Plenarprotokoll 8/31

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 31. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Der Tagesordnungspunkt 39 entfällt von der heutigen Sitzung, da der Fragesteller zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückgezogen hat. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema 30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bildhauer Reinhard Dietrich 1979 seine Giebelgestaltung Nummer 7 erschuf und diese an der Ostseite des Hochhauses in der damaligen Hermann-Matern-Straße, heute Mecklenburger Allee 19, anbringen ließ, da konnte der wohl kaum erahnen, dass sein monumentales florales Relief nur 13 Jahre später im August 1992 zu einem bundesweiten Symbol nicht nur für einen Rostocker Stadtteil, sondern als „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen unfreiwillig ein Denkmal für die größten rassistischen Pogrome der deutschen Nachkriegsgeschichte, für vielfaches Versagen von staatlichen Organen, von Politik, Medien und Polizei werden würde. Seit dem 25. August 2022, also vor zwei Wochen, als die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Anwesenheit des Bundespräsidenten, der Ministerpräsidentin, der Staatsministerin und Staatsminister Alabali-Radovan und Schneider, vietnamesischer Zeitzeugen, Vertreterinnen der Sinti und Roma und vieler weiterer vor zwei Wochen an den 30. Jahrestag der Ausschreitungen erinnerten, seitdem ist dieser Sonnenblumengiebel von Reinhard Dietrich und sind die ersten Aufgänge des Sonnenblumenhauses auch ein rechtlich geschütztes Denkmal und erfüllen weiterhin den Zweck, den sie unfreiwillig schon seit 1992 erfüllen: Sie erinnern uns und ermahnen uns alle, was Menschen aufgrund blinden Hasses bereit und in der Lage sind, anderen Menschen anzutun, und auch daran, dass wir alle gefragt sind, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. Meine Damen und Herren, es waren die Tage vom 22. bis zum 24. August 1992, als mehrere Hundert rassistische gewaltbereite Randalierer, teils eigens angereiste Neonazis und Kader auch aus anderen Bundesländern, tagelang die sogenannte ZAST – die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landes Mecklenburg-Vorpommern – und einen Aufgang mit Wohnungen vietnamesischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Rostock-Lichtenhagen attackierten mit Steinen und Molotowcocktails, hasserfüllt und aufgeputscht unter dem Beifall von zeitweise mehreren Tausend Schaulustigen. Diese Zentrale Aufnahmestelle war damals heillos überbelegt mit Asylsuchenden, darunter die Minderheit der Sinti und der Roma, die auch zu Beginn der 1990er-Jahre mit antiziganistischen Vorurteilen verhetzt wurden – allesamt Geflüchtete, die zum Teil draußen übernachten mussten, ohne Sanitäreinrichtungen, ohne medizinische Versorgung, ohne ausreichend Lebensmittel, ohne Unterstützung –, und zeitgleich eine überforderte Rostocker Stadtverwaltung, ein Land Mecklenburg-Vorpommern, das in den Tagen der Pogrome eigentlich gerade dabei war, diese Einrichtung komplett zu schließen. Anfang September 92 sollte die ZAST im Sonnenblumenhaus zugunsten einer neuen Einrichtung aufgelöst werden. Am Wochenende vor der Schließung kam es dann aber zu diesen rassistischen Ausschreitungen. Und das waren Krawalle mit Ansage. In den regionalen Print-, Hörfunk- und auch TV-Medien wurde zuvor in teils reißerischem Ton über die tatsächlich sehr schlimmen humanitären Zustände berichtet. Mit dem Bericht aber nicht genug, auch Aufrufe zu Versammlungen, auch Gewaltandrohungen beziehungsweise Gewaltankündigungen am Sonnenblumenhaus wurden durch die Medien im Vorfeld und auch während der Ausschreitungen verbreitet, und das oftmals in einem gegenüber den Geflüchteten sehr verächtlichen Ton: Da wurde in den NNN am 19. August auf dem Titelblatt beispielsweise die anonyme Ankündigung einer, Zitat, „heißen Nacht“ gebracht und im Innenteil Tage vor dem Pogrom über die Absicht einer Bürgerwehr, Zitat, „aufzuräumen und Ordnung zu schaffen“, Zitatende, berichtet. Illustriert war dieser Beitrag mit einem großen Foto einer Gruppe Geflüchteter vor einer Kaufhalle. Am 21. August dann der Artikel, Zitat, „Der Lichtenhäger Kessel brodelt“ mit Fotos von kampierenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Konkret wurde es ebenfalls am 21. August, am Tag vor den Ausschreitungen, in der „Ostsee-Zeitung“. Im Artikel „Lichtenhäger wollen Protest auf der Straße“ kommen vier junge Männer zu Wort, die erschreckend präzise die Ereignisse der folgenden drei Tage voraussagten: Man werde auf die Straße gehen, es würden, Zitat, „Roma aufgeklatscht“, die Rechten hätten, Zitat, „die Schnauze voll“ und würden dabei sein und die Anwohnenden würden „zuschauen und Beifall klatschen“. Genauso kam es. Auch zu Wort in dem Artikel kam der damalige Rostocker Innensenator, der zu Protokoll gab, am Tag vor den Ausschreitungen nichts von derlei Vorbereitungen zu wissen und jetzt aber mit der Polizei und der Landesregierung reden wolle. Es gelte, einer Eskalation und Gewalt vorzubeugen. Die Ankündigungen blieben ohne wirksame Folgen. Und so geschah 1992 in Lichtenhagen das Unfassbare und bis heute so Beschämende: Hunderte rassistische Randalierer konnten unter Beifall tagelang die Zentrale Aufnahmestelle und das Wohnheim der Vietnamesinnen und Vietnamesen angreifen, anzünden, mit Steinen und Knüppeln attackieren, Jagd machen auf Schutzlose, denn weder die Stadtverwaltung oder die Politik noch die Polizei und Sicherheitskräfte setzten dem braunen Mob schnell ein Ende. Letztendlich mussten die Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenblumenhauses sich auf eigene Faust in Sicherheit bringen über das Dach. Nur durch Zufall kam es nicht zu Toten. Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung und das Finden von Einigkeit hinsichtlich der gemeinsamen Form des Gedenkens war in den zurückliegenden 30 Jahren oftmals ein langsamer, auch ein stockender Prozess. Er ist auch teilweise noch immer nicht abgeschlossen beziehungsweise laufend, und das möchte ich deutlich positiv hervorheben. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums hat beispielsweise die Tageszeitung der NNN auch ihrer damaligen Berichterstattung sehr kritisch eine Doppelseite gewidmet. Die „Ostsee-Zeitung“ hat ein entsprechendes Onlinearchiv mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Berichterstattung angelegt. Es gab Untersuchungsausschüsse, vieles mehr. Auch gibt es im Rostocker Stadtgebiet inzwischen einen Stelen-Parcours „Gestern Heute Morgen“ der Künstlergruppe SCHAUM im gesamten Stadtgebiet verteilt, der an die gemeinsame Verantwortung verschiedenster Akteure erinnert und Rostock-Lichtenhagen besprechbar macht. Zudem sind im Laufe der Jahre zahlreiche Initiativen, Bündnisse, Ausstellungen, Dokumentationen, Handreichungen, Flyer, Bücher, Theaterstücke, Chöre, Filme, Foren, Demos und vieles mehr entstanden beziehungsweise haben stattgefunden. Zustande gekommen ist all das, weil sich einzelne engagierte aktive Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, ebenso aus der Ebene der Ortsbeiräte – ich schaue in Richtung Herrn Mucha –, aus der Bürgerschaft, ebenfalls Herr Mucha und auch Frau Kröger, viele andere sich dahintergeklemmt haben, ergänzt und flankiert durch offizielles staatliches Gedenken der Stadt zu besonderen Anlässen, und das – und das ist wirklich ein ganz wichtiges Zeichen – auch für die Betroffenen und für die Opfer. Das konnten wir alle zuletzt vor zwei Wochen in Rostock erleben in Anwesenheit des Bundespräsidenten und unserer Ministerpräsidentin. Meine Damen und Herren, all diese Ereignisse aus dem August 1992, die sind jetzt 30 Jahre her und trotzdem sind sie präsent. Und das ist gut und das ist wichtig, auch hier im Landtag. Auch das 30. Gedenken an die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert uns und mahnt uns, als Zivilgesellschaft uns immer bewusst zu machen, dass der Hass von Menschen auf andere Menschen, die Bereitschaft zur Gewalt, die Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen und der Rassismus eben nichts sind, was nur eine kleine abgegrenzte radikale Minderheit beträfe und sich ein für alle Mal besiegen ließe. Diese Einschätzung wäre nicht nur falsch, sondern sie wäre ebenso gefährlich, weil die tatsächliche Bedrohung unseres demokratischen Miteinanders und die Bedrohung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verharmlost und unterschätzt würde. Ganz im Gegenteil sind derlei abwertende und ausgrenzende Haltungen in unserer Gesellschaft auch im Kleinen und auch in der Mitte und der Breite vorhanden, nicht überall gleich stark, längst nicht überall mit der gleichzeitigen Bereitschaft versehen, aus den hässlichen Gedanken und Worten auch feindliche Taten folgen zu lassen, aber vorhanden. Und diese Einstellungen, wo manche Menschen sich manchmal vielleicht selber gar nicht eingestehen, so zu denken oder zu fühlen, diese Einstellungen werden von Extremisten, den Feinden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, zudem ganz bewusst geschürt, heraufbeschworen, verstärkt und befeuert. Die gesamte Gesellschaft sollte sich dies fortwährend bewusstmachen, bereit sein, sich selber kritisch zu hinterfragen und gerade dem alltäglichen Rassismus im Kleinen, im eigenen Umfeld aktiv und konsequent die Stirn bieten. Wenn da alle mitmachen, haben wir schon einiges erreicht in unserer Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert und ermahnt uns, dass die Polizei in diesem Staat das Gewaltmonopol hat und ihre Aufgabe, die Würde und die Unversehrtheit aller Menschen zu schützen, immer und unter allen Umständen erfüllt werden muss und dafür natürlich die Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Polizistinnen und Polizisten diese Aufgabe auch stemmen können. Lichtenhagen zeigt, auch wenn die Aufstellung der Sicherheitsorgane 1992 nicht mal mehr ansatzweise mit der heutigen Situation zu vergleichen ist und wirklich viele Hausaufgaben auch sehr gründlich gemacht wurden, aber trotzdem zeigt Lichtenhagen, wozu eine falsche Einschätzung vom Potenzial und von der Dynamik der Entwicklung von Hass und Gewalt, von rechtsextremistischer gezielter Organisation und zudem eine falsche Einsatzführung führen können und welche konkrete Gefährdung für Leib und Leben – 1992 war es Leib und Leben der vietnamesischen Mitmenschen – eine solche Entwicklung zur Folge hat. Rund zwei Stunden waren die Einsatzkräfte sogar vollständig abgezogen, die rund 150 Menschen im Sonnenblumenhaus komplett schutzlos mörderischer Brandstiftung und Randale ausgesetzt, mussten ihre eigene Haut durch eine Flucht über das Dach retten, was mit Mühe und Not gelang. Wenn wir 30 Jahre später an diese Tage und diese Stunden denken und uns die damaligen Ursachen und die heutige Verantwortung vergegenwärtigen, dann möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz unseres Bundespräsidenten zitieren, den dieser vorletzte Woche beim Gedenken in Rostock stellvertretend für die vielen Opfer an den anwesenden Herrn Thinh richtete. Zitat: „Wir alle erinnern uns an die Bilder der Flammen, die aus den Fenstern schlugen, auf grausame Art bejubelt von Tausenden johlenden Menschen davor. Wir wissen darum. Aber Ihre Todesangst, Ihr Gefühl des Verlassenseins in jenen Stunden, das können wir alle nur erahnen.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen erinnert uns und ermahnt uns, dass Politik und Verwaltung Verantwortung dafür tragen, wie Menschen in den Dörfern, in den Städten und auch in den Stadtteilen unseres Landes zusammenleben, wie eine Gesellschaft mit den Schwachen und ihren Schwächsten umgeht, wie Inklusion und Integration nicht nur angestrebt, sondern wirklich erreicht werden, wie eine öffentliche Daseinsvorsorge den Lebensbedürfnissen der Menschen auch tatsächlich gerecht wird. 1992 rund um die katastrophalen Zustände an der ZAST mit Blick auf die Unterbringung von Geflüchteten, generell hinsichtlich der sozialen, kulturellen und ökonomischen Entwicklungen in den Quartieren im frisch wiedervereinigten Deutschland wurde diese Verantwortung von Politik und Verwaltung vor und während der Pogrome nicht hinreichend getragen, wurden sowohl die Geflüchteten als auch die Anwohnerinnen und Anwohner lange alleinegelassen mit einer Situation, die sie selber nicht lösen konnten, die der Staat zwingend hätte lösen müssen. Die aufrichtige Entschuldigung der Stadt Rostock bei den Opfern, ganz direkt ausgesprochen zehn Jahre nach dem Pogrom durch den damaligen Oberbürgermeister Pöker, kam spät, war aber trotzdem wichtig. Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert und ermahnt auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und der Presse, dass es zu ihrer Aufgabe gehört, abgewogen und sachlich über Ereignisse zu berichten, sich nicht zum Teil einer Kampagne zu machen, keine Ressentiments, keine rassistischen Stereotype und die dazugehörige Sprache zu befördern oder gar konkrete Ankündigungen und Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten. All das geschah Anfang der 90er-Jahre massenhaft. Lichtenhagen war ein mediales Großereignis, wo quasi in Echtzeit über die Ausschreitungen berichtet wurde und die Ereignisse dadurch auch noch angeheizt wurden. Hier tragen auch Medien Verantwortung, auch hier haben die aktive Auseinandersetzung und die Aufarbeitung – ich sprach die Beispiele der Zeitungen NNN und OZ an – etwas bewirkt. Meine Damen und Herren, Politik und Verwaltung, Zivilgesellschaft, Medien, Polizei – alle sind auch 30 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen aufgerufen, sich zu erinnern, an die Opfer und die Leidtragenden zu denken und sich der immer noch währenden Verantwortung bewusst zu bleiben. Das tun wir auch mit dieser Aussprache. Ich möchte an dieser Stelle allen in Rostock, in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus danken, die damals, die heute und die morgen genau dieses Gedenken an Rostock-Lichtenhagen wachhalten, die solidarisch sind mit den Opfern und zudem bereit, Rassismus, Hass und Gewalt aktiv die Stirn zu bieten, damit die gesellschaftlichen Sonnenblumen – um im Bild des Bildhauers Dietrich zu bleiben –, die gesellschaftlichen Sonnenblumen des friedlichen Miteinanders und des gegenseitigen Respekts wachsen und gedeihen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder vom 22. bis 25. August 1992 aus Rostock-Lichtenhagen haben die Wahrnehmung von Rostock und Mecklenburg-Vorpommern auf Jahre geprägt: wütende aggressive Menschen, die Brandsätze schleudern, angestachelt vom Beifall der Schaulustigen, unterstützt von Rechtsextremen aus ganz Deutschland, begünstigt durch überforderte Verantwortliche, Feuer und Menschen, die Angst hatten. Andere schauen sich das Pogrom an wie eine Theateraufführung, manche mit Hitlergruß. Dass so etwas wie in Rostock-Lichtenhagen in Deutschland passieren konnte, war damals ein Schock für mich. Und es gibt ja immer die Gefahr, dass geschichtliche Ereignisse mit dem Laufe der Zeit verblassen. In diesem Fall, kann ich für mich sagen, ist es das Gegenteil. Gerade, wenn wieder die Bilder gezeigt werden, steigt für mich die Fassungslosigkeit, die Wut und auch die Scham, dass so etwas in unserem Land passieren konnte. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Stadt Rostock gemeinsam mit uns das 30. Gedenken begangen hat und dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung, wie dem Ostbeauftragten und auch der Staatsministerin für Integration, vor Ort waren, dass wir am 25. August dieses Jahres in Lichtenhagen mit Menschen, mit Zeitzeugen sprechen konnten, die damals im Sonnenblumenhaus gelebt haben. Und diese Gespräche haben mich persönlich sehr berührt, weil man gespürt hat, dass auch bei Zeitzeugen die Geschichte nicht verblasst, der Abstand nicht dazu führt, dass die Bilder, das Geschehene vergessen und verblassen, sondern dass es immer noch sehr präsent ist. Menschen aus Vietnam und die Sinti und Roma haben lange geschwiegen, und es hat auch lange niemand gefragt. Und das hat sich zum Glück geändert, und es ist so wichtig, die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu hören und dass sie mitreden können. Gedenkveranstaltungen machen das Geschehene nicht wieder gut, aber Gedenken hilft zu verhindern, dass so etwas wieder passiert. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir heute hier im Hohen Hause diese Aussprache haben. Die Erinnerung zu teilen und weiterzugeben, schließt uns zusammen in einer gemeinsamen Entschlossenheit und einer gemeinsamen Verantwortung: keine Gewalt, kein Rassismus, keine Ausgrenzung von Menschen, die anders aussehen, anders leben oder woanders herkommen! Es geht um einen gemeinsamen konsequenten Einsatz gegen Rechtsextremismus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht deutlich, wie nötig dieser Einsatz auch heute ist. Ich bin unserem Landesinnenminister Christian Pegel sehr dankbar für diesen Bericht, für seine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für die klaren Worte, die er bei der Vorstellung des Berichtes gefunden hat. Eines der dort genannten Beispiele für rechtsextreme Gewalt hat sich im vergangenen Jahr in Rostock-Lütten Klein abgespielt. Ein Mann aus Eritrea wurde am S-Bahnhof beschimpft, mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Gewalt gegen ausländisch aussehende Menschen ist nach wie vor ein Kennzeichen von Rechtsextremismus, ebenso wie Antisemitismus. Der Verfassungsschutzbericht spricht von einer weiter fortbestehenden rechtsextremen Bedrohungslage mit etwa 680 gewaltbereiten Rechtsextremen. Der Rechtsextremismus ist immer noch die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben aus der Gewalt in Rostock-Lichtenhagen, aus anderen rechtsextremen Gewalttaten bei uns im Land und anderswo gelernt, auch aus dem Terrorismus des NSU. Die Landesregierung will konsequent rechtsextreme Straftaten bekämpfen. Und deshalb begrüßen wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen Fehler der Vergangenheit erkennen und Anhaltspunkte bekommen für Verbesserungen. Und wichtig war auch in der Vergangenheit, dass sich alle demokratischen Parteien seinerzeit darauf verständigt haben, der NPD im Schweriner Landtag keinen Raum und keine Zustimmung zu geben. Es ist wichtig, dass wir auch weitermachen mit Prävention, dass wir früher und konsequenter reagieren. Wir wissen, dass Rechtsextremismus auch auf fruchtbaren Boden fällt, wenn Menschen unzufrieden, wütend und verunsichert sind. Das ist keine Entschuldigung für Rechtsextremismus, aber wir müssen uns ja auch um die Ursachen, um die Wurzeln kümmern. Und deshalb ist auch eine gute Sozialpolitik ein wichtiger Beitrag zur Extremismusprävention wie eine verlässliche Förderung der Demokratiearbeit. Die MV-Koalition bekennt sich ganz klar in ihrem Koalitionsvertrag deutlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus und zur nachhaltigen finanziellen Absicherung dieser Arbeit. Wir wollen das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiter unterstützen, wir wollen die dezentral organisierten Beratungsnetzwerke mit fünf Regionalzentren für demokratische Kultur, was bundesweit Aufmerksamkeit findet und eine Blaupause war für das bundesweite Programm, weiter unterstützen. Dort werden Beratungsangebote gebündelt, auch für die Opfer rechtsextremer Gewalt, Und es gibt Angebote der Prävention und der politischen Bildung, denn es reicht ja nicht, dass wir hier im Hohen Hause klare Worte finden und eine klare Haltung haben, sondern wir müssen ja gerade die Menschen, die in unseren Dörfern und Städten ganz konkret im Alltag aufstehen gegen Rechtsextremismus, besser unterstützen. Und das machen diese Beratungsnetzwerke. Ich hatte schon oft Gelegenheit, mit ihnen, mit den Akteuren zu reden oder vor Ort sie zu besuchen. Und ich bin wirklich immer wieder beeindruckt, dass es genau diejenigen gibt, die hier an dieser Front arbeiten, dass sie ganz konkret vor Ort helfen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe und gar nicht hoch genug zu schätzen, dass es diese Menschen in unserem Land gibt, die das für sich als Alltagsaufgabe ganz konkret sehen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ganz wichtig ist auch, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen im Beratungsnetzwerk zusammenarbeiten. Nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhindern wir, dass so etwas wie das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wieder vorkommt. Die Demokratie braucht Menschen, die sich für andere und für das Gemeinwohl einsetzen. Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Ja, auch wenn rechtsextreme Gewalttaten zu Recht im öffentlichen Mittelpunkt stehen, sind es doch viele, viele Menschen in unserem Land, die ganz große Mehrheit, die aufsteht, die Mut hat und sagt, so etwas dulde ich nicht, weder in meinem Dorf, weder in meinem Verein oder in der Schule! Vielen Dank allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind ein weltoffenes, friedliches, vielfältiges Land, und das sieht die große Mehrheit in unserem Land so. Man kann heute sicher sein, dass die Landesregierung schneller und deutlicher auf Anzeichen von Ausschreitungen wie vor 30 Jahren in Lichtenhagen reagieren würde. Das, was damals passiert ist, ist ein Staatsversagen. Es kann nicht sein, dass Politik, Verantwortliche und Gesellschaft bei so etwas zuschauen und so lange brauchen. Aber wir haben keine Garantie, dass solche pogromartigen Ausschreitungen nicht mehr vorkommen. Es gibt keinen vollkommenen Schutz gegen rechtsextreme Gewalt, aber wir können wachsam sein. Und deshalb bleibt der Einsatz gegen den Rechtsextremismus eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie fängt mit einem klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten an, eine klare Abgrenzung gegen jede Form von Extremismus und Gewalt – Linksextremismus, Islamismus ebenso wie von Rechtsextremismus. Keine Debatte, keine noch so hart geführte Auseinandersetzung darf in Gewalt enden! Es gilt das Wort, und die Gewalt hat nichts zu suchen – weder auf der Straße noch im Netz –, da müssen wir uns einig sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich mir, dass von dieser Aussprache ein klares Signal ausgeht. Wir erinnern an Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren, weil wir gemeinsam verhindern wollen, dass solche Gewalt wieder passiert. Wir stärken denen, die sich für Demokratie einsetzen, den Rücken. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, kann sich auf die Landesregierung verlassen, denn der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt hat höchste Priorität in der Politik dieses Landes. Wir sind wachsam gegen jede Bedrohung unserer Demokratie. Alle Demokratinnen und Demokraten zeigen gemeinsam klare Kante gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Wir stehen ein für ein gutes Miteinander in unserem weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns diese Haltung gemeinsam stark machen im Gedenken an die Vergangenheit und in der Verantwortung für Gegenwart und Zukunft! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Ausschreitungen im Umfeld des Sonnenblumenhauses in Rostock sind auch heute noch 30 Jahre später auf das Schärfste zu verurteilen. Die Bilder der damaligen Gewalt sind schockierend. Dass so etwas in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt geschehen konnte, mahnt uns heute, sich erneut mit diesem Thema auseinanderzusetzen. In einem heute kaum vorstellbaren Maß wurde die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber – und das zeitweise ohne Schutz der Ordnungsmacht – angegriffen und in Brand gesteckt. Man muss es so deutlich sagen: Rostock war der Schauplatz einer gesellschaftlichen Explosion. Rostock-Lichtenhagen ist das mahnende Beispiel eines Staatsversagens. Durch die dramatischen Szenen im gerade wiedervereinigten Deutschland wurden Verwerfungen nach dem Einheitsjubel deutlich sichtbar. Der Staat gab in Rostock für eine kurze Zeit – das wurde schon erwähnt von Herrn Barlen – das Gewaltmonopol auf. Hunderte Rechtsextremisten verletzten schlecht ausgerüstete Polizisten und versetzten unschuldige Menschen in eine unerträgliche Angst um ihr Leben. Meine Damen und Herren, wie konnte es so weit kommen? Die SPD setzt zu dieser Frage 30 Jahre nach den Ausschreitungen eine Aussprache auf die Tagesordnung. Der Anspruch ist klar formuliert: „Gedenken, Aufklären und Gestalten“. Das Gedenken wird durch viele Veranstaltungen gewährleistet und es findet eine bundesweite Berichterstattung für die Öffentlichkeit statt. Und auch in den vergangenen Jahren hat sich der Landtag der Erinnerung immer wieder gewidmet. Das ist richtig so! Die Aufklärung ist da schon schwieriger. Als junger Abgeordneter frage ich mich heute hier vor Ihnen: Wie konnte es passieren, dass ein Staat so sehr versagt hat? Das Gestalten nach 30 Jahren ist gerade wegen dieses eklatanten Versagens und wegen dieser brachialen Gewalt eine politische Zukunftsfrage. Es bedarf daher einer klaren Analyse der Ursachen, um nicht erneut den sozialen Frieden in dieser Form, in dieser rassistischen Form zu gefährden. Vor jedem Gedenken steht die Aufarbeitung. Ein Blick in den Abschlussbericht des damaligen Untersuchungsausschusses vermittelt einen starken Eindruck der damaligen Entwicklung. Der Bericht konstatiert sehr deutlich, dass nicht, und ich zitiere, „mit der gebotenen Konsequenz gegen die Zustände“, Zitatende, in Rostock vorgegangen wurde. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heißt es weiter, ich zitiere erneut: „Diese Zustände, die in einer erheblichen Obdachlosigkeit mit gravierenden Begleiterscheinungen wie Kriminalität und Verunreinigungen im Juli/August 1992 ihren Höhepunkt hatten, stellten eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die von den oben genannten Behörden daraufhin eingeleiteten Maßnahmen waren nicht ausreichend und vermittelten den Anwohnern den Eindruck, von den zuständigen Ordnungsbehörden im Stich gelassen zu werden. Diese Handlungsweise förderte das Entstehen einer Ausländerfeindlichkeit und führte zum Teil zu einer Selbstjustizstimmung im Umfeld der ZAST, ohne“ – und das muss betont werden –, „ohne daß der Ausschuß damit in irgendeiner Weise die Handlungsweise der Akteure und Unterstützer während der Ausschreitungen rechtfertigen oder entschuldigen kann.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Soweit die damals in den 90er-Jahren maßgeblich von SPD und CDU – die PDS verließ den Ausschuss zwischendurch – erarbeitete Bewertung der Ausschreitungen. Das sind aus meiner Sicht weitere Erklärungsansätze für die Gewalteskalation in Lichtenhagen. Zunächst die Hooligans und Nazis, die vor allem Krawalle begingen, sie entstanden aus den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR. Das vom Vorgängerregime geleugnete Phänomen schlug in einer Phase der administrativen Schwäche in brachiale Gewalt um. Es waren SED und Stasi, die diese meist jungen Leute als Rowdys verharmlosten. Ja, meine Damen und Herren von der LINKEN, das sollten Sie in der heutigen Aussprache auch einmal anerkennen! Hinzu kommt, die Menschen in Rostock wie überhaupt im gesamten Osten waren damals tief verunsichert. Sie hatten vor allem Sorgen, Sorge um Zukunft, um ihre Auskommen, um ihre Arbeitsplätze. Die Grundstücksverteiler aus dem Westen zogen durchs Land, die Treuhand hatte das sogenannte Volkseigentum übernommen und privatisierte es auf zweifelhafte, jedenfalls radikale Weise. Die Auswirkungen werden heute noch immer analysiert. Festzuhalten bleibt auch, dass den Betrieben, in denen die früher selbstbewussten Arbeiter tätig waren, den Werften etwa, über Nacht ihr früherer Markt wegbrach. Sie galten als deklassiert, und mit ihnen deklassierten die zugehörigen Menschen. Pleiten und Massenarbeitslosigkeit waren die Folge. Und in dieser Situation, genau in dieser Situation kamen gerade in Lichtenhagen unübersehbar Asylsuchende, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten an, mit denen der Osten – das betonen Sie ja selbst, meine Damen und Herren, gerne regelmäßig – in dieser Zahl keine alltagskulturellen Erfahrungen hatte. Die verkürzte, ich betone, die verkürzte Wahrnehmung der jungen Leute, denen immerhin ihr einstiges Vaterland weggebrochen war, die DDR, war nicht selten folgende: Diese Menschen nehmen uns jetzt hier die verbliebenen Arbeitsplätze weg. So verband sich Zukunftsangst mit Konkurrenzdenken, mit einem Argwohn gegen Fremde, die außerhalb einer überfüllten Aufnahmeeinrichtung in vielen Fällen – der Untersuchungsausschussbericht erwähnte es – für echte Probleme und Zumutungen sorgten. Diese Frustration mobilisierte sich letztlich fremdenfeindlich. Sie wurde in der Ballung des Plattenbaus zusätzlich angefeuert von westdeutschen Nazikadern. Und dies traf auf die aus heutiger Sicht kaum noch nachvollziehbare Tatsache, dass es in dieser explosiven Situation kein funktionierendes Krisenmanagement der Politik und der Verwaltung gab. Meine Damen und Herren, soweit eine in der gebotenen Kürze einer parlamentarischen Aussprache formulierte Skizze der damaligen schrecklichen Situation Lichtenhagens. Dass wir 30 Jahre später eine andere Lage haben – Frau Schwesig sagte es –, braucht kaum erwähnt zu werden. Und doch ist der Blick auf das Hier und Jetzt notwendig. Schauen wir darauf, was Verantwortliche heute zu „30 Jahren Lichtenhagen“ sagen. Für die aus Mecklenburg-Vorpommerns stammende, kommende SPD-Politikerin Alabali-Radovan, mittlerweile Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, ist die zentrale Lehre, so ist zu lesen, ich zitiere, dass wir „im Kampf gegen den strukturellen Rassismus noch viel mehr tun müssen“, Zitatende. Meine Damen und Herren der SPD, wollen Sie mit diesem strukturellen Rassismus der Landespolizei ein Rassismusproblem andichten oder unterstellen, unseren Ausländerbehörden oder dem Innenministerium? Wenn die Konsequenzen aus „30 Jahren Lichtenhagen“ doch nur so einfach wären! Die AfD-Fraktion ist Ihren latent unterstellten Rassismusvorwürfen ja bereits nachgegangen. In den Jahren 2014 bis 2020 gab es laut Statistik des Innenministeriums keinen einzigen bestätigten Vorfall. Werte Kollegen von SPD und LINKE, wenn Ihre Parteien einen strukturellen Rassismus nicht darlegen können, sollten Sie diesen auch nicht fortwährend immer wieder an die Wand malen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sehen, „30 Jahre Lichtenhagen“ ist eben nicht nur angemessenes Gedenken, was nötig ist, es sind eben auch Äußerungen von heute Verantwortlichen, die zumindest den Verdacht nähren, dass es nicht immer nur vordergründig um Aufklärung und Gestaltung geht. Es mag sein, dass eine in Dauerschleife produzierte Forderung auch davon zeugt, dass linkes Agenda Setting dabei ist. Damit instrumentalisieren Sie die Ausschreitungen von Lichtenhagen. Meine Damen und Herren, 30 Jahre nach Lichtenhagen müssen wir uns aber auch eine zentrale Konsequenz der damaligen Situation in Erinnerung rufen. Die Eskalation in Rostock hatte damals mit dazu geführt, den Artikel 16a des Grundgesetzes einzuführen, wonach Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Von diesem vorausschauenden Asylkompromiss zwischen SPD und CDU ist nicht mehr viel übrig. Es ist daher in unseren Augen überfällig, dass die Sozialdemokratie, um die Gesellschaft nicht zu überfordern, endlich zu einer neuen Petersberger Wende findet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich wage die Prognose, dass die an der tschechischen Grenze stark angestiegenen illegalen Einreisen und der angekündigte Wohlstandsverlust die migrationspolitische Legalisierungsagenda der Ampelkoalition stoppen werden. Es kommt nicht von ungefähr, Herr Barlen, es kommt nicht von ungefähr, dass erst vor wenigen Tagen 12 von 16 Bundesländern eine Sperre im Erstverteilungssystem, also eine Art Aufnahmestopp verhängt haben. Und nun droht auch das große Nordrhein-Westfalen mit genau diesem Schritt. Einen solchen Aufnahmestopp für Lichtenhagen, so sagten mir damals involvierte Ministerialbeamte während der Vorbereitung zu dieser Rede, hätte es auch 1992 geben müssen. Meine Damen und Herren, wer demonstrierte vor Kurzem in Lichtenhagen anlässlich des Gedenkens? Es waren viele politisch engagierte Bürger, die mit guten Gedanken und Betroffenheit dort auftraten. Es waren aber auch gewaltbereite Antifagruppen. Der aller Wahrscheinlichkeit nach im Kontext dieser Demonstration verübte Säureanschlag auf einen Rostocker legte ein äußerst übles Zeugnis davon ab, eine Attacke, die uns alle hier schockieren sollte. Vor dem Hintergrund auch solcher Gewaltexzesse frage ich mich oft, ob einige Personen hier überhaupt wirklich an einer friedlichen Zukunft interessiert sind. Und auch die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, wonach es ihr egal sei, was deutsche Wähler sagen, zeugt jedenfalls stellvertretend von einer beachtlichen Volksferne. Das trägt ganz sicher nicht zur Beruhigung von Verhältnissen bei – 30 Jahre nach Lichtenhagen. Die heutige … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die heutige Aussprache sollte uns deshalb alle daran erinnern, dass wir in Zeiten neuer Verunsicherungen leben, und deshalb müssen wir auch ein Bewusstsein für die Fragilität jeder staatlichen und auch menschlichen Ordnung damit entwickeln. „30 Jahre Lichtenhagen“ fordern uns auf, mit den Ressourcen unseres Landes und damit mit den Ressourcen für den sozialen Frieden – auch das hat die Ministerpräsidentin angesprochen – sorgsam umzugehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Anschläge aus Rostock-Lichtenhagen jähren sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Die Bilder sind uns alle aber noch sehr präsent: die Molotowcocktails, die grölende Masse, die überforderte Polizei, und das tagelang. Die Wendejahre waren eine bildgewaltige Zeit: die Montagsdemos, der Fall der Mauer, Wiedervereinigung. Das war der kollektive Freudentaumel. Es ist im Nachhinein sehr schwer nachzuvollziehen, wie so etwas wie Lichtenhagen überhaupt geschehen konnte, nur zwei Jahre später. Ich werde trotzdem versuchen, mich dem Thema ein wenig zu nähern. Meine Damen und Herren, 30 Jahre ist ein langer Zeitraum, dennoch sind uns allen die Bilder noch sehr präsent. Das Trauma von damals sitzt tief – nicht nur für Rostock, für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Ich war im Sommer 1992 13 Jahre alt und lebte in Neumünster. Ich ging dort zur Schule, musste die Woche über auf meinen Vater verzichten, denn der hatte 1992 die damalige Polizeiinspektion in Stralsund übernommen. Wir als Familie sollten in einem Jahr nachkommen. Mein Vater kam zu dieser Zeit nur an den Wochenenden nach Hause, zumindest planmäßig war das so, oft genug hat das nicht geklappt. Ich kann mich deshalb auch von meinem persönlichen Hintergrund sehr gut an die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Als mein Vater an dem Freitag vor den großen Ausschreitungen am späten Abend nach Hause kam, also nach Neumünster, klingelte kurze Zeit später das Telefon. Rostocks Polizei brauchte Unterstützung und hatte Kräfte auch in Stralsund angefragt. Mein Vater setzte sich daraufhin sofort wieder ins Auto und fuhr zurück nach Stralsund. Er wollte selbst einsatzbereit sein, falls seine Hilfe benötigt werden würde, persönlich angefragt wurde er jedoch nicht. Am darauffolgenden Montag waren die Geschehnisse aus Rostock Gesprächsthema Nummer eins in meiner Klasse, nicht nur, weil sie die Bilder aus Rostock zutiefst verstörend fanden. Ich wurde bemitleidet, weil meine Mitschüler befürchteten, ich würde in ein Bundesland voller gewaltbereiter Nazis ziehen. In mir machte sich damals Unbehagen breit. Neumünster ist jetzt weiß Gott nicht Bullerbü, war es damals nicht, ist es auch heute nicht, aber ich hatte in meiner kleinen heilen Welt – wie gesagt, ich war 13 – bis dato keine Berührungspunkte mit Rechtsextremismus, mit Gewalt oder gar beidem. Natürlich legte sich meine Angst ganz schnell wieder. Ich habe eine schöne Jugend in Mecklenburg-Vorpommern verlebt und bin in Stralsund mehr zu Hause, als ich es je in Neumünster war. Trotzdem, und das wird Ihnen auch schon so gegangen sein, auch Sie werden schon mal die Gleichung „Mecklenburg-Vorpommern/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus“ gehört haben. Das ist bis heute so. Die Anschläge von Lichtenhagen sind die Bürde des wiedervereinigten Deutschlands und sind bis heute die Bürde Mecklenburg-Vorpommerns. Meine Damen und Herren, es ist auch heute nicht ganz einfach, die Geschehnisse sachlich aufzuarbeiten. Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat über mehrere Tage ein gewalttätiger Mob von bis zu 3.000 Menschen ungehindert wüten kann und dass dieser Mob auf eine unvorbereitete überforderte Polizei trifft und dass die Polizeiführung das Problem nicht ernst nimmt beziehungsweise komplett falsch reagiert? Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus gab es in der DDR offiziell nicht. Ein Staat, für den der Antifaschismus Staatsdoktrin war, für den existierte Fremdenfeindlichkeit offiziell nicht, zumindest nicht auf dem eigenen Staatsgebiet. Tatsächlich – das ist der Stand der Forschung – war das Dritte Reich in der DDR nie vollständig aufgearbeitet worden. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden nach der Staatsgründung per Definition zu Antifaschisten, und damit hatte es sich dann auch. Hinzu kommt, dass Rechtsextremisten aus Westdeutschland in den ostdeutschen Bundesländern ein ideales Betätigungsfeld fanden. Den staatlichen und vor allem den zivilgesellschaftlichen Institutionen fehlten die Abwehrkräfte. Nazis – egal, ob neue oder alte – konnten ungehindert agieren. Die Polizei wiederum bestand wesentlich aus ehemaligen Volkspolizisten, die sich angesichts des Systemwechsels vielfach in einer Sinnkrise befanden. Vielfach fehlte es ihnen aber auch an Autorität. Ich höre heute noch Schilderungen von Menschen, die sich darüber amüsieren, dass die Polizei bis weit in die 90er hinein von Unsicherheit geprägt war. Entsprechend anarchisch waren die Zustände. Zu guter Letzt hat auch die Polizeiführung die Ausschreitungen massiv unterschätzt, ob aus Unkenntnis oder Gleichgültigkeit lässt sich heute nicht eindeutig sagen. Eine Tatsache ist aber, dass die Ausschreitungen in Lichtenhagen auch aufgrund von Führungsproblemen überhaupt erst möglich wurden. Meine Damen und Herren, in den letzten 30 Jahren ist viel passiert. Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist gewachsen, die staatlichen Institutionen sind trittsicher, die Landespolizei ist hervorragend ausgebildet und arbeitet höchst professionell. Trotzdem heißt es, wachsam bleiben! Dass sich Anschläge wie in Lichtenhagen niemals mehr wiederholen, das muss unser aller Ansporn sein. Wir sind es diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schuldig und vor allem aber schulden wir es den Opfern rechtsextremistischer Morde, die es infolge der Anschläge von Lichtenhagen gegeben hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur dem Mut und dem Überlebenskampf der Betroffenen und nicht zuletzt auch dem Zufall ist es zu verdanken, dass niemand gestorben ist, als Neonazis und Rassisten unter den geifernden Blicken und Tausender Beifallklatschender das Sonnenblumenhaus anzündeten in dem Wissen, dass sich Menschen darin befinden. 30 Jahre ist dieses Pogrom nun her, und wir sind uns im Klaren darüber, dass es immer noch Menschen gibt, die bis heute nicht ehrlich mit sich sind und die Frage nicht beantwortet haben, welche Verantwortung sie an den damaligen Geschehnissen hatten. Ich möchte mich gleich zu Beginn dieser Rede ganz herzlich bei allen Akteurinnen und Akteuren bedanken, die dieses Jahr das Gedenken in Rostock geplant und umgesetzt haben, denn es war vor allem die Zivilgesellschaft, ein breites Bündnis, das mit zahlreichen Veranstaltungen die Sichtbarkeit der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt hat und der Aufarbeitung so viel Tiefgang, Würde und Nachhaltigkeit gegeben hat. Sie haben die Überlebenden und ihre Geschichte in den Fokus gerückt, und das ist eine sehr, sehr gute, längst überfällige Entwicklung der Aufarbeitungsprozesse. Und dafür möchte ich ganz herzlich Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn es um Lichtenhagen geht – und das war auch die letzten Jahre immer wieder der Fall –, dann reden wir viel über uns, weil wir viel darüber nachdenken, was es mit uns gemacht hat, was es mit dieser Zeit gemacht hat und was das mit uns heute macht. Aber eigentlich müssen wir ganz viel darüber reden, was das mit den Betroffenen gemacht hat, wie ihre Situation war. Seit 1980 warb die DDR Vietnamesinnen und Vietnamesen als Vertragsarbeiter/-innen ab, wobei es um einen zeitlich befristeten, rein auf Arbeit ausgerichteten Aufenthalt ging, Integration war unerwünscht. Viele Vietnamesinnen und Vietnamesen, die über diese Jahre in der DDR sprechen, berichten von anstrengenden, sie isolierenden und wortwörtlich auch öden Verhältnissen. Ihre Lebensgeschichte vor und während der DDR, ihre Erlebnisse nach 89, geprägt von einer gesellschaftlichen und politischen Transformation, die nämlich auch für sie große Unsicherheit und Arbeitslosigkeit bedeutete, rücken seit Jahren dank guter Ausstellungen, Diskussionsformate, Filme, Bücher und vieles mehr weiter in unser Bewusstsein, so auch die Momente echter Todesangst, die sie 1992 in Rostock-Lichtenhagen erfahren mussten. Und es war das Nichtwahrnehmen von Notleidenden, das Wegschauen, das Verdrängen bis hin zu einer vorsätzlichen Eskalation, um mal zu zeigen, wie voll das Boot angeblich sei, angefeuert durch egoistische antiziganistische Haltungen vieler Menschen in Politik, Medien, Polizei und Gesellschaft. Diese giftige Mischung war es, die Anfang der 90er-Jahre ein Klima des Hasses schürte. Allein für das Jahr 1992 zählte das BKA bundesweit 2.639 rechte Gewalttaten. Lichtenhagen war kein Einzelfall, nein, Lichtenhagen reiht sich in die rassistischen und mörderischen Attacken von Hoyerswerda, Mölln und Solingen ein, um nur wenige zu nennen. Heute erkennen wir, die rechte Mobilisierung Anfang der 90er wurde geduldet. Und noch bevor im August 92 der erste Brandsatz geworfen wurde, starb Dragomir Christinel, ein 18 Jahre junger Mensch in Saal bei Ribnitz-Damgarten, als junge Neonazis die Flüchtlingsunterkunft überfielen und ihn zu Tode prügelten. Und auch wenn man lange versuchte, diesen Mord als Schlägerei zwischen rivalisierenden Jugendlichen zu verharmlosen, hat die Bundesregierung die Tat inzwischen als rechten Mord anerkannt. Dragomir war Rumäne, sehr viel mehr wissen wir über ihn leider nicht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion flohen viele Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten in andere europäische Länder. So kamen Anfang der 90er viele Menschen aus Rumänien und Ex-Jugoslawien in M-V an, sie flohen vor Bürgerkriegen und vor extremer Armut. Dabei bildeten die Romnja – in Rumänien diskriminiert und verfolgt – ab Anfang 1992 die größte Gruppe asylsuchender Menschen. Da sie häufig über Polen nach Deutschland und somit nach Mecklenburg-Vorpommern kamen, so mussten sie sich in Rostock registrieren lassen. Kaum jemand wusste damals, wie es ihnen zu Hause tatsächlich ergangen war und wie groß ihre soziale, gesundheitliche und existenzielle Not war. Aus der Unwissenheit und auch aus Desinteresse erwuchs die Vermutung, es handle sich um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, also Menschen, die sozusagen einfach nur keine Einkommensperspektive haben und auf der Suche nach einer finanziellen Lebensgrundlage seien. Aber nein, die Diskriminierung, unter der die Romnja leiden müssen, hat eine lange beschämende Tradition in Europa und auch in Deutschland. Dass die Mehrheitsgesellschaft zu wenig über ihre Kultur und Gebräuche weiß, hat schwerwiegende Konsequenzen für den Alltag dieser Menschen. Das gilt damals wie heute. Umso wichtiger war es, die Betroffenen des Pogroms 1992 sichtbar, hörbar zu machen und noch vor die Diskussion über die Täter/-innen zu stellen, denn das ist eine Errungenschaft der letzten Jahre, die, wie ich bereits sagte, auch dem diesjährigen Gedenken eine besondere Würde gegeben hat. Denn nimmt man die Perspektiven der Betroffenen auf, wird man sensibilisiert für Diskriminierung und rassistische Gewalt, erst dann versteht man wirklich. Wir wissen, dass aus der Aufarbeitung des Pogroms in Lichtenhagen eine Verantwortung entstanden ist, eine Verantwortung, wie wir unsere politischen Entscheidungen hier auszurichten haben: keine Symbolpolitik, sondern echte Zusammenarbeit, Gesetze und Strukturen, die Integration auf Augenhöhe ermöglichen. Personelle und finanzielle Ressourcen werden benötigt. Die Jugendbeteiligung muss gestärkt und mit Blick auf Rostock müssen alle Stadtteile gleichermaßen entwickelt und sozialräumliche Spaltungen abgebaut werden. Die Stadt muss sich mit ihrer städtischen Migrationsgeschichte beschäftigen. Und wir müssen rassistische Gewalt in der Stadtgesellschaft analysieren. Wir müssen sie in unserem Alltag erkennen und bekämpfen, denn sie durchdringt alle Lebensbereiche. Sie bestimmt, ob man eine Wohnung bekommt, wo und wie man einkaufen geht, sie bestimmt die eigene Gesundheit, die Bildung der Kinder und natürlich auch das Arbeitsleben. In Rostock ist eine Bewegung entstanden, die Menschen willkommen heißt und für die „Respekt statt Rassismus“ Ausdruck eines humanistischen Grundsatzes ist. „Respekt statt Rassismus“, das muss sich durchsetzen im Parlament und auf der Straße, auf den Schulhöfen und in den Amtsstuben, in den Herzen und in den Köpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso wenig, wie das Pogrom ein Einzelfall war, genauso wenig können wir die rassistischen Gewalttätigkeiten in dieser Zeit als abgeschlossenes Kapitel begreifen. Schon im Dezember 92 folgte eine Mehrheit des Deutschen Bundestages einer gesellschaftlich und medial entglittenen, durch die rechte Mobilisierung beeinflussten Meinungsmache und entschied mit dem sogenannten Asylkompromiss die De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Was folgte, waren die Morde in Solingen. Sowohl das rechtsterroristische Netzwerk des NSU als auch der Mörder von Walter Lübcke – Stephan Ernst – beschritten in dieser Zeit ihren Weg von dumpfer Straßengewalt hin zum organisierten Rechtsterrorismus. Genau aus diesem Grund beginnen die Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Komplexes und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V im Jahr 1992, denn nicht nur vor und während des Pogroms spielten staatliche Stellen zum Teil eine sehr unrühmliche Rolle. Und auch danach haben wir lange ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt vermisst – mit fatalen Folgen. Der grausame Erweckungsmoment von Rostock-Lichtenhagen, gepaart mit einer Kultur der Straflosigkeit, beförderte die Herausbildung von Rechtsterroristen, deren Taten und deren Netzwerke wir heute noch im Landtag aufzuklären versuchen. Eine Erkenntnis ist, dass Krisen jeder Art sowie auch gesellschaftliche und politische Umbrüche immer dazu führen können, dass die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter und Institutionen angegriffen werden, dass Druck von rechts dazu führt, dass humanistische Grundwerte und Solidarität geopfert werden. So ist es in Lichtenhagen und danach geschehen, und die Lehre ist, dass uns das nie wieder passieren darf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Elektrofachbetriebes aus Dorf Mecklenburg. Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Es begann tagsüber“, sagt Romeo Tiberiade, und ich zitiere weiter: „Neonazis warfen Molotowcocktails. Das Gebäude war hoch, sie konnten es nicht komplett in Brand stecken. Doch bis zur dritten Etage, wo die meisten von uns wohnten, kamen die Flammen sehr schnell. Ich erinnere mich an Schreie, ängstliche Kinder und Verzweiflung auf dem Flur. Es gab nur einen Ausgang und großes Gedrängel an der Tür. Wegen des Qualms war es schwer, etwas zu sehen. Wir packten alle an und versuchten, unsere Familien und alle, die uns begegneten, zu retten. Später führte die Polizei uns in einen Park, wo wir blieben und sie auf uns aufpasste. Wir wurden weiter mit Steinen attackiert. Die Angreifer hatten keine Angst vor der Polizei.“ Zitatende. Vor 30 Jahren kam es in Rostock-Lichtenhagen über Tage zu gewalttätigen Ausschreitungen, die uns bis heute vor Augen führen, welche konkreten Folgen Rassismus, Hass und Hetze haben können. Jahrzehntelang sprach die Stadt Rostock offiziell von Ausschreitungen, die 1992 in Lichtenhagen stattgefunden hätten. In den jüngsten Pressemitteilungen verwendete die Stadt hingegen das Wort „Pogrom“ – ein Begriff für kollektive Gewalt gegen Minderheiten mit Duldung oder Unterstützung des Staates – und setzte damit eine Forderung des Bündnisses „Gedenken an das Pogrom Lichtenhagen 1992“ in die Tat um. Es ist dasselbe Bündnis, das am vorvergangenen Samstag in Rostock-Lichtenhagen zur zentralen bundesweiten Gedenkdemonstration aufrief. Im Vorfeld titelten mehrere Zeitungen: „Polizei bereitet sich auf Lichtenhagen-Demo vor“. Der Rostocker Polizeichef Achim Segebarth ließ sich in der „Ostsee-Zeitung“ damit zitieren, dass die Polizei auf alle Szenarien vorbereitet sei. Doch die auf diese Weise diskreditierte Demonstration blieb friedlich. Unter dem Motto „Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!“ zogen die 5.000 Teilnehmer/-innen durch Lichtenhagen und forderten unter anderem ein Rückkehrrecht für die damaligen Bewohner/-innen des Sonnenblumenhauses und einen Opferentschädigungsfonds. Weder das eine noch das andere ist bislang in Sicht. Werfen wir nach dem Motto der Demonstrationen einen Blick zurück: Was waren die 1990er-Jahre für eine Zeit? Seit 1991 herrschte Bürgerkrieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Von dort kamen vermehrt Geflüchtete nach Deutschland und beantragten Asyl. Die Verfahren waren langwierig. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten während ihres Asylverfahrens hatten die Kommunen zu tragen. Die einsetzende öffentliche Debatte über das Asylrecht wurde sehr schnell sehr scharf. Es kam zu fremdenfeindlichen Übergriffen auf Geflüchtetenunterkünfte, unter anderem in Schwerin, Wismar, Greifswald und Rostock-Schmarl. In Rostock-Lichtenhagen ließ man den Geschehnissen einfach seinen Lauf. Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende in Rostock-Lichtenhagen war damals für 250 bis 300 Personen ausgerichtet. In den Monaten vor den Ausschreitungen trafen dort jedoch täglich 50 bis 80 Menschen ein. In ihrer Not hatten diejenigen, die kein Bett mehr in der Aufnahmestelle bekommen hatten, keine andere Möglichkeit, als in den umliegenden Grünanlagen zu kampieren. Und wir reden hier nicht nur von ein paar Betroffenen, sondern von bis zu 300 Menschen, die gezwungen waren, unter freiem Himmel zu schlafen. Die Stadt Rostock weigerte sich, mobile Toiletten zur Verfügung zu stellen, da sie fürchtete, den bestehenden Zustand auf diese Weise zu legalisieren. Ein Vertreter des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge bezeichnete die Zustände rund um die Zentrale Aufnahmestelle als untragbar. Die Anwohner begannen, sich über die dortigen Verhältnisse zu beschweren. Rechtsextreme Gruppierungen nutzten diesen Unmut aus und heizten die Stimmung mit Flugblättern und Kundgebungen weiter an. Krawalle wurden quasi angekündigt. Das ging so weit, dass der damalige Oberbürgermeister Klaus Kilimann in einem Schreiben an das Innenministerium äußerte: „Schwerste Übergriffe bis hin zu Tötungen sind nicht mehr auszuschließen.“ Doch anstatt zu reagieren und die Zentrale Aufnahmestelle vorsorglich zu räumen, wurde für die Unterbringung der obdachlosen Geflüchteten in einer leerstehenden Kaserne ein Zeitraum irgendwann im Herbst ins Auge gefasst. Am Freitag, den 21. August 1992, also am Vortag der Ausschreitungen, fuhr das gesamte politische und polizeiliche Führungspersonal zu seinen Familien nach Westdeutschland. Das führte dazu, dass der Staatssekretär im Innenministerium, der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, der Abteilungsleiter für Ausländerfragen im Innenministerium und zugleich der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, der Leiter des Landespolizeiamts, der Chef der Polizeidirektion Rostock sowie der dortige Einsatzleiter nicht in Schwerin oder Rostock zugegen waren. Die Einsatzleitung lag bis zu Beginn des Wochenendes bei einer Person, die sich zum damaligen Zeitpunkt noch in der Ausbildung befand. Am 22. August 92 begannen die Ausschreitungen. Etwa 2.000 Menschen versammelten sich vor der Zentralen Aufnahmestelle, Betonplatten wurden zertrümmert und rund 200 Personen warfen Steine und andere Geschosse auf das Gebäude. Dabei wurden Parolen skandiert wie „Deutschland den Deutschen!“ oder „Ausländer raus!“. Es wurden sogar Imbiss- und Getränkestände aufgebaut, die die Menge mit Essen und Alkohol versorgten. Kurz nach Beginn des Angriffs trafen 30 Polizisten in normaler Uniform am Ort des Geschehens ein. Aber diese konnten gegen die wild gewordene Menge nichts ausrichten. Polizeiwagen gingen in Flammen auf, Polizeibeamte wurden brutal zusammengeschlagen. Die Polizei war damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Zentrale Aufnahmestelle wurde sich selbst überlassen. Am nächsten Tag reisten bekannte Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik an und beteiligten sich an den Ausschreitungen. Die Zahl der Gewalttäter stieg auf 800 bis 1.000 an, hinzukamen etwa 2.000 Schaulustige. Ihnen standen 800 Polizeibeamte gegenüber, von denen aber jeweils immer nur 350 im Einsatz waren. Die Situation eskalierte. Am Ende des Tages waren 74 Polizeibeamte verletzt, 130 Personen wurden vorläufig festgenommen. Darunter waren allerdings über 60 Teilnehmer in einer Solidaritätskundgebung für die angegriffenen Hausbewohner/-innen. Von den polizeibekannten angereisten Rechtsextremisten wurde nur einer festgenommen. Am Montag, den 24. August 92, wurde die Zentrale Aufnahmestelle schließlich evakuiert. Die Politik und weite Teile der Polizei gingen davon aus, dass nun keine Ausschreitungen mehr zu befürchten waren. Das danebenliegende Wohnheim wurde einfach vergessen. Dort befanden sich aber noch über 100 vietnamesische Männer, Frauen – zwei davon hochschwanger –, Kinder und Babys sowie ein ZDF-Fernsehteam, der Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter, dessen Mitarbeiterin Astrid Behlich und einige Wachleute. Am Abend eskalierte die Gewalt erneut. Wieder wurden Polizeibeamte verletzt und wieder skandierte die gewaltbereite Menge rechtsradikale Parolen. Etwa gegen 21:25 Uhr zog sich die Polizei zurück und ließ das Sonnenblumenhaus ungeschützt. Wir alle kennen die Bilder der Geschehnisse, die nun folgten: Türen wurden aufgebrochen, Wohnungen verwüstet und die unteren Etagen wurden mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Eingeschlossenen versuchten in Todesangst, einen Fluchtweg vor dem aufsteigenden Qualm zu finden. Eine Gruppe musste eine als Notausgang gekennzeichnete Tür aufbrechen und gelangte so …

