Sarah Buddeberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in der Kürze der Zeit jetzt nur noch auf zwei Forderungen eingehen oder diese noch einmal unterstreichen. Daniela Kuge hat vorhin gesagt, dass wir in Sachsen ja nur bedingt etwas ändern können. Das stimmt natürlich nicht im Hinblick auf das Gleichstellungsgesetz. Das haben die Kolleginnen Hanka Kliese und Lucie Hammecke schon hervorgehoben. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Ja, genau. Es gibt ja einen unmittelbaren Zusammenhang, denn das Gleichstellungsgesetz regelt ja den Bereich, auf den der Freistaat unmittelbar Zugriff hat, nämlich den öffentlichen Dienst. Dabei geht es natürlich um wirtschaftliche Teilhabe von Frauen. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal anschauen, Frau Kuge, worum es im Gleichstellungsgesetz eigentlich geht. Ich weiß, das Gleichstellungsgesetz ist versprochen, so steht es im Koalitionsvertrag, es ist in Arbeit. Aber ich möchte schon noch einmal an das erinnern, was in der letzten Legislaturperiode passiert ist. Da gab es nämlich nach langen Diskussionen, nach langem Hin und Her eine Minimalforderung durch den Gleichstellungsbeirat, die dann am Widerstand der CDU gescheitert ist. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal an den Verfassungsauftrag erinnern. Das ist nicht irgendetwas, sondern das ist ein wirksames Mittel. Wir brauchen ein starkes Gleichstellungsgesetz. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust mehr auf diese Grundsatzdiskussion. Ich möchte nicht mehr darüber reden, ob es wirklich ein strukturelles Problem ist oder nicht. Wer das nicht glaubt, sollte bitte noch einmal in den Frauenförderungsbericht hineinschauen. Wer diesen schön findet, der möchte die Verhältnisse zementieren, Frau Jost. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Wir brauchen ein starkes Gleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient, das familienfreundliche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt erprobt, das den öffentlichen Dienst zum Vorbild macht und zeigt: So kann es gehen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz, das die Gleichstellungsbeauftragten stärkt, das modern und verbindlich ist und das Sanktionsmöglichkeiten enthält, denn ohne wird es nicht gehen. Ein zweiter Punkt: Mit der wirtschaftlichen Teilhabe, so wichtig sie ist und die Voraussetzung für vieles ist, ist der Gleichstellungsauftrag natürlich nicht erfüllt. Es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe, um kulturelle Teilhabe, und natürlich geht es auch um politische Teilhabe. Da empfehle ich den Maßnahmenkatalog, den wir als Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Wahlämtern auf den Weg gebracht haben. Denn die Vertretung von Frauen in Parlamenten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und nicht nur Kosmetik. Vor allem führt es dazu, die Perspektive und Lebenswirklichkeit von Frauen, von weiblich gelesenen Personen bei Entscheidungen einzubringen. Das haben wir vor über hundert Jahren beim Frauenwahlrecht gesehen. Damals kam die Diskussion natürlich durch die Frauen, so auch kürzlich erst bei der sogenannten Tamponsteuer, also bei der Frage, wie Hygieneartikel besteuert werden und ob das vielleicht Luxusprodukte sind. Das sind gute Beispiele dafür, warum es wichtig ist, dass Frauen in die Parlamente kommen. Heute um 13 Uhr ist der Kampagnenstart. Dieser Forderung schließen wir uns als LINKE erneut an und sagen: Parität jetzt! Es ist höchste Zeit! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD)