Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Belgien tut es, Großbritannien auch, Spanien ebenso, Australien und Luxemburg und auch viele andere sind dabei: Weltweit insgesamt 85 Länder haben eine Regelung, die festhält: Das Nachholen eines Feiertages ist eine gute Sache. Meine Linksfraktion und ich sehen das genauso. Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau Verwaltungsaufwand und ausgezahlte Summe immer in einem auch für den Freistaat betriebswirtschaftlich sinnvollem Verhältnis stehen. Aus diesem Grunde nehmen wir größere Fördermaßnahmen aus den beschleunigten Verfahren ja auch gezielt aus. Wir wollen die Regelungen entsprechend auf eine Antragssumme von bis zu 150 000 Euro beschränken. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt klarstellen. Es geht hier überhaupt nicht um Mitarbeiter(innen)schelte in Richtung der SAP oder der Verwaltung. Die meisten von ihnen sind fleißig und geben täglich ihr Bestes. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen einfache Verfahren erreichen, die alle am Verfahren Beteiligten entlastet. In diesem Sinne hören wir auf, immer nur von Bürokratieabbau zu reden. Schaffen wir Beschlüsse, die das auch zwangsläufig zur Folge haben müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)“, Drucksache 7/10914, an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen und Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit wurde der Überweisung einstimmig zugestimmt, und damit ist diese beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Feiertage im Freistaat Sachsen – SächsErsatzFG) der Fraktion DIE LINKE das: Fallen gesetzliche Feiertage auf einen Sonnabend oder Sonntag, wird für jeden dieser Tage am nächstmöglichen Wochenarbeitstag in der jeweiligen Folgewoche ein arbeitsfreier Tag gewährt. Bisher ist mir in den von mir genannten Ländern nicht zu Ohren gekommen, dass explizit diese Entscheidung zu einer wirtschaftlichen Vollkatastrophe geführt hätte. Wäre es also nicht gerecht, dass Feiertage, die auf einen Sonnabend oder Sonntag fallen, nachgeholt werden dürfen? Wäre dies nicht nach all dieser Zeit, gerade nach den letzten wirklich schweren Jahren mit Corona angemessen? Gesetzliche Feiertage dienen ja nicht allein dem kulturellen Gedenken, sondern vor allem auch der Erholung und damit der Reduzierung von Stress. Jeder verlorene gesetzliche Feiertag, insbesondere für die Beschäftigten, bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den ständig steigenden Belastungen durch die Arbeit. Wie wir alle wissen, gibt es für die meisten gerade Stress genug. Überall liest man von den übermäßigen Arbeitsbelastungen, mehr Arbeitszeit, mehr Arbeitsdruck, und das jeden Tag – egal welche Branche, egal wen es betrifft, ob Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer, Betreiber(innen) von Hotels, Restaurants und Kneipen, Handwerkerinnen und Handwerker, Eltern, Kinder, Alleinerziehende und noch viele mehr. Wir finden, dass das Nachholen eines Feiertages gerade jetzt ein wichtiges Signal der Politik wäre. Es geht nicht zuletzt auch um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien. Keine Frage, es ersetzt mitnichten das, was eigentlich notwendig wäre: bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in ganz vielen Bereichen und Branchen. Aber wir finden, es ist auch eine Frage der Anerkennung und der Wertschätzung, wenn man das Nachholen ermöglicht. Jedoch ist es seit über 30 Jahren mit CDU-geführten Regierungen nicht so leicht mit der Anerkennung, wenn allein deren Chauvinismus regiert. Es wäre schön, die CDU würde an der Stelle einmal dazulernen, zumal Sie dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Christlich Demokratischen Union, wenn der Feiertag auf einen Sonntag fiele, Ihre Sonntagsruhe sogar zwei Tage genießen könnten. Es wäre vor allem eine Wertschätzung dafür, dass die Leute in den letzten Jahren durchgehalten haben – und es an vielen Stellen immer noch tun, obwohl sie eigentlich nicht mehr können. Vor allem die Berufe aus dem Gesundheitsund dem Bildungsbereich haben seit der Pandemie eine viel höhere Belastung. Gleiches gilt für Kinder und deren Eltern, die an ein paar freien Tagen mehr eine wichtige Verschnaufpause hätten. Damit tragen freie Tage auch ganz wesentlich zu unserem Wohlbefinden und unserer Gesundheit bei. Nicht nur die Gesundheit, sondern ein weiterer, ganz wesentlicher Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist der Fakt, dass er sowohl das kulturelle Leben als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land stärkt. Wir alle wissen, wie wesentlich dies ist. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Mehrheit der Deutschen das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu, weder bei der Verteilung von Gütern und Vermögen noch zwischen den Generationen. Tagesordnungspunkt Sächsische Drucksache 7/10900, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wissen auch, welche Konsequenzen dieses Gefühl für hat: Nimmt diese gefühlte Ungerechtigkeit weiter zu, schwindet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das kann nicht das Ansinnen dieses Parlaments sein, auch nicht das von Herrn Lippmann. Deshalb, liebe Koalition, wäre es gut, Sie würden sich einen Ruck geben. Um gleich noch den Druck zu erhöhen, kann ich ja sagen, wer das noch alles gut findet: Das sind – unabhängig von anderen linken Politikern – die GRÜNEN im Bundestag, die SPD im Bundestag, die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, die SPD in Baden-Württemberg und noch einige mehr. (Sören Voigt, CDU: Die CDU nicht, Herr Kollege!) – Die CDU ist wie immer hintendran, Herr Voigt. Aber Sie werden vielleicht einmal Spitzenreiter, wenn Sie hier mitmachen. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich bereits gestern in unserer Aktuellen Debatte gesagt habe. Wir brauchen die Entlastung der breiten Bevölkerung, nicht die Belastung. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Dazu trägt auch ein Ersatzfeiertagsgesetz bei. Der Gesetzentwurf ist kurz, gut und notwendig. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf eines Gesetzes zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz) an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden. Die Überweisung ist beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Sportstättenstatistik CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Rost von der CDU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.