Frau Abgeordnete, ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist, und würde Sie bitten, den letzten Satz zu formulieren.

… in die benachbarte Aufnahmestelle, während eine zweite Gruppe auf das Dach fliehen konnte. Die Geschichte der rassistischen Ausschreitungen …

Frau Abgeordnete, ich war jetzt schon sehr großzügig und habe Sie gebeten, jetzt zum Schluss zu kommen. Das ist jetzt der letzte Versuch, dass Sie einen Abschlusssatz bilden können bei diesem wichtigen Thema. Aber ich würde Sie auch bitten, dann bei diesem Abschlusssatz zu bleiben.

Ich glaube, dass wir uns mit dem Gedanken abfinden müssen, dass sich die Geschichte von Rostock-Lichtenhagen jederzeit wiederholen kann. Daher müssen wir alles daransetzen, Menschen vor rechtsextremer Gewalt besser zu schützen. Liebe Kolleg/-innen von den demokratischen Fraktionen, das Engagement gegen den Rechtsextremismus für ein vielfältiges Mecklenburg-Vorpommern ist eine Aufgabe für uns alle. Lassen Sie uns das nie vergessen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es ist August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich mit 115 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in einem umzingelten Hochhaus. Stellen Sie sich vor, dass Sie eingeschlossen sind, wenn Brandsätze einschlagen. Stellen Sie sich vor, dass die Menschen um Sie herum vor Angst schluchzen, weinen, schreien oder lautlos erstarren. Stellen Sie sich vor, dass eine Flucht vor den Einschlägen nach draußen nicht möglich ist, weil Sie in die Arme, in die Fäuste, in die Tritte laufen würden eines hasserfüllten Mobs. Sie können nicht raus. Stellen Sie sich vor, wie Sie vor den Flammen und der Rauchentwicklung, aber auch vor den stürmenden gewaltbereiten Menschen fliehen müssen – Stufe für Stufe, Treppe für Treppe –, bis Sie endlich auf einem Dach angekommen sind, stehend, nicht wissend, was in den nächsten Sekunden, Minuten, Stunden passieren wird, weil lange niemand hilft. Stellen Sie sich vor, wie Menschen teilweise lachend grölen, dass sie Sie noch kriegen werden, dass Sie springen sollen, springen in den sicheren Tod. Stellen Sie sich vor, Sie haben Todesangst – auf einem Dach in Rostock-Lichtenhagen, auf einem Gebäude, an dessen Fassade leuchtende Sonnenblumen prangen, die Farbe und Freude in eine triste Umgebung der Neubaublöcke bringen sollte! Unvorstellbar in unserer Gesellschaft, unvorstellbar in den 90er-Jahren, unvorstellbar in einer deutschen Stadt, unvorstellbar inmitten von Menschen, die eine humanistische Erziehung oder Bildung erfuhren?! Ob vorstellbar oder nicht, es war Realität! Ich war in dieser Zeit zum Studium in Kiel, und ich bekam ehrlich gestanden erst mal gar nichts mit von diesen Vorgängen. Es gab keine Smartphones, keine Social Media, keine Tablets. Und ich hatte selbst in meiner Unterkunft noch nicht mal ein Fernsehgerät. Mich sprachen dann Kommilitonen und Dozenten an, und 1992 – erinnern Sie sich – waren wir in Kiel noch „die aus dem Osten“ und die Schleswig-Holsteiner waren für uns „die von drüben“. In der seinerzeit noch üblichen Verallgemeinerung und Pauschalierung wurde ich dann gefragt: Domke, was ist mit den Ossis los? Was passiert da gerade im Osten? Und ich habe mich zutiefst, zutiefst geschämt. Ich habe nicht verstanden und ich habe sehr, sehr lange gebraucht, um über Nachrichten, Dokumentationen überhaupt ein Bild zu bekommen, so unverständlich war das Ganze für mich. Und so unbegreiflich war für mich auch die unterlassene Hilfeleistung vieler Umstehender, das unkoordinierte Vorgehen oder, man kann auch sagen, das Nichtvorgehen der Einsatzkräfte, das zähe Ringen um Aufklärung und am Ende sogar eine mangelhafte strafrechtliche Verfolgung. Es gab Momente, in denen ich an dem Rechtsstaat zweifelte, für den ich mich ja gerade ausbilden ließ. Es gab Momente in mir ohnmächtiger Wut auf diesen Mob und auf 3.000 Menschen, die anfeuerten, die aufheizten, die riefen, die applaudierten und die überhaupt gar kein Erbarmen kannten, ein Mob, der für mich überhaupt nicht klar identifizierbar war, der aber offensichtlich zu allem imstande war. Und man musste sich erst mal ein Bild zusammenfügen, warum Menschen – Vertragsarbeiter aus Vietnam –, die jahrelang in diesem Umfeld friedlich lebten, so etwas erleben mussten. Man musste sich die Frage stellen, warum war die Polizei so schlecht aufgestellt, Warum konnte nicht deeskaliert werden? Warum konnte nicht geschützt werden? Warum haben Behörden monatelang keine Entspannung der Situation vor Ort herbeiführen können? Warum waren diese unwürdigen Lebensumstände in dieser überfüllten Unterkunft nicht beseitigt worden? Und es gab – das ist schon gesagt worden – weitere Gewaltexzesse: Hoyerswerda, Mölln, Solingen, um nur einige zu nennen. Zu möglichen Ursachen dieses blinden, verachtenden Hasses, der ja nicht mal vor Menschenleben haltmacht, ist bereits ausgeführt worden. Meine Damen und Herren, ein stilles Verurteilen reicht nicht aus! Hinnehmen und Schweigen ist Dulden, ist letztlich auch Unterstützen! Ich stelle mir immer wieder die Frage, hätte ich den Mut gehabt, mich dagegenzustellen. Heute weiß ich aus eigenen Erlebnissen, dass ich den Mut vielleicht sogar hätte. Aber ist es dann wirklich noch Mut oder ist es nicht eher naiv, ist es nicht sogar eine gefährliche Selbstüberschätzung, sich dem auszusetzen? Und das ist die Frage, die wir für uns beantworten müssen. Erst wenn wir alle gemeinsam uns klar positionieren, können wir auch gemeinsam den Mut aufbringen, uns solchen Horden entgegenzustellen. Das fängt im Umfeld an. Wir müssen uns einer drohenden Radikalisierung klar entgegenstellen, und wir dürfen eben nicht schweigen, wenn in unserem Umfeld – am Arbeitsplatz, im Verein, in der Familie, im Freundeskreis – derartige Begriffe, Gedanken verwendet werden, die nur eine Antwort kennen können. Wichtig ist, Lehren zu ziehen. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Krisen, Ängste, egal wie, von politischen oder extremistischen Kräften genutzt werden, um die Bevölkerung so zu spalten, das sie aufeinander losgeht. Dazu gehört aber auch, dass wir es endlich als das benennen, was es war: eine Hetzjagd gegen nationale Minderheiten unter staatlicher Duldung. Wir Freie Demokraten unterstützen daher die Forderung von MIGRANET Mecklenburg-Vorpommern, den Angriff als Pogrom zu benennen. Nur so wird gewährleistet, dass wir gemeinsam das so einordnen, wie es war. Und nur so werden wir erinnert, dass wir die Menschen auch einbeziehen in Entscheidungen, zum Beispiel auch auf kommunaler Ebene, dass es mehr Partizipation braucht für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte am Ende meiner Rede auf das große Aber kommen, ein Aber, das mir hier auch im Landtag in vielen Debatten immer wieder begegnet. Ich habe im Leben gelernt, dass man alles, was vor dem Aber steht, vergessen kann. Der Halbsatz vor dem Aber ist nahezu bedeutungslos, denn dem Aber folgt immer eine Rechtfertigung, ein Zurechtrücken, eine Relativierung, und es gibt Fälle, in denen sich eine Rechtfertigung, eine Relativierung verbietet. Der Fall von Rostock-Lichtenhagen, meine Damen und Herren, vor allem und am Sonnenblumenhaus, ist ein solcher Fall. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kulturerbe bewahren – Sicherung der Wasserburg Divitz, Drucksache 8/1274. Antrag der Fraktion der AfD Kulturerbe bewahren – Sicherung der Wasserburg Divitz – Drucksache 8/1274 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, werte Zuschauer, ich will meine standardmäßige Einleitung zum Denkmalschutz wählen und kann Ihnen versichern, Sie werden diese noch viele Male hier im Landtag hören in den kommenden Jahren: Werte Kollegen, in unserem Land zwischen Elbe und Oder stoßen wir allen Ortens auf Relikte einer vergangenen Zeit, sei es in den prächtigen Hansestädten, den Residenzen unserer Herzöge oder eben im ländlichen Raum, der geprägt ist von seinen Gutsanlagen und Herrenhäusern. Dieses Erbe gilt es zu bewahren. Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der vergangenen Haushaltsverhandlungen haben wir hier im Landtag über die Aufgabe und Notwendigkeit des Denkmalschutzes, des Erhaltes unserer Baukultur debattiert, und wie so oft wurde mit vielen blumigen Worten viel Zustimmung signalisiert, die Wichtigkeit des Themas von allen hervorgehoben und allerlei Aktionismus skizziert. Die Realität sieht dann bekanntlich leider etwas anders aus, sowohl was die nach wie vor völlig unzureichende Ausstattung des Denkmalschutzes im Land angeht als auch die Bemühungen des Landes selber, seiner Verantwortung als oberster Hüter des materiellen Erbes nachzukommen. Dabei stellt die Wasserburg Divitz, um die es heute geht, zweifelsohne ein ganz besonderes Juwel unter den Herrenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern dar. Wie nur noch wenige Häuser erzählt die kleine Burg, gelegen am Flüsschen Barthe, die Geschichte Pommerns von Anbeginn der deutschen Ostkolonisation und seiner kulturellen Blüte im ganzen Ostseeraum bis in das 20. Jahrhundert hinein. Immer wieder wurde die auf einem Fluchtturm aus dem Mittelalter zurückgehende Anlage überformt, wie man es in der Fachsprache nennt, und erneuert. Dabei blieben natürlich stets originale Elemente aus den Vorgängerepochen erhalten. Und genau das macht diese bauliche Anlage so besonders und eben auch wertvoll und darum erhaltenswert. Dabei ist die jüngste Vergangenheit, also die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte – man kann hier wirklich nur von einem Wimpernschlag sprechen in Anbetracht von über 600 Jahren Bestehenszeit –, als eher tragisch zu bezeichnen. Der übliche Nachwendeverfall, der viele prächtige Bauten hierzulande ereilte, ging auch an Divitz nicht vorüber. Umso erfreulicher war es, dass sich im Jahr 2015 offenbar die Rettung anbahnte: Denkmalschützer, Freunde der Baukultur und Anwohner atmeten auf, zeichnete sich doch eine Lösung ab, initiiert durch engagierte Menschen, die es nicht länger mit ansehen wollten, wie dieser kulturelle Schatz vor ihren Augen durch Regen und Wind unwiederbringlich zerstört wird. Ein Verein erwarb dieses Kleinod vom privaten Vorbesitzer und verhinderte wohl in der letzten Minute, dass das Haus in wesentlichen Teilen ein Opfer der unbarmherzigen Witterung wurde. Diesen Enthusiasten muss unser besonderer Dank an dieser Stelle gelten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bin dann in Vorbereitung auf die Debatte heute am vergangenen Sonntag selber nach Divitz gefahren, von meinem Wohnort aus eine durchaus lange Anreise, aber das war es mir wirklich wert, um mir tatsächlich selber einmal ein Bild der Situation vor Ort zu machen. Und wie es der Zufall wollte oder eben auch nicht Zufall, war auch Kollegin Hegenkötter dann vor Ort, um mit mir gemeinsam einmal einen Blick in die Wasserburg zu werfen. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Das hat mich persönlich sehr gefreut, dass Sie sich da auch so engagieren möchten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, davon wird sie sicherlich auch nachher noch berichten. Die Botschaft, die wir von den engagierten Vereinsmitgliedern mit auf den Weg bekommen haben, war jedenfalls sehr eindeutig, und da ist gar kein Zweifel dran. Sehr geehrte Damen und Herren, nun sind erneut einige Jahre seit der Übernahme der Wasserbucht Divitz durch den Verein vergangen und noch immer steht es leider um dieses Kleinod an der Barthe nicht gut. Dabei pilgerte so mancher Landes- und Bundespolitiker nach Divitz und versprach viel Geld. Wie ich vor Ort hörte, sei insbesondere der Andrang von lokalen Wahlbewerbern, insbesondere vor der Landtagswahl, sehr groß gewesen. Also da musste jeder hin und einmal was versprechen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Seit nach der Wahl war dann offenbar nicht mehr viel zu hören. Aber Sie haben ja jetzt die Möglichkeit, das zu ändern. Bereits im Jahr 2018 jubelte unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, das Wasserschloss Divitz ist gerettet. Seinerzeit ging es wohl um die vom Bund zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro, und auch das Land wollte kräftig mit anpacken, ebenfalls 10 Millionen Euro wurden versprochen. Was sollte denn da jetzt noch schiefgehen? Noch dazu, dass das Herrenhaus zwischenzeitlich zum Denkmal von nationaler Bedeutung erklärt wurde, aber gerettet ist die Burg bis heute nicht, ganz im Gegenteil. Ja, vielleicht erzählt uns ja die Ministerin gleich, dass alles schon im Werden ist und niemand den Antrag der AfD hier heute bräuchte. Ich bin jedenfalls sehr gespannt. Die Menschen vor Ort, die sich sehr engagieren, diese Burg zu retten, die sind übrigens auch sehr gespannt auf die Ausführungen der Ministerin heute, denn dann können wir, können die Menschen vor Ort sie wenigstens beim Wort nehmen, denn daran scheint es ja wohl bei den zugesagten Kofinanzierungsmitteln des Landes zu fehlen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Die Damen der SPD haben auch noch gleich ausreichend Möglichkeit, sich hier zu äußern. Also darauf freue ich mich. Die seinerzeit zugesagte Fördersumme verschwand plötzlich aus dem Gedächtnis. Die sozialdemokratische Amnesie ereilte offenbar nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch Landtagsabgeordnete. Ich bin mir aber sicher, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ich bin mir aber sicher, dass die Kollegen der CDU diesen Ball gleich noch aufgreifen werden, denn sie waren offenbar bei den Verhandlungen auch dabei. Und ich hoffe, dass es um ihr Gedächtnis etwas besser steht. (Torsten Renz, CDU: Meinen Sie die im Bund oder im Land?) Somit freuen wir uns gleich auf die Ausführungen. Lassen Sie uns zurückkommen zum eigentlichen Gegenstand des Antrages, der Sicherung und Rettung der Wasserburg Divitz. Und ich möchte hier noch mal für alle weniger im Bereich der Denkmalpflege versierten Kollegen darlegen, worum es hier eigentlich geht: Gebaut wurde diese Burg wohl auf den Grundpfeilern einer slawischen Wehranlage. Die ältesten heute noch erhaltenen Teile stammen aus dem 13. Jahrhundert. Weitere prägende Umbauten erfolgten im 16. Jahrhundert und im 18. Jahrhundert. Und das ist eben für die Bauforschung so spannend, dass diese Burg ständig erweitert und umgebaut worden ist, aber immer unter Einbeziehung älterer Bauteile. Die Wasserburg Divitz stellt somit ein Nachschlagewerk für rund 800 Jahre Baugeschichte in Pommern dar. Doch die Zeit läuft trotz 800 Jahren Bestehens unerbittlich ab. Erst vor Kurzem haben Untersuchungen des Baugrundes alarmierende Erkenntnisse gebracht, denn durch die Grundwasserabsenkung durch wasserbauliche Maßnahmen zu DDR-Zeiten und ausbleibende Niederschläge, insbesondere auch wieder in diesem Sommer, liegen weite Teile der Pfahlgründung trocken und fangen an, sich zu zersetzen, ein Problem, das ja nun auch aus dem Schloss hier in Schwerin nicht ganz unbekannt ist, wie wir die letzten Tage lesen konnten in der Zeitung. Die Wasserburg Divitz droht aktuell regelrecht in sich zusammenzustürzen. Ich empfehle jedem, mal selber sich ein Bild der Lage zu machen. Am kommenden Sonntag ist der Tag des offenen Denkmals. Da besteht dann wieder die Möglichkeit, sich die Burg anzuschauen. Dann sieht man auch, wie dramatisch die Substanzverluste und die Schäden mittlerweile sind. Ich appelliere daher vor diesem Hintergrund an die Verantwortlichen: Zögern Sie die dringend notwendige Hilfe nicht weiter hinaus, sondern verschaffen Sie diesem baukulturellen Kleinod mehr Zeit, mehr Zeit für ausreichende Untersuchungen, mehr Zeit für die Abstimmung von Sanierungs- und Nutzungskonzepten und mehr Zeit für eine einvernehmliche Lösung zwischen Bund, Land und Eigentümern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Kulturministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wasserburg Divitz ist ohne Zweifel ein ganz besonderes Zeugnis unserer Geschichte. Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege stuft sie ganz eindeutig als Baudenkmal von nationaler Bedeutung ein. Da heißt es in einer Beurteilung, und das zitiere ich: „Aufgrund seiner hohen historischen Bedeutung als Wohnsitz wichtiger Persönlichkeiten der pommerschen Landesgeschichte und als künstlerisch bedeutendes Herrenhaus mit für die Architekturgeschichte wichtigen Befunden vom Mittelalter, der Renaissance, der Barockzeit und aus dem 19. Jahrhundert ist die schlossartige Anlage in Divitz als national bedeutend einzustufen.“ Soweit gibt es gar keinen Dissens. Und es gab und gibt bereits seit vielen Jahren von allen Seiten erhebliche Anstrengungen und Versuche, die Wasserbuch Divitz zu bewahren und grundlegend zu erneuern, mit dem Ziel, sie einer touristischen Nutzung zuzuführen. Und ich sage hier auch ganz klar: Auch das Land hat sich in diesen Prozess aktiv und mit aller Offenheit eingebracht. Doch eine ganz grundlegende Voraussetzung für die öffentliche Förderung eines solchen Mammutvorhabens, das mehr als 20 Millionen Euro fordern wird, eine Voraussetzung ist, dass ein förderfähiger Antrag mit einem plausiblen, dauerhaft tragfähigen Finanzierungs- und Nutzungskonzept vorgelegt wird. Das gilt für eine Förderung aus dem Land und das gilt natürlich auch für die Bundesförderung. Und das ist leider bis heute nicht der Fall. Es ist den Akteuren vor Ort bisher leider nicht gelungen, die förderrechtlichen Bedingungen zu erfüllen. Es fehlt an aussagefähigen Antrags- und Bauunterlagen, es fehlt ein schlüssiges Nutzungskonzept, und es fehlt ein Konzept für die spätere Finanzierung des Betriebs und des Unterhalts der Burg. Öffentliches Geld kann also nur dann fließen, wenn schließlich schlüssig dargelegt wird, wie das Ensemble dauerhaft bewirtschaftet wird. Deshalb hat in 2017 das damalige Wirtschaftsministerium dem Förderverein Kulturgüter Wasserburg Divitz e. V. und der Gemeinde Divitz-Spoldershagen 37.500 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt. Titel dieser Machbarkeitsstudie war ein Nutzungskonzept für die Wasserburg Divitz. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat dieses Konzept jedoch als nicht tragfähig und nicht umsetzbar bezeichnet. Die Einnahme- und Besucherprognosen waren unrealistisch, die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten damit nicht hereinzuholen, so lautete die Bewertung des Landkreises. Parallel wurde im selben Jahr mit allen Beteiligten über eine Notsicherung der Anlage gesprochen. Das damalige Wirtschaftsministerium erklärte sich bereit, finanziell aus EFRE-Mitteln zu unterstützen, doch auch dafür hätte es natürlich eines Antrages bedurft, diesmal vom Landkreis. Dieser blieb leider auch aus. Und auch beim LAKD, dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, liegt bis heute kein Antrag auf Notsicherung vor. Das LAKD hatte erst vor einigen Monaten den Landkreis als zuständige Denkmalschutzbehörde gebeten, hier aktiv zu werden und auf die Verantwortungsträger zuzugehen, doch bisher, wie gesagt, gibt es keinen Antrag, denn wenn auch bisher die Zukunft der Wasserburg Divitz nicht klar ist, so muss wenigstens, muss es ja wenigstens gelingen – und das hatten Sie auch gerade ausgeführt –, die Substanz zu sichern, die erheblich gefährdet ist. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Bemühungen um die Wasserburg Divitz halten an. Der Förderverein der Wasserburg beantragte in 2018 Fördermittel für die Sanierung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VII des Bundes. Anfang 2019 stellte dann die Beauftragte, die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, rund 10 Millionen Euro in Aussicht. Aber auch hier war die Voraussetzung die Vorlage eines nachhaltigen und schlüssigen Sanierungs- und Nutzungskonzepts und die gesicherte Kofinanzierung durch das Land. Im vergangenen Jahr hatte dann der Kreistag Vorpommern-Rügen noch einen Versuch unternommen und etwa 200.000 Euro bewilligt. Damit sollten dann Unterlagen zusammengestellt und ein förderfähiges Entwicklungskonzept erstellt werden. Aber ein überzeugendes Ergebnis liegt leider immer noch nicht vor. Dieses Projekt ist eine enorme und schwer zu bewältigende Herausforderung für die Verantwortlichen vor Ort. Das haben wir über diese Jahre gesehen, das ist ein Mammutprojekt, und ich denke, das ist auch aus meinen Ausführungen gerade deutlich geworden, was das für Herausforderungen sind für alle Beteiligten. Das Land ist – und ich habe das bereits betont – offen für eine gemeinsame Lösung. Die verschiedenen Ministerien beteiligen sich seit Jahren konstruktiv an der Lösungsfindung, doch – und ich wiederhole mich – es ist leider den Akteuren bisher nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept und ein realistisches Ziel für die touristische Nutzung zu formulieren. Dieses Defizit kann das Land nicht alleine ausgleichen. In unserem schönen Bundesland gibt es fast 2.000 Schlösser, Herrenhäuser und Burgen. Ja, dieses Erbe gilt es zu bewahren, Sie haben es gesagt, gemeinsam und wir als Land investieren und unterstützen vielerorts. Das wollen wir natürlich auch weiter tun. Das gilt auch für die Wasserburg Divitz, wenn alle Beteiligten die Voraussetzungen erfüllen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kulturerbe bewahren“, dazu tritt die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten hier ans Mikro. Ich muss mich tatsächlich erst mal ein bisschen sammeln. Man hat ja ein Ministerium geschaffen mit einem überschaubaren Aufgabenbereich. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Zur Sache!) Und jetzt haben wir endlich auch ein Thema hier, wo Sie zeigen können, wie nahe Sie am Thema dran sind, dass Sie was bewegen wollen, (Thore Stein, AfD: Das können Sie auch gleich zeigen.) und dann höre ich nur in Richtung der Ehrenamtlichen vor Ort: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht, das liefern sie nicht. Also das lässt mich schon fast sprachlos zurück, sehr geehrte Frau Ministerin! Und die AfD hat jetzt ein Thema hier aufgerufen, ein Thema entdeckt, wo ich sage, für mich zu unkonkret, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) das, was Sie hier formulieren. Wir können zwar jetzt stundenlang auch immer über die Rolle der Bedeutung sprechen, damit haben Sie ja begonnen, und das ist unstrittig, aber das ist schon seit Jahren, seit Jahrzehnten so. Und diese Reden – und da bin ich wieder bei der Ministerin –, die führen eben nicht dazu, dass sich etwas bewegt, sondern der dramatische Zustand, der Verfall schreitet voran. Die CDU-Landtagsfraktion war im Sommer als Arbeitskreis vor Ort, um sich erneut ein Bild zu machen von der aktuellen Lage, aber auch, um ein Zeichen zu setzen, dass dieses ehrenamtliche Engagement für das Kulturerbe insbesondere in Vorpommern uns auch am Herzen liegt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Klar muss man sagen, dass man in den letzten Jahren noch nicht abschließend den Erfolg auf den Weg bringen konnte, aber es sind Teilschritte vollzogen worden, sodass wesentliche Leute, in diesem Fall von CDU und SPD, auf Bundesebene zumindest erst mal dafür gesorgt haben, dass diese 9,4 Millionen Euro, die aber dann auch durch das Land ebenfalls bereitgestellt werden müssen, sozusagen dort geparkt sind. Aber jetzt inzwischen ist die Situation so dramatisch, wir sprechen über Notsicherung, und da ist es einfach zu wenig, sich hierhin zu stellen und zu sagen, macht mal, liefert mal! Die Situation ist dramatisch. Ich kenne zwar auch die politische Situation aus den letzten Jahren vor Ort im Landkreis, dass es mehr als holprig war, aber inzwischen ist es eben so, der Landkreis hat beschlossen, der Landrat hat gehandelt, 200.000 Euro stehen zur Verfügung für die Notsicherung. Und jetzt ist nicht mehr die Zeit der Reden und Debatten oder die Rolle der Bedeutung zu beschreiben, sondern politisch verantwortliche Personen müssen sich auf den Weg machen, auch wenn Sie jetzt nicht für die Antragstellung unmittelbar zuständig sind, aber sich einbringen, dass es vor Ort weitergeht und im Land die 1,8 Millionen, die notwendig sind, zu organisieren, um die Notsicherung, diesen wesentlichen Schritt, endlich zu vollziehen. Dazu will ich Sie an dieser Stelle auffordern. Wir stehen da an Ihrer Seite, wenn es dazu gewisser finanzpolitischer Operationen bedarf. Die CDU steht zur Verfügung. Machen Sie sich auf den Weg, dass Sie dieses historische Erbe für Vorpommern auch wieder mit Leben erfüllen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Renz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Hegenkötter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Engagement“ kommt Ihnen ja ein bisschen schwer über die Lippen, Herr Renz. Deswegen fange ich irgendwie damit mal an, denn bei dem Antrag, wie Sie ausgeführt haben, geht es ja um ein ganz besonderes Projekt. Aber wem ich zum Anfang erst mal danken möchte, sind nämlich die denkmalengagierten, -verliebten Leute, die sich um Divitz kümmern. (Thore Stein, AfD: Habe ich doch schon!) Und gleichzeitig möchte ich nicht nur die erwähnen, sondern auch alle engagierten Denkmalpfleger, ob sie jetzt irgendwie Denkmalpfleger sind oder Bodendenkmalpfleger, die sich bei uns im Land um dieses Erbe und um unsere Geschichte kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie schon ausgeführt wurde, ist Divitz echt ein besonderes Schätzchen in diesem Land und hat eine besondere Geschichte, die halt bis ins Mittelalter zurückreicht. Und für den Erhalt von Divitz sprechen nicht nur die Historie, sondern besonders auch gartenhistorische Gründe, denn der namhafte Architekt Gustav Meyer prägte das Landschaftsbild dort maßgeblich. Eigentümer seit 2015 ist der Verein Kulturgüter Wasserburg Divitz e. V., und dieser bemüht sich zusammen mit der Gemeinde Divitz-Spoldershagen um die nachhaltige Sicherung und Nutzung der Anlage, denn das Potenzial von Divitz zu heben, ist eine ziemlich anspruchsvolle Aufgabe. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, da sich das am Sonntag jetzt gerade so anbietet, bietet auch die Wasserburg Führungen zum Tag des offenen Denkmals von 13:00 bis 17:00 Uhr. Sehr geehrte Damen und Herren, mit rund 2.000 Schlössern und Herrenhäusern verfügt Mecklenburg-Vorpommern über eine große Anzahl und Dichte derartiger Anlagen, die nicht nur in Deutschland, sondern sogar einmalig in ganz Europa sind. 1.078 der Schlösser und Herrenhäuser und 650 der häufig zu ihnen gehörenden Parks stehen auch noch unter Denkmalschutz. Damit besitzen wir ein einzigartiges kulturelles Erbe. Etwa 300 Schlösser und Herrenhäuser im Land werden touristisch genutzt. Überwiegend handelt es sich dabei um Beherbergungsbetriebe mit circa 4.000 Betten. Hierzu kommen Anlagen, die im Rahmen einer gemischten Nutzung für private Wohnzwecke oder landwirtschaftliche Nutzung auch Gästezimmer oder Ferienwohnungen anbieten. Weitere Schlösser werden als Museen oder für kulturelle Veranstaltungen genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu den Forderungen in dem uns vorliegenden Antrag. Es ist ja auch schön, dass die AfD-Fraktion die Liebe für sich entdeckt hat, (Zuruf von Thore Stein, AfD) allerdings offenbar noch nicht so lange, und wahrscheinlich sind die Schlagzeilen, die es in den diversen Zeitungen in den letzten Monaten gab, dafür auch irgendwie Anlass gewesen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Deshalb kann ich mir auch die oberflächlichen Kenntnisse nicht anders erklären (Thore Stein, AfD: Oha!) und möchte zum einen erst mal auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion vom letzten Jahr hinweisen auf Drucksache 8/217, die im Februar ausgeteilt worden ist. Und seitdem gibt es leider auch keine neuen Erkenntnisse. Die Mittel für die Notsicherung kann immer nur der Eigentümer beantragen, in diesem Fall der Förderverein oder natürlich auch die Gemeinde oder der Landkreis. Und jeder Eigentümer, das wissen wir halt auch, ist dazu verpflichtet, sein Denkmal zu erhalten. Der vor einigen Jahren durch den Landkreis Vorpommern-Rügen gestellte Antrag zur Notsicherung ist seinerzeit nicht weiterverfolgt worden. Die damals in Aussicht gestellten 2 Millionen Euro stehen mit auslaufender Förderperiode nicht mehr zur Verfügung. Gelder für die Sanierung liegen seit dem Jahr 2017 in Höhe von rund 10 Millionen aus dem Programm „Kulturelle Leuchttürme“ des Bundesministeriums für Kultur und Medien vor, bedürfen aber, wie schon angesprochen, einer Kofinanzierung in gleicher Höhe. Um dieses wurde das Land gebeten, allerdings, wie Frau Ministerin schon ausgeführt hat, die förderrechtlichen Bedingungen entsprechend beim Bund und beim Land eines Nutzungskonzeptes, was immer noch nicht vorliegt, woran der Verein aber gerade arbeitet. Und lassen Sie mich die Bemerkung auch machen: Gerade in diesen Zeiten – ich meine, ich muss nicht, glaube ich, darauf verweisen, worüber wir in den letzten zwei Tagen geredet haben, um ganz viel Not, um ganz viel Sorge, um ganz viel Geld, so ist es, glaube ich, wichtig, dass wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen. (Torsten Renz, CDU: Das heißt, soll nicht kommen, oder was?! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Seit 2017 arbeitet der Förderverein daran, eine Konzeption zu erarbeiten, die momentan allerdings immer noch ein Minus in sechsstelliger Summe ausweist. Gegenwärtig wird das Nutzungskonzept konkretisiert und Ergebnisse werden zum Jahresende erwartet. Die im Jahre 2019 durch den damaligen Wirtschaftsminister in Aussicht gestellten 10 Millionen und später noch mal eine Förderung von 5 Millionen durch das Wirtschaftsministerium sind leider nicht eingestellt worden. Diese Fördersumme findet sich nicht im Haushalt 2021 wieder, weder als leerer Haushaltstitel noch mit einer Summe. Ein Nutzungskonzept touristischer Art gab es nämlich damals auch noch nicht. Die Aufgabe der kompletten Sanierung der Burg, die ungefähr 0,6 Hektar umfasst, des großen Landschaftsparks mit circa 13 Hektar, des Nutzgartens und der weiteren Nutzflächen ist eine ziemlich große. Und weder der Verein noch die Gemeinde, noch der Landkreis sind dazu in der Lage, denn es gibt ziemlich viele gewichtige Aufgaben und auch einige Schwächen, die es auch im momentanen aktuellen Konzept noch gibt. Dazu gehört die dezentrale Lage von Divitz. Die schlechte Erreichbarkeit, die Flächen, die ziemlich gering sind, um eine gewinnorientierte Betreibung hinzubekommen, und auch das momentan noch geringe Besucherpotenzial tragen dazu bei. Außerdem ist im Hinblick besonders auf die Struktur und die Infrastruktur um Divitz herum eine große Aufgabe zu bewältigen, besonders im Hinblick auf das Landschaftsschutzgebiet, das Vogelschutzgebiet der Vorpommerschen Boddenlandschaft, das Wasserschutzgebiet, das laufende Bodenordnungsverfahren, um auch noch wichtige Flächen zu kaufen, um überhaupt zur Burg zu kommen, denn die Hauptzufahrt gehört nämlich nicht mit dazu aktuell. Das sind ziemlich große Herausforderungen, und erst, wenn das geklärt ist, kann man halt überlegen, was mit Divitz passieren soll. (Thore Stein, AfD: Aber sichern sollte man die Burg.) Im aktuellen Koalitionsvertrag steht natürlich in Zeile 1179: „Einzigartige Kulturstätten und Baudenkmäler im ländlichen Raum wollen wir erhalten.“ Und das werden wir auch. (Thore Stein, AfD: Ja, „wollen“ ist gut.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass in den kommenden Wochen ein runder Tisch zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Wissenschafts- und Kulturministerium, dem Staatsekretär für Vorpommern und dem östlichen Mecklenburg und dem Bundesministerium für Kultur und Medien geplant ist, und natürlich auch mit dem Verein, um die weitere Zukunft des Schlosses zu erörtern. Die Mitglieder des Fördervereins – und dazu kann ich mich auch zählen – stehen für den Erhalt der Burg in den Startlöchern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Wasserburg Divitz ist eines der kulturhistorisch bedeutendsten und leider auch eines der am meisten bedrohten Bau- und Gartendenkmäler in unserem Bundesland, und nicht nur in unserem Bundesland, sondern in Europa. Seit vielen Jahren bemühen sich ehrenamtlich tätige Denkmalschützer/-innen des dortigen Fördervereins Kulturgüter Wasserburg Divitz e. V. und dessen Vorsitzender Dr. Gerd Albrecht mit großem Engagement um den Erhalt der Burg. Diese Arbeit verdient allerhöchste Anerkennung und Dank, die ich an dieser Stelle ausdrücklich auch im Namen unserer Fraktion ausrichten möchte. Vielen Dank, dass Sie sich derartig engagiert in Ihrer Freizeit für die Wasserburg Divitz einsetzen! Herr Dr. Albrecht ist ein Visionär mit großartigen Ideen für die Zukunft der Wasserburg und für die Kulturlandschaft zwischen Darß-Fischland und Pommersche Boddenlandschaft. Wer ihn kennt, weiß, dass da jemand ist, der für die Sache brennt. Dem Förderverein, dem er vorsteht, geht es nicht nur – „nur“ in Anführungszeichen – darum, alte Steine zu erhalten. Nein, der Verein will einen lebendigen Ort schaffen, der ausstrahlt, der das aufnimmt, was an Gutem von früheren Bewohner/-innen der Burg ausging, und der das anpackt, was im ländlichen Raum heute dringend notwendig ist: Perspektiven schaffen. Der schönste Lohn für dieses weitgehend ehrenamtliche Engagement wäre natürlich, wenn es tatsächlich gelänge, die Wasserburg nebst Park für die Zukunft zu sichern und mit neuem Leben zu füllen. Doch diese Bauwerke am Leben zu erhalten und wieder zu erwecken, ist eine gewaltige Aufgabe, die nur mit einem Etat gelingt, der auch die professionelle, also hauptamtliche Bewältigung der dort anstehenden Aufgaben absichert. Dies betrifft zum einen die notwendige Bewirtschaftung der Finanzen als auch die Organisation und Durchführung der notwendigen Sanierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sowie das künftige Betreiben der Häuser. Im Gespräch mit den Aktiven vor Ort war es für uns beeindruckend zu sehen, wie weit Dr. Albrecht mit seinen Mitstreiter/-innen schon war, als es darum ging, finanzielle Mittel für den Erhalt der Wasserburg einzuwerben. Schon 2009 wurde die Erstellung eines Gut-Nutzungskonzepts von dem damaligen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gefördert. Zahlreiche Spezialgutachten wurden in diesem Zusammenhang angefertigt, auch die notwendigen finanziellen Aufwendungen bilanziert. Es ist also nicht richtig, wenn im Zusammenhang mit dem Erhalt der Wasserburg immer wieder zu lesen ist, es gäbe kein Nutzungskonzept. Dass dieses damalige Konzept einigen Beteiligten nicht ausreichte, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Als 2015 die Eigentumsverhältnisse neu geordnet und der Förderverein Eigentümer der Wasserburg wurde, kam es zu einem neuen Nutzungs- beziehungsweise Betreiberkonzept. Und aktuell wird ein weiteres erarbeitet, das wohl Ende des Jahres vorliegen soll. Es sind also zahlreiche Gutachten, Konzepte, Expertisen und auch Finanzplanungen vorhanden, die es ermöglichen sollten, weitere Schritte zu gehen. Einzig fehlen – das sagte die Ministerin – formale Schritte und nicht der Wille der Landesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Wasserburg Divitz ist kein Baudenkmal wie viele andere, sondern ist sehr eng verwoben mit der Flusslandschaft der Barthe, in der die Vorgängerbauten der Burg wahrscheinlich schon vor 700/800 Jahren oder vielleicht schon weit früher errichtet wurden. Die Holzkonstruktion, die das Schloss im Untergrund trägt, so berichten uns Denkmalpfleger/-innen und Standortkundige, ist an die früheren hydrologischen Verhältnisse in der Barthe-Niederung angepasst. Doch die Veränderungen der hydrologischen Verhältnisse in den letzten 150 Jahren haben auch die Standortbedingungen entscheidend verändert. Die niedrigen Wasserstände, verursacht nicht zuletzt durch die menschgemachte Klimakrise, die die AfD wiederum ja leugnet, und all das allein ist schon wieder sinnbildlich für die Heuchelei und undurchdachten Anträge ihrer Fraktion. Es sind jedenfalls schon im Bereich der Standsicherung umfangreiche Investitionen nötig, um die Bauten zu erhalten. Die Moorlandschaft müsste wiedervernässt werden – auch da habe ich schon ganz viele Gegenpositionen gehört von der rechten Seite – und der alte Arm der Barthe wieder an den Hauptfluss angeschlossen werden. Ja, wir GRÜNE können uns ein solch komplexes Sanierungs- und Renaturierungsvorhaben gut vorstellen. Hier ließen sich dann Klimaschutz und Denkmalschutz vortrefflich verbinden, denn schon jetzt zeigt sich, die Wasserburg Divitz ist ein hervorragender Lernort. Jugendliche treffen sich bei Workcamps und junge Wissenschaftler/-innen aus unserem Land erforschen vor Ort landschaftsgeschichtliche Techniken der Standorterkundung. Die Wasserburg als ein Nachhaltigkeitszentrum – diese Vision teilen wir mit dem Förderverein. In anderen Bundesländern sind derartige Zentren bereits verwirklicht, zum Beispiel in Thüringen, wo ich herkomme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Organisation und Durchführung aller Maßnahmen zur Sicherung der Wasserburg Divitz können nur gelingen, wenn das Ganze über Jahre funktionell geleitet wird und wenn Bund, Land und Landkreise an einem Strang ziehen. Es ist jedoch nicht, wie von der AfD dargestellt, so, dass der Verein ohne Unterstützer/-innen und völlig mittellos dastehen würde. Die Fördermittel des Bundes stehen nach Aussage des Fördervereins noch bis 2025 zur Verfügung. Das Amt Barthe kann – ebenfalls nach Aussage des Fördervereins – bei der finanziellen organisatorischen Abdeckung des Vorhabens Hilfe leisten. Viele weitere Kooperationspartner/-innen stehen bereit. Wir werden den Antrag daher ablehnen. Die Rahmenbedingungen sind insgesamt gut, was jedoch nicht heißt, dass weitere Unterstützung nicht immer gern gesehen ist. Unsere Fraktion unterstützt die Rettung der Wasserburg jedenfalls gern. Dafür sind und bleiben wir mit den Aktiven vor Ort im Gespräch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen, stehen wir Freien Demokraten für eine solide Haushaltspolitik. Eine solide Haushaltsführung bedeutet, dass das Land sich sehr genau überlegen muss, wo Steuergelder investiert werden und ob die Investitionen mit Blick auf Nachhaltigkeit vor allen Dingen in finanzieller Hinsicht sinnvoll sind. Denkmäler zu erhalten und zu pflegen, ist eine teure Angelegenheit. Der Etat, der dafür jedes Jahr in den Haushalt eingestellt wird, reicht lediglich für Sicherungsmaßnahmen. Nachhaltig sanieren kann man damit nicht. Der Erhalt ist daher nur möglich, wenn andere Quellen der Finanzierung erschlossen werden. Eine davon sind intelligente und realisierbare Nutzungskonzepte. Eine verantwortungsvolle Nutzung ist bekanntermaßen die beste Denkmalpflege und der beste Denkmalschutz. (Beifall René Domke, FDP) Das Thema Nutzungskonzept wird in Ihrem Antrag leider nicht thematisiert und darum ist es schwierig nachzuvollziehen, auf welcher Basis Sie Ihre Forderungen nach dem Erhalt der Wasserburg Divitz begründen. Wir, die FDP, legen großen Wert auf den Erhalt historischer Baudenkmäler in unserem Land. Sie sind Erinnerungsorte und Zeitzeugen und sowohl für Einheimische wie auch Zuwanderer und Touristen ein unschätzbarer Wert. Insofern sind sie wesentlicher Teil unserer Kultur- und Wirtschaftspolitik im Tourismus. Die Bewerbung des Residenzensembles und die Anerkennung als Welterbe der UNESCO kommt nicht von ungefähr. In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das durch Krieg und Diktatur so viele Kulturbrüche durchleiden musste, gibt es eine Vielzahl an erhaltenswürdigen Gebäuden und Denkmälern. Dem Land und den Kommunen fehlt aber das Geld für dringend notwendige Sanierungen unseres kulturellen Erbes. Darum brauchen wir eine begründete Priorisierung mit vergleichbaren Kriterien, welches der Baudenkmäler konkret gefördert werden soll. Aber selbst das wird ohne Investoren und der Möglichkeit von Nutzungsänderungen nicht möglich sein. Schon jetzt ist der Denkmalschutz oftmals ein Fass ohne Boden, was die Kosten angeht. Selbst mit der Möglichkeit der steuerlichen Sonderabschreibung ist es oftmals schwer, Investoren zu finden. Und angesichts der aktuell immer weiter steigenden Baukosten sowie dem sich immer mehr verschärfenden Fachkräftemangel haben viele Projektentwickler ihre Projekte bereits eingestellt. Bevor wir also über einzelne Denkmäler sprechen und streiten, sollten wir die Grundlagen dafür schaffen, dass Denkmalschutzobjekte für Investoren interessant sind, denn nur mit deren Hilfe werden sich langfristig die Kulturgüter bei uns im Land sichern lassen. Dazu gehört, dass die Sanierung und Überführung in eine andere Nutzung möglichst unkompliziert stattfinden kann. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie es gelingen kann, moderne Nutzung mit Denkmalschutz in Einklang zu bringen. Das wäre beispielsweise Aufgabe des überarbeiteten Denkmalschutzgesetzes. Im vorliegenden Fall der Wasserburg Divitz scheint inzwischen zu viel Zeit ungenutzt verstrichen zu sein, um das Bauwerk noch nachhaltig zu retten. In einem Beitrag der „Ostsee-Zeitung“ von vor einem Monat wird das Bauwerk bereits unter der Rubrik „Lost Places“ geführt. Das ist genau das, was mit Denkmalschutzobjekten nicht passieren darf. Eine Rettung könnte nur noch mit Nutzungskonzept und privaten Investoren gelingen. Eine Rettung auf Staatskosten ist gerade in der aktuellen Situation mit den vielen finanziellen Herausforderungen – und darüber haben wir ja gestern ausgiebig gesprochen –, die wir zu tragen haben, und der großen Unsicherheit, was die Energieversorgung und unsere wirtschaftliche Entwicklung angeht, nicht vermittelbar. Insofern Kulturerbe bewahren, ja, aber nicht um jeden Preis. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich mich mit Denkmalschutz befasse, gibt es im Wesentlichen zwei Sachen, die mich regelmäßig umtreiben, wenn nicht gar in den Wahnsinn treiben: Das sind immer die Punkte Wirtschaftlichkeit, wirtschaftlich muss es sein und im Rahmen des Zumutbaren. „Im Rahmen des Zumutbaren“, so lautet das Gesetz, „im Rahmen des Zumutbaren“ besteht die Verpflichtung, Denkmale „zu erhalten“ und „instand zu setzen“, für alle Eigentümerinnen und Eigentümer. Mittlerweile beschränken die Denkmalschutzgesetze aller Länder die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Eigentümers eines Denkmals auf das zumutbare Maß, ausgeurteilt durch Gerichte, immer wieder angefochten, aber ausgeurteilt. Die Frage ist – und daran haben sich Gerichte auch orientiert –, ob die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft durch Erträge oder den Gebrauchswert des Denkmals aufgewogen werden. Die Zumutbarkeit beurteilt sich danach anhand eines Vergleichs: Was muss ich investieren? Was kostet die Bewirtschaftung? Welche Einnahmen erziele ich hinterher, und welchen Vorteil bietet die Sanierung beispielsweise mir oder dem Denkmal? Die sogenannte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die vom Denkmaleigentümer vorgelegt werden muss, ist oft die Ursache, warum ein Denkmal dann nicht saniert wird. