaffung einer sächsischen Sportstättenstatistik an. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Für die AfD- Fraktion spricht nun Kollege Hentschel.