Michael Kretschmer

Dazu sage ich: Man muss raus aus dem Klein-Klein und aus parteitaktischen Überlegungen. Man muss auch Dinge, die in der Vergangenheit gewesen sind, ein Stück weit hinter sich lassen. Wir hatten ein Konzept für die Energiewende, über das der eine oder andere Ingenieur gesagt hat: Das ist ambitioniert. Die Ökonomen haben gesagt: Das ist teuer, aber machbar. Es beruhte darauf: Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der fossilen Braunkohleverstromung und Steinkohleverstromung, mit einer Backupstruktur von Kraftwerken und 50 bis 60 großen Gaskraftwerken. Das war die gemeinsame Vereinbarung, und alle politischen Kräfte haben daran mitgewirkt. Sie sehen am Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, dass sie den Ausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen wollte und von daher all diese Aspekte mit akzeptiert hat. Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft trägt in sich auch eine Logik, weil man aus diesem Erdgas Wasserstoff hätte produzieren können – und man kann es immer noch. Damit baut man erst einmal eine Wasserstoffwirtschaft auf, die später durch erneuerbare Energiequellen abgelöst wird. Diese Möglichkeit besteht so nicht mehr. Es ist ein wesentlicher Pfeiler der Energiewende weggebrochen, nämlich die Backupstruktur Gas. Es geht nicht ohne eine Speicherkapazität, und es geht nicht ohne eine Backupstruktur. Deshalb wäre mein Weg, dass wir – ähnlich wie bei den anderen großen gesellschaftlichen Fragen und ökonomischen Konflikten – diese Frage in einer parteiübergreifenden Kommission, die die Gesellschaft abbildet, diskutieren. Dabei wird der eine oder andere über seinen Schatten springen müssen. Welche dann am Ende die Ergebnisse sind, das muss man jetzt nicht vorwegnehmen. Fakt ist eines: Es geht nicht ohne Grundlastfähigkeit. Die Speicherkapazitäten sind zu gering, um ein Land wie Deutschland sicher mit Energie zu versorgen. Aber ich finde, das Thema Energie ist so zentral, es ist so sehr die Achillesferse und es hängt so sehr der Wohlstand unseres Landes davon ab, dass man versuchen muss, es etwas zu entpolitisieren. Deshalb muss es eine Kommission geben, und mit dem Ergebnis muss man dann bereit sein zu leben. Das wäre mein Weg. Die Stärke der Bundesrepublik Deutschland war immer – und sie muss es auch in der Zukunft sein –, dass wir Konflikte nicht immer weiter zuspitzen, nicht eskalieren lassen und immer mehr auf die Spitze treiben, sondern dass wir diese Konflikte mit Kompromissen entschärfen, um dann zu einer Lösung zu kommen, mit der vielleicht nicht alle glücklich sind, aber mit der man gemeinsam in die Zukunft gehen kann. Das hatten wir beim Atomausstieg. Ich hatte eine andere Meinung. Ich habe das danach immer vertreten, weil ich der Meinung war, es ist ein Kompromiss. Wir haben es beim Braunkohleausstieg. Auch dazu habe ich immer gestanden – bis 2038 –, sobald es ein Kompromiss war. Diese ganze Arbeit muss neu angegangen werden. Das meine ich mit „Der bisherige Weg ist gescheitert“. Dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen, dass das Ganze CO -frei sein muss, weg von den Fossilen, das ist ja wohl klar, meine Damen und Herren. Der Klimaschutz ist nicht verhandelbar, sondern es ist unsere Existenzgrundlage, über die wir dabei reden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion; Herr Brünler.