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) In vielen, vor allem den ländlichen Regionen ist es extrem schwierig, eine langfristige Finanzierung, sprich Unterhaltung, abzusichern und diese dann auch glaubwürdig im Sinne des Fördermittelgebers vorzulegen. Ich selbst habe viele Guts- und Herrenhäuser und Schlösser und auch Burg Divitz bereist, mich mit den sehr engagierten Trägervereinen unterhalten, und oft sind es ja Vereine, Initiativen, die diese Häuser übernommen haben und versuchen, die Geschichte aufrechtzuerhalten, Ausstellungen organisieren, Rundgänge organisieren, fleißig Lobbyarbeit Richtung Politik und Wirtschaft machen, oft über die eigene Kraft hinaus und auch oft mit eigenen finanziellen Mitteln, und immer wieder tun sich dann diese Probleme auf, dass eben das Maß des Zumutbaren oder Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt werden können. Gelernt habe ich dabei, dass der Grundsatz gilt, Geschichte zu sanieren, wenn die Zukunft nicht sicher ist. Das ist im Denkmalschutz häufig nahezu ausgeschlossen. Die engagierten Kämpferinnen und Kämpfer für die Wasserburg Divitz verdienen unseren Respekt und auch wir als Fraktionen erkennen die Bedeutung der Wasserburg an. Am Ende müssen für eine Förderung dieser Größenordnung immer die geforderten Unterlagen vorgelegt werden, und da scheint mittlerweile eine sehr verkantete Situation zwischen Verein, Landkreis, Land und Bund entstanden zu sein. Wie man diesen gordischen Knoten löst, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht, aber dieser Antrag ist dafür nicht geeignet. Und, Herr Renz, am Ende, wenn ich mich richtig erinnere, war es Herr Minister Glawe, der auch hier immer wieder Versprechungen gemacht hat. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und ich glaube, er war etwas länger Minister. Ich weiß es nicht so genau, aber ich glaube, es war länger. Das war Herr Glawe, der Versprechungen gemacht hat, und wenn Sie nun fordern, die Landesregierung müsse aktiv werden, dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, etwas früher aufzuwachen und den eigenen Minister anzustoßen, statt zu warten, bis man auf der Oppositionsbank sitzt, um dann große Töne zu spucken. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Würdisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sicherlich nicht erstaunt sein, mich hier vorne kurz zu sehen. (Torsten Renz, CDU: Doch, ich bin erstaunt.) Die Wasserburg Divitz liegt in meinem Wahlkreis (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und ich darf seit vielen Jahren bereits dieses Projekt mit begleiten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und es sind in den letzten Jahren viele Besucher dort vor Ort gewesen (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Renz, CDU) und wir unterstützen natürlich dieses Projekt. Die Wasserburg Divitz ist in der Tat ein Schatz in unserem Land aus einer lange zurückliegenden Zeit, der darauf wartet, gehoben zu werden. Sie ist ein Beispiel dafür, dass unser Land – und Vorpommern im Besonderen – für den Tourismus mehr zu bieten hat als nur die Ostseeküste, eine Anlage, die, wenn sie selbst sprechen könnte, uns sehr viel über das, was unsere Vorfahren getan haben und über die Geschichte unseres Landes mitteilen kann. Ich persönlich fühle mich bei den Aufenthalten dort immer wieder sehr mitgenommen von der Geschichte und hier und da fühlt man sich auch zurückversetzt in die Zeit, als diese Anlage noch aktiv genutzt wurde. Und bei meinen immer wiederkehrenden Besuchen vor Ort – und wie gesagt, ich bin nicht nur zu Wahlkämpfen dort – habe ich gemeinsam mit dem Direktor des Barther Stadtmuseums und dem großen Verfechter dieser Anlage, Dr. Gerd Albrecht, sehr viel hören und sehen können. Von hier aus möchte auch ich all den Mitstreitern des Fördervereins für ihren unermüdlichen Einsatz für dieses wichtige Denkmal unserer Geschichte herzlichst danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, an dieser Stelle müssen wir auch konstatieren, dass es uns bisher nicht gelungen ist, dieses Projekt auf die richtigen und erfolgreichen Gleise zu setzen, und das, nachdem wir von der Bundesseite große Unterstützung bekommen haben. Wir haben es gehört, mit Engagement und großem Einsatz unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und Eckhardt Rehberg konnten fast 10 Millionen bereitgestellt werden. Dafür unseren herzlichen Dank! Aber es ist in den letzten Jahren auch viel diskutiert, besprochen worden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es gab Besuche und Erklärungen, warum manches an dem Projekt geht, warum manches nicht gehen soll und wie und wo und was getan werden muss, um das Projekt anzugehen und wie die Ideen umzusetzen sind. Der Förderverein, die Stadt Barth, die Gemeinde Divitz-Spoldershagen als Heimatgemeinde der Wasserburg haben viel Herzblut und Zeit und Engagement in dieses Projekt gesteckt, von manchen belächelt, von manchen durchaus kritisch befragt und von manchen aber auch mit Zuspruch versehen, dieses so wertvolle Kulturgut auch zu erhalten. Es ist nun an uns, gemeinsam dieses Projekt zu begleiten, Bundes-, Landes-, Kommunalpolitik mit dem Förderverein vor Ort und ohne Parteiengerangel. Und ich nehme die Einladung der Kollegen der CDU sehr gerne an, dass wir das auch gemeinsam vor Ort tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land, der Landkreis und die Gemeinden sind bereits in Vorleistung gegangen. Die Ministerin hat die Summen genannt. Geben wir also den Akteuren vor Ort die Chance, ein tragfähiges Nutzungskonzept für die Wasserburg vorzulegen, gemeinsam mit uns. Meine Unterstützung haben die Akteure vor Ort auch weiterhin. Und angelehnt, so möchte ich zum Abschluss sagen, an eine bekannte Werbung des Technischen Hilfswerkes, vielleicht haben Sie es in den letzten Wochen und Monaten gesehen, möchte ich sagen, lasst uns übers Machen sprechen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Aber dafür braucht es diesen Antrag der AfD nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Würdisch, Ihre Begleitung war wohl eher eine Sterbebegleitung, wenn ich mir die Burg heute angucke, aber herzlichen Dank für die warmen Worte! (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Wo waren Sie denn?) Wie es eben angesprochen wurde, ich glaube, Herr Damm hatte es erwähnt, selbst auf europäischer Ebene ist diese Wasserburg mittlerweile zu einem der bedrohtesten Denkmäler überhaupt in ganz Europa erklärt worden, und zwar bereits im Jahr 2015 durch die Vereinigung Europa Nostra. Und das heißt schon was. Und wenn wir europaweit viele, viele, viele Tausend Denkmäler haben, und sieben davon werden ausgesucht und eins davon steht in Vorpommern, das sollte uns zu denken geben. Und wir haben es ja jetzt gehört, alle waren schon fleißig da. Ich weiß nicht, wie tief Sie in dieses Bauwerk noch vorgedrungen sind, abseits der üblichen Pfade der Tourismusführungen. Ich kann es Ihnen nur empfehlen. Also ich war mal bis oben im Dachstuhl drin. Frau Hegenkötter war an dem Tag nicht dabei, hatte aber auch die falschen Schuhe dafür an, wenn ich das mal so feststellen darf, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also um da oben auf den völlig verfaulten Balkenköpfen rumzuturnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) es war jedenfalls sehr dramatisch, was man oben im Dachstuhl sieht, wie da ganze Balkenköpfe fehlen, die Zwischendecken kurz vorm Zusammenbruch stehen, der Hausschwamm sich unaufhaltsam durch die Holzbauteile durchfrisst und diese Burg letztlich einfach kurz davorsteht, in sich zusammenzusacken. Und es ist bereits ja noch mal oder mehrfach kritisiert worden die Frage nach dem Nutzungskonzept. Alles muss ein Nutzungskonzept haben und wirtschaftlich tragfähig sein. Also der Erhalt unserer Kulturgüter funktioniert nur dann, wenn am Ende eine schwarze Null steht. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Das lässt tief blicken. Ich bezweifle, dass all Ihre Kultur- und Theaterveranstaltungen in diesem Land wirtschaftlich tragfähig sind, und trotzdem werden sie ja offenbar finanziert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also das Argument möchte ich nicht zählen lassen, Frau Martin. Und es wäre auch, es wäre, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) es wäre auch sehr schwierig bei den eben benannten 2.000 Herrenhäusern und Schlössern, wovon immerhin nur 1.000 unter Denkmalschutz stehen, dass in jedes dieser Häuser eben ein Hotel, ein Wellnesstempel oder eine Seminarstätte hineinkommt, die eben einen auskömmlichen Wirtschaftsbetrieb hat. Und gerade diese herausragenden einzigartigen Bauten müssen schlichtweg auch öffentliche Funktionen erfüllen können als Museum, Bildungsstätte oder Tourismusziel. Und da muss nicht immer am Ende eine schwarze Null stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Davon müssen wir uns auch verabschieden, sonst können wir uns das gleich schenken, so etwas zu erhalten. (Torsten Renz, CDU: Das verstehe ich nicht.) Und wenn wir uns mal angucken, weltweit bemühen sich Staaten darum, ihre Kulturdenkmäler zu erhalten und somit auch ihre Geschichte zu erzählen, und das sollte auch für uns Anlass genug sein, hier in Divitz eben nicht immer alles auf dieses Nutzungskonzept zu schieben. Und wenn wir uns einmal anschauen, was wir heute an baukultureller Leistung ja jetzt und hier vorfinden, dann müssten wir noch viel engagierter und motivierter sein, das zu erhalten, was hier mal vor 100 Jahren oder vor 500 Jahren entstanden ist, denn es ist doch ein ziemlicher starker Kontrast zum langweiligen Einheitsbrei heutiger Vorstadtsiedlungen, die ziemlich seelenlos und austauschbar sind, egal, wo sie in Deutschland sind, es sieht ja alles gleich aus mittlerweile, oder die Sterilität, mit der auch wir im Land unsere Verwaltungsgebäude bauen, nur nach Nutzen und Funktionalität angelegt. Die Landeshauptstadt Schwerin bewirbt sich dieser Tage oder Jahre immer wieder erneut als UNESCO-Weltkulturerbe, und zwar eben mit den prägenden historischen Bauten (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und nicht mit seinen modernen Funktionskästen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und Mecklenburg-Vorpommern ist eben mehr als nur seine Weltkulturerbestädte Stralsund und Wismar und hoffentlich auch bald Schwerin. Unser Bundesland ist eben vor allem geprägt durch seinen ländlichen Raum, der über Jahrhunderte auch Kraftquell dieses Landes war und auch wieder werden muss. In einer Zeit, in der die Globalisierung – das haben wir, glaube ich, alle erschreckend festgestellt – sich mittlerweile selber erstickt, gilt es eben, auch wieder regionale Wirtschaftszentren zu etablieren, Lieferketten zu verkürzen, Wirtschafts- und Lebensraum auch wieder mit zu verbinden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist nachhaltige Politik, genau.) was Sie gerne als Nachhaltigkeit bezeichnen. Und da gilt es eben auch schlichtweg, die Herzen unserer vielen Dörfer – und das sind nun mal die Schlösser und Gutshäuser – am Leben zu erhalten. Nicht von ungefähr kommt in der Gutshausszene der Spruch, wenn das Gutshaus stirbt, dann stirbt auch das Dorf, und da ist leider einiges dran. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt nicht! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Hinzu kommt, dass der Erhalt dieser historischen Bauwerke auch regional vor Ort immer große Chancen birgt, denn das müssen Handwerksbetriebe machen. Und diese Handwerksbetriebe, denen fehlt häufig auch letztlich die Auftragslage, wirkliches Handwerk zu betreiben. Damit meine ich nicht das Aufstellen von einem fertig abgebundenen Carport mit Nagelbindern, sondern eben auch mal traditionelles Handwerk. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh, jetzt sprich zur Sache, Mann!) Das können immer, immer weniger können das. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Schröder, Sie haben noch Redezeit, kommen Sie gern nach vorne, lassen Sie uns auch teilhaben an Ihren Gedanken! (Andreas Butzki, SPD: Ja, sie hat wenigstens Ahnung! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das stimmt allerdings. – Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Gutshäuser stellen in diesem Gesamtwerk, was Mecklenburg-Vorpommern ausmacht, nur den zentralen Kreuzungspunkt einer quasi komponierten Kulturlandschaft dar. Keine Allee, kaum ein Landschaftselement ist aber nicht ohne Grund angelegt worden. Sie alle laufen auf der Weite der Landschaft auf die Gutsanlagen zu. Häufig waren aufwendig gestaltete Landschaftsparks dabei die Krönung dieser hohen Kunst der Garten- und Landschaftsgestaltung. Frau Hegenkötter sprach eben schon Herrn Gustav Meyer an, aber auch Namen wie Peter Joseph Lenné oder Christian Schaumburg sind untrennbar mit Mecklenburg-Vorpommern verbunden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und, Frau Hegenkötter, wenn es Sie interessiert, ich habe das „Lehrbuch der schönen Gartenkunst“ von Herrn Meyer zu Hause. Ich würde es Ihnen mal ausleihen, wenn Sie mal reingucken möchten, wenn es Sie wirklich interessiert. Sie haben mir ja vorgeworfen, ich würde mich nicht dafür interessieren. Also ich interessiere mich durchaus für diese Thematik und lasse Sie auch gerne daran teilhaben. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wer heute Nachmittag vielleicht oder zur Mittagspause – nee, gibt es ja nicht, aber vielleicht im Anschluss an die Sitzung – heute noch mal durch den Schlossgarten spaziert, dem soll gesagt sein, auch dieser Park stammt aus der Feder von Lenné. Und ich wiederhole es noch mal, was ich eben sagte zur heutigen Baukultur und weshalb es eben so wichtig ist, das zu erhalten, was uns unsere Vorfahren hier überliefert lassen haben, denn es beschleicht einen manchmal das Gefühl, dass der kulturelle Höhepunkt Mitteleuropas offenbar seit Langem überschritten ist. Umso wichtiger ist es eben auch, genau das zu erhalten, was uns unsere Vorfahren hinterlassen haben an Baukunst, an Literatur und auch an immateriellem Erbe. Und ich will damit noch mal aufzeigen, dass es eben nicht nur um den Erhalt eines durch Kalkmörtel zusammengehaltenen Haufens von Backstein geht. Es handelt sich vielmehr – und so auch bei der Wasserburg Divitz – um ein Stück unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Heimat. Und ich denke, da dürften wir uns einig sein, dass es diese zu erhalten gilt. Und was anderes habe ich hier heute auch gar nicht vernommen. Und deswegen bin ich sehr optimistisch, was jetzt auch Divitz angeht und auch viele weitere Denkmäler in unserem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, warum ich noch mal ans Pult getreten bin, aber die ganze Debatte, die eben geführt wurde, kommt mir unheimlich bekannt vor, und deswegen wollte ich gerne noch ein paar Anmerkungen machen. Als ich vor gut zwei Jahren Finanzminister wurde, zweieinhalb Jahren, habe ich ein Projekt geerbt, das hieß und heißt Schloss Ludwigsburg. Und da gab es engagierte Debatten hier im Landtag, was die Bedeutung für die Heimat und für die Kultur, für die pommersche Landesgeschichte, für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt angeht. Und ich habe eins daraus gelernt: Wenn man sich solche Projekte auf den Tisch zieht, um das mal so zu formulieren, dann braucht man ein Konzept (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) und man braucht eine Finanzierung. Für die Finanzierung hat der Landtag gesorgt, und die große Idee war immer, was ich gut fand, zusammen mit dem Pommerschen Landesmuseum, mit anderen Trägern vor Ort dort eine Stätte der pommerschen Kultur sozusagen auszustatten, also nicht nur Schloss Ludwigsburg zu renovieren, zu sanieren, enorme Kosten, sondern das Ganze zu gestalten. Und ich kann sagen, der ganze Prozess, auch nach meiner Zeit als Finanzminister, wenn ich das so von der Seitenlinie beobachtet habe, hat dazu geführt, dass alle Beteiligten vor Ort die Finger gehoben haben und sagen – einschließlich dem Pommerschen Landesmuseum, das quasi vor Ort in Greifswald vor der Haustür von Schloss Ludwigsburg ist –, und sagen, damit wollen wir nichts zu tun haben. Und dann landet das am Ende wieder beim Land und dann kommt die Forderung, liebes Land, mach dir jetzt mal Gedanken, Schlösser und Gärten et cetera pp. Aber damit, meine Damen und Herren, haben wir wenig gewonnen. Ich will es einfach an der Stelle sagen, weil für mich gilt: Wehret den Anfängen! Wenn man solche Debatten führt, kann ich nur dazu auffordern, nicht nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch sich Gedanken zu machen über das Konzept und wer es macht, wer es umsetzt. Und ich sage immer ganz deutlich, wenn wir das alles beim Land belassen, dann kriegen wir eine riesenlange Liste – und jetzt erinnere ich mich an die Debatte von Mittwoch –, die wir in diesen Zeiten, und da spreche ich nicht als Finanzminister, auch als Wirtschaftsminister, bei den Herausforderungen für den Herbst und den Winter mit Sicherheit nicht werden finanzieren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Geschäftsordnung sieht ja vor, dass nach einem Mitglied der Landesregierung noch mal eine andere Meinung zu Gehör kommt, das will ich also nicht auslassen. Herr Meyer, ich kann das verstehen, das Argument, dass Sie sagen, heute aus der jetzigen Situation ist es unglaublich schwierig für das Land, diese riesigen Millionenbeträge aufzubringen. Und da stimme ich Ihnen auch zu. Hier und heute ist das richtig. Aber diese Wasserburg Divitz braucht nicht seit hier und heute Hilfe, sondern seit vielen, vielen Jahren. Also diese Ausrede lasse ich einfach nicht gelten. Wir müssen die Burg nicht sicherlich jetzt heute mit 10 oder 20 Millionen Euro retten, das ist ein Projekt der nächsten Jahre. Jetzt geht es ganz akut um eine Sicherung der Burg für den kommenden Winter, für die regenreiche Zeit, und um nichts anderes. Also diese Ausrede zu sagen, wir haben heute die 10 Millionen nicht, die gilt einfach nicht, weil die hätten Sie vor einem halben Jahr oder vor einem Jahr nicht bringen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Also ich frage der Sicherheit halber noch mal nach: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1274. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1274 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden, Drucksache 8/758(neu). Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf Drucksache 8/1320 vor. Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden – Drucksache 8/758(neu) – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Drucksache 8/1320 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag möchte ich schon mal die Hoffnung äußern, dass nicht wie bei dem Antrag davor die Regierung einen Standpunkt vertritt, die Redner der Koalition Hoffnung machen und dann plötzlich noch die Position des Ministers beklatschen. Ich hoffe, dass wir hier dann Koalition und Regierung auch mit einer Sprache hören. Insofern will ich darauf hinweisen – Sie sehen das ja am Datum –, aus dem Juni heraus ist dieser Antrag von uns zurückgezogen worden, damals in kollegialen Absprachen. Es haben sich Dinge seit dieser Zeit bewegt, sodass wir das hauptsächlich redaktionell anpassen mussten, diesen gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN, und eine kleine Änderung – aber die wird die Kollegin Shepley dann nachher noch erläutern – hier Ihnen heute zur Beschlussfassung präsentieren. Ich selbst bin bei diesem Thema hoch motiviert und auch guten Mutes. Warum? Weil es ein Thema ist, was, wie ich glaube, parteiübergreifend gesellschaftlich auf der Tagesordnung steht und parteiübergreifend auch angegangen werden muss. Das ist häufig bei strittigen Themen, wo auch unterschiedliche Interessenlagen der Länder, des Bundes und so weiter eine Rolle spielen. Ich will beispielhaft nur mal das Thema Rente nennen. In solchen Bereichen müssen wir, glaube ich, zusammen einen Ansatz finden und uns gemeinsam auf den Weg machen. Die politische Situation ist insofern sehr günstig, da wir mit der Ampelregierung, hier mit Rot-Rot, aber auch über die Zusammensetzung des Bundesrates also sehr vielfältig aufgestellt sind. Und insofern glaube ich, dass wir bei diesem Thema jetzt beginnen sollten. Das ist ja auch so immer das Motto, dicke Bretter bohren, um hier etwas zu bewegen. Und insofern möchte ich ganz einfach sagen, lassen Sie uns heute hier an dieser Stelle gemeinsam beginnen. Und wenn ich sage „gemeinsam beginnen“, dann heißt das auch, dass wir nicht irgendwie bei null dastehen, sondern in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern wir sehr viel erreicht haben im Zusammenhang mit der Kindertagesförderung. Und es ist mir auch immer wieder wichtig, ob in der Regierungsverantwortung oder auch in der Opposition, Dinge, die dann positiv sind, auch zu benennen. Und dieser Bereich hat sich aus meiner Sicht auch positiv gestaltet, und deswegen will ich nur zwei/drei Beispiele nennen. Vergleichsmäßig, wenn es zum Beispiel um die Betreuungsquoten der 0- bis 3-Jährigen oder auch der 3- bis 6-Jährigen geht, dann sind wir – die Zahlen sind aus dem Jahr 2021 – bei 58 Prozent beziehungsweise bei circa 96 Prozent führend mit in Deutschland und liegen deutlich über der Durchschnittsquote auch in Deutschland. Aber auch ein anderer wesentlicher Punkt, wenn es um den Fachkräfteeinsatz geht, spricht für Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier die Zahlen aus 2021: Mecklenburg-Vorpommern hat mit Fachschulabschluss 85,1 Prozent, in Deutschland liegt der Wert bei 68,3 Prozent. Und das sind auch Werte, die dafürsprechen, dass wir eine qualitativ gute, hochwertige Betreuung und Bildung in unseren Kindertagesstätten realisieren können. Und insofern gilt mein Dank auch den Erzieherinnen und Erziehern, die tagtäglich vor Ort diese Arbeit leisten. Aber es gibt natürlich auch einen Punkt, so wie zum Beispiel die Fachkraft-Kind-Relation, wo wir ständig, sage ich mal, politisch an den Pranger gestellt werden, wie schlecht wir da sind, dass wir am Ende der Skala sind. Das ist ein Punkt, der mich, wie gesagt, in der Regierungszeit schon aufgeregt hat, aber auch in Oppositionszeiten, war dann aber auch sehr erstaunt im Ausschuss, wenn DIE LINKE im Vorfeld zehn Jahre lang sich immer dort sozusagen mit eingebracht hat bei dieser Kritik, aber jetzt plötzlich, wenn wir ein Expertengespräch machen zu diesem Thema, Frau Rösler ganz konkret für DIE LINKE eine ganz andere Position einnimmt, dass man das alles gar nicht so richtig vergleichen kann. Und da sind wir dann beim eigentlichen Punkt. Der Punkt ist nicht, dass man in Regierungs- und Oppositionszeiten eine unterschiedliche Auffassung hat, sondern der Punkt ist, dass wir aus unserer Sicht, aus Sicht der Antragsteller von CDU und GRÜNEN, eine gewisse Vergleichbarkeit, sprich einheitliche Standards, in Deutschland anstreben sollten, weil der Fakt ist nämlich, es ist einfach deutschlandweit gesehen ein Flickenteppich und deswegen ist eine Vergleichbarkeit manchmal auch schwierig. Sie wissen das, wir können jetzt die Diskussion führen hinsichtlich der Zuständigkeit oder andere Punkte kann man aufführen, dass man immer wieder sagt, wir können in diesem Bereich nichts machen. Eine ähnliche Situation haben wir ja im Bildungsbereich und auch hier hat man sich im Laufe der Zeit auf den Weg gemacht, in unterschiedlichsten Bereichen, ob das jetzt Lehrpläne, Prüfungen et cetera betrifft, einheitliche verbindliche Standards als Arbeitsgrundlage in ganz Deutschland zu schaffen über die Kulturministerkonferenz. Und wenn Sie mir insofern zustimmen, dass auch die Zielstellung in diesem Bereich so sein sollte, mehr Einheitlichkeit hier auf den Weg zu bringen, dann ist heute die Gelegenheit, sich hierzu auszutauschen und einen entsprechenden Startschuss zu geben. Und da sind jetzt die Antragsteller von CDU und GRÜNEN nicht alleine. Es gibt im Prinzip gesamtgesellschaftliche Interessengruppen. Ich habe jetzt zum Beispiel vor mir liegen hier einen ver.di-Entwurf, der auch zu Zeiten des letzten Wahlkampfes dann veröffentlicht wurde: „Vorschlag für ein wirklich gutes Kita-Gesetz“. Auch hier geht es darum, Einheitlichkeiten in Deutschland in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Genauso habe ich hier ein Eckpunktepapier vor mir liegen, „Neugestaltung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung“ in Deutschland. Das Interessante ist, dass nicht nur Gewerkschaften, sondern auch der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindetag, aber auch die Vertretung der kommunalen Arbeitgeberverbände gemeinsam hier eine Vereinheitlichung in Deutschland fordern. Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, sich hier heute auch auf den Weg zu machen. Wenn also die Zielstellung passt, dann geht es sozusagen um den Weg. Und ich glaube, insbesondere auch bei den Fachpolitikern, aber eher auch bei allen, die hier sitzen, glaube ich, ist es unstrittig, dass wir riesige Herausforderungen in diesem Bereich haben, gesamtgesellschaftlich gesehen. Es geht um gute Startchancen für alle, für alle Kinder. Es geht eben darum, auch die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Es spielen andere Themen wie familienfreundliche Erwerbstätigkeit eine Rolle, aber eine riesige Herausforderung auch in diesem Bereich ist natürlich der Fachkräftemangel. Und deswegen, glauben wir, ist es wichtig, hier eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die unterschiedliche Punkte anspricht und beinhaltet. Das Ganze liegt Ihnen ja in Textform vor, ob es hier um eine Ausbildungsvereinheitlichung geht, wo ich sage, wo wir im Jahre 2017 mit der dualen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern schon einen wichtigen Schritt vollzogen haben, der damals nicht alle Unterstützung gefunden hat in allen Fraktionen. Ich war damals schon überzeugt, dass das ein richtiger Weg ist. Das sind also Punkte, die wir einbringen sollten deutschlandweit. Aber es geht eben auch darum, andere Punkte mal abzuklären, vielleicht Mindeststandards einzuführen, was die Fachkraft-Kind-Relation betrifft, Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Betreuungsumfänge, um nur schlagwortartig einige Punkte zu nennen. Ich glaube, es lohnt sich, bei diesem Thema diesen Schritt zu vollziehen, im Sinne der Kinder, der Familien, nicht nur in unserem Land, sondern entsprechend auch deutschlandweit. Und wenn es nachher auch noch dazu führen sollte, dass wir dann diesen Vorwürfen nicht mehr ausgesetzt sind, Schlusslicht zu sein bei der Erzieher-Kind-Relation, auch dann wäre schon viel getan, um da ein bisschen aus der politischen, teilweise – aus meiner Sicht – unsachlichen Diskussion rauszunehmen. Insofern lohnt es sich, heute hier den Bohrer anzusetzen und mit dem Bohren des dicken Brettes zu beginnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit, auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Stralsund zu begrüßen. Herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern ist die Kindertagesförderung beitragsfrei, in 13 anderen Bundesländern ist man davon ziemlich weit entfernt. In unserem Bundesland werden fast 58 Prozent – das hat Herr Renz gesagt – der 0- bis 3-Jährigen in der Kita betreut, im Saarland sind es knapp 30 Prozent. Bei uns werden 95,4 Prozent der 3- bis 6-Jährigen in der Kita gefördert, in Bremen sind es 87 Prozent. In unserem Bundesland sind fast alle Fachkräfte ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Bundesweit haben wir die höchste Fachkraftquote. Es gibt Bundesländer, in denen lediglich 65 Prozent der Beschäftigten in den Kitas ausgebildet sein müssen. Das ist für uns, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, alles andere, nur kein Qualitätsstandard. Diese Zahlen verdeutlichen … Und deswegen vielleicht noch mal, Herr Renz, wir können gar nicht von einer Fachkraft-Kind-Relation reden, sondern von einer Betreuer-Kind-Relation, denn Fachkraft-Kind-Relation, da führen wir haushoch im Bundesvergleich, weil wir die meisten ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen im Kindergarten als Erzieherinnen und Erzieher tätig haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir eben, wenn wir jetzt die Zahlen gehört haben, Bundeseinheitlichkeit, von einer Bundeseinheitlichkeit ganz weit entfernt sind. Und das ist überhaupt nicht verwerflich, sondern verdeutlicht, dass Länder verschiedene Prioritäten setzen, unabhängig davon, dass es unbestritten ist, voneinander zu lernen. Aber bundesweit einheitlich heißt auch, dass man Kompromisse eingeht. Und Kompromisse heißt auch vielleicht bei uns eine Abkehr von unserem jetzt hohen Fachkräftestandard oder dem hohen Betreuungsumfang. Warum sollten wir auf diesem Gebiet, in diesen Bereichen, für alles das unseren Vorsprung für eine Gleichmacherei aufgeben? Vergleichbarkeit sehr gern, aber keine Gleichmacherei! Ein gemeinschaftlicher Standard an sich hat noch gar keinen Wert. Und deshalb ist es wichtig – und das hat Herr Renz gesagt –, dass eine Vergleichbarkeit bei einigen Standards erreicht werden muss, und das kann aber dieses Gute-KiTa-Gesetz nicht und das muss es auch nicht leisten, denn nur noch einmal zur Erinnerung, das wird zum 01.01.2023, also in gut drei Monaten, dann in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz muss es nicht und es bedarf auch keiner Bundesratsinitiative. Und das verwundert mich dann schon, weil es ja eine grüne Familienministerin ist, dass dieser Antrag kommt, weil es einen Prozess gibt, der schon längst in Bewegung ist, und zwar jetzt nicht, dieses Antrages bedarf es nicht, weil die rot-rote Landesregierung irgendetwas schon macht, sondern weil die Ampelkoalition schon längst, wie es so schön heißt, auf dem Weg ist. Es gibt bereits einen umfangreichen Prozess zur Entwicklung von bundeseinheitlichen Standards für ein Qualitätsentwicklungsgesetz. Der ist bereits vor wenigen Monaten gestartet. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steht ja auch im Antrag.) Und derzeit werden in dieser Arbeitsgemeinschaft, die Arbeitsgemeinschaft frühe Bildung heißt, Standards in den Bereichen Betreuungsrelation, sprachliche Bildung und auch Steuerungsfunktion bearbeitet, die dann als ein Qualitätsentwicklungsgesetz, das mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, jetzt in den politischen Dialog eingebracht werden. Wir brauchen also – und das hat die Bundesregierung gemacht – einen planvollen, strukturierten Prozess und wir brauchen jetzt keinen Aktionismus. Sehr geehrte Damen und Herren, beim Gute-KiTa-Gesetz, das gerade im Bund novelliert wurde, ist ja nicht nur viel in Bewegung gewesen, sondern dieses Gute-KiTa-Gesetz gibt den Ländern auch die Chance, ganz individuell ihre Prioritäten setzen zu können, wo haben sie den größten Bedarf, was ist ihre drängendste Aufgabe. Hiervon jetzt abzugehen, könnte auch heißen, dass unser Land eben nicht mehr einen bedeutenden Teil des Geldes des Guten-KiTa-Gesetzes in die Beitragsfreiheit investieren könnte. Das kann nicht unser Anspruch sein – und ich denke auch nicht, dass es der Anspruch der antragstellenden Fraktionen ist –, Mecklenburg-Vorpommern als Land mit den geringsten Löhnen. Und auf die Löhne hat die Regierung keinen Einfluss, aber sehr wohl einen Einfluss auf die Beitragsfreiheit in der Kita. Beitragsfreiheit in der Kita, das wird so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gilt jetzt natürlich auch, darüber hinaus vom Land der besten Öffnungszeiten und der besten Betreuungszeiten zum Land der noch besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu werden. Und dazu sind vor wenigen Wochen mit einer Qualitätsoffensive hier in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Schritte gegangen worden. Und Sie haben auch vollkommen recht in Ihrem Antrag, wenn Sie, sehr geehrte Abgeordnete von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Bedeutung der Kindertagesförderung für eine gelingende Verbindung von Erwerbs- und Privatleben hervorheben. Da sind wir uns komplett einig, denn Ihre Forderungen nach einer hohen Qualität der Bildung und auch nach attraktiven Arbeitsbedingungen spiegeln die Schwerpunkte der rot-roten Koalition und damit auch der Koalitionsvereinbarung wider. Sehr geehrte Damen und Herren, die Antragsteller fordern weiterhin, dass auch die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher bundesweit einheitlich geregelt wird und dabei das System der dualen Ausbildung verankert werden soll. Allerdings ist man mit dieser Forderung wirklich nicht auf der richtigen Spur, denn eine Reform der Ausbildung nach dem Bundesbildungsgesetz wäre nicht nur neu, sondern komplett falsch, weil im Fachbereich Sozialpädagogik die Ausbildung bisher einzig und allein in der Kulturhoheit der Länder liegt. Die aus der bisherigen Ausbildung resultierenden Abschlüsse sind im Deutschen Qualitätsrahmen auf der Niveaustufe 6 eingeordnet. Der DQR, also der Deutsche Qualitätsrahmen, wurde entwickelt, um deutschlandweit Abschlüsse vergleichbar zu gestalten und damit auf das System des Europäischen Qualitätsrahmens zu reagieren, in den unsere Niveaustufen eingeordnet sind, um eben eine europaweite Vergleichbarkeit zu erlangen. Mit der Verortung des Abschlusses in die duale Berufsausbildung würden die Antragsteller die Ausbildung vom Niveau 6 auf das Niveau 4 senken. Damit ist nicht nur das Berufsbild im Niveau abgesenkt, eine vierjährige Ausbildung gegenüber einer zwei- oder dreijährigen Ausbildung, sondern es ginge auch die europäische Vergleichbarkeit, in der der Erzieherberuf ebenfalls in der Niveaustufe 6 eingeordnet ist, verloren. Nicht umsonst … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir reden von der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung von 0 bis 26, bis 27 Jahre, und die ist auf dem Niveau 6 eingeordnet im Deutschen Qualitätsrahmen. Und der Deutsche Qualitätsrahmen ist Bestandteil des Europäischen Qualitätsrahmens. Und das in eine duale Ausbildung dann umzuformen, würde eine Vergleichbarkeit und würde auch eine geringere Professionalisierung letztendlich der Erzieherinnen und Erzieher zur Folge haben. Ich sage dazu gleich noch etwas. Nicht umsonst haben sich nämlich alle Bundesländer – und ich betone, alle Bundesländer – auf der 329. Sitzung der Kultusministerkonferenz im März dieses Jahres gegen eine Änderung der Rechtsgrundlage für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ausgesprochen. Im Ergebnis hierzu heißt es, ich zitiere: „Die im Kontext zur Abmilderung des Fachkräftemangels u. a. eingebrachten Vorschläge zur Änderung der Rechtsgrundlage für die Ausbildung werden die intendierte Wirkung zur Steigerung des Ausbildungspotenzials verfehlen. Derartige Maßnahmen werden in der Konsequenz durch die unvermeidbare Absenkung der Ausbildungsqualität zu einer Deprofessionalisierung und einem Imageschaden des Berufsbildes führen, woraus auch negative Auswirkungen auf die Ausbildungsleistung resultieren.“ Ende des Zitats. Alle 16 Bundesländer in der Kultusministerkonferenz! Das, was ich eben beschrieben habe, das kann niemand von uns wollen, jedenfalls nicht diese Regierung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In dem Antrag der CDU und der GRÜNEN geht es um eine bundesweite Vereinheitlichung der Kindertagesförderung, also um die Sicherung gleicher Rahmenbedingungen dafür. Im Antrag selbst ist dazu ja viel Richtiges ausgeführt. Wer es aber noch etwas umfangreicher wünscht, kann dazu im Eckpunktepapier für eine Neugestaltung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung nachlesen, denn daraus hat die CDU und daraus haben die GRÜNEN diesen Antrag nämlich zitiert oder abgeschrieben. Dieses Eckpunktepapier stammt von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und ist im letzten Jahr veröffentlicht worden. Dennoch, die Intention dieses Antrags ist richtig. Gleichwohl verwundert, dass insbesondere die CDU, die ja nun auf 16 Jahre Regierungsverantwortung im Bund – und da stellte die CDU immerhin 16 Jahre auch die Bundesbildungsministerin – und 15 Jahre Regierungsverantwortung hier im Land zurückblicken kann, Herr Renz sagte es, er hat sich schon immer darüber aufgeregt. Herr Renz, Sie waren lange Zeit in der Regierung, hätten Sie doch damals schon mal die Akzente gesetzt, dann hätten wir heute nicht darüber debattieren müssen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn das Problem ist lange bekannt. (Torsten Renz, CDU: Soll ich die Arbeit jetzt einstellen, oder was?!) Ver.di führte in einer Anhörung im Bildungsausschuss unlängst, in der es um die Ausbildung von Fachkräften und mögliche personelle Ressourcen zur Umsetzung des Ferienhorts ging, an, ich zitiere: „Die Rückmeldung aus den Einrichtungen spiegelt das grundsätzliche Dilemma der Situation in der Kindertagesförderung wider: die vergangenen Landesregierungen haben einen Aufwuchs der Ausbildung von Fachkräften versäumt“, heißt es da in schonungsloser Offenheit. Und in der Tat, bereits jetzt fehlen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 3.000 Fachkräfte. Wenn man zudem bedenkt, dass viele der jetzigen Mitarbeiter bereits über 50 Jahre und älter sind, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Doch warum ist der Erzieherberuf bei uns eigentlich so unattraktiv? Nun, das hat auch wieder mit Fehlern der vergangenen SPD-CDU-Landesregierung zu tun, die 2020 – Frau Oldenburg sagte es – zwar die kostenfreie Kita für alle einführte, aber es versäumte, neben der Kostenfreiheit auch in die Qualität der Kitas zu investieren. Von den elf Punkten des Gute-KiTa-Gesetzes, das der Bund mit 160 Millionen Euro unterstützte, wurden zehn Punkte, die die Qualitätssteigerung der Betreuung umfassten, nicht umgesetzt. Lediglich der elfte Punkt, die Kostenfreiheit der Kita, wurde unter Rot-Schwarz realisiert. Natürlich, eine kostenfreie Kita macht sich auf den Wahlplakaten freilich besser als Verbesserungen am Personalschlüssel, an der Gruppengröße und der Qualifikation des Personals in den Einrichtungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Die Beitragsfreiheit bedeutet eine große Entlastung der Familien. Wir sind damit nach wie vor Vorreiter“, hieß es in einer Pressemitteilung der Bildungsministerin Anfang dieses Jahres. Nicht gerade Vorreiter, sondern ganz klar Schlusslicht – und das wurde auch schon angesprochen – sind wir indes beim Personalschlüssel, wenn man sich auf einen Vergleich mit anderen Bundesländern einlässt. Hier wurde versucht, das noch wieder etwas zu relativieren. Auf jeden Erzieher in M-V kommen in der Kita beispielsweise 15 Kinder, in der Krippe 6 und im Hort sogar 22 Kinder. Attraktive Arbeitsbedingungen für die Erzieher in M-V sind das freilich nicht, wie auch die Experten uns immer wieder im Bildungsausschuss ins Stammbuch schrieben. Doch ehe die Einrichtungen die Wohltaten der Politik richtig, die vergangenen Wohltaten der Politik richtig verdauen konnten, strickten die Linkskoalitionäre bereits am nächsten Prestigeobjekt. Wie im Juni mit der rot-roten Mehrheit beschlossen, gönnt sich das Land nun auch noch einen kostenfreien zehnstündigen Ferienhort, gegen den die Praktiker aus den Einrichtungen ebenfalls Sturm liefen und das mit einer Überforderung des ohnehin nicht vorhandenen Personals begründeten, wie uns unisono in der Anhörung berichtet wurde. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Gleiches … Ja, Herr Butzki, es wurde noch nicht so in Anspruch genommen. Die Frage ist auch, wie viele das überhaupt angeboten haben, diese Horte. Sie wissen ja selber, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gab, dass es die Horte nicht anbieten mussten. Gleiches geschah bei der damaligen Einführung der kostenfreien Kita. Auch damals hat das Votum der Praktiker aus den Einrichtungen niemanden interessiert. Die Folgen sehen wir heute. Doch zurück zum vorliegenden Antrag. Die Forderungen aus dem Eckpunkteprogramm der kommunalen Spitzenverbände, wie ich eben zitierte, nach einer vergüteten dualen Ausbildung der Erzieher mit viel Praxisanteil oder nach der Übernahme des Schulgeldes durch die Länder und nach einem bundeseinheitlichen Rahmen für die Erzieherausbildung unterstützen wir als AfD vollumfänglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist doch verrückt, dass in einem Mangelberuf noch Schulgeld zu zahlen ist, liebe Kollegen! Doch nicht nur mehr qualifiziertes Personal und die Abschaffung bürokratischer Hürden wie der Dokumentationspflicht braucht es in den Kitas unseres Landes. Für ein attraktives Arbeitsumfeld, in dem Erzieher nach CDU-Lesart gut und gerne arbeiten, braucht es mehr Investitionen in die Kitaeinrichtungen selbst. Helle, barrierefreie Räume, moderne Sanitäreinrichtungen und ansprechende Außenanlagen, das ist das, was nicht nur den Kindern gefällt, sondern wo auch die Erzieher gerne arbeiten. In einer Kleinen Anfrage von mir, gemeinsam mit meinem Kollegen Jan-Phillip Tadsen, antwortete beispielsweise der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, dass insbesondere im ländlichen Raum noch ein erheblicher Investitionsbedarf für eine Vielzahl älterer Kindertageseinrichtungen besteht. „Im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens werden die einzelnen Bedarfe sichtbar. Die Antragstellungen im Rahmen möglicher Investitionsprogramme zeigten“, so heißt es dort, dass in der Vergangenheit ein großer Bedarf an Investitionen notwendig war, haben zum Beispiel die Verantwortlichen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte dort berichtet. Ins selbe Horn stößt auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der 35 Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft aufführt, von denen aber erst 23 teilsaniert oder einige noch gar unsaniert sind. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Alles in allem geht dieser Antrag der kommunalen Spitzenverbände – nein, der CDU und der GRÜNEN – aber doch in die, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) doch in die richtige Richtung. Herr Renz, verzeihen Sie mir, aber das musste ich jetzt noch mal loswerden, weil das tatsächlich wortgleich da irgendwo aufgeführt wurde. (Torsten Renz, CDU: Welchen Passus bitte?) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: Passus bitte!) Vom 05.11.2021, ein Eckpunktepapier, das ich, (Torsten Renz, CDU: Das Papier habe ich angesprochen.) das ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Daraus haben Sie …

