Marco Böhme

Ich glaube, wir haben alle genug Redezeit. Sie können die Debatte nachher fortführen, Herr Barth. Weiterhin wollen wir Anreize für die Kommunen setzen und das finanziell hinterlegen, damit zum Beispiel die eigenen Stadtwerke der Kommunen Leipzig, Dresden oder Chemnitz Sozialtarife anbieten. Wir haben nicht erst seit der Strompreiskrise das Problem, dass sich viele Menschen ihren Strom nicht mehr leisten können, sondern hatten dieses Problem auch schon vorher, weil so eine große Armut in Deutschland herrscht. Es leben hier übrigens 15 Millionen Menschen in Armut. Wir wollen die kommunalen Versorger ermutigen, Sozialtarife einzuführen, ähnlich wie es das zum Beispiel bei den Verkehrsbetrieben in den Großstädten gibt. Das wollen wir auch bei Strom. Dabei sollen Kontingente angeboten werden, die einen Mindestverbrauch ermöglichen, was aber gleichzeitig nicht zum Energieverschwenden animieren soll. Wir wollen außerdem dafür werben, dass die Staatsregierung einen runden Tisch zum Thema Energiearmut einberuft. Wir haben das als Linksfraktion schon vor ein paar Wochen gemacht. Der nächste runde Tisch ist am 28. Oktober. Dazu laden wir wieder Sozialverbände, Mietervereine, Gewerkschaften, Energieversorger und die kommunalen Spitzenverbände ein und setzen uns gemeinsam an einen Tisch. Das jüngste Treffen war wirklich für viele Beteiligte ein Aha-Erlebnis. Wenn die Mieterin dem Energieversorger von ihren Nöten erzählt und wiederum der Energieversorger der Mieterin darstellen kann, dass er auch nur ein Getriebener ist, weil er höhere Einkaufskosten hat, dann ist am Ende natürlich die Quintessenz, dass bei so einer Problemlage, bei der keiner der Beteiligten schuld ist, weil Krieg herrscht, der Staat handeln muss. Genau das wollen wir der Regierung mitgeben, damit sie das auch von den Betroffenen hört und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Wir wollen als dritten Punkt, dass Rettungsschirme für jetzt schon in Not geratene Betriebe geschaffen werden. Wir denken an Wohnungsgenossenschaften, aber auch an kommunale Energieversorger, an Verkehrsunternehmen. Wir haben gerade das Problem, dass viele Verkehrsunternehmen von den Gewinnen der Energieversorger leben, also zum Beispiel die Fahrkartenpreise halbwegs stabil halten können, weil die Stadtwerke um die Ecke in der Vergangenheit Millionengewinne gemacht haben. Die fehlen jetzt. Die Kosten steigen. Wir werden erleben, dass nach dem 9- Euro-Ticket, sollte die Bundesregierung jetzt nicht vorankommen, enorme Fahrkartenpreise verlangt werden müssen. In Leipzig wird gerade darüber diskutiert, ob eine Einzelfahrt 5 Euro kosten soll. Das sind Dimensionen, die das gesellschaftliche Leben nicht nur unattraktiv, sondern auch unbezahlbar machen. Genau das muss verhindert werden. Das fordern wir hier in dem Antrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb fordere ich Sie zum Abschluss noch einmal auf, dass Sie sich – auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen; aber gestern haben Sie von CDU, GRÜNEN und SPD sich jedoch mehrheitlich für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen – dafür einsetzen, dass dieser von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Das wäre wirklich eine wichtige Sache. Ich freue mich auf die Debatte. Wie gesagt, das Geld zur Finanzierung ist da. Eine Übergewinnsteuer kann genutzt werden. Wer 100 Milliarden Euro für Waffen hat, der muss auch Geld haben, um die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland abzusichern. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?