Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Corona-Pandemie sind wir es gewohnt, dass Termine abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zur Abwechslung möchte ich einmal auf einen Termin aufmerksam machen, der erst in Zukunft stattfinden wird und der mit hoher Wahrscheinlichkeit um maximal einen oder zwei Tage verschoben wird. Einige werden wissen, von welchem Tag ich rede, nämlich vom sogenannten Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit. In diesem bzw. im kommenden Jahr steht er unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“, um hier ganz klar auf die strukturelle Benachteiligung, auf den strukturellen Gender Pay Gap in der Kunst- und Kulturbranche, der bei 30 % liegt, aufmerksam zu machen. Denn ist das Motto des nächsten Equal Pay Days, dass gleiche Bezahlung eine Kunst ist, im eigentlichen Wortsinn keine Kunst. Denn, ehrlich gesagt, kann ich mir nichts vorstellen, was einfacher und einleuchtender sein kann als eine gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit. Um sich die Schlichtheit dieser Ungerechtigkeit vor Augen zu führen, ist es manchmal hilfreich, Kinder zu fragen. Genau das haben zwei Journalistinnen getan. Sie haben einer Gruppe von Kindern eine Sortieraufgabe gestellt. Als die Arbeit verrichtet war, wurden die Kinder natürlich auch belohnt. Allerdings haben die Jungs mehr bekommen als die Mädchen. Was die Kinder davon gehalten haben, können Sie sich vorstellen, nämlich gar nichts. Zudem konnte ihnen auch kein einleuchtender Grund genannt werden, warum dies so sein soll. Warum konnte ihnen kein Grund genannt werden? Weil es schlicht und einfach keinen gibt. Trotzdem ist es ein Fakt, und die Zahlen liegen schwarz auf weiß vor uns, und wir haben es hier schon mehrfach gehört: In Deutschland liegt die unbereinigte Lohnlücke seit Jahren mit 18 % – wir bewegen uns nur langsam vorwärts – über dem europäischen Durchschnitt. Auch in Sachsen beträgt er immer noch 7,6 %, was im Vergleich mit dem bundesweiten Wert auf den ersten Blick vielleicht darauf hindeutet, dass die Chancengleichheit im Freistaat Sachsen besser ist als im Westen der Republik. Aber wenn man genau hinschaut, erweist sich das als ein Trugschluss. Denn der bereinigte Gender Pay Gap, also wenn man genau schaut – gleiche Qualifikation, gleicher Job – liegt er in Sachsen sogar höher, und das ist ein Unterschied auch zu Westdeutschland. In Sachsen ist es so, dass 11,7 % der Frauen mit vergleichbarer Qualifikation, mit vergleichbarer Tätigkeit und mit vergleichbaren Erwerbsbiografien weniger verdienen. Das ist schlicht und einfach ein Problem. Denn die Entgeltlücke minimiert die Teilhabechancen von Frauen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, und sie schadet uns als Gesellschaft insgesamt. Sie macht leider nur allzu greifbar, was hinter einem Begriff wie Chancenungleichheit abstrakt zu bleiben droht. Chancenungleichheit hat ganz konkrete Folgen, was wiederum mit etlichen anderen Problemen zusammenhängt, mit Lohnersatzleistungen, mit einer niedrigeren Rente, die natürlich auch zu einer Altersarmut führen kann, im Moment auch mit der Inflation und den steigenden Energie- und Verbraucherkosten. Das trifft natürlich all jene sehr viel härter, die sowieso schon weniger verdienen. Deshalb darf, wer von Entgeltungleichheit spricht, von anderen Ungleichheiten an dieser Stelle nicht schweigen. Immer noch sind es vor allem Frauen – auch das haben wir gehört –, die in Teilzeit arbeiten und unbezahlte Sorgearbeit leisten. Immer noch sind Frauen auf höheren Karrierestufen unterrepräsentiert, sogar dort, wo sie den überwiegenden Anteil der Beschäftigten ausmachen, zum Beispiel eben – auch das haben wir gehört – im öffentlichen Dienst. Solche ganz konkreten und greifbaren Probleme erfordern dann sehr konkrete und greifbare Lösungen, und zwar so schnell wie möglich. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass wir sagen: Es ist ganz großartig, dass wir hier in Sachsen die höchste Erwerbstätigenquote von Frauen aufweisen. Das ist natürlich ein Erfolg, keine Frage. Aber es muss uns doch umso mehr zu denken geben, dass überproportional viele Frauen in Teilzeit arbeiten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben immer noch ein riesiges Problem ist und – auch das ist ein Problem –, dass im Freistaat Sachsen gerade mal knapp mehr als ein Drittel an Unternehmensgründungen von Frauen ausgeht. Wie wollen wir denn erklären, dass es zwar einen riesigen Arbeits- und Fachkräftemangel in unserem Land gibt und dass Frauen mehr arbeiten wollen, dass wir aber zugleich so viel Potenzial in unserem Land einfach liegen lassen? Natürlich