Also, meine Herren! Einen Moment bitte! Wenn es so bilateralen Gesprächsbedarf gibt, bitte nach der Rede, bitte nicht hier im Plenarsaal! Jetzt können Sie fortsetzen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ja, wie gesagt, der Antrag geht in die richtige Richtung und man muss auch fair einräumen, dass das Land mit der Einführung des Modellprojekts Ausbildung „Staatlich anerkannte Erzieher für 0- bis 10-Jährige“ bereits einen Schritt zu mehr Erziehern in M-V gemacht hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Hier gilt es weiter nachzuschärfen. Bundesweit einheitlich definierte Rahmenbedingungen für die Kindertagesförderung und die Ausbildung von Erziehern können dabei hilfreich sein, wenngleich – und das war auch Thema – das neue KiTa-Qualitätsgesetz des Bundes Anfang nächsten Jahres ja in Kraft treten soll. Da hat man sozusagen auch schon gehandelt, aber es ist trotzdem wichtig, dass wir hier aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Votum noch mal an die Bundesregierung richten, und insofern werden wir als AfD diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer. (Andreas Butzki, SPD: Endlich mal ein fachlich-sachlicher Beitrag.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der fordert, die Kindertagesförderung bundeseinheitlich zu definieren und anzuwenden. Das hat sich die Koalition im Bund vorgenommen, also so weit, so gut. In der Jugend- und Familienministerkonferenz wird bereits daran gearbeitet, das hat uns die Ministerin gerade berichtet. Die Bundesratsinitiative ist auf dem Weg in den Bundesrat, auch das haben wir gehört. Aber das ist es, was mich mit großer Verwunderung auf diesen Antrag schauen lässt. Bundeseinheitliche Vorgaben von Standards in der Kindertagesförderung bergen nicht nur Chancen, sie enthalten gerade für ostdeutsche Länder auch Herausforderungen. Das System der Kindertagesförderung hat in Ostdeutschland einen ganz anderen Stellenwert und ist ganz anders strukturiert als in Westdeutschland. Es geht von einer ganz anderen Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben aus. Das können Sie zum Beispiel an den Quoten sehen, die wir heute schon mehrfach gehört haben. Und auch die Betreuungszeiten in Ost und West sind längst nicht vergleichbar, erst recht nicht die fachlichen Anforderungen an das Kitapersonal. Bundeseinheitliche Standards können also zur Verringerung der Qualität in der Kita führen, etwa, wenn es um das Fachkräftegebot geht oder um die Öffnungszeiten. Ich beneide die Bildungsministerin nicht um ihre Aufgabe, Schaden von unseren Kitas abzuwenden, wenn in so einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die westdeutschen Bundesländer und deren Sicht auf die Kindertagesförderung voraussichtlich die Mehrheit haben werden. Die Landesregierung und wir als Regierungsfraktionen haben Kita selbstverständlich im Blick. Wir haben schon ganz oft in dieser Legislatur darüber gesprochen. Und wir haben bereits einiges getan, um dem Anspruch von guter Bildung von Anfang an für alle Kinder in unserem Land gerecht zu werden. Ich werde nicht müde, es zu wiederholen, die Beitragsfreiheit ist kein Wahlgeschenk, wie es immer wieder gerne dargestellt wird, sondern sie führt dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich tarifgerecht vergütet werden können, ohne dass Eltern dadurch zusätzlich belastet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese tarifliche Vergütung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich junge Menschen überhaupt dafür entscheiden, den Erzieherberuf zu ergreifen. Die Beitragsfreiheit, und das habe ich auch schon in unserer letzten Debatte zum Thema ausgeführt, sorgt auch für eine Krisenfestigkeit dieses Berufs. Schauen Sie auf die Corona-Pandemie! Da hat sie dafür gesorgt, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher weiterbezahlen konnten, auch wenn die Kitas geschlossen waren. Das ist ein weiterer Aspekt, der den Beruf attraktiv macht. Und ja, sie entlastet Eltern. Und darüber bin gerade ich in der aktuellen Situation ausgesprochen froh. Sie nicht? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, wir haben qualitative Herausforderungen in der Kita, allein in dieser Legislatur werden wir deshalb dafür sorgen, dass die Azubis für die ENZ-Ausbildung „Erzieher/-innen für 0- bis 10-jährige Kinder“ nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wir werden die Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten absenken, wir werden uns auf den Weg zu einem landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel machen, und es ist uns auch endlich gelungen, das Fortbildungsinstitut für Erzieherinnen und Erzieher „Schabernack“ zu institutionalisieren. Und ja, die Personalsituation in den Kindertagesstätten ist angespannt. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Landesregierung sich dazu entschieden hat, die Möglichkeit des Einsatzes von Assistenzkräften in Kindertagesstätten zu verstetigen, damit Erzieherinnen und Erzieher von den Aufgaben entlastet werden, für die ihre Qualifikation nicht zwingend notwendig ist. Trotzdem hören wir immer ein dunkles Bild, wenn wir über unsere Kitas hier im Landtag sprechen, und ich habe mich irgendwann mal gefragt … (Torsten Renz, CDU: Von wem?) Heute nicht, (Torsten Renz, CDU: Von wem? Wer malt ein dunkles Bild?) Sie kennen die Debatten, die wir hier geführt haben. Ich habe mich gefragt, ob es denn wirklich so schlimm ist und ob wir das überhaupt noch verantworten können, unsere Kinder in diese Kitas, wie sie hier dargestellt werden, zu schicken. Und ich habe deswegen im Sommer eine Kita in meinem Wahlkreis für mehrere Tage besucht – das ist eine Kita mit besonderen Herausforderungen –, und ich kann Ihnen sagen, ich habe dort glückliche Kinder gesehen. Ich habe dort Erzieher/-innen erlebt, die mit Leib und Seele für ihren Beruf arbeiten. Die waren kritisch in der Pause, aber eins eint sie alle, sie haben alle auf das Fachkräftegebot gepocht. Und ich kann von dieser Stelle sagen, ich nehme das mit, was die mir gesagt haben, und ich werde das in meine Arbeit hier im Landtag einbringen. Aber selbst Bertelsmann kommt zu dem Ergebnis, dass in unserem Land die Förderung der Kinder in Kindertagesstätten die höchste Inanspruchnahme erfährt. Das ist ganz sicher historisch gewachsen, und das ist auch gut so, wenn wir das Ziel haben, dass alle Kinder im Leben gleiche Chancen haben sollen. Da leisten der Besuch und die Förderung in der Kita einen entscheidenden Beitrag. Ich wundere mich vor allem darüber, dass die GRÜNEN jetzt über diesem Antrag stehen. Zum einen muss man sagen, es gibt bereits bundeseinheitliche Standards, die hat die KMK schon vor zehn Jahren miteinander festgelegt. Warum die Ausbildung nicht dualisiert werden kann, das hat uns die Ministerin gerade erklärt. Ich möchte noch mal daran erinnern, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben hier als Pilot sozusagen die Ausbildung für Erzieher/-innen für 0- bis 10-jährige Kinder, die eben praxisintegriert und vergütet ist, entwickelt. Der Bund hat das in seine Fachkräfteinitiative übernommen und das bundesweit gepusht, andere Länder haben sich dem angeschlossen. Aber seit das BMFSFJ von einer grünen Ministerin geführt ist, müssen wir leider feststellen, (Torsten Renz, CDU: Oh, Leute! Leute!) dass der Bund sich zurückzieht. (Torsten Renz, CDU: Also wissen Sie noch, was es für einen Widerstand der LINKEN gab, als die das eingeführt haben? Das ist ja Wahnsinn.) Ich bin ja jetzt eine Sprecherin der SPD, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Die haben das ja verteufelt. Die wollten das im Leben nicht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) und Fakt ist, Sie schicken uns mit diesem Antrag auf den Weg zum Bund und wollen, (Torsten Renz, CDU: 2017 war das. Unglaublich!) dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt, aber wir müssen aktuell feststellen, dass die Fachkräfteoffensive, die von 2019 bis 2022 gelaufen ist, ein wirklich gutes Fazit erhalten hat, aber jetzt auslaufen wird. Gleiches sehen wir bei den Sprach-Kitas. Und deswegen ist es schwierig, den Bund also in die Verantwortung zu nehmen. Der hat ganz klar gesagt, wie er sich das zu regeln vorstellt, nämlich über das KiTa-Qualitätsgesetz, über das Geld, das hierherkommt. Wir müssen schauen. Wir kämpfen aktuell für die Sprach-Kitas, das Thema haben wir noch auf der Tagesordnung heute. Und wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil wir auf einem guten Weg sind. Und ich würde die GRÜNEN bitten, bei Frau Paus im Bund für die Belange ostdeutsch..., (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, bei Frau Paus im Bund für die Belange ostdeutscher Länder zu sensibilisieren, damit bei der Definition von Bundesstandards nicht noch Schlimmeres passiert und Gutes hier in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern verloren geht. Das würde helfen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Antrag tut es indes nicht, deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!

Herr Schult!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Pfeifer! Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit noch nehmen. Ich wollte einiges klarstellen. Wir als AfD waren natürlich auch dafür, die kostenfreie Kita einzuführen. Wofür wir nicht waren, ist, dass sozusagen die Kosten dafür auf die Kommunen und Landkreise abgewälzt wurden. Und Sie wissen ja selber, da ist auch noch ein Verfahren anhängig. Also da sich jetzt sozusagen hervorzutun und zu meinen, man ist da jetzt Vorreiter und auf einem ganz tollen Weg, das gebe ich zu bedenken. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Und ich sage noch mal … (Torsten Renz, CDU: Entschuldigung!) Danke! Ich sage noch mal, weil das Thema Wahlgeschenk ja auch zur Sprache kam, es ist so, dass diese kostenfreie Kita eingeführt wurde, und Anfang des Jahres 2020 waren im ganzen Land Großplakate aufgestellt von unserer Ministerpräsidentin, hurra, gutes neues Jahr, die Kita ist jetzt kostenfrei. Und da fällt es mir schwer, nicht an ein Wahlgeschenk zu glauben. Und das Gleiche sagte ich ja bereits in meinen Ausführungen, das Prestigeobjekt kostenfreier Ferienhort, Frau Pfeifer, wir haben hier am Mittwoch darüber debattiert, das war noch gar nicht in trockenen Tüchern und am Freitag hingen wieder im ganzen Land die Plakate, hurra, der Ferienhort ist jetzt kostenfrei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie das so nutzen für Ihre Parteienwerbung – es war nämlich immer so, SPD stand obendrüber –, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass wir als Opposition, dass wir als AfD das kritisch sehen und Ihnen das auch so unterstellen. Und in diesem Fall war es auch wieder so, dass Sie das für die politische Selbstdarstellung nutzen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: So ist das bei der AfD.)

Möchten Sie darauf antworten?

Sehr gerne, ...

Bitte schön!

