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Sabine Friedel

SPD 22.09.2022 Sitzungen 7/57

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, ich komme wieder zurück zur Landespolitik. Sie haben die Einrichtungen vorhin angesprochen: Kitas, Schulen, Sportstätten, Kultur, Krankenhäuser und Pflegeheime brauchen Unterstützung. Sie haben auch heute wieder bekräftigt, dass es vollkommen klar ist, dass der Freistaat Sachsen sich hierfür engagieren muss. Mir ist noch nicht ganz klar, welche Pläne die Staatsregierung hat. Sie sagen zu Recht: Wir haben keine Zeit. Wir haben keine Zeit! Andere Bundesländer – wie Bremen, Berlin und Niedersachsen – signalisieren: Wir sehen, dass keine Zeit ist, und deshalb sorgen wir vor. Welche konkreten Pläne hat die Staatsregierung, um die Einrichtungen hierbei zu unterstützen?

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