ist eine Stellschraube die Zuwanderung. Zugleich müssen wir doch alle Hebel in Bewegung setzen, um den Anteil der Frauen an Erwerbsarbeit zu steigern. Das tun wir aber nicht in ausreichendem Maße. Frauen wird das berufliche Fortkommen im Gegenteil sogar noch erschwert. Sie bekommen weniger bezahlt. Sie können häufig nach einer Auszeit nicht so einfach in ihren alten Job zurückkehren. Sie bekommen auch ständig signalisiert: Der nächste Schritt und die nächste Beförderung sind nur drin, wenn du eine 50-Stunden-Woche akzeptierst, rigide Arbeitszeiten bekommst und die Arbeitsbedingungen nicht besser werden. Wiederum kann ich auch hier nur sagen: Der Weg aus diesem Dilemma ist keine höhere Mathematik, sondern relativ einfach zu beschreiben. Wenn wir flexible Arbeitszeitmodelle fördern, wenn wir eine schnellere Rückkehr aus der Familienzeit möglich machen, dann können auch alle gleichmäßig ihre individuellen Voraussetzungen, ihre Chancen ausschöpfen und ihre Erfahrung einbringen. Zu diesem Zweck – auch das haben wir an verschiedener Stelle schon gehört – hat das Kabinett vor wenigen Wochen die Förderrichtlinie „Gleichstellung im Erwerbsleben“ beschlossen. Bis Ende 2028 – die nächste EU-Förderperiode dauert so lange an – werden hier 27 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung stehen, damit Frauen zum Beispiel in Führungspositionen kommen, damit sie als Gründerinnen ermutigt und unterstützt werden, zum Beispiel mit Netzwerkformaten, mit Mentoring- und Coachingangeboten, mit Gründerinnenprämien, mit Unterstützung für Alleinerziehende und für Gründungen für Frauen mit Migrationsgeschichte. Die Richtlinie stellt außerdem Geld für Vorhaben bereit, mit denen Geschlechterstereotypen bei der Berufsauswahl abgebaut werden. Sie fördert außerdem eine gleichberechtigte Beteiligung am Arbeitsmarkt. Solche Instrumente brauchen wir, damit endlich einmal Schluss ist mit dieser unmöglichen Zwickmühle: Unsere Gesellschaft baut andauernd auf die Bereitschaft von Frauen, mehr Erziehungs- und Pflegezeiten zu übernehmen. Wenn ihr beruflicher Werdegang dann mehr Unterbrechungen aufweist, wenn ihre Erwerbsbiografien eben nicht streng nach Drehbuch und linear verlaufen, dann werden sie auf dem Arbeitsmarkt für diese Bereitschaft und für ihren Einsatz auch noch bestraft. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht weitermachen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Um die Situation der Frauen in ihren Familien zu verbessern, müssen wir es ihnen ermöglichen, voll am Erwerbsleben teilzunehmen, wenn sie es möchten. Deshalb Zweite Aktuelle Klarer Kurs statt Bildungsnotstand: Kreativität Kitas stärken Antrag der Als einbringende Fraktion hat zunächst die SPD das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Friedel. brauchen wir das neue, längst überfällige Gleichstellungsgesetz für den Freistaat Sachsen, über das wir im Augenblick auf der anderen Elbseite verhandeln. Wir können es uns schlichtweg nicht länger leisten, auf ein solch modernes Gleichstellungsgesetz zu verzichten. Damit der Freistaat und unsere Kommunen leistungsfähig bleiben, müssen wir als Arbeitgeber um die besten Köpfe werben. Das geht nicht ohne zeitgemäße Arbeitsbedingungen und ohne gleichberechtigte Aufstiegschancen. Mit dem neuen Gleichstellungsgesetz werden sowohl Frauen als auch Männer bestärkt, sich bei den Familienaufgaben zu beteiligen und sich beruflich weiterzuentwickeln. Außerdem werden die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und besser ausgestattet. Wenn es um Vereinbarkeitsfragen und um die stärkere Mitbestimmung von Frauen in der Gesellschaft geht, muss der Freistaat Sachsen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich. Das macht der Freistaat nicht nur aus einer Laune heraus oder um guten Willen zu beweisen, sondern – auch das haben wir gehört –: Es ist ein Verfassungsauftrag aus dem Grundgesetz und auch aus unserer Sächsischen Verfassung heraus. Sie können sich vielleicht noch an den Anfang der Rede erinnern, als ich das Beispiel mit den Kindern gebracht habe. Diese haben dann natürlich darüber diskutiert, wie sie das Problem jetzt lösen können. Die Kinder haben es so gelöst, dass die Jungs den Mädchen etwas abgegeben haben, damit alle am Ende das gleiche Geld in der Tasche hatten. Das mag für den konkreten Fall die richtige Lösung gewesen sein. Aber letztlich muss es darum gehen, dass alle Menschen, egal welchen Geschlechts, für ihre Arbeit fair und gerecht entlohnt werden. Das ist nun wirklich keine Kunst im 21. Jahrhundert. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD, des Abg. Holger Gasse, CDU, und der Staatsregierung)