... Frau Präsidentin! Herr Schult, wo fange ich denn an? Die Beitragsfreiheit war kein Wahlgeschenk, sondern etwas, wofür die SPD schon lange, lange, lange gekämpft hat. Wir sind nämlich für kostenfreie Bildung von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD) Und die Beitragsfreiheit hat dies endlich möglich gemacht. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat sich dafür bereits als Stadtvertreterin eingesetzt, als Sozialministerin hier im Land und auch als Bundesfamilienministerin und hat es dann als Ministerpräsidentin umgesetzt. Und wenn sie das dann verkünden möchte, wenn ein jahrelanges Engagement dann zum Erfolg führt, dann finde ich das durchaus legitim. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Was den kostenfreien Ferienhort angeht, möchte ich daran erinnern, dass wir in diesem Hohen Hause dazu debattiert haben, dass wir jetzt in kürzester Zeit die Fachkräfte in den Kindertagesstätten überfordern werden. Sie haben hier im Sozialausschuss gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss die Antwort bekommen, dass die Inanspruchnahme mäßig war, eine Überforderung ist es nicht. Ich habe Ihnen aber niemals was anderes gesagt, als dass wir die Beitragsfreiheit mit diesem Punkt vollenden, nämlich dass die zusätzlichen Stunden in den Sommerferien nichts mehr kosten. Mehr haben wir nicht gemacht, mehr ist nicht passiert. Und wir haben es den Eltern mitgeteilt, weil es quasi unmittelbar vor den Ferien beschlossen worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Und wenn ich noch eine Minute habe, würde ich gerne noch sagen, dass Sie hier einen flammenden Appell für kommunale Aufgaben gehalten haben. Schwerin ist eine Konsolidierungsgemeinde, wir sanieren unsere Kitas stets und ständig weiter, wir bauen die aus, das können Ihnen die Kollegen aus Schwerin durchaus bestätigen. Es geht ganz klar um eine Prioritätensetzung, aber das ist nicht Landesaufgabe. Ich glaube, wir haben hier dringendere Aufgaben, in denen wir uns hier alle einig sind, im Sinn, in der Sache, aber eben nicht im Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das weiß er auch. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Deutschlands Kinderbetreuung – mein Kollege Herr Renz hat es angesprochen – ist ein Flickenteppich. Wo einerseits Kinder in Baden-Württemberg oder Bremen in großzügigen Räumen individuell betreut werden, müssen Kinder in unserem Bundesland mit dem deutschlandweit schlechtesten Personalschlüssel aufwachsen. Dabei beginnt Bildungsgerechtigkeit nicht erst im Schulalter, im Gegenteil, bereits die Kleinsten in unserer Gesellschaft müssen von Grund auf ihre Talente entdecken, kreativ und neugierig die Welt erobern und ihre Persönlichkeit entfalten können. Die Studien von OECD und PISA zeigen, dass der Bildungserfolg in der frühen Kindheit beginnt. Als erste Stufe der frühkindlichen Bildung müssen Kindertageseinrichtungen die beste Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsarbeit leisten können. Die qualitativ schlechte Betreuungssituation in Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist nicht nur für die Kinder eine Belastung, sondern auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Um den Bedürfnissen der Kinder, aber auch denen des Personals gerecht werden zu können, ist es essenziell, dass eine pädagogische Fachkraft nicht für zu viele Kinder gleichzeitig zuständig ist. Derzeit gehört es leider von Stralsund bis Schwerin, von Rostock bis Parchim zur Normalität, dass die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen aufgrund des schlechten Betreuungsschlüssels die Kinder oftmals nur noch beaufsichtigen, aber nicht mehr pädagogisch mit ihnen arbeiten können. Jede Investition in die Qualität ist eine Investition in das Personal. Kleinere Gruppen, eine bedürfnisorientierte Erziehung und eine individuelle Förderung, all dies bedarf gut ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher. Damit junge Menschen motiviert sind, diesen eigentlich wunderbaren Beruf zu erlernen, müssen sie bereits in der Ausbildung angemessen bezahlt werden. Damit sie bereits frühzeitig in den Kitas unterstützen können und praxisnah lernen, ist eine duale Berufsausbildung der Königinnenweg. Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium stellt die Qualität in den Kitas endlich in den Vordergrund und setzt Verbesserungen hinsichtlich des Fachkraft-Kind-Schlüssels, eine Stärkung der Leitung so- wie der bedarfsgerechten Angebote in den Mittelpunkt seiner Zielsetzung. Auch bundesweit einheitliche Standards sollen damit angestrebt werden. Festgeschrieben werden sie an dieser Stelle aber noch nicht. Dies soll erst am Ende der Legislaturperiode mit einem Qualitätsentwicklungsgesetz umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass die Probleme ernst genommen und angegangen werden. Gleichzeitig sehe ich, dass es für Mecklenburg-Vorpommern und unsere hiesige Situation, beispielsweise bezüglich des akuten Fachkräftemangels, zu spät greift, wenn die bundesweiten Standards erst in drei Jahren gelten. Daher verweise ich an dieser Stelle gerne noch mal auf unseren Änderungsantrag und möchte es gleichzeitig ein bisschen klarziehen, warum wir hier nicht gegen unsere eigene Bundesfamilienministerin arbeiten, sondern warum wir sagen, wir sehen euern Plan, wir finden euern Plan super, aber wir denken, dass die einheitlichen Standards früher kommen müssen, gerade für unser Bundesland. Und in dem Moment bin ich Landespolitikerin und setze mich dafür ein, dass wir es schneller umsetzen und dass wir schon ab 2023 festschreiben, wie wir einheitlich in unseren Kitas zum Beispiel so was wie Betreuungsschlüssel festlegen. Daher sehen Sie, in Nummer 2 wird Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Bundesweit einheitliche und vergleichbare Standards im Bereich der Kindertagesförderung werden nicht nur angestrebt, sondern bereits mit der Verabschiedung des Gesetzes verpflichtend eingeführt und umgesetzt.“ Es geht also um eine zeitliche Sache, das möchte ich noch mal hervorheben. Warum sollte eine junge Erzieherin heute nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren, wenn sie doch hier weit schlechtere Arbeitsbedingungen vorfindet als im gesamten Bundesgebiet? Warum sollte ein junger Erzieher aus Grevesmühlen nach der Ausbildung nicht im benachbarten Lübeck arbeiten, wo er seiner Berufung in einem ganz anderen Umfang gerecht werden kann, wo er weniger Kinder für mehr Lohn betreut? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass diese Ungerechtigkeiten der Vergangenheit angehören. Ich möchte, dass seitens der Bundesebene Verbindlichkeiten geschaffen werden und wir deutschlandweit zu einheitlichen und vergleichbaren Standards in der Kindertagesbetreuung kommen. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen muss Mecklenburg-Vorpommern die besten Rahmenbedingungen schaffen. Frau Ministerin Oldenburg, Sie haben jetzt die Gelegenheit, über die Stellungnahme beim Bundesrat direkt bundesweite Standards einzufordern. Ich bitte Sie, nehmen Sie diese wahr! Denn es ist doch absurd, warum ein Kind, das in Demmin geboren wird, schlechtere Startchancen haben soll als ein Kind, das 700 Kilometer weiter südlich in Nürnberg das Licht der Welt erblickt. Qualität darf kein Randthema sein, der Wohnort nicht über Bildungs- und damit Zukunftschancen entscheiden. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der schönsten Bundesländer, machen wir es auch zu einem der kinderfreundlichsten! Ich möchte ganz kurz ein paar Worte noch ausführen. Frau Ministerin Oldenburg, Sie haben gesagt, dass einheitliche Standards eine Gleichmacherei bedeuten würden und dass es eigentlich gar nicht möglich ist, so habe ich es zwischen den Zeilen herausgehört, dass man diese ungleichen Verhältnisse anpasst. Insofern sind wir da wahrscheinlich gar nicht so verschiedener Meinung. Sie haben anerkannt, dass es verschiedene Standards in verschiedenen Bundesländern gibt, dass es große Differenzen gibt. Wir denken, diese Lücken müssen geschlossen werden. Dass das einen Kraftakt für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, ist auch klar. Aber eine Gleichmacherei ist für mich etwas Negatives. Ich sehe es so, wir müssen einheitlich sehen, dass alle Kinder in diesem Land die gleichen Chancen haben aufzuwachsen, die gleiche Förderung bekommen können und dass wir auf Kinder individuell eingehen können. Das ist gerade – und das ist auch keine Schwarzmalerei – in Mecklenburg-Vorpommern so nicht gegeben. Sie können uns auch gerne Aktionismus vorwerfen. Ich sage, wir sehen die Probleme, wir gehen sie an. Ich glaube, Frau Pfeifer hat es ganz gut zusammengefasst, wir sind ja auf dem gleichen Weg, wir nehmen nur verschiedene Routen gerade. Wir sagen halt, diese Qualität, die muss jetzt endlich nach vorne gestellt werden. Insofern ist es auch nichts Neues. Und was ich auch überhaupt nicht nachvollziehbar fand, ist die Verteufelung der dualen Ausbildung. Ich finde es absolut nicht akzeptabel, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern immer noch Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, die selber für ihre Ausbildung teilweise bezahlen müssen, in einem Berufsfeld, wo wir Fachkräfte händeringend suchen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das führt nicht zur Attraktivität des Berufsbildes, und die duale Ausbildung würde sofort, von Anbeginn an, Fachkräfte, angehende Fachkräfte in den Kitas vor Ort, die in der Praxis für Entlastung sorgen, möglich machen. Deswegen sehe ich überhaupt nicht, warum man diesen Weg verteufeln sollte. Man kann sich sicherlich länderübergreifend noch darauf verständigen, wie man den geht, aber hier diese Diskussion komplett abzubügeln und zu sagen, duale Ausbildung ist alles Mist, darauf haben wir uns verständigt, das greift aus meiner Sicht zu kurz, und diese Debatte möchte ich gerne, dass Sie die auch ernsthaft führen und das nicht hier so wegbügeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Shepley, es sind 16 Bundesländer. Der damalige Bildungsminister Mathias Brodkorb hat mal zu Ihrer Kollegin Ulrike Berger gesagt: „Wenn Ihnen alle entgegenkommen, dann sind das nicht die Falschfahrer“, und dieses Zitat möchte ich gerne heute erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) 16 Bundesländer – 8, glaube ich, davon mit grüner Regierungsbeteiligung – haben sich gegen eine duale Ausbildung verständigt. 16! Da fehlt kein einziges, und da kann es doch nicht sein, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das kann doch nicht verteufelt werden. Ich habe Ihnen das erklärt, welche Absenkung, welche Deprofessionalisierung damit einhergeht. Das kann doch keiner wollen, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, dass wir so ein schlechtes Fachkraft-Kind-Verhältnis haben. Wir haben ein sehr gutes Fachkraft-Kind-Verhältnis. Gucken Sie bitte in die Bundesländer, wo wirklich nur 65 Prozent ausgebildet sein müssen! Da sind Nichtausgebildete, da sind Menschen, die keine Berufsausbildung haben, die sind in den Kindertagesstätten und die werden mit dazugezählt. Selbstverständlich müssen wir unsere Gruppengrößen verkleinern, aber hören Sie auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen! Das gehört sich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Ich möchte noch einmal was sagen, weil Sie jetzt hier die Kitas so schlechtgeredet haben, unseren Kindern gesagt haben, sie haben schlechte Startchancen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben die auch.) Wir sind doch nicht das Land der Verlierer! Seit wann hat man schlechte Startchancen, wenn jedes Kind kostenlos eine Kita besuchen kann?! Das sind hervorragende Startchancen, weil es nämlich eine gleichberechtigte Teilhabe ist, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es eine Bildungsgerechtigkeit ist, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil wir flächendeckend im ganzen Land, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil wir flächendeckend im ganzen Land Kindertagesstätten haben. Das finden Sie so schnell nicht wieder. Wir haben wirklich noch in vielen, vielen Dörfern Kindertagesstätten. Das ist auch Daseinsvorsorge, das ist die Möglichkeit, dass Eltern dort Arbeit finden. Wir haben doch nicht umsonst die längsten Betreuungszeiten. (Andreas Butzki, SPD: Und über Mittag auf.) Weil wir so geringe Löhne haben, müssen Eltern ihre Kinder den gesamten Tag in die Kita geben, weil sie sonst von den Löhnen nicht leben können. (Andreas Butzki, SPD: Genauso ist es.) Und das alles setzt dieses Land zusammen mit den Kommunen um. Wir geben die Möglichkeit, dass jedes Kind kostenfrei gebildet werden kann, kostenlose Bildung von Anfang an. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Das sind gute Startchancen, die man sicherlich noch verbessern kann. Aber sie hier jetzt wirklich zu verteufeln, das gehört sich nicht. Einen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) die eine hervorragende Arbeit leisten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: So ist es.)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich das Glück, nach so einer hitzigen Debatte sprechen zu dürfen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) und versuche, mal wieder etwas Ruhe reinzubringen. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist notwendig.) Ihr Antrag „Kindertagesförderung bundeseinheitlich definieren und anwenden“ ist, um das gleich mal vorwegzunehmen, vom Grundsatz her richtig. Das hat auch die Bundesregierung so gesehen und das KiTa-Qualitätsgesetz entworfen, das zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung im Juni noch nicht vorlag. Insofern bestärkt der vorliegende Antrag gewissermaßen das KiTa-Qualitätsgesetz, das am 24. August vom Bundeskabinett im Entwurf beschlossen wurde. Auch wir Freien Demokraten fordern schon lange und mit Nachdruck, wie Sie alle wissen, eine Verbesserung der Betreuung, insbesondere, was den Betreuungsschlüssel bei uns im Land angeht. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung, und die sollen bitte in die Qualitätsoffensive der frühkindlichen Bildung fließen. Das neue KiTa-Qualitätsgesetz legt damit einen deutlichen Schwerpunkt auf die Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Und natürlich, bei einer Forderung nach bundeseinheitlichen Standards besteht immer die Gefahr des kleinsten gemeinsamen Nenners, der sich am Ende durchsetzt. Auch sind, das wurde jetzt mehrfach auch angesprochen, die Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und eben auch schwer vergleichbar. Trotzdem möchte ich an der Stelle mal darauf hinweisen, dass auch im Westen nicht die Kinder den ganzen Tag weinend in der Kita sitzen, Frau Pfeifer, sondern auch da gibt es Standards, und ich finde es unangemessen, hier immer so eine Spaltung aufzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Andreas Butzki, SPD: Da haben wir unterschiedliche Reden gehört.) Darum ist es wichtig, das Thema Qualität besonders in den Blick zu nehmen, und dafür brauchen wir auch weitere Ergänzungen – das kommt ja auch mit dem Qualitätsentwicklungsgesetz – und dafür brauchen wir auch messbare Kriterien. Und darüber kann man sich ja dann auch austauschen, wer welche Vorschläge hat. Dazu gibt es ja dann die entsprechenden Gremien. Zugänge zu einer qualitätsvollen frühkindlichen Bildung dürfen nicht zufällig geschehen, sondern benötigen eine wissenschaftlich begründete Systematik. Auch das muss natürlich hier einfließen. Aus diesem Grund braucht es verbindliche und länderübergreifende Standards, die eine Orientierung und auch eine Vergleichbarkeit schaffen. Ein erster Schritt wäre daher, eine duale Ausbildung mit aktualisierten und bundesweit einheitlichen Curricula zu entwickeln. Es muss doch unser aller Ziel sein, dass unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern jedes Kind eine Kita besuchen kann, in der eine Pädagogik auf der Höhe der Zeit gelebt wird. (Christine Klingohr, SPD: Das gibt es ja, genau. Das erleben wir gerade.) Kinder in unserem Land sollten dieselben Chancen wie Kinder in anderen Bundesländern haben und umgekehrt. Wir Freien Demokraten möchten uns daher an dieser Diskussion um eine bundesweit einheitliche Definition und Standards in der frühkindlichen Bildung beteiligen, und darum ist es durchaus begrüßenswert, dass die beiden Fraktionen das Ziel „bundesweit dieselben Rahmenbedingungen“ ausrufen. Dabei wird natürlich die Qualität eine entscheidende Rolle spielen und auch, welche Konzepte vorliegen, denn Konzepte brauchen wir auch für die Definition der Qualität in der Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung. Auch das muss zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Ebenso benötigen wir Antworten darauf, wie wir die Einhaltung der Qualitätskriterien überprüfen und nachhalten wollen. Auch hier brauchen wir verbindliche länderübergreifende Regelungen. Wir Freien Demokraten stehen für eine breite und konstruktive Debatte, Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten, und insofern stimmen wir diesem Antrag natürlich zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Bündnisgrünen, an dieser Stelle föderale Zuständigkeiten infrage zu stellen und nach mehr Zentralismus zu rufen, das bringt uns für eine bessere Qualität an unseren Kitas überhaupt nichts. Und während man bei Ihrem Punkt 1 – bezogen jetzt auf den Antrag – der Feststellung ja gegebenenfalls noch mitgehen kann, wird es dann beim Punkt 2 in Ihrem Antrag, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wollen wir ziffernweise abstimmen?) in Ihrem Antrag schon sonderbar. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Stimmen Sie dann Ziffer 1 zu?) Hier vermengen Sie Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, Herr Renz. Sie verknüpfen hier auf unzulässige Weise den Fachkräftemangel mit den Ausbildungsmaßstäben im Land. Unabhängig davon, dass ich die Einschätzung, wir hätten mangelhafte Ausbildungsstandards im Land, nicht teilen kann, liegt das Fachkräfteproblem eben nicht an der Qualität der Ausbildung, also an den Ausbildungsstandards. Fragen Sie da mal bitte die Praktikerinnen und Praktiker! So schön der Beruf, (Torsten Renz, CDU: Wer hat denn das behauptet?) so schön der Beruf der Erzieherin oder des Erziehers auch ist, so herausfordernd ist er auch, das wissen wir, insbesondere, was die Arbeitsbelastung betrifft. Und an diesen Stellschrauben müssen wir drehen, und genau das passiert ja auch Schritt für Schritt. Geplant ist, die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern, die mehr Fachkräfte in die Kitas bringt. Zudem haben wir die Kita-Alltagshelferinnen und -Alltagshelfer in den Einrichtungen, die sich bewährt haben, und die können auch weiter eingesetzt werden, um Fachkräfte zu entlasten. Außerdem werden wir – das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden – einen Mindestpersonalschlüssel einführen und gehen mit der Fachkräfteoffensive nach vorn. Diese Schritte sind alle richtig und wichtig, um die Bedingungen für die Fachkräfte in den Kitas zu verbessern und auch für mehr Qualität zu sorgen, und das ist entscheidend und das tun wir hier auch. Noch mal zurück zum Thema: Für die Vergütung der Auszubildenden sind die Träger der Einrichtungen zuständig und auch für die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Und, Frau Shepley, so ganz nachvollziehen kann ich nicht, wenn Sie sagen, die Erzieherinnen und Erzieher würden hier so viel weniger verdienen als in anderen Bundesländern. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD) Ich glaube, da ist die Entwicklung auch vorangeschritten und diese Situation haben wir nicht mehr. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren Sie schon mal in Westmecklenburg?) Für die Ausbildung bleibt festzustellen, dass in den berufsbegleitenden Ausbildungsgängen mit dem Modellprojekt „Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige“ bereits eine Ausbildungsvergütung eingeführt wurde. Meine Damen und Herren, ich bezweifle, ob CDU und GRÜNE sich hier den richtigen Adressaten für ihre Forderungen ausgesucht haben. Eine erneute Anpassung des Gute-KiTa-Gesetzes obliegt der Bundesfamilienministerin, die bekanntlich ein grünes Parteibuch hat. Und diese zeichnet sich gegenwärtig dadurch aus, dass sie mit den geplanten Änderungen am Gute-KiTa-Gesetz de facto die Unterstützung für die Sprach-Kitas streichen will und über die Verpflichtung zu mehr Qualität indirekt die Beitragsfreiheit bei uns attackiert. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da verwechseln Sie jetzt aber die Programme. Das eine ist das Gute-KiTa-Gesetz und das andere ist die Sprachförderung.) Meine Damen und Herren, vor dieser Debatte kann ich nur warnen. (Andreas Butzki, SPD: Genau.) Wir sollten die Beitragsfreiheit nicht gegen mehr Qualität ausspielen und uns diesbezüglich auch überhaupt nicht treiben lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Beides, beides – Entlastung von Eltern, die heute wichtiger ist denn je, und Verbesserung der Qualität – gilt es sicherzustellen. Und diesem Anspruch, diesem Ziel stellt sich das Land hier sehr verantwortungsvoll. Doch noch mal zurück zu Ihrer Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Zum einen, das ist auch hier heute schon mehrfach gesagt worden, gibt es diese bereits in Form von Rahmenplänen, die die KMK beschlossen hat. Und zum anderen verkennen Sie, dass es die eine spezifische Ausbildung als Fachkraft in der Kita auch nicht gibt, sondern eine Vielzahl von in unterschiedlichen Berufsbildern ausgebildeten Personen, die in den Kitas zugelassen sind und arbeiten. Es gibt da die Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige, die Diplompädagoginnen und -pädagogen, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Heilpädagoginnen und -pädagogen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, um hier nur mal einige aus der Fülle der Qualifizierungen zu nennen. Folgt man jetzt Ihrer Logik, müssten die Ausbildungsgänge all dieser Berufe bundeseinheitlichen Standards unterworfen werden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hier wären fachschulische, fachhochschulische sowie auch universitäre Ausbildungen beziehungsweise Studieninhalte bundesweit dann auch zu synchronisieren, (Torsten Renz, CDU: Frau Schlupp!) und ob dies so erforderlich ist und ob es überhaupt zu bewältigen ist, das habe ich jetzt bei Ihnen in Ihren Ausführungen noch nicht vernommen. (Torsten Renz, CDU: Die ganze Zeit melde ich mich.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Am Ende, ja? Okay. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also eine Kurzintervention.) Allerdings ist die Ministerin ganz ausführlich auf die Erzieher/-innenausbildung hier auch eingegangen und hat erläutert, warum Ihre Idee an dieser Stelle auch überhaupt keine gute ist. Meine Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen, werden künftig Auszubildende im ersten und zweiten Ausbildungsjahr nicht mehr auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet. Auch das wird die Qualität in den Kitas verbessern. Das konnten Sie natürlich zur Zeit der Antragstellung nicht wissen, inzwischen ist das aber alles längst bekannt. Und auch dahin gehend haben Sie Ihren Antrag nicht angepasst. Zu Ihrem Änderungsantrag vielleicht noch so viel: Ihr Änderungsantrag soll dem Begehren noch zusätzlich Ausdruck verleihen, indem alles verpflichtend und gesetzlich geregelt wird. Ich halte das im Übrigen auch hinsichtlich der Gesetzeskompetenzen nach dem Grundgesetz für problematisch. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

So, dann bitte ich Herrn Renz, seine Frage zu stellen, die ihm ja schon genehmigt wurde. Ich mache erst an, wenn ich fertig bin.

Ich habe noch gar nicht gemeckert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke, Kollegin Rösler, dass Sie die Zwischenfrage zum Schluss zulassen. Deutschlandweit, ob ich in München oder in Rostock Industriemechaniker lerne oder -mechatroniker, ob ich Heizungsbauer lerne in Rostock oder in Hamburg, überall gelten die gleichen Rahmenlehrpläne. Meine Frage an Sie: Warum soll das nicht möglich sein bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern? (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)

Also zunächst, Herr Renz, bin ich ja darauf eingegangen, habe auch erläutert, dass die KMK solche Rahmenpläne auch schon vorgegeben hat. Es gibt sie also und insofern ist dem nichts hinzuzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Das war ja mal wieder sehr dürftig, Frau Kollegin.)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Ja, danke, Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin Oldenburg, ich muss doch eine Sache noch mal ganz klarstellen. Sie haben ja hier eine sehr emotionale Rede dafür gehalten, (Rainer Albrecht, SPD: Die war gut. – Patrick Dahlemann, SPD: Die war sehr, sehr gut.) dass sozusagen alles gut ist in unseren Kindertageseinrichtungen im Land. Und Sie haben natürlich den Fakt richtig mitgebracht, wir haben sehr hohe Betreuungsquoten, das heißt, sehr, sehr viele Kinder können bei uns in die Kita gehen, wir haben lange Öffnungszeiten, und wir sind uns auch alle einig, dass das eine gute Sache ist. Das Problem entsteht doch aber darin, dass, wenn ich sehr, sehr viele Kinder in den Kitas habe, viel mehr als in anderen Bundesländern im Vergleich, ich auch sehr viel mehr Fachkräfte brauche und ich auch, um diese Kinder dann wirklich auch gut nicht nur beaufsichtigen zu können, sondern um ihnen wirklich auch frühkindliche Pädagogik mitgeben zu können, brauche ich halt einen gewissen Betreuungsschlüssel. Und ich glaube, Sie verwechseln immer diese zwei Sachen, (Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg) und ich muss es unbedingt glattrücken, das sind nicht die gleichen Sachen. Eine gute Betreuungsquote, ja, viele Kinder in der Kita, das ist gut, das hat aber erst mal noch gar nichts damit zu tun, was wir mit diesen Kindern in der Kita dann machen. Ich kann ja nicht, wenn ich große Gruppen habe, auf jedes Kind individuell eingehen. Und das ist mein Punkt, dass wir da besser werden müssen. Ich sage nicht, es sollen weniger Kinder in die Kita gehen und wir müssen die Öffnungszeiten verkürzen. Das kann alles so bleiben und das ist auch alles gut so. Ich sage auch nicht, dass wir wieder Gebühren erheben sollen für die Kita. Aber ich sage, wir müssen einen Fokus darauf haben, dass wir die Qualität in unseren Kitas erhöhen. Und „die Qualität“ heißt, mehr Personen, mehr Fachkräfte, und da nehme ich jetzt mal die Alltagshelfer/-innen wirklich aus. Dass die das jetzt als Notnagel irgendwie machen müssen, weil wir keine Fachkräfte haben, das ist ja auch völlig geschenkt, aber das kann doch jetzt nicht der Weg sein, dass wir sagen, wir lehnen das ab jetzt mit der dualen Ausbildung, (Die Abgeordnete Mandy Pfeifer bittet um das Wort für eine Anfrage.) wir machen jetzt Alltagshelfer und dann gucken wir mal, was wird. Unsere Kinder werden nicht mehr gut betreut in den Kitas, und das hat nichts damit zu tun, dass ich ein schwarzes Bild der Kitalandschaft zeige. Das hat damit zu tun, was Erzieherinnen und Erzieher erzählen, jeden Tag.

Frau Shepley, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich hatte nur diesen einen Kommentar und das mir wichtig, dass es in den Kommentaren der Ministerin hier nicht vertauscht wird. Eine Betreuungsquote hat nichts mit der Qualität in den Kitas zu tun. Das sind zwei verschiedene Sachen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Bernd Lange, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, zu diesem Thema zu reden, und wir haben dafür auch unsere fachpolitische Sprecherin, aber es packt mich an der Ehre, (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) das muss ich Ihnen sagen, wenn ich hier Dinge höre, die ich so nicht stehen lassen kann, weil ich komme aus diesem Berufszweig, ich arbeite jeden Tag mit Erzieherinnen und Erziehern und Auszubildenden zusammen. Und das, was Sie hier teilweise feststellen, ist schlichtweg falsch, und deshalb würde ich das gerne geraderücken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!) Also dass der Kitaberuf uninteressant ist, wurde hier verlautet oder haben wir hier gehört. Dass unsere Kinder nicht gut betreut werden, das, glaube ich, war eben noch mal die Spitze, und dass wir hier unsere Kinder mit dem schlechtesten Personalschlüssel aufwachsen lassen, (Zurufe von Ministerin Simone Oldenburg und Christian Brade, SPD) genau, unseren Kindern geht es hier gerade nicht gut, und die schlechtesten Arbeitsbedingungen zwischen Demmin und Nürnberg. Also in unserer Kita im ländlichen Raum ist es anders. Unsere Erzieherinnen und Erzieher sind stolz darauf, in der Kita arbeiten zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sind glücklich, diesen Beruf ergriffen zu haben. Sie sind glücklich, im ländlichen Raum arbeiten zu dürfen. Und das weiß auch Herr Tadsen, dass wir uns da immer wieder Stück für Stück auf den Weg gemeinsam machen müssen. Und dass Sie ja hier in Ihrer Kleinen Anfrage damals gefragt wurden, warum geht es nicht alles so schnell und warum können wir nicht sanieren oder neu bauen, das haben wir jetzt geschafft, aber es geht nicht alles mit mal. Aber wir sind dort auf einem guten Weg, auch im ländlichen Raum unsere Kitas weiter zu sanieren und weiter zu modernisieren. Ich kann Ihnen sagen, es gibt nichts Schöneres, als ein Kind auf dem Land groß werden zu lassen. Gucken Sie sich unsere Kinder an! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Horst Förster, AfD) Ich lade Sie ein, (Andreas Butzki, SPD: Und die haben über Mittag auf!) ich lade Sie ein, sprechen Sie mit meinen Erzieherinnen und Erziehern! Nehmen Sie sozusagen den Kontakt auf! Ich stehe gerne dafür bereit. Wir haben das nicht so wie in Bayern oder anderswo, dass unsere Kitas über Mittag geschlossen sind. (Ministerin Simone Oldenburg: Ganz genau.) Wir sind ganztägig geöffnet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Klingohr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Ja.

Bitte schön, Herr Renz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke, Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre engagierten Ausführungen bis hierher. Ich fühle mich nicht angesprochen als einer, der vorher geredet hat. Ich habe folgende Frage an Sie: Wie bewerten Sie als Frau von der Praxis, sage ich mal, die eingeführte Erzieherausbildung, die duale Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017?

Wir haben uns auf einen guten Weg gemacht mit der Erzieherausbildung. Wir haben gute Erfahrungen auch mit der dualen Ausbildung gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben gerade, wir haben gerade im Landkreis Ludwigslust-Parchim vor 14 Tagen eine Erzieherschule aufgemacht. Wir gehen also mit Vorbild voran und kümmern uns, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass mehr Erzieherinnen und Erzieher bei uns ausgebildet werden können und dass wir dort auch uns immer weiterentwickeln. Im Moment haben wir Rahmenbedingungen und wir probieren uns aus. Wir haben beide Bedingungen ausprobiert und sind mit beiden gut gefahren und bringen da gerne unsere Erfahrungen ein. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut! Sehr gut!)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Sehr gerne.

Bitte schön, Herr Renz!

Ich begrüße und unterstütze Ihre Position, die Sie ausgeführt haben. Meine Frage, die sich anschließt, ist: Glauben Sie, dass dieses Modell Zukunft haben sollte in Deutschland? (Zuruf aus dem Plenum: Na klar! – Ministerin Simone Oldenburg: Hat es doch, Mensch!)

Das, (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) genau, das Thema hat Zukunft in Deutschland, und ich habe Ihnen ja gesagt, das, was ich in meiner täglichen Arbeit erlebe, das bringe ich dann auch dort mit ein und kümmere mich, wie können wir die Ausbildung in Deutschland so gestalten, dass es für alle, vor allen Dingen für unsere Kinder und für unsere Erzieherinnen und Erzieher, sehr sinnvoll ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll! Sehr gut!) Ich wollte Ihnen noch sagen, wir auf dem Land, wir haben gerade kein Fachkräfteproblem. Ich weiß immer gar nicht, ich erlebe das, was Sie sagen und was Sie darstellen, (Torsten Renz, CDU: Zeigen Sie nicht auf mich mit solchen Ausführungen!) auch mit, auch mit Westmecklenburg, (Zuruf von René Domke, FDP) wir haben dort Tariflöhne bei uns in der Kita, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wir haben keine schlechten Arbeitsbedingungen, wir haben keine schlechten Löhne. Ich stehe für meinen Berufszweig und bin stolz darauf und danke allen Erzieherinnen und Erziehern für ihre Arbeit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal denkt man schon, man ist im Tollhaus. Also wenn ich die Redebeiträge der LINKEN betrachte, was die duale Ausbildung betrifft – ich sage es noch mal, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat gegen die Stimmen der LINKEN –, dann beklatschen Leute der SPD solche Positionen. Jetzt gibt es eine klare Positionierung einer Fachkraft, einer Politikerin, die sich dafür ausspricht, dass es eine gute Sache ist, dass man auch deutschlandweit das denken muss, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) da sitzen die Kollegen von den LINKEN da und beklatschen diese Situation wieder. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Also da ist es manchmal besser, dass man sich die Zeit spart. Das wird sonst sowieso nichts mehr. (Beifall Enrico Schult, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich muss ja einfach nur mal feststellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Dann kannst du dich ja hinsetzen, Torsten.) dass Sie sich hier in Klein-Klein – bis auf den letzten Redebeitrag –, begeben haben in dieses Klein-Klein. Und diese große Linie, dass wir auch für unsere Erzieherinnen – und auch dann profitieren Eltern und Kinder – deutschlandweit einheitliche Standards auf den Weg bringen, darüber diskutieren, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) diese große Linie haben Sie aus meiner Sicht verlassen. Und wenn ich diese Betreffzeile, die Antragszeile noch mal für Sie ins Gedächtnis rufe „Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden“, dann sagt Rot-Rot in diesem Land dazu Nein. Und uns wird hier vorgeworfen, dass wir in diesem Bereich Aktionismus betreiben. Also ich hatte schon bei der Einbringung gesagt, und auch unser Antrag bezieht sich ja darauf, auf ein Eckpunktepapier für die Neugestaltung der Erzieherausbildung. Und wenn Verfasser sind der Deutsche Städte- und Gemeindetag und der Deutsche Landkreistag, dann gehe ich davon aus, dass die nicht irgendwo in einem Büro sitzen, sondern dass sie die Stellungnahmen der Städte- und Gemeindetage der einzelnen Länder berücksichtigen und hier mit einarbeiten. Wenn ver.di dabei ist oder die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und in diesem Eckpunktepapier genau das fordern, was wir – und da kenne ich im Prinzip, bis auf neun Leute hier in dieser Fraktion links von mir, keinen, der eigentlich nicht dafür ist, gesamtgesellschaftlich will man diesen Weg gehen –, wenn das Problem ist, dass wir Antragsteller waren, dann müssen Sie das einfach sagen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deswegen hatte ich ja auch geworben, lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wenn die Ministerin sagt, sie hat sich auf ein Zitat von Mathias Brodkorb mal bezogen, dann sage ich Ihnen, ich habe mit Mathias Brodkorb im Bildungsbereich auch Gespräche geführt, wo er dann die Position – ich denke, ich darf das hier so sagen – vertreten hat, wenn man einer der wenigen oder vielleicht der Einzige ist bei einer Position und dann noch in der Kultusministerkonferenz dann die Signale so sind, dass man schwierig oder gar nicht umsetzen kann, dann kann man auch seine politische Lebenszeit dafür einsetzen und sich anderen Bereichen widmen. Das kann man machen. Man kann aber auch sagen, so, wie ich Sie dazu aufgefordert habe, lassen Sie uns – und das ist ein kleiner, wichtiger Schritt nur gewesen – gemeinsam dieses gesellschaftliche politische Thema angehen, weil es nicht nur ein Thema ist der CDU und SPD, Entschuldigung, der CDU und der GRÜNEN in diesem Landtag, sondern die Ampel in Berlin hat es auf dem Schirm und die gesellschaftlichen Kräfte, die ich hier genannt habe. Aber Sie scheinen ja dann wohl diesem Antrag nicht zustimmen zu wollen, das muss ich dann zur Kenntnis nehmen. Insofern finde ich dann auch wiederum widersprüchlich die Argumentation, auch ich habe ja zu Beginn gesagt, wir haben viele tolle Sachen in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir federführend sind, ob das Betreuungsquote ist, die Fachkräftesituation, aber ich kann mich doch da nicht hinstellen, Frau Ministerin, und diese Punkte – die können Sie wiederholen, weil sie richtig sind –, aber dann sagen, deutschlandweit müssen wir da jetzt aber keine Vereinheitlichung durchführen, weil in anderen Bereichen Äpfel und Birnen verglichen sind oder verglichen werden, und das passt mir alles so nicht in den Kram. Entweder will ich eine Vergleichbarkeit über möglichst alle Bereiche, dann setze ich mich dafür ein, dann setze ich mich – auch das habe ich vorhin schon mal gesagt – in Oppositionszeiten und in Regierungszeiten dafür ein und stelle mich jetzt nicht plötzlich hin, nachdem ich die Fachkraft-Kind-Relation ständig zehn Jahre lang kritisiert habe, stelle mich jetzt hier hin und widme die plötzlich um und sage, es ist eine Betreuer-Kind-Relation, die hier eigentlich zur Diskussion steht, bei der Fachkräftesituation sind wir hervorragend. Das weiß ich, ich will aber auch, dass das endlich verschwindet, das wir da deutschlandweit einen gemeinsamen Kanon haben. Dann will ich noch zwei/drei Punkte aufgreifen, die hier in der Diskussion gefallen sind. Unter anderem, wenn es um das momentane Gute-KiTa-Gesetz geht beziehungsweise auch um die Zukunft, um die Veränderungen, um die es dort geht, dann ist es doch ein Fakt, ein Fakt, dass das alte Gesetz zehn Handlungsfelder umrissen hat, zehn und nicht elf. Und diese zehn Handlungsfelder haben alle auf die Qualität in Kitas abgestimmt. Und dann wurde ein zusätzlicher Punkt geschaffen, und der wurde nicht nummeriert, sondern es ist ein Extraabsatz, ich bezeichne den Absatz als Lex Schwesig. Da hat sie sich politisch durchgesetzt für ihre Überzeugung, dass man dieses Geld auch für die Beitragsfreiheit einsetzen kann. (Beifall Andreas Butzki, SPD) Aber wenn man dann eine Vereinbarung macht zwischen dem Land und dem Bund und die eigentliche Zielrichtung und auch die neue Zielrichtung des Gute-KiTa-Gesetzes ist, Qualitätsverbesserungen auf den Weg zu bringen, wenn ich dann den Vertrag vor mir habe und dann die zehn Punkte, die Qualitätssteigerung bedeuten, zehnmal nicht ankreuze, sondern nur diesen einen Punkt, diese Lex Schwesig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dann auch in der Textbegründung immer noch wieder argumentiere, da will ich nur zwei/drei Dinge mal herausgreifen, damit auch die, die nicht jeden Tag damit zu tun haben, wissen, worum es geht: Die Handlungsfelder sind zum Beispiel Fachkraft-Kind-Schlüssel, da, antwortet die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, wird keine Maßnahme ergriffen. Nummer 4, Stärkung der Leitung – im Handlungsfeld 4 wird keine Maßnahme ergriffen. Handlungsfeld 5, Verbesserung der räumlichen Gestaltung – besteht kein akuter Handlungsbedarf. So könnte ich Ihnen jetzt alle zehn Punkte vorreden. Fakt ist, auf Bundesebene sieht die SPD, die an solchen Gesetzen ja auch mitwirkt, die Situation etwas anders. Und wenn ich jetzt die neue Gesetzgebung betrachte, dann ist es ja schon mal hochinteressant, wenn dann hier extra, es ist ja ein Monitoring eingeführt worden, da sind ja Wissenschaftler unabhängige Kräfte, wenn die dann die Beitragsfreiheit analysieren. Und wir können da gerne in den Gesetzentwurf reingehen, der ist ja nicht von mir, der ist jetzt von der Ampelkoalition. Und was sagen die? Die stellen nämlich fest und empfehlen eine Staffelung bei den Elternbeiträgen. Nicht, dass Sie mir nachher unterstellen, dass ich für eine Staffelung bei Elternbeiträgen bin, aber Sie müssen sich doch die Frage stellen mit Ihrem sozialen Gewissen Rot-Rot, ob die Maßnahme, so, wie sie jetzt läuft, richtig ist, dass ein Landtagsabgeordneter mit 6.500 Euro beitragsfrei läuft und jemand, der mit 12,50 Euro läuft, auch beitragsfrei ist. Ich sage noch mal, damit Sie mir nichts unterstellen, das ist nicht meine Position. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!) Ich gebe jetzt die Wissenschaft wieder, ich gebe die Wissenschaft wieder aus diesem Monitoring-Bericht, und die stellen nämlich fest, dass die Leute mit geringerem Einkommen viel schlechter gestellt werden, weil sie nämlich zehn Prozent ihres Einkommens dann für Kitabetreuung aufwenden müssen, und dass es bei den Leuten, die mehr verdienen, anders aussieht. Da frage ich mich, wenn das die Position der Ampel ist, auch der SPD, und hier dann vorgeschlagen wird, entsprechende Staffelungen einzuführen bei den neuen Vereinbarungen, wie Sie politisch damit umgehen wollen. Sie haben Ihre Position geäußert, die scheint anscheinend mit der Bundes-SPD nicht konform zu sein. Das ist auch nicht weiter schlimm, wir gehen unseren eigenen Weg. Ich will das auch unterstützen, dass Geld eingesetzt wird für Qualität, aber jetzt müssen wir auch dazu kommen. Beim letzten Gute-KiTa-Gesetz sind nämlich die 36 Millionen vollständig – so bin ich jedenfalls informiert – in die Beitragsfreiheit geflossen und null Euro in die zehn Handlungsfelder. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt macht der Bundesgesetzgeber etwas Neues, der macht etwas Neues, er präzisiert sogar noch mal die Handlungskompetenzfelder, die nämlich etwas bringen für Qualitätssicherung oder Qualitätsverbesserung, und – so verstehe ich den Gesetzentwurf und auch das, was man artikuliert aus dem Ministerium – 50 Prozent der Gelder, die eingesetzt werden sollen, sind dann für diese Handlungsfelder eingesetzt. Glücklicherweise für den Haushalt Mecklenburg-Vorpommern wird ja die Lex fortgeschrieben, indem wir noch eine gewisse Bestandssicherung haben, dass wir weiterhin Geld verwenden können für die Gebührenfreiheit. Aber wenn man auch in diesen Topf, wenn es dann bei 36 Millionen bleibt, auch die Sprach-Kitas auch noch mit reinwirft, dann sind wir, dann sind insbesondere Sie gefordert, auch diese zehn Handlungsfelder mitzufinanzieren, um eine Verbesserung im Bereich Qualitätsverbesserung bei den Kitas zu erreichen. Heute muss ich feststellen – für mich unverständlicherweise –, dass man die große Linie nicht verfolgen will. Sie haben ja noch vielleicht Redezeit, dass Sie noch mal mich widerlegen können, dass Sie möglicherweise doch für die bundeseinheitliche Definierung und Anwendung sind. Den Redebeitrag von Frau Oldenburg habe ich fast so verstanden, sie hat es nur leider nicht ausgesprochen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Oldenburg! Schön, dass es im Livestream übertragen wird. Ich soll an alle schöne Grüße bestellen aus dem Ausbildungszentrum für Erzieher/-innen aus Teterow, da schauen gerade die Erzieher/-innen und Ausbilder zu. Sie finden es ein wichtiges Thema und finden es schade, dass es teilweise so emotional und inhaltslos behandelt wird, und sie wünschen sich darüber gerne eine inhaltliche Diskussion. Zu Frau Klingohr möchte ich einmal kurz sagen, schön, dass es bei Ihnen im ländlichen Raum so ist. Ich komme selber aus dem ländlichen Raum und da sind die drei Kitas bei mir im direkten Bereich wirklich, die haben Probleme mit Fachkräften. Das wollte ich noch mal anmerken. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schwesig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank an meine Fraktion, dass ich meine erste Rede als Abgeordnete hier halten darf. Und ich will mich ganz besonders bei Herrn Renz bedanken, der ja noch mal deutlich gemacht hat, dass es unsere Initiative war, dass wir zur beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern kommen, und wenn Sie das sogar „Lex Schwesig“ nennen, dann ehrt es mich. Aber es wäre zu viel der Ehre, ich hatte Unterstützung von der Großen Koalition der letzten Landesregierung. Und ich will es ganz deutlich sagen, Sie haben auch ein bisschen etwas gesagt darüber, was die SPD denkt und tut, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich glaube, es kann besser eine Abgeordnete der SPD sagen, was die SPD sich denkt und tut bei Kita. Und deswegen will ich als Erstes sagen, im Raum ist Beitragsfreiheit versus kleinere Gruppen: Sind kleinere Gruppen Qualität und ist Beitragsfreiheit keine Qualität? Da gibt es unterschiedliche Positionen, schon lange. Da will ich ganz deutlich sagen, für die SPD ist eines ganz klar, die kostenfreie Kita in Krippe, Kindergarten und Hort ist wichtig für die Familien zur Entlastung. Sie hat aber auch dazu geführt, dass Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, weil es jetzt eben nicht mehr die Eltern sind, die Beiträge zahlen müssen, und deswegen ist die Beitragsfreiheit ein wichtiges Qualitätsinstrument. Wir spielen nicht Beitragsfreiheit gegen kleinere Gruppen aus, für uns gehört das zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich war sehr dankbar, dass wir uns in der letzten Koalition sehr einig waren, SPD und CDU, dass ganz klar ist, dass die Mittel des Bundes für diese Beitragsfreiheit eingesetzt werden, weil gerade in unserem Land war es so wichtig, denn wir haben viele kleine und mittlere Einkommen. Wir haben hier in der Regierungserklärungsdebatte darüber diskutiert, wie können wir Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und ich sage es mal ganz deutlich, gerade in diesen Tagen, gerade in diesen Monaten mit den schweren Belastungen für unsere Familien bin ich dankbar, dass die SPD in diesem Land auf den Weg gebracht hat, dass alle Familien entlastet werden, um mehrere 100 Euro oftmals, ob in Krippe, Kindergarten, Hort oder Ferienhort. Das ist eine wichtige Unterstützung. Ich bin froh, dass es nicht ist wie in anderen Bundesländern, dass unsere Familien neben den hohen Energiekosten noch hohe Kitakosten haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, man könnte auch über eine Sozialstaffelung reden bei Beiträgen, und darüber haben wir geredet. Ich darf das noch mal erinnern, Herr Renz, es war ja immer die Frage, wie geht man da ran. Darüber wurde viele Jahre diskutiert. Und wenn man zu einer Sozialstaffelung kommt bei Kitabeiträgen, muss man wissen, dass man eine sehr große Verwaltung auf kommunaler Ebene einführt, weil einer muss ja prüfen, bei welchem Einkommen bezahlt man wie viele Kitagebühren. Und für die SPD ist ein Modell ganz klar: Wir sagen, es soll die kostenfreie Bildung geben von der Krippe über Kindergarten, über Schule bis hin zur Uni und Ausbildung und Meister, für alle, und die soziale Gerechtigkeit kommt über unser Steuersystem, indem die, die mehr haben, auch mehr Steuern zahlen. Da wären wir auch offen noch für einen Spitzensteuersatz, aber auch jetzt ist das Steuerrecht so, dass die, die mehr Einkommen haben, auch mehr Steuern zahlen. Und deswegen verträgt es sich dann auch, dass man sagt, in einem Land, wo die große Mehrheit kleine und mittlere Einkommen hat und damit Beitragsfreiheit, dass es dann auch für alle beitragsfrei ist. Das ist der einfache, pragmatische Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb war es richtig, dass die Große Koalition in der Vergangenheit auch auf Bundesebene gesagt hat, in einem KiTa-Qualitätsgesetz findet sich ein Punkt Beitragsfreiheit auch als Qualitätspunkt und es finden sich andere Punkte. Und jetzt kann man sich ja immer das rauspicken, was einem für die eigene Rede richtig ist. Aber ich will sagen, bei diesen zehn Handlungsfeldern sind mehrere Handlungsfelder dabei, wo Mecklenburg-Vorpommern weit vorne ist vor anderen Ländern, und ich möchte gar nicht mit anderen Bundesländern da zusammenkommen. Das würde nämlich bedeuten, dass wir unsere Standards absenken. Ich mache mal ein Beispiel, die Frage, dass berufstätige Eltern zehn Stunden Betreuung haben und nicht mittags schon die Kita dichtmacht, wie wir es eben aus der Praxis gehört haben, wie es in anderen Ländern ist, die Frage, dass wir die Fachkraftquote haben, die Fachkraftquote gesetzlich festgeschrieben zu halten in unserem Land, ist eine Riesenkraftanstrengung. Es wäre leichter, es zu öffnen, und es würde auch ein Fachkräfteproblem lösen, aber das wollen wir nicht. Wir sind stolz darauf, dass wir sagen können, in jeder Gruppe in unserem Land soll eine staatlich anerkannte Erzieherin oder ein vergleichbarer Abschluss sein. Unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Leute in den Kitas sind Fachkräfte, sie machen eine starke Arbeit. Und deshalb, jeder, der versucht, nur, weil er die Regierung kritisieren will, jetzt zu sagen, die Kinder werden nicht mehr gut betreut, der beschimpft damit die Erzieherinnen und Erzieher. Das lassen wir hier nicht stehen! (René Domke, FDP: Das stimmt nicht. Das stimmt nicht, Frau Schwesig!) Die machen einen tollen Job, die sind sehr qualifiziert und machen eine super Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dadurch, dass wir das Fachkräftegebot haben, haben wir auch eine der höchsten Fachkräftequoten. Es ist ja ein Unterschied, wer die Kinder betreut, ob es jemand Ungelerntes ist oder ob es jemand ist, der sozusagen fachlich qualifiziert ist, und damit ist auch das System teurer. Unser System ist viel teurer als in vielen Bundesländern, weil wir mehr Plätze haben, weil wir länger betreuen und weil wir mit Fachkräften betreuen. Und wir wollen uns nicht auf den Weg machen wie andere Bundesländer, kleinere Gruppen, aber dafür eben keine Fachkräfte. Das kann nicht der richtige Weg sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wer fordert denn das?) Deswegen ist es richtig, deswegen ist es richtig. Jeder, der uns vergleicht mit anderen Bundesländern, die nicht dieses Fachkräftegebot haben, der behauptet indirekt, dass es besser wäre, kleinere Gruppen ohne Fachkräfte, und das geht nicht. (Torsten Renz, CDU: Die Position habe ich noch nie gehabt.) Wir müssen uns auf den Weg machen, unsere eigenen Gruppen kleiner zu machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und damit haben wir angefangen in den letzten Jahren und wir haben es weiter vor, und deswegen, Herr Renz, haben wir gar kein Problem mit dem neuen Gesetz auf Bundesebene, weil dieses neue Gesetz vorsieht, dass man nicht mehr alle Mittel in die Beitragsfreiheit gibt und davon noch etwas in andere Qualitätsinstrumente, und das haben wir als Land vor. Wir werden trotzdem weiter die Beitragsfreiheit machen und dann Bundesgeld nutzen, um eben Qualitätspunkte wie zum Beispiel bei der Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Dieses Gesetz ist im Vorfeld besprochen worden zwischen der Bundesfamilienministerin und mir, und deswegen können Sie ganz entspannt sein, wir werden nämlich gar kein Problem haben …

Frau Abgeordnete Schwesig, …

… und das auch …

… also solche Bewertungen kann eine Abgeordnete nicht machen, sondern nur eine Ministerpräsidentin, …

Das stimmt, und deswegen habe ich den Satz noch nicht …

… aber Sie sprechen jetzt als Abgeordnete.

Sie haben völlig recht als Präsidentin, und deswegen habe ich meinen Satz noch nicht beendet. Das ist schon besprochen worden und das ist dann auch mit uns innerhalb der SPD besprochen. Deswegen kann ich Ihnen auch als Abgeordnete versichern, wir als SPD werden es gut finden, wenn der Bund weiterhin dieses Qualitätsgesetz fortführt. Und ich bin sehr froh, dass wir uns SPD-seitig sowohl vom Land als auch über unsere Bundestagsfraktion dafür eingesetzt haben, dass nicht das kommt, was die GRÜNEN wollten, gar kein Geld mehr für Beitragsfreiheit, sondern dass beides möglich ist, Beitragsfreiheit und weitere Qualitätsinstrumente. Das haben wir durchgesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Idee des Bundesgesetzes ist doch schon längst, dass es bundesweit zu Verbesserungen kommen soll. Aber weil die Standards so unterschiedlich sind, weil die Westländer eher kleinere Gruppen haben, was gut ist, aber weniger Angebote, weniger Betreuungszeit, weniger Fachkräfte, und wir von den großen Gruppen kommen mit mehr Betreuungszeit, mehr Fachkräften und Angeboten, passt es nicht zusammen, sondern jeder muss die Instrumente nehmen, wo er sich jetzt verbessert. Die westdeutschen Länder wie Baden-Württemberg, die kleinere Gruppen haben, müssen mehr Angebote machen, und wir müssen dafür sorgen, mit unseren guten Angeboten, dass wir bei der Gruppengröße kleiner werden. Und deswegen bietet dieses Bundesgesetz, was es ja schon länger gibt, einen Instrumentenkasten, wo sich jeder die Instrumente zieht, wie er für sich im Land besser vorankommt. Deswegen ist die Idee, dass man bundesweit Standards hat, schon längst in einem Bundesgesetz, was es seit vielen Jahren gibt und was jetzt fortgeführt wird. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, die Debatte gar nicht. Wir sind längst in Deutschland auf dem Weg, zu bundesweiten guten Standards zu kommen, aber über einen Instrumentenkasten, und so haben es alle Bundesländer gewollt. So wollten wir es auch immer als SPD, das sehen wir als den richtigen Weg an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit komme ich zum Schluss. Was ich nicht hoffe, ist, dass es sich durchsetzt, dass, kaum haben die GRÜNEN das Bundesfamilienministerium, gekürzt wird im Kitabereich. Jede Bundesregierung und jede Bundesfamilienministerin … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sie sich nicht ausgesucht.)

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe Ihnen jetzt schon eine Viertelsekunde …

Dann beende ich meinen Satz. Mache ich, …

Bitte!

… Frau Präsidentin. Jede Ministerin, ob von CDU oder SPD, hat es vorher geschafft, mehr Geld ins System zu geben von Bundesseite. Das erwarte ich auch, wenn die GRÜNEN jetzt regieren. Das muss kommen, wenn man will, dass es hier besser wird in Kita. Wir werden es als SPD machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf Drucksache 8/1320 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf Drucksache 8/1320 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/758(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/758(neu) bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Steuern senken – Gasumlage streichen, Drucksache 8/1273. Antrag der Fraktion der AfD Steuern senken – Gasumlage streichen – Drucksache 8/1273 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Zur Bekämpfung der Ursachen und zur Ausweitung der Energieangebote haben wir hier schon ausführlich die Tage gesprochen. Kernkraft muss erstrahlen, Kohlekraft angeschaltet bleiben, unser Ölembargo und das drohende Gasembargo der Russen müssen wir stoppen. Im vorliegenden Antrag hingegen wollen wir die akute Rezession und drohende Armut abfedern. Um es vorwegzunehmen, wir brauchen das größte Steuersenkungspaket, das die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was wir nicht brauchen, das ist eine asoziale Gasumlage für unsere Bürger, um irgendwelche finnischen Staatskonzerne zu retten, nur, weil unsere Ampelchaoten die Energiemenge künstlich verknappen aufgrund ihrer geopolitischen Augendienerei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die aktuelle Lage ist dramatisch. Der Euro ist so schwach wie Jahrzehnte nicht mehr. Man liest Horrormeldungen über Insolvenzen von traditionsreichen Unternehmen, Produktionseinstellung bei AdBlue und Dünger, der Immobilienmarkt zittert, und Monat für Monat kommen mehr Menschen aus der Ukraine zu uns. Laut UNHCR sind es bereits über zwölf Millionen Ukrainer, die geflüchtet sind, davon zehn Millionen ungefähr Richtung Westen. Goldman Sachs berechnet in einer aktuellen Studie vom 04.09., dass europäische Familien im kommenden Jahr 500 bis 600 Euro im Monat für Strom und Gas aufwenden müssen. Und beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok drohte Putin nun mit Gegensanktionen. Für diejenigen, die es immer noch nicht gerafft haben, bisher entstand der Schaden hauptsächlich durch unsere eigenen 11.000 Sanktionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Weizen- und einen kompletten Gasstopp gegen den Westen hält Putin nun für möglich – sehr selbstsicher. Ja klar, wir haben den Russen Schaden verursacht, aber bei diesem Duell haben wir Putin nur einen Streifschuss verpasst und uns selbst dabei ins Knie geschossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Und es war schon im März abzusehen. Wir forderten eine Expertenanhörung zur Energieversorgung. Das wurde abgelehnt von Ihnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich erinnere an diverse Ausschüsse vom 3. März, wo es auf Antrag der AfD um die Auswirkungen der Sanktionen ging. Finanzminister Geue erwartete, dass die Sanktionen die Möglichkeiten Putins zum Krieg massiv beeinflussen würden. Eine Umänderung des dann Ende Juni verabschiedeten Haushalts sah er als nicht notwendig an. Ja, gestern noch, auf meine Zwischenfrage hin, konnte der Minister mir nicht einmal grob vorrechnen oder es nachreichen lassen, was im kommenden Jahr an Belastung und Entlastung auf eine typische Familie hier im Land zukommt. Das ist alles schon ziemlich abgefahren. Minister Meyer zeigte damals eigentlich nur auf, dass man jetzt abwarte, was passiert, ganz anders natürlich bei Herrn Winter von der SPD. Der SPD-Welterklärer hat jovial seine Auffassung kundgetan. Er äußerte, dass die Sanktionen langfristig erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft entfalten. Mit einem indirekten Zitat prophezeite Herr Winter, dass es noch schlimmer als 1998 zu einer Wirtschaftskrise in Russland käme. Deutschland hingegen habe die Weltgemeinschaft im Rücken. Man dürfe keine Sorge vor eigenen Effekten auf die Wirtschaft im Land haben. Die Auswirkungen in Deutschland sollten sozial abgefedert werden. Wir haben gewartet, und jetzt, sechs Monate später, da haben wir – nicht die Russen – eine Wirtschaftskrise, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Da fällt uns die Weltgemeinschaft in den Rücken und verlangt die Abschaffung unserer Wirtschaft und sogar 1,3 Billionen Euro Weltkriegsreparationen. Und mit großer Sorge blicken die Innenminister gerade auf die Planung der Wärmehallen, Tafeln auf ihre Tankrechnungen und die Unternehmer auf die Effekte ihrer Preiserhöhungen, die eben nicht sozial abgefedert werden. Wir sind inzwischen so weit, dass die Unternehmen sich nicht mehr nur sorgen. In einer Pressemitteilung der Handwerkskammer Leipzig von Mittwoch lesen wir, Zitat, wie: „Viele fühlen sich verhöhnt und sind voller Zorn.“ Wann liest man solche Worte in offiziellen Meldungen von Kammern? Diplomatischer, aber deutlich erklärt es der Präsident des Unternehmerverbands Mecklenburg-Schwerin, Thomas Tweer, Zitat: „Werden der Kostenspirale im Bereich Energie, Gas und Rohstoffen keine wirklich wirksamen Maßnahmen entgegengesetzt, würde auch ein drittes, viertes … Entlastungspaket nicht helfen. Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden mit Entlastungspaketen nicht behoben.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Unsere Stadtwerke tragen die brutalen Meldungen über abnormale Preiserhöhungen in der Presse und überall in den Kommunen vor. Wie kann ein Herr Barlen es dann wagen, hier davon zu sprechen, dass die Unternehmen, Kammern und viele weitere Seite an Seite mit der Landesregierung marschieren? Mit was marschieren denn die Unternehmen hier los? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Realitätsverweigerung in der SPD.) Mit den Balkonsolarpaneelen im Tornister, die Sie auf dem Energiegipfel auf ein Blatt Papier getippt haben? Das war kein Energiegipfel, das ist der Gipfel, Herr Barlen, was Sie hier fantasieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Viele Bürger hatten richtig Hoffnung gesetzt in diese Landesregierung und an die Ankündigung des Bundeskabinetts zum dritten Entlastungspaket. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Als vor wenigen Wochen dann ohne die Opposition dieser Gipfel stattfand, da wusste man eigentlich schon innerlich, dass das nichts werden kann. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nach den gescheiterten Entlastungspaketen der Bundesregierung (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Fragen Sie mal Ihren Fraktionsvorsitzenden! Der war einbezogen.) wollte die rot-rote Landesregierung eigentlich nachlegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Den Medien entnahm man dann den verstörenden operativen Plan zur Entlastung der Bürger. (Nikolaus Kramer, AfD: Ich habe keine Vorschläge gemacht, weil ich nicht dabei war. – Glocke der Vizepräsidentin) Ein paar … (Nikolaus Kramer, AfD: Also verbreiten Sie keine Fake News, Herr Barlen!)

Einen Moment! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Einen Moment! (Nikolaus Kramer, AfD: War ich nicht dabei.) Meine sehr geehrten Herren, (Nikolaus Kramer, AfD: Er lügt doch hier dreist.) also jetzt ist hier Schluss! (Nikolaus Kramer, AfD: Da muss ich doch wiedersprechen, Frau Präsidentin.) Ich … (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also jetzt bitte keine Kommentare, sonst mache ich hier jetzt eine Auszeit, wir besprechen das in Ruhe und nach 30 Minuten treffen wir uns hier wieder. Ich bitte, doch jetzt dem Redner die Gelegenheit zu geben, hier seine, (Nikolaus Kramer, AfD: Hallöchen!) seine Rede vorzutragen. Und was es dann zwischen diesen beiden Herren zu klären gibt, das müssen sie dann außerhalb dieses Plenarsaals klären. (Nikolaus Kramer, AfD: Ich war nicht dabei.) Und zwar hört das jetzt hier auf, sonst unterbreche ich wirklich. Der Redner redet und wenn Sie was zu reden haben – draußen oder gar nicht. (Horst Förster, AfD: Die ideale Kitaerzieherin.) Bitte schön, Herr Schmidt!

Ein paar wackelige Solarpaneele will man nun auf die Balkone bringen. 30 Millionen Euro stellt das Land bereit für undefinierte Härtefälle und man hofft, dass der Bund mit einer undefinierten Fantasiesteuer die Strompreise ausgleicht. Wem ist denn damit geholfen, wenn hier Zehntausende Unternehmen, Kommunen und gesellschaftliche Einrichtungen vor massivsten Kostenstürzen stehen? Schauen Sie doch mal in die neuen Abschläge von den Bäckern rein! Die Schlagzeilen titeln es doch, 8 bis 10 Euro müsste ein Brot eigentlich kosten. Das sind nicht tragbare Kosten. Wie lächerlich dieser Härtefalltopf ist, wird klar, wenn man gegenüberstellt, dass alleine die Mehrkosten der Landesverwaltung jetzt schon auf bis zu 70 Millionen Euro geschätzt werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das kann sich jeder ausrechnen, wie hoch hier die außerordentlichen Aufwendungen für Zehntausende Betriebe und Hunderttausende Haushalte werden. Als Christenmenschen glauben wir hier alle, dass einst das Manna vom Himmel gefallen war, aber wir kennen auch das Gleichnis der neuen Flicken auf dem alten Kleid. Und immer wieder erzählt die Landesregierung irgendwelche Wundermärchen von LNG, Erneuerbaren und Wasserstoff. Werfen Sie einfach nur mal Google News an, Stichwort „EXYTRON-Insolvenz“, Stichwort „Lubmin-Eröffnung“. Wo bleiben die erhofften Wunder?! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wie lange dauert das eigentlich, bis die nicht vorhandenen Handwerker die nicht vorhandenen Solarpaneele aufs Dach der Unternehmen bauen, liebe Sonnenanbeter? Fragen Sie doch einfach mal nach bei den Handwerkskammern! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, wir brauchen eine harte echte Entlastung jetzt. Wir müssen insbesondere die arbeitende Bevölkerung entlasten. Da muss auch ein Impuls aus diesem Landtag kommen, denn Bundeskanzler Scholz in Berlin ist absolut beratungsresistent – „Der Besserwisser“, so der Titel eines Beitrags der „WirtschaftsWoche“. Scholz soll inzwischen mit allen möglichen Ökonomen gebrochen haben. Es herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Ökonomen und den Wirtschaftsweisen, so werden Regierungskreise zitiert. Wir hier als Landtag müssen jetzt aktiv werden und retten, was zu retten ist. Das geht nur mit dem größten Steuersenkungspaket, das Deutschland je gesehen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig so!) Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen: Die Energiesteuer muss auf das EU-Minimum gesenkt werden. Die Gasumlage muss aufgehoben werden. Die Umsatzsteuer für Energie wird vorübergehend ausgesetzt und der Umsatzsteuersatz für Treibstoffe wird temporär auf das EU-Minimum ermäßigt. Bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe müssen andere Abgaben und Umlagen von der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ausgenommen werden. Und fünftens. Die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel muss vorübergehend ausgesetzt werden. Das Ganze – natürlich – zieht Kosten nach sich. Wir rechnen in der Fraktion mit etwa 114 Milliarden Euro, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und wer wird die dann wohl bezahlen, die 114 Milliarden?) die Herrn Lindner dann aus seiner Höhle weggenommen werden – über 100 Milliarden Euro, die dann aber der Gesellschaft für Konsum, für Energiekosten und die erhöhten Preise zur Verfügung stünden, über 100 Milliarden Euro für günstigere Logistik, günstigere Produktion und sinkende Preise. Und diese 114 Milliarden Euro, die können wir locker lockermachen im Bund durch eine Reduktion der Asylrücklage und des Energie- und Klimafonds oder durch die Entnahme der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen. Ungefähr 56 Milliarden sollen das ja sein. Lassen Sie uns diese Zufallsgewinne des Staates trotz der enormen leistungslosen Negativentscheidungen endlich abschöpfen und es den Bürgern zurückgeben! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD will die Gasumlage aufheben, sie will die Steuern senken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD beantwortet damit nicht, wie eigentlich die Energieversorger gerettet werden sollen. Ich dachte, wir wären uns einig, dass die Menschen und die Unternehmen Gas und Energie brauchen. Wie soll dann die Finanzierung der Unternehmen entsprechend sichergestellt werden? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben angemahnt bei der Bundesregierung, dass wirklich nur tatsächlich bedürftige Unternehmen die Umlage in Anspruch nehmen sollen. Und außerdem muss sichergestellt werden, dass Biogas da ausgenommen ist. Das sind Themen, die wir auch gegenüber der Bundesregierung thematisieren. Aber klar ist doch, durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf den ermäßigten Steuersatz, auf sieben Prozent, haben wir inzwischen eine Überkompensation, bezogen auf diese Umlage, Überkompensation, seitdem der Gaspreis noch mal weiter gestiegen ist. Bei 22 Cent wäre es eine Vollkompensation gewesen. Ich habe vorgestern reingeschaut, da war der Preis 39,5 Cent. Entsprechend ist die Überkompensation damit letztendlich auch gegeben. Also die Bundesregierung hat Vorschläge gemacht, einmal mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, aber ja auch weitere. Und weil Sie hier schon wiederholt sagen, wir könnten nicht sagen, was das heißt für Familien oder Alleinerziehende, möchte ich hier deutlich machen, eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 31.000 Euro wird durch dieses dritte Entlastungspaket um 1.100 Euro, über 1.100 Euro entlastet. Eine gleiche Familie mit einem Gesamteinkommen von 66.000 Euro, da sind es immerhin 1.000 Euro. (Zuruf von Jens-Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da sieht man auch, dass tatsächlich die Sozialkomponente drin ist. Oder auch eine Alleinerziehende mit Kind und einem Einkommen von 21.000 Euro kriegt eine Entlastung von 570 Euro. Dass das alles wichtige Entlastungen sind und dass die aber aus unserer Sicht auch noch nicht reichen, weil wir ja selbst sagen seit dem Energiegipfel, wir brauchen eine Energiepreisbremse – und ich komme gerade aus dem Termin mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der anderen Bundesländer, es wird überall geteilt, dass das nötig ist, dass wir das noch brauchen –, ist auch klar. Aber wir müssen auch sehen, wie ist das eigentlich alles zu finanzieren. Jetzt nehme ich mit Schrecken und Entsetzen wahr, was die AfD da vorschlägt, die Kosten für Asylsuchende einfach zu streichen – das ist Ihr Bild vom menschenunfreundlichen Deutschland – oder die Kosten für die Energiewende zu streichen. Da sage ich, das ist richtig dämlich, weil wir hier die Jahrhundertchance in Mecklenburg-Vorpommern haben durch die Energiewende und wir gerade mehr Investitionen in diesem Bereich brauchen. Ihre Finanzierungsvorschläge sind unbrauchbar und in Teilen auch unmenschlich – kann man nur ablehnen. Und meine Position ist ganz klar, dass all das, was jetzt hier entlastet wird, auch solide finanziert werden muss. Das ist eine Herkulesaufgabe für Bund und Länder, wir sind da im Ausgleich, aber das ist notwendig. Was mir, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wirklich schwer auch aufstößt, ist Ihre Russlandposition. Sie behaupten ja immer, Sie regen sich dann unglaublich darüber auf, wenn man das entsprechend auf den Punkt bringt, aber was Sie hier letztendlich fordern, nein, anders, wir formulieren es noch mal anders: Sie behaupten, die Sanktionen würden nur uns treffen. Es ist nicht wahr! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie noch mal, was Herr Schmidt gesagt hat, die Sanktionen treffen nur uns, in Russland ist alles in Ordnung. Russland ist in der Rezession, Russland bekommt für die Waffen, die sie brauchen, keine Technik mehr. Sie müssen sich jetzt offensichtlich, falls die Meldungen stimmen, schon in Nordkorea die Waffen besorgen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also die Sanktionen wirken sehr wohl. Natürlich belasten die Sanktionen auch den Westen. Natürlich haben wir diese Angebotsschocks hier, aber ernsthaft, ernsthaft, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ernsthaft: Wollen Sie wirklich jetzt vor Putin einknicken in dieser Situation? (Horst Förster, AfD: Es geht nicht um einknicken!) Glauben Sie, dass die russische Kriegsmaschine dann in der Ukraine aufhört? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was passiert überhaupt in der Ukraine? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Glauben Sie nicht, wenn Sie diesen Lernerfolg Putin geben, dass er dann ganz andere Ziele ins Visier nimmt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass das für Deutschland auch noch gefährlicher werden könnte? (Beifall René Domke, FDP) Sie müssen es doch mal zu Ende denken! Unglaublich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Entsprechend weitere Entlastungen sind notwendig, aber wir müssen uns über die richtige Finanzierung der Entlastungen auch klar werden. Das fordere ich ein, das fordere ich in den Regierungsfraktionen ein, aber auch bei den Oppositionsfraktionen. Das ist eine Aufgabe jetzt auch für die nähere Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte fast sagen, es ist viel dazu gesagt worden, aber scheinbar noch nicht alles. Gut, auf Ihre Forderung möchte ich nur kurz eingehen. Die CDU hier im Land als auch im Bund lehnt die Gasumlage ab, das ist deutlich geworden und ist bekannt. Mit dem Geld der Gaskunden Gasimporteure zu retten, das macht man nicht. Unser Fraktionsvorsitzender hat es am Mittwoch eingeordnet, indem er sagte, stringent ist das nicht, ganz im Gegenteil, hier „verheddert sich die Bundesregierung“ zunehmend in kleinteiligen Maßnahmen, anstatt das Große zu sehen und eine insgesamt überzeugende Lösung zu entwickeln. Aber nun zu Ihrem Antrag: Die Energiesteuer und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe auf das EU-Minimum zu ermäßigen und die Umsatzsteuer auf Energie und auf Nahrungsmittel vorübergehend auszusetzen – unstrittig, diese Punkte können durchaus eine Entlastung von Verbraucher/-innen und Unternehmen bewirken. Meine Fraktion hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, aber nach unserer Einschätzung, jetzt, in der momentanen Krise, sind diese Steuerermäßigungen nicht ausreichend, um Verbraucher und Unternehmen tatsächlich wirksam von den hohen Energiepreisen erst einmal nur zu entlasten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen erscheint es zweifelhaft, ob die Entlastungswirkung ausreichend wäre, die Sie anbieten. Insofern sind die Punkte in Ihrem Antrag gerade für Menschen in M-V mit einem relativ niedrigen Einkommen nicht die richtige Lösung, und wir werden diesen Antrag ablehnen. Insgesamt ist die Idee des von uns geforderten Energiepreisdeckels, des Liskow-Deckels, sehr viel geeigneter, Bürger und Unternehmen wirksam und vor allem auf eine Weise zu entlasten, die die Kostenkalkulierung machbar macht. Und ja, das haben wir auch schon erwähnt in den verschiedensten Diskussionen, ein solcher Energiepreisdeckel wäre geeignet, die Inflationsspirale auch zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Ob das ausreichend ist, wird man sehen. Wir reden darüber, und wir werben dafür. Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro. Und wenn dann noch jemand hier sagt oder glauben sollte, zusätzlich zu den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und viele andere Dinge sei eine Mehrbelastung von 1.000 Euro im Jahr für Energie kein Sparanreiz, dann muss ich sagen, da muss man sich mit Menschen unterhalten, die ein Durchschnittsgehalt haben oder teilweise noch unter dem Durchschnitt des Landes liegen und die einfach nicht mehr wissen, wie können sie planen, was können sie planen. Insofern werbe ich immer wieder für den geforderten, von uns geforderten Energiepreisdeckel. Und ich finde ihn unzweifelhaft geeignet, zum einen für Verbraucher, zum anderen für Unternehmen, wirksam vor Preissteigerungen zu schützen, ihnen Planungssicherheit zu bieten und zum anderen trotzdem einen starken Anreiz zum Energiesparen aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort nun der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat fristgerecht einen Antrag eingereicht unter der Überschrift „Steuern senken – Gasumlage abschaffen“. Der Antrag selber ist dürr – eine Auflistung von Maßnahmen, die dann der Staat bezahlen soll. Aber dann gab es ja hier das ideologische Feuerwerk von Herrn Schmidt und die Darstellung dessen, worum es Ihnen wirklich geht. Wir als Linksfraktion haben, als es in der Regierungserklärung um die globale Politik und vor allen Dingen um die Energiepolitik ging, gesagt, dass wir die Gasumlage ablehnen, dass wir für einen sozialen Klimabonus streiten: 125 Euro pro Haushalt und Monat und für jedes Haushaltsmitglied darüber hinaus 50 Euro im Monat. Ich hatte gestern darauf verwiesen, dass es wichtig ist, gerade Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben beziehungsweise am Rande der Armut, Unterstützung benötigen, diejenigen, die soziale Hilfe brauchen, monatlich mit 200 Euro mehr auszustatten, so, wie es begründet der Paritätische Wohlfahrtsverband auch deutlich macht. Und diese Vorschläge – es gibt noch weitere –, die ich aufzählen könnte, kosten selbstverständlich Geld. Und um das gegenzufinanzieren, sprechen wir uns für die hier mehrfach umstrittene Übergewinnsteuer aus. Da haben wir deutliche Unterschiede zwischen den LINKEN und der AfD, und das ist auch gut so, dass diese Unterschiede hier deutlich werden, weil es um Interessenlagen geht. Innerlich, Herr Schmidt, bin ich eine Wut. Wissen Sie, Sie haben mit diesem Antrag, der, wie gesagt, so dürr daherkommt, aber doch die Masken fallen lassen. Wissen Sie, hier zu erklären und bei jeder sich bietenden Gelegenheit dann nochmals zu betonen und zu sagen, wie verabscheuungswürdig Sie den Krieg Putins gegen die Ukraine finden, aber hier Vorschläge unterbreiten, die darauf hinauslaufen, dass Putins Kriegsmaschinerie ordentlich geschmiert wird und der Krieg von Putin vorangetrieben werden kann, damit wir hier einen warmen Arsch haben – um das mal ganz drastisch zu sagen –, das finde ich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das finde ich einfach widerlich! Widerlich finde ich das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Koplin, (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) einen kleinen Moment! Ich muss Sie darauf hinweisen, mit den Ausdrücken etwas vorsichtiger umzugehen.

Frau Präsidentin, ich werde mich mäßigen. Weiterhin: Sie geben immer vor, die Interessen der sogenannten kleinen Leute zu vertreten. Sie haben deutlich gemacht, was das, was Sie vorschlagen, kostet: 114 Milliarden Euro Lücke in den öffentlichen Haushalten. Was meinen Sie, wer die denn füllen wird späterhin? Die hart arbeitenden Leute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also im Grunde genommen hantieren Sie mit Geldern und meinen, Geschenke verteilen zu können, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) präsentieren die Rechnung aber an ganz anderer Stelle. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und das, das ist nicht stimmig, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht stimmig. Und dann, Herr Tadsen, Sie haben vorhin deutlich gemacht, Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen. Und ich fand Ihre Rede beachtlich. Sie wird nur durch diesen Antrag und die Worte von Herrn Schmidt ad absurdum geführt und untergraben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, weil Ihr Finanzierungsvorschlag – Ihnen ist ja klar, dass das Geld kostet –, Ihr Finanzierungsvorschlag heißt, wir entziehen den Schutzsuchenden die finanziellen Mittel. Es ist der Webstoff, der in Lichtenhagen auch schon eine Rolle gespielt hat, nach dem Motto, hier Asylsuchende kosten viel Geld, nehmen uns alles weg, und deswegen haben sie hier nichts zu suchen. Das ist doch der gleiche Duktus, der gleiche Gedanke, der dahintersteckt, dass Sie sagen, wenn wir hier in Schwierigkeiten kommen, das Erste, was Ihnen einfällt, ist zu erklären, dass Schutz suchende Menschen hier kein Asyl bekommen sollen, die kosten nur viel Geld, das wäre einzusparen, Integration, Gelder wären einzusparen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das konterkariert ja Ihre Aussagen von vorhin gänzlich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und es ist völlig unakzeptabel. Wir lehnen Ihren Antrag rundweg ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bitte bleiben Sie noch einen Moment am Rednerpult! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD-Fraktion. Herr Förster, bitte!

Vielen Dank! Herr Koplin, Sie haben die Migrationsfrage angesprochen, habe ich eigentlich drauf gewartet, das war ja klar. Diese totale Schwarz-Weiß-Orientierung wird unter dem Begriff der Zeitenwende sich ändern müssen. Vor einigen Tagen wurde ein Lkw aufgegriffen mit Flüchtlingen, mit Schleusern und Flüchtlingen frisch aus der Ukraine. Was passiert? Das ist schlimm alles. Die Schlepper werden vielleicht bestraft, die Flüchtlinge, aus der Türkei kommend, gehen in die Aufnahmestellen. Das heißt also, wir betreiben nach wie vor eine Flüchtlingspolitik, wo jeder … Denn sehen Sie sich die Rohingyas an in Bangladesch, die ganz schrecklich untergebracht sind! Da könnten nach unserem Asylrecht komplett über eine Million hier einmarschieren. Die gesamte Bevölkerung von Afghanistan hätte einen Grund, bis auf die Taliban, hierher zu kommen. Wir müssen doch irgendwann mal begreifen, dass das auf Dauer nicht geht und dass natürlich auch der fremdenfreundliche Bürger demnächst, der seine Rechnung nicht bezahlen kann, der wird sich wundern, dass die Migrantenfamilie mit vielen Kindern nebenan diese Sorgen alle nicht hat. Wenn Sie das weiter ausklammern, dass eine völlig unkontrollierte Asylpolitik, (Julian Barlen, SPD: Völlig unkontrolliert?!) die Sie ja mit stützen, dass im Grunde jeder, der herkommt, bleibt, dass das ein riesen sozialer Sprengstoff ist und dass das auf Dauer nicht geht, dafür wird auch die Zeitenwende gelten, wenn Sie dieses System nicht völlig gegen die Wand fahren wollen.

Möchten Sie darauf …

Frau Präsidentin!

… reagieren, Herr Abgeordneter?

Ich sehe das gänzlich anders als Sie, weil Sie Ursachen und Wirkungen verdrehen. Ich halte darauf und halte hoch, dass dieses Land sich dadurch auszeichnet, dass wir die Menschenwürde achten und humanitäre Hilfe leisten, wenn sie notwendig ist, und das ist etwas, was uns offensichtlich unterscheidet. Sie teilen Menschen ein, Sie verkehren Ursache und Wirkung, und da unterscheiden wir uns an dieser Stelle ebenfalls, Herr Förster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist ein wildes Sammelsurium von Vorschlägen, mit denen alle möglichen Steuern, Umlagen und so weiter gesenkt, ausgesetzt oder abgeschafft werden sollen, ohne dass ein Konzept dahinter erkennbar ist. „Steuern senken“, so, wie der Titel des Antrags es ja fordert, und dann? Der Antrag stellt Forderungen auf, ohne ein Problem zu benennen, benennt Mittel ohne einen Zweck, ja, man findet in dem Antrag nicht mal den Versuch einer Begründung. Das ist tatsächlich ja noch platter als die unsägliche Kampagne der „Bild-Zeitung“ von vor 20 Jahren: „Steuern runter! Macht Deutschland munter!“. Aber ich müsste schon lügen, würde ich sagen, dass ich von der AfD was anderes erwartet hätte. Wir haben am Mittwoch in der Debatte zur Regierungserklärung bereits erlebt, wie rückwärtsgewandt, destruktiv und unsozial die AfD in der aktuellen Diskussion über die Entwicklung der Energiepreise sich selbst positioniert. Und genauso rückwärtsgewandt, destruktiv und unsozial wären auch die Auswirkungen, wenn die in dem Antrag geforderten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden würden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Langweilig!) Dass wir Bündnisgrünen diesen Antrag ablehnen, versteht sich natürlich von selbst. Pauschale Steuersenkungen mit der Keule sind eben keine sozial ausgewogenen Maßnahmen, weil sie keine zielgerichtete Entlastung derjenigen darstellen, die jetzt unter den Energiepreisen leiden. Aber Sie zeigen heute auch nicht zum ersten Mal, dass Sie das Prinzip vom Sozialstaat grundlegend nicht verstanden haben. (Petra Federau, AfD: Genau, deswegen fordern die GRÜNEN ja noch höhere Energiepreise.) Wir haben uns diese Woche ja schon hinlänglich darüber ausgetauscht, dass wir kurzfristig weitere Entlastungen brauchen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der beste Weg, auch mittel- und langfristig – und dann hören Sie doch mal jetzt zu hier! – die Energiepreise zu senken, ist der Ausbau der Erneuerbaren, was Sie wie immer gern, gegen jeden wissenschaftlichen Konsens übrigens, rundheraus ablehnen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und obwohl Sie ja unbelehrbar sind, sage ich Ihnen trotzdem noch was zur Gasumlage. Es ist mir völlig klar, dass Ihnen dieses Instrument überhaupt nicht gefällt, denn mit diesem Mittel hat die Bundesregierung einen Weg gefunden zu verhindern, dass Gasimporteure reihenweise Insolvenz anmelden müssen. Und damit ist die Umlage ein wesentliches Werkzeug zum Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland. Dass Ihr Interesse nicht die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist, haben Sie in den Diskussionen dieser Woche ausreichend gezeigt. Herr Barlen hat ja zum Beispiel auch schon den Fall mit dem Hot Mic angesprochen, und ich bin sicher, dass es sinnbildlich für Ihren ganzen Laden steht. Ihr Interesse ist es, Unsicherheit, Angst, Vorurteile zu verbreiten und das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie als Ganzes infrage zu stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Das finde ich nicht sehr frech, aber Sie können ja gern noch drauf entgegnen, ich habe noch sehr viel Zeit übrig. Ich verspreche Ihnen jedenfalls, wir werden stets zur Stelle sein, um Ihr falsches Spiel immer wieder aufs Neue zu entlarven. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Haben Sie den Redebeitrag noch nicht verarbeitet? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Stephan J. Reuken, AfD: Den Schwachsinn muss man erst mal sacken lassen!) Als ich den, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, jetzt müssen Sie auch noch ein Entlastungspaket, wo Sie immer gegen andiskutiert haben, gegen alle anderen Entlastungspakete, jetzt müssen Sie auch noch einen reinhauen, denn nichts anderes ist das. Das ist auch ein Entlastungspaket, was Sie hier gerade vorgeschlagen haben. Nichts anderes ist das, (Zuruf von Petra Federau, AfD) nichts anderes ist es. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nur eine Komponente haben Sie rausgelassen, das ist nämlich die Gegenfinanzierung. Das, was Sie vorschlagen, da wissen Sie ganz genau, dass es nicht umgesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich finde, wir haben jetzt diese Woche wirklich das Thema hoch und runter, ich höre kaum noch neue Argumente, das geht, das geht wirklich, die ganzen Tage zieht es sich durch. Natürlich, es ist absolut wichtig. Und es ist auch richtig – ich habe das ja in meinem eigenen Redebeitrag auch am Mittwoch deutlich gemacht –, dass jetzt konkret, konkret, wir steuern jeden Tag stärker auf die Situation hin, wir merken, es wird abends kühler, wir merken, dass viele Betriebe an den Rand gebracht werden, weil sie ihre Abschläge längst auf dem Tisch haben, dass sie das einkalkulieren müssen, dass sie planen müssen. Aber das ist das, was wir sozusagen sowohl der Landesregierung mit auf den Weg geben müssen als sicherlich auch noch mal der Bundesregierung, dass sich dort schnellere Einigungsprozesse abzeichnen müssen. Ich will aber noch mal auf ein Argument, was Sie immer wieder bringen, eingehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich in Europa nicht umschauen, auf der Welt nicht umschauen, ich weiß auch nicht, woher Sie immer nehmen, dass Russland unter den Sanktionen nicht leiden würde. (Horst Förster, AfD: Natürlich leiden die!) Befassen Sie sich, befassen Sie sich doch bitte nicht immer nur mit der Presse, die Sie gerne lesen! Lesen Sie auch mal andere Studien und lesen Sie auch mal andere Berichte! Wissen Sie eigentlich, dass es dort kein Sozialsystem gibt wie bei uns? Da gibt es kein Kurzarbeitergeld. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ganz viele Industriebetriebe haben die Leute nach Hause geschickt, die sitzen da, die haben nichts mehr. (Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk bittet um das Wort für eine Anfrage.) Was glauben Sie wohl, wie lange das noch dauert, bis sich das da dreht? Und das ist genau das, das ist genau das Ziel, es ist genau das Ziel.

Sehr geehrter …

Das wird stattfinden, darauf können Sie sich verlassen. Und genau darauf zielen diese Sanktionen.

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte … Vielleicht am Ende, ja?! Und noch mal: Natürlich haben wir energiepolitische Fehler auch in der Bundesrepublik begangen. Ich glaube, das haben wir hier ein paar Mal herausgeschält. Es gab eine Konzentration auf vielleicht auch Fehlanreize, die gesetzt wurden, es gab aber auch immer wieder das Abhängigmachen von billigem russischem Gas. Das ist ja das, was Sie immer wieder befürworten. Sie wollen doch, dass die Pipeline aufgemacht wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das wäre doch genau der falsche Weg, das würde doch genau eben nicht funktionieren. Der Hebel wird doch jetzt schon benutzt. Es mangelt doch nicht an Pipelines, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es mangelt doch an dem politischen Willen in Moskau, mehr Gas zu liefern, denn der Vertragsbruch wird doch von dort begonnen. Und noch mal: diese Kriegsrhetorik, die haben wir doch nicht in Gang gesetzt. Schauen Sie doch mal das russische Fernsehen an! Schauen Sie das doch mal an! Die reden schon lange davon, dass sie im Krieg mit uns sind. Das ist eine Erklärung von Russland, das ist keine Erklärung aus Deutschland gewesen. Und … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na ja, nee, hören Sie doch auf! Es ist so, am Ende wurden wir als Kriegsgegner qualifiziert. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Hören Sie doch mal die Rhetorik, dass der Krieg erst zu Ende sein wird, wenn Europa entnazifiziert ist! Das ist das Denken, was dort gerade ist. Wie soll denn das stattfinden, meine Damen und Herren? Und das endet doch nicht an den Grenzen der Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) So, aber ich will jetzt gar nicht diesen Exkurs hier wieder vornehmen. Ich glaube, darüber können wir stundenlang diskutieren, das ist aber gar nicht der Tagesordnungspunkt, sondern mir geht es jetzt wirklich noch mal um die Gasumlage, denn alle anderen Dinge, Sie hätten ja auch unserem Vorschlag folgen können, als wir dafür gestritten haben, wirklich auf Energien, auf die energetischen Grundbedarfe, die Umsatzsteuer komplett abzusenken oder sich dafür zumindest in Europa einzusetzen, damit es auch zu keinen Verwerfungen kommt. Aber jetzt muss ich erst mal einen Schritt weiter machen. Ich wollte zu dem Thema Russland gar nicht weiter ausführen. Jetzt wirklich zur Gasumlage: Es ist ja auch faktenfrei und populistisch, jetzt einfach diese Abschaffung zu fordern. Ich bin überzeugt davon, das ist nicht unser aller Lieblingsinstrument, das kann ich auch sagen als Marktwirtschaftler. Aber es ist einfach so, dass es doch ein Instrument braucht, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Wenn es dort zu irgendeiner Insolvenz kommt, was glauben Sie, was das für diejenigen, für Vertragspartner heißt, die dann ohne Gas dastehen? Und das zu vermeiden, das zu vermeiden, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Ob es jetzt aber sinnvoll ist, und ich glaube, genau darüber wird ja nun noch diskutiert, das wird doch gerade jetzt erst geschärft, das Instrument. Ich halte es nicht für richtig, das sage ich hier auch ganz offen, ich halte es nicht für richtig, vorher die Bevölkerung abzukassieren, ohne zu wissen, wie hoch der Beitrag eigentlich am Ende sein muss. Und das ist genau der Punkt, worüber, glaube ich, jetzt im Moment noch gestritten wird. Wir brauchen eine Treffsicherheit, wir brauchen eine Bedarfsgerechtigkeit. Vorher sozusagen etwas einzupreisen, wo ich am Ende noch gar nicht weiß, wird es genau für diesen Zweck benötigt, das halte ich für den falschen Weg. Aber darüber ringt gerade die Koalition in Berlin. Ich glaube, das hat auch inzwischen Wirtschaftsminister Habeck begriffen, dass das vielleicht jetzt nicht so ausgestaltet werden kann, wie es ursprünglich geplant war. Und deswegen, glaube ich, sollten wir auch das Vertrauen haben, dass dort noch weise Entscheidungen getroffen werden, wie das Instrument anders angefasst wird. (Horst Förster, AfD: Der weiß ja noch nicht mal, was eine Insolvenz ist. Also Sie glauben doch nicht an den Weihnachtsmann?!) Bitte? (Horst Förster, AfD: Der weiß ja noch nicht mal, was eine Insolvenz ist.) Ja gut, das habe ich nicht zu kommentieren, das muss man ihn dann selber fragen. Letzten Endes, letzten Endes geht es, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) letzten Endes geht es jetzt darum, ein Instrument zu schaffen, damit es eben nicht zu der Situation vom Ausfall von Energieunternehmen kommt. Es geht hier nicht darum, liquide Großgasimporteure zu schützen. Ich glaube, das ist auch nie vermittelt worden. Und letzten Endes kann ich mir auch vorstellen, dass eine Gasumlage gestreckt, wenn sie überhaupt erhoben wird, dass sie gestreckt erhoben wird, weil wir immer dichter rankommen an die Beurteilung des tatsächlichen Bedarfs. Aber ich hätte eigentlich erwartet, dass man in dieser Krisensituation das vorfinanziert, und dann kann man hinterher immer noch über eine Umlage diskutieren. Dann weiß man nämlich auch, wofür man sie braucht. Das sind aber Dinge, wie gesagt, da können wir hier lange diskutieren, da können wir hier lange neue Instrumente besprechen. Das wird in Berlin gerade diskutiert. Und ich habe tiefstes Vertrauen, dass es auch unter Beteiligung einer FDP in der Bundesregierung dort zu einer sinnvollen Lösung kommt. So, jetzt war hier noch eine Nachfrage?! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat sich erledigt.) Hat sich erledigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Torsten Renz, CDU: Wenn ich das gewusst hätte, dass in diesem Politikbereich so viel Stress ist in dieser Legislatur.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Steuern senken – Gasumlage streichen“ ist der Tenor dieses Antrages. Ich habe mich allerdings gefragt: Die Gasumlage streichen – wie wollen Sie etwas streichen, was es noch gar nicht gibt? Ist ja blödsinnig! Deswegen macht der ganze Antrag schon keinen Sinn. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Gasumlage soll ja erst noch erhoben werden oder zumindest in ein Gesetzesverfahren gegossen werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Von der Seite her muss man erst mal sehen, was da auf uns zukommt, und dann kann man immer noch über unsere Kollegen aus dem Bundestag darüber philosophieren, wie man damit umgeht. Letztendlich wissen wir nicht – das hat Kollege Domke auch gesagt –, ob das überhaupt kommt und wie es kommt und wie es ausgestaltet werden soll. Aber, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag grundsätzlich ab. Es würde zu erheblichen Mindereinnahmen vom Bund, den Ländern und den Kommunen führen. Dies würde zu einer Abwärtsspirale führen und der Staat in seiner Gesamtheit würde geschwächt werden. Falls es der AfD in Vergessenheit geraten ist, hier mal ein paar Zahlen: Bei der vertikalen Steuerverteilung erhält der Bund 49,6 Prozent der Umsatzsteuer, der restliche Anteil verteilt sich mit 47,2 Prozent auf die Länder, und 3,2 Prozent erhalten die Gemeinden. Die Umsatzsteuer ist neben der Einkommensteuer von allen Steuerarten die aufkommensstärkste. Wird dieses Aufkommen an der Umsatzsteuer geschmälert, so verlieren alle staatlichen Ebenen. Durch die Mechanismen im Finanzausgleichsgesetz würde dann eine Verschlechterung der Situation heraufbeschworen, und dies kann doch wohl ernsthaft keiner wollen. Oder will die AfD-Fraktion tatsächlich die kommunale Ebene fiskal in die Knie zwingen? Dann sagen Sie es doch einfach so deutlich, denn damit schränken Sie auch die Handlungsfähigkeit massiv ein! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber Sie müssen es dann auch deutlich sagen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass Sie den Kommunen keine Finanzierung mehr geben wollen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Gerade jetzt benötigt doch gerade die kommunale Ebene die finanziellen Mittel, um ihre Stadtwerke und die kommunalen Wohnungsunternehmen zu stützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Und dies zusätzlich vielleicht mit dem zu erwartenden Rettungsschirm für beide Einheiten wäre, zumindest nach unserer Sicht, etwas sehr, sehr Sinnvolles. Der Staat hat bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen in Reaktion auf die Energiepreissteigerungen getroffen. Gestern haben wir ausführlich darüber gesprochen, heute ja auch schon einige Male vielleicht. Weitere Maßnahmen werden durch die Bundes- und Landesregierung und auf dem Energiegipfel unter Koalitionsführung beschlossen. Ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Energie ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht möglich. Ebenso können andere Abgaben und Steuern und Umlagen nach EU-Recht nicht von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Dazu gibt es auch einen Brief, nachzulesen im „Handelsblatt“, oder man schickt Ihnen den einfach mal, damit Sie auch ein bisschen was Sinnvolles lesen können. Für Treibstoffe, Benzin und Diesel ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die Anwendung ermäßigter Steuersätze nicht zulässig. Für die meisten Nahrungsmittel gilt bereits der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Nullsteuersatz wäre zwar nach EU-Recht möglich, würde jedoch zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Eines haben wir doch bei allen Absenkungen der letzten Jahrzehnte gelernt: Letztlich kommt nur ein Bruchteil bei den Verbrauchern an, Freude darüber kommt doch nur bei den Produzenten auf, die sofort in die Lücke springen und ihre Gewinne maximieren – deshalb auch eine Übergewinnsteuer. Die Forderung wird nicht umsetzbar sein, weil nicht finanzierbar, was Sie wollen. Der Bundesrat hat gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar ein Initiativrecht für Gesetzentwürfe, da die Umsatzsteuer zu aktuell 47,2 Prozent den Ländern zusteht, würde der Vorschlag der AfD nicht nur dem Bund die Handlungsfähigkeit in der aktuellen Situation nehmen, sondern auch die Länder vor nicht überbrückbare Probleme stellen. Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer insgesamt beträgt gut 100 Milliarden Euro, der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns dazu gut 3 Milliarden Euro. Und ich habe mal in meiner Heimatstadt in den Haushaltsplan reinguckt: Die Hansestadt Wismar bekommt 3,7 Millionen Euro von der Umsatzsteuer. Wie Sie das kompensieren wollen, gerade Herr Schneider, der da hinten ja so lässig in seinem Sessel sitzt, das müssen Sie uns mal erklären! Aber das können Sie wahrscheinlich nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das kann ich Ihnen erklären.) Das können Sie nicht erklären! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bereits die CDU-Forderung vom Dezember 2021, die Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent abzusenken, hätte Mindereinnahmen im Landeshaushalt von gut 300 Millionen Euro bedeutet, deswegen haben wir ihn auch damals abgelehnt. Die Kollegin Berg hatte dazu ja schon Ausführungen gemacht. Die AfD-Forderungen gehen deutlich weiter und würden sich auf Mindereinnahmen von jenseits einer halben Milliarde Euro belaufen, allein im Landeshaushalt. Und eine Kompensation kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor, wobei man anmerken muss, dass Mecklenburg-Vorpommern von der Umsatzsteuer profitiert, weil durch den Ausgleichsmechanismus letztlich Geld mit den finanzschwächeren Regionen geteilt wird. Und was wir auch gestern schon gesagt haben, was der Kollege Koplin auch schon gesagt hat und, glaube ich, andere auch: Eine gezielte Entlastung gerade bei den einkommensschwachen Gruppen, das ist unser Ziel, alles andere, das werden wir sehen. Und, wie gesagt, die Gasumlage gibt es nicht, können wir also auch nicht streichen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD , und René Domke, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, da hat Herr Dr. Geue dann gestern nach meiner Zwischenfrage vielleicht doch noch mal nachgeschlagen, was das überhaupt bringt, was in den Entlastungspaketen und hier auf dem Energiegipfel so geplant wurde. 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern, Haushaltseinkommen 31.000 Euro, hat er, glaube ich, gesagt, sofern ich das mitnotieren konnte. Was er nicht gesagt hat, das sind die Mehraufwendungen, die dem gegenüberstehen. Ich habe hier in vorherigen Reden schon Beispielrechnungen von CHECK24 mal vorgetragen. Ich habe eben auch noch mal gesagt, was die Erwartungen von großen Finanzunternehmen wie Goldman Sachs sind: 500 bis 600 Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie in Europa. Da sind diese 1.100 Euro dann schon ein sehr geringes Aufkommen, und das Delta ist sehr groß, das müssen Sie einsehen. Und deswegen haben wir Schrecken und Entsetzen, wenn wir Ihre Politik hier verfolgen. Und ich verstehe auch immer nicht, warum Sie die militärische und die wirtschaftliche Seite nicht trennen können. Das ist seit Jahrhunderten oftmals so gemacht worden, dass man Kombattanten und Zivilisten stark voneinander trennt, dass man nicht, oder zumindest nicht im Zweiten Weltkrieg, davor hat man es oft noch geschafft, das voneinander zu trennen, und warum man das nicht versucht, hier weiter fortzuführen, dass unsere Bevölkerung nicht darunter leiden soll, und dass man auf der anderen Seite versucht, da militärisch zu intervenieren, das muss man doch trennen! (René Domke, FDP: Militärisch zu intervenieren?) So, zu Frau Berg: Gasumlage will die CDU auch nicht, da sind wir uns einig. Und dann steht natürlich die Frage im Raum, was man sonst noch machen kann, um die Preise für Energie zu senken. Da haben Sie eine Strompreisbremse vorgeschlagen oder die CDU nennt es, glaube ich, Energiedeckel oder Liskow-Deckel, was wir hier alles für Begrifflichkeiten schon gehört haben. Und Herr Buschmann, von der FDP im Bundestag, der Justizminister, hat ja jetzt die Strompreisbremse vorgestellt. Bei 75 Prozent der Energie soll gedeckelt werden, 30 Cent pro Kilowattstunde. Und da rechnen Sie durch, dass es dann 300 Euro, ja, Entschädigung im Jahr sind. Das ist natürlich auch wenig, das ist nett, das ist nice to have, aber es wird nichts hier massiv abfedern. Die Leute werden wirklich in die Armut gestürzt. Und zu Herrn Koplin: Auch Sie – ach, jetzt ist er nicht da –, aber auch die Linksfraktion ist hier gegen die Gasumlage, das haben Sie gesagt. Sie wollen auf der anderen Seite dann mehr Transferleistung, die ja auch irgendwie bezahlt werden soll durch eine Steuer, die es noch gar nicht so auf dem Zettel gibt. Die Gasumlage gibts ja auch nicht, ist ja alles noch irgendwie ein Wolkenkuckucksheim, was da irgendwie jetzt von gequälten Juristen dort und wie in Eile erdacht werden muss. Da sind wir gespannt, da warten wir. Aber auch diese Transferleistungen müssen ja irgendwie finanziert werden, und da hört man auch immer wenig von den LINKEN. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich nehme den LINKEN das doch auch durchaus ab, dass sie wirklich sozial interessiert sind und das Ganze ernst nehmen und wollen ja auch auf der Straße ein bisschen Druck machen, aber da fehlt es halt auch. Und wenn 95 Milliarden für Entlastungspakete da sind, dann, denke ich mal, ist unsere Gegenfinanzierung jetzt auch nicht so aus der Luft gegriffen mit 114 Milliarden Euro für unser Entlastungspaket. Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dann, wenn wir hier davon sprechen, dass als Beispiel einer Gegenfinanzierung die Asylrücklage gestrichen werden soll, dass hier irgendwelche hanebüchenen Vergleiche aufgetan werden, irgendwas mit Lichtenhagen in den Raum geworfen wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Völlig absurd!) wenn einfach auf der Pressekonferenz im April nach den Stabilitätsratssitzungen das Bundesfinanzministerium sagt, wir wollen nächstes Jahr die Asylrücklage auflösen, und es wird alles ganz normal diskutiert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das sind haushaltstechnische Vorgänge, und da also, was ist jetzt … Das FDP-Bundesfinanzministerium, wollen die irgendwie zündeln, (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles Rassisten.) dass es ein neues Rostock-Lichtenhagen gibt? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist doch völlig absurd. Beschäftigen Sie sich einfach mal damit, was die Asyl-Rücklage ist! (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Fakten! Genau.) Googeln Sie das mal! Und dann können Sie irgendwelche verrückten Erklärungen hier vorbringen, dass irgendwie die AfD irgendwie Flüchtlinge quälen will, oder was auch immer Sie sich da ausdenken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauermärchen sind das, Schauermärchen!) Also das ist völlig absurd. Ja, zu Herrn Damm: Ja, Thema „Insolvenzen von den Gaskonzernen“ – also, dass die GRÜNEN nicht unbedingt wissen, was die Insolvenzordnung ist, haben wir ja in den letzten Tagen vernehmen können. Also wenn das nicht mal deren Wirtschaftsminister kann, und ich weiß jetzt auch nicht, also im Land auch, da haben wir ja auch Erfahrungen mit Insolvenzen, zum Beispiel von Werften, und dass es dann Insolvenzverwalter gibt, und dass es auch genug Möglichkeiten gibt bei Sicherheitsproblemen mit Energie oder so was, da von Bundesseite eingreifen zu können, ist auch klar. Also ich habe bisher noch nicht wirklich erklärt bekommen, warum hier die Bürger mit einer Gasumlage blechen sollen, um einen Staatskonzern, einen finnischen – auch da kann man vielleicht auch mal interstaatlich sich austauschen –, warum unsere Bürger einen anderen Staat entschädigen sollen. Da kann man vielleicht mal dran arbeiten, bevor man hier wie so eine heilige Kuh diese Gasumlage in die Mitte stellt, um die wir alle tanzen sollen. Also das habe ich sowieso nicht verstanden, aber vielleicht kann ja Herr Damm dazu noch was sagen, der hat ja gesagt, er steht immer parat, um uns hier zu widerlegen. Und der kann vielleicht noch mal erklären, warum wir allen möglichen Bürgern hier noch mal eine Gasumlage aufdrücken sollen. Und wenn er sagt, das Ganze sei nicht begründet: Ja, okay, also im Antragstext war jetzt keine Begründung, aber ich glaube, ich habe hier, also die Begründung spricht ja für sich. Warum senken wir die Steuern? Also das ist, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) um den Leuten zu helfen. Und wenn ich hier von Herrn Gundlack höre, dass Mehrwertsteuersenkung nichts bringt, dann weiß ich nicht, dann rufen Sie doch noch mal bei Herrn Scholz an! Zur Corona-Zeit – vielleicht haben Sie es schon vergessen, es ist schon ein/zwei Jährchen her –, da wurde die Mehrwertsteuer gesenkt um drei Prozent für ein halbes Jahr. Alle Supermärkte haben hier plakativ auf den Preisschildern durchgestrichen, hier Produkt XY ein paar Cent billiger wegen der Mehrwertsteuersenkung. Das hat doch funktioniert. Also Sie erklären ja jetzt hier quasi, dass Ihr jetziger Kanzler Quatsch-Entscheidungen getroffen hätte. Also das weiß ich nicht, wie kann man das denn ausblenden? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also völliges Nicht-Argument. (Paul-Joachim Timm, AfD: Er ist vergesslich.) Aber bei Ihnen weiß man ja sowieso, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Herr Gundlack, also gestern bei Ihrer Zwischenfrage, Sie sind ja auch optimistisch, dass hier die Löhne bald wieder steigen werden. Vielleicht haben Sie auch noch mal das Reallohnniveau gestern noch mal überprüft nach meiner Zwischenfrage. Wir werden das beobachten, in ein paar Monaten, in einem Jahr noch mal nachgucken, wie hoch das Reallohnniveau dann hier ist. Und dann werden wir gucken, ob wir hier wirklich im Land der guten Arbeit und der guten Löhne leben werden und ob all Ihre Entscheidungen die richtigen waren. Und ja, zu Herrn Domke habe ich eigentlich auch schon alles gesagt, was ich eben erwähnt habe. Gegenfinanzierung habe ich hier vorgetragen, verstehe ich nicht, warum Sie sagen, ich hätte keine vorgetragen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich verstehe auch nicht, warum Sie sagen, ich hätte gesagt, dass Russland nicht geschadet würde. Das habe ich gesagt und das kann ich hier auch gerne noch mal deutlicher sagen, dass wir natürlich auch sehen, dass der Russischen Föderation massiv gerade bei Importprodukten ein Riegel vorgeschoben wurde. Aber wir nehmen auch zur Kenntnis, dass es mittlerweile Strohmann-Nationen gibt, Zwischenhändler in Armenien, in Kasachstan, in diesen ganzen Ländern, die einfach Produkte aus dem Westen kaufen (Horst Förster, AfD: Natürlich, das war doch vorauszusehen.) und dann teurer natürlich an die Russen weiterverkaufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber Händler finden immer ihre Wege, (Horst Förster, AfD: Selbst im Iran, überall.) und das ist leider so. (Zuruf von René Domke, FDP) Es schadet den Russen natürlich, das wissen wir. Aber wir schaden uns auch massiv selbst. Und wenn Sie von Abhängigkeiten reden, dann betrifft das auch nicht nur Gas, sondern quasi fast alle Rohstoffe, die wichtig sind für unsere hochtechnologische Gesellschaft, und da sind wir in der Regel immer von irgendjemandem abhängig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genau.) Jetzt sind wir von den Amerikanern abhängig bei Öl und LNG. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann möchte ich Sie sehen, (Horst Förster, AfD: Nord Stream 2.) wenn die nächste Operation Freedom irgendwo startet, dass Sie dann sagen, das geht so nicht, das ist ohne UN-Mandat, jetzt brauchen wir Sanktionen gegen die USA. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das, glaube ich, wird nicht von der FDP-Spitze so vertreten werden, bin ich mir ziemlich sicher. (René Domke, FDP: Das gabs schon unter Westerwelle.) In dem Sinne möchte ich nur noch mal vielleicht ein paar Sachen erwähnen, dass es auch mittlerweile innerhalb der EU in vielen Ländern rumort. Wir haben gestern lesen können, dass es in Frankreich laut einer Umfrage schon so weit ist, dass drei Viertel der Menschen die Sanktionen für unwirksam halten zur Beendigung des Konflikts. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also da gibt es auch langsam Widerstand. Wir haben, in Italien haben wir rechte Parteien, die jetzt schon fast eine Zweidrittelmehrheit haben. Finde ich gut, das ist notwendig, dass sich dort auch mal was verändert. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber da gehen auch mittlerweile viele klar rein mit den Forderungen, diese Sanktionen nicht weiter zu verlängern. Und auch Leute wie Staatsoberhäupter wie Viktor Orbán in Ungarn, die sagen ganz klar, diese Sanktionen bringen gar nichts, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir hier in Ungarn werden aber im Winter Energie und Gas haben. Denen ist das völlig egal. Also auch innerhalb der EU gibt es da, glaube ich, nicht mehr so lange ... Vielleicht werde ich eines Besseren belehrt, aber jedenfalls da entsteht Druck, und wir müssen ja auch nicht immer die Letzten sein, die dann am Ende auch noch mal nachdenken und vielleicht eine Umkehr einleiten. (Enrico Schult, AfD. Unsere Bürger sind die Letzten!) Und in dem Sinne: Senken Sie die Steuern für die Leute! Die werden weitergegeben. Das haben wir auch zur Corona-Zeit erlebt durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Der Tankrabatt hat ja auch funktioniert, wurde ja auch weitergegeben. Also warum erzählen Sie hier Mythen, Steuersenkungen würden nichts bringen? Die CO - 2 Bepreisung wird jetzt ausgesetzt für ein Jahr, diverse Steuern oder Steuer-Pauschbetrag und solche Dinge werden jetzt abgesenkt, da werden Entlastungen geschaffen. Aber das große Ding „Mehrwertsteuer/Energiesteuer“ muss jetzt angegangen werden, und deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment bitte! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, als Erstes von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm, wenn ich das richtig sehe, ach nein, Frau Oehlrich. Frau Oehlrich, bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich möchte die Debatte hier zum Anlass nehmen ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Kolleginnen? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Kolleg/-innen. (Enrico Schult, AfD: Aah!)

Lassen Sie doch mal bitte die Kollegin aussprechen! Die Ansprache ist vollkommen in Ordnung. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Läuft die Zeit schon?) Bitte schön, Frau Oehlrich! (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Läuft die Zeit schon?)

Danke! Ich möchte die Debatte hier zum Anlass nehmen, ein Leitmotiv zu thematisieren, was ich in den vergangenen Sitzungstagen immer wieder aus den Debattenbeiträgen der AfD herausgehört habe, auch in der Einbringung zu diesem Antrag und auch gerade eben in Ihren Schlusssätzen. In jeder Debatte zur Energiekrise klang in den Beiträgen der AfD durch, dass man ja nur die Sanktionen gegen Russland aufheben müsse, dann würden die Energiepreise sinken und die Energiekrise sei im Grunde beendet. Ich halte es für angemessen, an dieser Stelle einfach mal daran zu erinnern, warum diese Sanktionen, die Sanktionen gegen die Russische Föderation, verhängt wurden. Es geht dabei darum, die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu sanktionieren. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa geht davon aus, dass in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 15.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen begangen wurden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dabei geht es, so Wenediktowa, um Zwangsumsiedlungen, Folterungen, Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Mittlerweile gibt es ein internationales Ermittlerteam, das diese Kriegsverbrechen untersucht. Meine Damen und Herren, Kriegsverbrechen gehen uns alle an, sie richten sich gegen uns alle als Mitglieder einer Weltgemeinschaft, die ganz grundlegende Werte teilt – die Menschenrechte. Sie durchzusetzen, muss uns allen Verpflichtung sein. Die Forderung, …

Frau Abgeordnete, …

… die Sanktionen gegen Russland …

… Ihre Redezeit …

… zu beenden, …

… ist abgelaufen ...

… weise ich daher …

… für diese …

… mit Nachdruck zurück.

… Kurzintervention.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! ( Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf reagieren?

Ja, natürlich. Ja, sehr geehrte Kolleg/-in, (Torsten Renz, CDU: Auch die AfD gendert!) ja natürlich, das steht ja völlig außer Zweifel, (Torsten Renz, CDU: Die AfD gendert, Herr Förster! – Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Kriegsverbrechen und alles zu ächten sind, (Torsten Renz, CDU: Hat gewirkt!) und dass es den Russen, (Torsten Renz, CDU: Hat gewirkt!) dass die verurteilt werden müssen dafür. Aber wissen Sie, ich versuche immer, das Ganze so … oder, sage ich mal, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die Moral aus dieser ganzen Sache zu nehmen, und gucke auch eher fixiert (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auf unsere Bevölkerung, was die dadurch für Schäden nimmt. Das ist das eine. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das andere ist, dass wir oder ich jetzt – ich spreche jetzt für mich persönlich – Sanktionen für ein sehr tradiertes Mittel von Nationalstaaten halte, um Konflikte zu beenden. Und im Prinzip ist es ja bei Russland auch der gleiche Fall 2014 gewesen. Wir haben Sanktionen ohne Ende erlassen, aber es hat ja eigentlich nichts gebracht. Es ist ja noch viel drastischer geworden. Und von daher muss man auch mal in die Geschichte gucken und einfach gucken, wer wurde noch alles sanktioniert. Der Iran, Nordkorea, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Syrien.) Kuba bis zum Gehtnichtmehr, und eigentlich hat sich da an den Regimen nichts geändert. Die Leute wurden noch mehr in ihrem Denken eingeengt, die Kontakte zu anderem Denken wurden abgebrochen, die Gesellschaften haben sich sozusagen hermetisch abgeriegelt und konnten dort bisher – in fast den meisten Beispielen, mir fällt jetzt wirklich kein Gegenbeispiel ein –, dort noch krasser in diese, unter die Kontrolle dieser Regime gebracht werden. Und das ist das Problem, was ich so ein bisschen sehe dort. Und wenn wir jetzt auch zum Beispiel sagen, kein Russe darf mehr einreisen hier in der EU und so was, dann treiben wir die Russen in die Arme von asiatischen Regimes, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die auch ihre Interessen auf der Welt verfolgen, die nicht für uns hier im Westen dienlich sind. Das ist das Problem bei den Sanktionen, so sehe ich das. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Es liegt ein zweiter Antrag auf Kurzintervention vor durch die Fraktion der SPD. Herr Christian Winter, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich komme gern auch noch mal zu Ihrem Punkt „Wirksamkeit der Sanktionen“ und möchte da wirklich auch noch mal entschieden widersprechen. Klar, damals, ich glaube, Sie haben mich zitiert sozusagen aus dem Wirtschaftsausschuss, das war noch mitten im Sommer, noch vor der Sommerpause, seitdem liegen jetzt neue Daten vor, wonach zum Beispiel – das wissen wahrscheinlich die meisten hier im Raum – ja im letzten Quartal die deutsche Wirtschaft nur um 0,1 Prozent gesunken ist. Wir wissen, dass im selben Zeitraum die russische Wirtschaft um vier Prozent geschrumpft ist. Diese Angaben kommen vom russischen Wirtschaftsministerium. Ich denke, hier muss ich insoweit meine Aussage aus dem Wirtschaftsausschuss ergänzen, dass die Sanktionen nicht erst langfristig wirken, sondern auch kurzfristig Wirkung zeigen. Andere ökonomische Kennzahlen: Die Investitionen in der Russischen Föderation sind um etwa 35 Prozent zurückgegangen. Das ist enorm. Die Inflation, da möchte man ja meinen, dass wir hier vor allem von großen Energiepreissteigerungen betroffen sind, die Konsumgüterpreise in der Russischen Föderation sind ungefähr im Bereich um 17 Prozent gestiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ifo Institut rechnet für das Jahr 2022 mit einem Rückgang der russischen Wirtschaft um acht Prozent. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also bitte ich Sie, erzählen Sie hier den Menschen in diesem Land keine Märchen! Binden Sie uns keinen Bären auf, vor allem keinen russischen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Oi!)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, selbstverständlich! Also natürlich, ich habe es ja auch erwähnt, es gibt Probleme in der russischen Wirtschaft, das ist völlig klar. Wir haben ihnen geschadet. Aber mein Petitum ist immer, wir schaden uns viel mehr. Und wenn Sie solche Zahlen, Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum und so was, vorbringen, dann sind das ja erst mal oberflächliche Daten, die gar nicht reinschauen in das reale Leben der Menschen oder das Vermögen der Menschen, also BIP. Sie sind Volkswirt, Sie wissen, wie die Entstehungsrechnung und alles funktioniert. Und natürlich, auch wenn man Inflation hat, dann steigt das nominale BIP natürlich auch mit. Also wenn wir jetzt acht Prozent mehr Löhne beispielsweise nominell erhöhen für die Leute im öffentlichen Dienst, dann heißt das ja nicht, dass sie automatisch acht Prozent „mehr reicher“ sind – in Anführungszeichen –, sondern dass sie gerade so die Inflation ausgleichen können. Das zum einen. Und das andere ist ja, das Problem ist, dass wir eine starke Basarökonomie in Deutschland haben, und ich denke, Sie wissen, was das ist. Wir haben keine eigenen Rohstoffe, wir können nicht einfach Erdgas abbauen. Und das könnten wir, glaube ich, mit Fracking. Irgendwie gibt es da solche Messungen, dass es das hier gibt. Es steht aber irgendwie auch nicht in der öffentlichen Debatte. Aber die Russen können das, die können fast alles aus ihren eigenen Rohstofflagern holen. Wir können das nicht. Wir sind auf den Weltmarkt angewiesen, und dort schmieden sich jetzt sozusagen Allianzen, die sich sagen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hm, der Westen steht ganz schön nackt da gerade, da können wir jetzt auch langsam mal unsere Preise erhöhen. In Schwellenländern, in der Dritten Welt, und es gibt da ganz, ganz viele russische Diplomaten, die gerade mit Koffern unterwegs sind und genau das gerade tun, diese Leute gegen uns aufzubringen. Und das, diese Lieferkettenprobleme, das alles wird sich noch verstärken.

Herr Abgeordneter, Ihre Reaktionszeit ist abgelaufen.

Ich bin auch fertig. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, weitere Reaktionen liegen nicht vor, (Zuruf von Christian Brade, SPD) weitere Wortmeldungen auch nicht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1273. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1273 mit den Stimmen der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, auf Drucksache 8/1264. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1321 vor. Antrag der Fraktion der CDU Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist – Drucksache 8/1264 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1321 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätte, könnte eigentlich ein Tag für die Kinder, für die Familien in Mecklenburg-Vorpommern werden. Und Sie haben sozusagen als Rot-Rot das zweite Mal die Chance, hier noch ein bisschen was zu reparieren. Als wir Ihnen das erste Mal die Hand gereicht haben, war es leider nicht erfolgreich. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Insofern ein zweiter Versuch: „Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Ich glaube, es ist unstrittig, dass dieses Programm ein voller Erfolg war. Ich habe jedenfalls noch keinen gehört, der gesagt hat, es war sinnlos, nutzlos oder Ähnliches, sondern es wird von allen Seiten gelobt, gelobt und gelobt. Die Frage ist nur: Warum müssen wir uns dann heute mit dieser Thematik befassen, wenn es alle toll finden? Warum ist es Gegenstand der politischen Diskussion geworden? Eins ist Fakt, in Mecklenburg-Vorpommern sind wir insofern betroffen, dass es um 4 Millionen Euro geht, um 171 Fachkräfte, die hier sozusagen bis 31.12. eine gesicherte berufliche Existenz haben, und hier jetzt gearbeitet wird an anderen Lösungen. Fakt ist auch, und das ist wahrscheinlich das Missliche, dass die Ampel in Berlin einen Koalitionsvertrag formuliert hat, bei dem alle davon ausgegangen sind, dass das Programm Sprach-Kitas „weiterentwickelt und verstetigt“ werden soll, so die Formulierung im Koalitionsvertrag. Entweder passen dann einige Partner in der Koalition nicht richtig auf, nämlich zum Beispiel die SPD, wenn nämlich dann das entsprechende zuständige Ministerium Programme, Gesetzentwürfe auf den Weg bringt, die möglicherweise etwas anderes suggerieren, und dann auch noch zusätzlich Post verschickt wird von der Bundesfamilienministerin am 11.07., wo auf einer Seite lang bejubelt wird, was das für ein erfolgreiches Programm ist, und dann auf der zweiten Seite wird gesagt, okay, dann überführt das mal in die Zuständigkeit der Länder. Insofern, ich mache schon drei Tage länger Politik und bin dann doch sehr verwundert, dass Koalitionspartner, und dann sogar zwei, das plötzlich anders sehen und hier nicht im Vorfeld einschreiten. Nun habe ich ja auch festgestellt, schon bei der letzten Debatte, mit den LINKEN, was Bildungspolitik/Kita betrifft in diesem Lande, brauchen wir uns nicht so lange abzugeben, das ist ja alles Chefsache der Abgeordneten Schwesig, die klärt das ja schon immer in entsprechenden Gesprächen, dass solche Gesetzentwürfe so, wie sie jetzt auf den Weg gebracht werden, auch in ihrem Sinne sind. Hier hat sie sich zu Recht in die Kritik eingereiht von Frau Oldenburg, die das Ganze als Mogelpackung bezeichnet hat. Da weiß ich jetzt nicht, ob sie dann als Ministerpräsidentin oder als Abgeordnete oder Landesvorsitzende gesprochen hat, jedenfalls hat sie, so mein Kenntnisstand, auch auf dem Landesparteitag sich dann auch kritisch zu diesem Punkt geäußert und eine andere Auffassung vertreten. Entweder ist ihre Durchschlagskraft nicht mehr so wie zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin, wo sie als kleinerer Koalitionspartner von hier aus mächtig Druck machen konnte, und jetzt, wo sie den Kanzler stellen, haben wir eben Themen wie diese, die wir jetzt in der politischen Diskussion haben und wo wir eindeutig feststellen müssen, es ist erst mal, wenn alle dafür sind, eine politische Fehlentscheidung der jetzigen Bundesregierung, wenn sie so etwas auf den Weg bringt. So hat es zumindest Frau Lötzsch von den LINKEN bei der entsprechenden Haushaltsdebatte bezeichnet, weil sie ganz klar gesagt hat, angeblich wollen sie das weiterentwickeln, es ist aber im Haushaltsentwurf davon nichts zu finden. Auch die Menschen vor Ort haben sich auf den Weg gemacht über eine Petition – danke an die entsprechende Erzieherin aus Neubrandenburg – und machen Druck auf, und ich glaube, der letzte Stand waren 70.000 Unterschriften in etwa –, um dieses Thema wieder dahin zu bringen und so umzusetzen, wie es bisher der Fall war. Und es ist dann schon immer ein bisschen witzig, finde ich, wenn man länger Politik macht, wie Leute dann agieren, wie ein Herr Malottki, der ja nun an den Schalthebeln der Macht auch in Berlin sitzt. Der stellt sich dann plötzlich auch an die Spitze der Bewegung und unterschreibt die Petition und macht damit Politik. Ich hoffe nur, dass die Menschen so schlau sind, das auch zu erkennen. Nun liegt der Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier auf dem Tisch. Inzwischen hat auch das Kabinett reagiert danach und hat eine Bundesratsinitiative angekündigt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen haben wir auch diesen Änderungsantrag noch mal geschrieben, weil logischerweise wir diese Bundesratsinitiative begrüßen. Jetzt kann man natürlich sagen, den Antrag hätten wir nicht gebraucht. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich behaupte natürlich das Gegenteil. Und die zeitliche Abfolge ist einfach so, wie sie ist, unser Antrag war da und dann hat das Kabinett sich auf den Weg gemacht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wer dann auch noch die Bundestagsdebatte zu dem Thema verfolgt hat, der wird eben feststellen, dass im Prinzip alle Bundespolitiker der Ampel jetzt die Zuständigkeit bei den Ländern sehen. Die SPD hat ausgeführt, das ist originäre Aufgabe der Länder, die FDP hat von Ländersache gesprochen, die GRÜNEN haben auch noch die Haushaltslage herangeführt und das entsprechend begründet, dass wir eine Aufgabenkritik dann durchführen müssen. Und die Länder, in Anführungsstrichen, so war die Formulierung, haben eigentlich mehr Geld, ausreichend Geld, um diese Aufgabe zu finanzieren. Was man auch sagen muss, zu Recht findet dieser politische Druck jetzt von allen Ebenen, insbesondere auch von der Fachebene statt, und das wird sicherlich dazu führen, dass auch die Kräfte, die in der Bundesregierung jetzt in Verantwortung sind, denen dieses Thema am Herzen liegt, eine Lösung herbeiführen werden, eine Lösung herbeiführen werden, angekündigt zum Beispiel von Herrn Malottki, der also sagt, wir werden im Rahmen der Gesetzgebung Gutes-KiTa-Gesetz, Qualitätsverbesserung, eine Lösung finden, im Rahmen dieses Gesetzes. Er sagt auch, der Bund muss sich mehr engagieren finanziell. Da komme ich mit der Auffassung von Frau Oldenburg, wenn das die Lösung ist – und diese Auffassung teile ich –, dass das in das Gesetz überführt wird und es bei den 4 Milliarden Euro bleibt, dann hat die Bildungsministerin recht, dann ist und bleibt es eine Mogelpackung. Und insofern muss man auch noch mal deutlich sagen, worüber sprechen wir. Wir sprechen über zwei verschiedene Dinge. Bisher gab es auf der einen Seite das Gute-KiTa-Gesetz, aus dem das Land nach meinem Kenntnisstand 36 Millionen Euro erhalten hat, und es gab das Programm Sprach-Kita, wo wir eben 4 Millionen Euro erhalten haben für diese 171 Erzieherinnen. Und wenn man jetzt aus diesen beiden unterschiedlichen Programmen – oder das eine ist ja auch ein Gesetz – alles in einen Topf wirft und die Summe dann nicht erhöht, dann ist und bleibt es eine Mogelpackung und die Situation wird sich verschärfen. Das hat ja die Abgeordnete Schwesig vorhin auch mit ausgeführt in der Debatte beziehungsweise hat sie schon darauf hingewiesen. Wenn es eben nur noch möglich ist, aus dem Gute-KiTa-Gesetz 50 Prozent einzusetzen für Beitragsfreiheit, dann muss dieses Land sich ernsthaft Gedanken machen, wie wir das finanzieren. Und wenn wir uns einig sind, dass das eher eine Bundesaufgabe ist, diese Förderung der Sprach-Kitas, dann muss der Bund dort Geld obendrauf legen, ansonsten werden wir die Situation haben, dass wir von den 36 Millionen 18 Millionen für Qualität einsetzen, dann bleiben noch 18 Millionen für Beitragsfreiheit, und davon müssten wir dann 4 Millionen nehmen für die Sprach-Kitas. Also Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Handlungsbedarf. Ich begrüße ausdrücklich den Kabinettsbeschluss, eine Bundesratsinitiative – nach unserem Anschubsen sozusagen – auf den Weg gebracht zu haben. (Rainer Albrecht, SPD: Das glaubst du doch selbst nicht! Du weißt doch selber als Minister, wie das läuft!) Wir sind dafür, dass es weiterhin dieses Programm gibt. Sollte diese Zielstellung nicht zu erfüllen sein, dann logischerweise in das Gute-KiTa-Gesetz mehr Geld. Und sollte das auch nicht zu realisieren sein, dann bieten wir auch an und fordern auf, als Landtag hier gemeinsam die Landesregierung dann aufzufordern, eigene Lösungen zu realisieren, damit das Erfolgsmodell Sprach-Kitas auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter Bestand hat. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wirklich einmaliges Bundesprogramm wurde 2016 auf die Beine gestellt. Ich erinnere, wer damals die Bundesfamilienministerin war, das war unsere jetzige Ministerpräsidentin Frau Schwesig. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Lob von allen Seiten, parteiübergreifend, Lob vor allem aber von den Eltern und von den Erzieherinnen und Erziehern für dieses neue Programm. Also Lob, so, wie es Herr Renz auch gesagt hat, für ein beispielgebendes Programm, das Kinder beim Spracherwerb unterstützt, und zwar gleichermaßen Kinder nicht deutscher Herkunftssprache und Kinder deutscher Herkunftssprache. Dieses Programm ist in fast 7.000 Kindertageseinrichtungen ein ganz, ganz fester Bestandteil bei der Förderung und Bildung der Kleinen. Ungefähr 7.500 zusätzliche Fachkräfte unterstützen einerseits die Mädchen und Jungen, die einen sprachlichen Förderbedarf aufweisen, andererseits aber natürlich auch alle anderen Kinder dieser Kita, weil es eben zusätzliche Angebote sind, ein rundum wertvolles Unterstützungs- und Förderprogramm für fast jede achte Kita bundesweit. „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ – seit sechs Jahren nutzen es 127 Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 150 halben Personalstellen. Wie hoch der Bedarf ist, zeigt allein die Tatsache, dass es nach der Aufstockung des Programms in der Corona-Pandemie mehr als 100 Bewerbungen auf ein Kontingent von 16 weiteren Kitas mit Sprachförderung in Mecklenburg-Vorpommern gab. Mit über 4,6 Millionen Euro werden die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, um den Kindern mehr Teilhabe an einem gleichberechtigten Leben zu ermöglichen. So gibt es nun also, und das hat Herr Renz gesagt, insgesamt 143 Kitas mit 171 Erzieherinnen und Erziehern, die mit diesem Angebot die Kinder auf ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten, ihnen Teilhabe und Miteinander ermöglichen und ihnen die Chance geben, ihre Umwelt zu erfahren, ihre Persönlichkeiten zu entwickeln und zu entfalten. Das Programm hilft, dass Kinder sich verstehen, die Welt verstehen und dass sie verstanden werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die jetzige Bundesregierung erkannte ursprünglich die große Bedeutung dieses Programms und versprach in ihrem Koalitionsvertrag, ich zitiere, dass das Programm Sprach-Kitas „weiterentwickelt und verstetigt“ werden soll. Ende des Zitats. Die Bundesregierung legte das Versprechen ab, das Unterstützungsangebot im frühpädagogischen Schlüsselbereich der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung aufrechtzuerhalten. So weit, so gut. Dann folgte aber die Kehrtwende der grünen Familienministerin. Eine Ministerin, zuständig für Familien und Kinder, stampft ein Programm für Kinder ein, und das trotz großer Versprechungen und Ankündigungen. Dieses Programm wurde schlicht plattgemacht, und dazu kein einziges Wort von den Landesgrünen. Aber als wir vor wenigen Wochen hier in Mecklenburg-Vorpommern die millionenschwere Qualitätsoffensive im Kitabereich vorstellten, als wir bekanntgaben, dass die Azubis in den ersten beiden Jahren ihrer Ausbildung nicht mehr auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden, als diese Landesregierung verkündete, dass die Ausbildungsgänge flexibilisiert und damit auch vergütet werden können, als diese Landesregierung nicht nur die Einstellung der Alltagshelferinnen und Alltagshelfer für dieses Jahr ermöglichte, sondern auch für das kommende Jahr, und zwar ganz allein aus Landesfinanzmitteln, als sich diese Landesregierung zu den zahlreichen geförderten Projekten, angefangen von den MINT-Kitas bis hin zur Förderung der Mehrsprachigkeit, bekannte und diese landeseigenen Projekte sehr wohl fortführt und nicht einstampft, da haben Sie, Frau Shepley, kritisiert, ich zitiere: „Echte Qualitätsoffensive braucht große Reformen, keine Tippelschritte!“ Ende des Zitats. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da war ich nicht die Einzige.) Das haben Sie über diese große Qualitätsoffensive des Landes gesagt. Das haben Sie gesagt, obwohl Sie bereits wussten, dass Ihre Bundesministerin ihr Versprechen bricht und an der Förderung der Kinder spart. Das ist von der grünen Bundesfamilienministerin nicht nur eine Rolle rückwärts, das ist das Ende einer großen Reform, bevor sie überhaupt begonnen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, alle 16 Bundesländer haben bereits im Mai dieses Jahres auf der Jugend- und Familienministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, diese Förderung unbedingt fortzusetzen. Aus dem Zwischenbericht der Evaluation des Bundesprogramms geht hervor, dass in über 80 Prozent der Einrichtungen festgestellt werden konnte, dass sich die Zusammenarbeit mit den Familien und die Umsetzung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung verbessert haben. Wie kurz ist es gesprungen, diese Förderung dann abzuschaffen, sie den Kindern und den Familien vorzuenthalten? Das ist falsch, das ist fatal und das nehmen wir nicht hin. Deshalb hat die Landesregierung gleich nach der endgültigen Entscheidung des Bundes über das Ende der Sprachförderung eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung und Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ erarbeitet, im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Und, Herr Renz, Sie haben ja gesagt, Sie sind schon einige Tage länger in der Politik, und dann wissen Sie auch, dass eine Bundesratsinitiative nicht über Nacht entsteht, sondern Wochen braucht im Vorlauf, (Rainer Albrecht, SPD: Genau so.) und deswegen können Sie es mal ganz schnell vergessen, dass Ihr Antrag da irgendwo eine Rolle gespielt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Weiß er ja selbst.) Das finden wir gut, dass Sie die gleiche Idee haben, die wir aber bereits seit Juli dieses Jahres umgesetzt haben. Seit Juli haben wir, weil wir es geahnt haben, weil die Zeichen der Zeit dort gestanden haben, dass die grüne Familienministerin dieses Projekt einstampft, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, diese Bundesratsinitiative zu erarbeiten. Und da haben wir nicht auf Ihren Antrag gewartet und gesagt, huah, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) da hat die CDU eine Bundesratsinitiative gefordert, nun aber mal schnell in die Puschen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nee, das war schon alles fertig. Sehr geehrte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Genau.) sehr geehrte Damen und Herren, um noch kurz auf die letzten Punkte des vorliegenden Antrages einzugehen, möchte ich auf die Rolle der CDU bei den Haushaltsberatungen aufmerksam machen. Wer jetzt nicht mehr weiß, welches die letzten beiden Punkte gewesen sind, das sind die Punkte, in denen die CDU auffordert, dass das Land die Finanzierung dieser Sprach-Kitas übernimmt, wenn denn das, was Herr Renz auch vorhin vorgetragen hat, nicht umgesetzt werden kann. Es war die CDU-Fraktion, die vor wenigen Monaten die Landesregierung aufgefordert hat, endlich zu sparen, das Geld nicht zum Fenster rauszuwerfen, sondern ihre Ausgaben drastisch zu kürzen. Ich zitiere den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt: „Gleichzeitig besteht für die Jahre 2024 bis 2026 noch ein Konsolidierungsbedarf von rund 1,3 Milliarden Euro, um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen. … SPD und DIE LINKE drücken sich damit vor notwendigen Priorisierungen und Sparmaßnahmen, die für eine seriöse Haushaltspolitik unumgänglich wären.“ Ende des Zitats. Dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, jetzt die Landesregierung auffordern, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist nicht nur unredlich, das ist doppelzüngig, denn Sie sind es doch, die dieser Landesregierung vorwerfen, wir haben den Kurs einer soliden Haushaltspolitik bereits verlassen, weil wir in Bildung, weil wir in Kunst und Kultur, weil wir in Gesundheit, weil wir in Sicherheit investieren. Was denn nun, sparen oder investieren? Werden Sie sich einig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Schneider-Gärtner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wollte schon gegen einen Antrag stimmen, der die Frühförderung und das Erlernen der Sprache zum Ziel hat und das diesbezügliche Förderprogramm des Bundes angesichts seiner positiven Effekte fortgesetzt sehen möchte?! (Torsten Renz, CDU: Es wird Leute geben, die dagegenstimmen.) Während – und das wurde schon gesagt – allerdings die Bundesregierung noch in ihrem Koalitionsvertrag die Weiterführung dieses Programms versprach, schrieb sie explizit hierfür eben keinen klaren Posten mehr in ihren Haushalt, dass die Länder selbst über die Förderungsmöglichkeiten des Gute-KiTa-Gesetzes hierfür aufkommen, unredlicherweise also Einsparungen auf Kosten der Kinder. Nachdem dann, das wurde auch gesagt, der hier präsentierte Antrag der CDU vorlag, meldete die Landesregierung am 30. August per eiliger Pressemitteilung prompt dann doch, sie setze sich beim Bundesrat für die Erhaltung des Förderprogramms ein, denn es gebe hierzulande 140 Sprach-Kitas und 171 finanzierte Fachkräfte, wofür dem Land allein 2022 4 Millionen Euro zugeflossen seien. Dies nun einfach vom Bund aufs Land abzuwälzen, wäre eine Kürzung zulasten der Förderung der Kinder. Grundsätzlich ist dem so, das sehen wir auch so. Faktisch folgt die Landesregierung damit aber nicht nur der von Ihnen im Antrag erwünschten Feststellung im Allgemeinen, konkret hat sich damit auch Punkt II.2 Ihres Antrags gewissermaßen erledigt. Sollte sich der Bund nun jedoch verweigern und damit die Initiative der Landesregierung im Bundesrat ins Leere laufen, so stellt sich angesichts der desaströsen Lage der Landesfinanzen die Frage, was hier auch aufgeworfen wurde, aus welchem Haushaltsposten die Landesregierung die Mittel für die Finanzierung des Programms zu nehmen gedenkt, jetzt, da die Haushaltsdiskussion durch und die Finanzierungsbereiche festgeschrieben sind. Immerhin sprechen wir von 4 Millionen, was mehrfach betont wurde. Frage: Bedürfte es hier eines Nachtragshaushalts? (Torsten Renz, CDU: Oh nee! Ist das ernst gemeint, oder was?!) Oder falls Sie Mehrausgaben suchen, schauen wir doch bei unseren Vorschlägen nach! Im Verfahren zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurden von meiner Fraktion Einsparungen von über 300 Millionen Euro beantragt. Damit könnten wir die Sprach-Kitas mit jährlich 4 Millionen Euro eine ganze Weile finanzieren. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Aber abgesehen davon gilt rein inhaltlich, was Kindern hilft, was sie qualifiziert und voranbringt, das sollte trotz der Kosten weiter befördert werden. Klar! Hier stimmen wir Ihnen grundsätzlich zu. Funktionierende und spezialisierte Sprach-Kitas sollten darüber hinaus nicht mitten in ihrem Arbeits- beziehungsweise Bildungsprozess unterbrochen werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Insofern teilen wir die Auffassung dieses CDU-Antrags. Zudem ist ersichtlich, dass die Landesregierung ja ohnehin bereits erfüllt, was dieser Antrag fordert: Sie wird dem Bund gegenüber im Bundesrat aktiv. Dennoch gilt hier kritisch anzumerken, dass Sprache der Schlüssel zur Welt ist, sprachliche Kompetenzen einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg sowie auf das Berufsleben besitzen, Sprache damit grundsätzlich besonderer Förderung bedarf, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Sinne hatte meine Fraktion mit einem Antrag zum Schulgesetz im Januarplenum eigens versucht, den Unterricht der Grundschule auf die verlässliche Vermittlung anwendungsbereiter Kenntnisse und Befähigungen im Lesen, Schreiben und Rechnen zu zentrieren. Das steht nämlich so explizit nicht im Schulgesetz. Wir sind der Überzeugung, es gehörte dort hinein, zumal, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) zumal die Defizite nach Ausweis entsprechender Tests eher steigen als abnehmen. Dennoch wurde unser Antrag zur Ausrichtung der Grundschule auf die basalen sprachlichen Fähigkeiten der jungen Schüler abgelehnt, wie prinzipiell alle Anträge, die von unserer Fraktion kommen. Zu bedenken gilt es aber auch, dass Schulen alleine ohne aktives Mitwirken der Eltern an ihre Grenzen gelangen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ganz besonders bezogen auf das zufriedenstellende Beherrschen der deutschen Sprache. Ich selbst habe jahrelang Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet in meiner Schule und dabei die Erfahrung gemacht, dass nach wie vor in vielen migrantischen Familien nicht oder zu wenig Deutsch gesprochen wird. Dies zu verbessern, wäre an sich eine kulturelle Bringpflicht innerhalb der zugewanderten Familien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Würde hier so früh wie möglich für ein deutsch- oder gar zweisprachiges Aufwachsen Sorge getragen, entstünde der Förderbedarf, auf den das Sprach-Kita-Programm abzielt, mindestens nicht in dem Maße wie derzeit vonnöten. Zudem sollte eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Entwicklung des frühkindlichen Sprechens und Denkens selbstverständlich immanentes Anliegen der Kitapädagogik ist und es nicht eigens eines zusätzlichen millionenschweren Sonderprogramms bedürfe, das so allerlei bildungspolitische Sentenzen, etwa das realisiert wissen will, was ich bislang gleichfalls naturgemäß für eine Aufgabe jeder Erziehung gehalten habe. Und noch ein entscheidender Punkt ist hier wichtig zu erwähnen. Im Sprach-Kita-Programm ist von „alltagsintegrierter sprachlicher Bildung“, von „inklusiver Pädagogik“, von der „Zusammenarbeit mit Familien“, von „digitalen Medien“ die Rede. „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ ist doch ein recht hochgestochener Begriff für die reine Selbstverständlichkeit, dass Sprachvermögen von Kindern im Alltag durch möglichst viel und möglichst qualifiziertes Sprechen bereichert wird, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) durch Sinneseindrücke, Erlebnisse, Anregungen und so weiter. Dass dies möglichst in Zusammenarbeit mit den Familien, primär sogar in deren Verantwortung, zu geschehen hat, ist meines Erachtens nur natürlich, es sei denn, hier ist eine Hilfe für die offenbar steigende Zahl dysfunktionaler Familien gemeint, in denen mit den eigenen Kindern zu wenig gesprochen wird und ihnen entweder zu wenig oder eben leider gar nichts mehr vorgelesen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Die Maßnahmen einer inklusiven Pädagogik immerhin mögen hilfreich für Benachteiligte sein und das sichern, was Sie allgemein und positiv konnotiert gern als „Teilhabe“ bezeichnen. Was letztendlich aber digitale Medien in der Kita für sprachfördernde Wirkungen ermöglichen mögen, mag man durchaus hinterfragen, da digitale Medien – siehe digitale Legasthenie – durchaus einen entgegengesetzten Effekt auslösen können. Wie schon gesagt, in der Sache stimmen wir Ihnen zu, aber im Inhaltlichen hegen wir unsere Ihnen ja bekannten Bedenken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Mandy Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, das ist ein Erfolgsprojekt des Bundes, 2016 von einer Ministerin mit Leidenschaft für Kindertagesförderung eingeführt, das die alltagsintegrierte sprachliche Entwicklung als festen Bestandteil der Kindertagesbetreuung etablieren und fördern sollte. (Enrico Schult, AfD: Müssen Sie jetzt das immer sagen?) Das ist … Was muss ich immer sagen? (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Enrico Schult, AfD) Das ist ein wichtiges Projekt (Enrico Schult, AfD: Chapeau, Chapeau!) und es ist schade, die Entwicklung, die wir jetzt sehen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Sprache ist der Schlüssel zur Welt, das erkennt das Programm bereits in seinem Namen. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Kinder sich miteinander auseinandersetzen können, dass sie sich bilden können, dass sie gemeinsam lernen können, und ist damit auch die Grundlage für Chancengleichheit. Und deswegen muss das Programm erhalten bleiben. Und, Herr Renz, Sie sind ja schon lange in der Politik, deswegen wissen Sie, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass auch in einer Koalition sozusagen derjenige, der die Verantwortung übernimmt, die Prioritäten für sein Ressort setzt. Ich finde es schade, dass unter Frau Ministerin Paus das Sprach-Kita-Programm (Torsten Renz, CDU: Nee, das kenne ich so nicht.) in der Priorität (Torsten Renz, CDU: Das kenne ich so nicht.) nach hinten gelegt worden ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist damit sozusagen den Ländern über Nacht vor die Tür gelegt worden und 4 Millionen Euro müssten kompensiert werden. Dagegen verwehren wir uns, dagegen verwehrt sich die Landesregierung. Deshalb hat die Landesregierung die entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Gestern hat auch der Bund debattiert. Und dort ist bereits über eine Übergangsfrist laut nachgedacht worden in der Debatte. Und es gibt auch die Unterstützung aus M-V, der Kollege Renz hat das vorhin benannt, die Petition aus Neubrandenburg hat das Quorum für das Erreichen des Petitionsausschusses geknackt. Und die Entwicklung im Bund sollten wir abwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die letzte Entscheidung zu den Sprach-Kitas trifft der Deutsche Bundestag, und deswegen ist Ihr Antrag zu früh oder bereits erledigt, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren! Sprache ist ohne Zweifel das wichtigste Mittel zur menschlichen Verständigung. Kinder entdecken mithilfe der Sprache die Welt, teilen sich anderen mit und treten miteinander in Beziehung. Es gibt Zweijährige, die wortgewandt sind, sich den ganzen Tag fröhlich unterhalten, und es gibt auf der anderen Seite Fünfjährige, die schüchtern und zurückhaltend sind, die Schwierigkeiten haben, sich auszudrücken, und die es noch nicht schaffen zu sagen, was in ihnen vorgeht. Jedes Kind ist anders und jedes Kind muss in den Kitas dort abgeholt werden, wo es steht. Die Jahre der Pandemie haben nach aktuellen Studien leider dazu geführt, dass sich nicht nur die Auffälligkeiten in der Sprachkompetenz häufen, sondern auch der Sprachförderbedarf bei zahlreichen Kindern gestiegen ist. Durch starke Einschränkungen der Kindertagesstätten konnten zahlreiche Kinder ihre Kita längere Zeit nicht besuchen. In vielen Familien führte dies unter anderem zu längerer Bildschirmzeit, die sich negativ auf die Sprachentwicklung auswirkte. Interessant ist aber auch das Ergebnis einer Studie des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung. Hier wurde festgestellt, dass bei allen Belastungen durch die schwierige Situation gerade in Notgruppen Sprachförderung manchmal besser ermöglicht werden konnte als im normalen Kitaalltag. Dies verdeutlicht, dass pädagogische Fachkräfte im Alltagsbetrieb angesichts zu großer Gruppen oft nicht gezielt fördern können. Eine weitere Herausforderung, vor der unsere Kindertagesstätten seit Anfang des Jahres stehen, ist der Krieg in der Ukraine, der zahlreiche Kinder in die Kitas bringt, die sich mit dem Deutschen eine ganz neue Sprache und damit eine ganz neue Welt erschließen müssen. Sprachförderung ist somit aktueller denn je, und umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung es bisher versäumt hat, sich als Zuständige für den Bereich Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung um ein eigenes Landesprogramm in diesem Bereich zu bemühen. (Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg – Zuruf von Christian Brade, SPD) Ja, Sie können lachen, ich gehe vielleicht an dieser Stelle gleich mal auf den Beitrag von Frau Pfeifer ein. Also Ihre Aussage, dass jetzt über Nacht dieses Programm eingestellt wurde, das kann ich so nicht akzeptieren, weil es ein Modellprojekt ist, und Modellprojekte haben die Angewohnheit, nach der Modellphase auszulaufen. (Christian Brade, SPD: Und wenn sie gut sind, führt man sie weiter.) Insofern war für viele Jahre klar, dass es irgendwann vielleicht mal ein Ende geben kann, das nur der Einwurf. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dass das Auslaufen des von Anfang an befristeten Modellprojekts „Sprach-Kitas“ des Bundes nun in Mecklenburg-Vorpommern auf unvorbereiteten Boden trifft, ist für die hiesigen 140 Sprach-Kitas ein Riesenproblem. (Christian Brade, SPD: Sie entziehen sich der Verantwortung!) Dabei ist es absolut essenziell, diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir müssen es schaffen, die 171 zusätzlichen Fachkräfte für Sprachbildung in unseren Kitas im System zu halten. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren. Aus diesem Grund möchten wir die Landesregierung bitten, die notwendigen finanziellen Mittel zur Weiterführung der bisherigen Maßnahmen zumindest ab Januar 2023 bereitzustellen. (Rainer Albrecht, SPD: Na toll!) Der Bund hat in Aussicht gestellt, dass die Mittel aus dem sich derzeit noch in Abstimmung befindenden Kita-Qualitätsgesetzes (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auch vorrangig in dem Handlungsfeld der Sprachförderung genutzt werden können. Dies wäre neben einem eigenen Landesprogramm eine Variante, um aktuelle Strukturen für die alltagsintegrierte Sprachbildung in unseren Kitas weiter zu ermöglichen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Doch ist auch das keine König/-innenlösung, denn aufgrund früherer Entscheidungen der Landesregierung sind zahlreiche Bundesmittel bereits anderweitig gebunden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wichtige Qualitätsverbesserungen, wir hatten es in der Debatte vorhin, wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel oder bedarfsgerechte Angebote, können hier nur schwerer vorangebracht werden, wenn jährlich mehr als 4 Millionen in den Ausfall des Sprach-Kita-Programms fließen. Wenn also der Ausfall des Sprach-Kita-Programms die positiven Effekte des Kita-Qualitätsgesetzes kompensiert, wird es mittels dieses nur sehr schwer möglich sein, zu zahlreichen Qualitätsverbesserungen über den Status quo hinauszukommen. Dazu hat bereits Kollege Renz vorhin ausführlich die Zahlen vorgerechnet. Es muss aber unser aller Ziel sein, die zusätzlichen Mittel für den Kitabereich auch so zu nutzen, dass diese Gelder bei unseren Kindern ankommen. Zusammenfassend kann ich konstatieren: Das Bundesprogramm ist gestrichen, die Landesregierung nicht vorbereitet (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und zahlreiche Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes sind durch vorherige Entscheidungen in unserem Bundesland bereits anderweitig verplant. (Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg) Um Sprachbildung als wichtigen Baustein der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, vorhandene Strukturen nicht einreißen zu lassen und mit dem neuen Kita-Qualitätsgesetz tatsächlich noch den Status quo verbessern zu können, schließen wir uns also dem Antrag der Union an und möchten die Landesregierung bitten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir doch schon!) das Sprachkitaprogramm zunächst zu erhalten. Nichtsdestotrotz entbindet dies nicht die Landesregierung davon, ein eigenes Landesprogramm aufzulegen, um der Finanzierungshoheit über die Bereiche frühkindliche Bildung und Kindertagesstätten langfristig gerecht zu werden. Diese Bereiche liegen ganz klar in der Landesverantwortung, und der ewige Blick nach Berlin – das haben wir auch zahlreichen anderen Debatten schon kritisiert – wird uns hier nicht weiterhelfen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen, die jeden Tag mit sehr viel Herzblut und Engagement arbeiten, die unter sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen im Moment arbeiten, die brauchen schlüssige landeseigene Konzepte für die Qualitätssteigerung, und diese Konzepte bleibt ihnen diese Landesregierung momentan noch schuldig. (Rainer Albrecht, SPD: Da haben Sie auch nicht zugehört!) Ich möchte vielleicht, weil ich noch ein bisschen Zeit habe, auf die Ausführungen von Frau Ministerin Oldenburg eingehen. Das ist mir extrem wichtig, eine Sache hier ganz klar zu sagen: Wir haben eine grüne Familienministerin mit Lisa Paus, die jetzt eine Kürzung vornehmen musste, von der ich selber sagen kann, dass sie die natürlich nicht wollte. Dass Sie sich hier vorne hinstellen und so tun, als würde eine grüne Familienministerin einfach so dahergehen und sagen, ich streiche das jetzt mal, weil das ist mir alles nicht wichtig, das finde ich eine Unterstellung, die ich so nicht stehen lassen kann, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) denn es ist genau diese Ministerin Paus, die seit ganz vielen Jahren und auch schon vor ihrem Ministerinnenamt dafür kämpft, dass wir in diesem Land eine Kindergrundsicherung bekommen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das wird sie innerhalb dieser Legislatur durchsetzen und daran werden Sie auch diese Ministerin, da werden Sie sie jetzt nicht stoppen, und Sie können sie auch nicht diskreditieren, indem Sie ihr jegliches Herz für die Kinder hier absprechen. Das kann ich so nicht stehen lassen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und ich möchte vielleicht noch mal zwei Sätze dazu sagen, warum es uns wichtig ist, den Antrag der CDU jetzt hier so zu unterstützen. Wir setzen uns schon seit mehreren Wochen, seit bekannt ist, dass das Programm Sprach-Kitas nicht wieder erneuert werden soll, auf Bundesebene mit unserer Fraktion dafür ein, dass wir das ändern. Sie wissen aber ganz genauso – das klang in den Debatten hier schon an –, dass ich natürlich den Hörer in die Hand nehmen kann und Lisa Paus anrufen, dass sie aber auch nicht magisch in ihrem Ressort mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen wird. Insofern sehen wir diesen Antrag als ein Druckmittel und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die Koalitionärinnen und Koalitionäre sich diesem auch anschließen könnten, noch ein bisschen mehr Rückenwind für diese Frage, die noch nicht geklärt ist, die im Bundestag immer noch debattiert werden muss, zu geben. Meine Fraktion steht dahinter, die CDU steht dahinter, und ich finde, es ist noch mal ein Zeichen, sich jetzt nicht hinter Formalitäten zu verstecken und zu sagen, die Ministerin macht das hier alles schon. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir brauchen den Druck, wir brauchen die Petition, wir brauchen die Menschen und wir brauchen vor allem eine Entscheidung in diesem Parlament, die das Ganze unterstützt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bleiben Sie bitte einen Moment noch am Rednerpult! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch die Abgeordnete Frau Kröger vor.

Ja, sehr geehrte Frau Shepley, ich will es mir nicht nehmen lassen, doch noch mal zu widersprechen. Ich glaube, wir haben die Ausführungen hier schon gehört, und ich denke, man darf auch festhalten, dass diese Entscheidung für alle Bundesländer eine Katastrophe ist. Bundesprogramm heißt Bundesprogramm, weil es ein Bundesprogramm ist. Und wenn ein Bundesprogramm ausläuft, dann ist es zuallererst die Verantwortung des Bundes, sich hier Gedanken zu machen. Man hätte die Ministerin anrufen können, man hätte versuchen können, mit ihr darüber zu sprechen. Das haben ja sicherlich andere hier im Land auch getan. Die Koalition hat die Fortführung dieses Projektes festgeschrieben, das haben wir heute schon gehört, und dann hat sie sie abgeschafft. Das heißt, es tut mir leid, wie ich es drehe und wende, das Versagen liegt hier ganz klar auf Bundesebene. Die Verantwortung trägt die entsprechende Ministerin, und ich verstehe dann den Ruf Richtung Land nicht, also Frau Ministerin hat ja alles dazu gesagt und dazu ausgeführt und erklärt, wie die Situation ist und was hier schon alles getan wird. Und Frau Schwesig haben wir ja heute im Bereich zu diesem Thema auch schon gehört. Also dass Frau Schwesig sich bisher die Butter hat vom Brot nehmen lassen in Sachen Kindertagesförderung, habe ich jetzt noch nicht so wahrgenommen, auch die letzten Jahre nicht, aber Ihrer Bundesministerin ist das ganz offensichtlich passiert. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und dann muss man auch Verantwortung übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Also erst mal hätte ich mich sehr gefreut, wenn Sie meinen Worten vorher zugehört hätten. Ich habe nämlich bereits gesagt, dass wir uns sehr wohl auf Bundesebene dafür eingesetzt haben, dass ich mich persönlich dafür eingesetzt habe. Ich kann aber nichts daran ändern, dass die Etatlage so ist, wie sie ist. Es gibt im Kita-Qualitätsgesetz Säulen, die vereinbart sind, Sprachförderung ist davon eine der Hauptsäulen im Kita-Qualitätsgesetz, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) es werden also weiterhin Gelder dafür zur Verfügung gestellt. Ich schließe mich hier anderen grünen Landespolitiker/-innen an und sage, ja, der Druck muss aufrechterhalten werden, ja, ich bin auch nicht zufrieden. Und insofern ist ein Druck von Landesebene sehr wohl berechtigt. Aber ich bin selber nicht in der Berliner Politik. Ich kann jetzt nicht eine Entscheidung im Bundestag darüber treffen. Wenn ich es könnte, würde ich mich dafür aussprechen, dass die Sprach-Kita-Programme erhalten bleiben. Sie müssen mir schon glauben, dass wir ernsthaft hier versuchen, dieses Problem mit allen gemeinsam noch zu lösen, und der Druck, den wir hier in diesem Parlament dafür aufbauen können, wird entscheiden vielleicht darüber, ob es möglich ist oder nicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da können Sie mir jetzt hier die Motive absprechen und sagen, ja, Sie haben ja doch nicht mit Frau Paus telefoniert. Ich habe es jetzt gerade zweimal gesagt, ich habe mich sehr wohl dafür eingesetzt, ich bin auch nicht die einzige grüne Politikerin in den Landesparlamenten. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein gucken, da haben wir eine Sozialministerin, die hat sich auch dafür eingesetzt in der letzten Plenarwoche. Ich bin da durchaus nicht allein. Und Sie wissen aber auch um die Realitäten in der Politik. Ich muss Ihnen jetzt hier nicht erklären, dass ein Haushalt kein Fass ohne Boden ist. Und ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und wieder sind wir in einer sehr emotionalen Debatte zu einem Thema, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind, dass es sehr, sehr wichtig ist, zumal die Stimmen im Land ja auch immer lauter werden, das Thema nach vorne zu stellen, und auch Petitionen laufen. Und trotzdem will ich jetzt noch mal versuchen, das ein bisschen sachlicher zu betrachten. Auch wir von der FDP-Fraktion sind überzeugt, dass die frühe Sprachförderung wichtig ist und weiter gefördert werden muss. Insbesondere vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Anzahl an Geflüchteten ist die Sprachförderung ein wichtiges Element der Integration und Teilhabe. Insofern sind wir in diesem Grundsatz auf Ihrer Seite. Es stimmt, dass im Bundesprogramm Sprach-Kitas für den Haushalt 2023 keine Mittel für eine Fortsetzung vorgesehen sind. Dafür wird das Kita-Qualitätsgesetz ab Januar 2023 zum Tragen kommen, in das die Förderung der sprachlichen Bildung integriert ist. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fordern, ist daher lediglich die Fortführung eines Bundesförderprogramms, und Sie verkennen dabei, das ist heute auch schon mal angesprochen worden, dass Förderprogramme stets befristet und folgerichtig mit einem End- und Auslaufdatum versehen sind. Genaugenommen ist es sogar so, dass Förderprogramme des Bundes immer befristet sein müssen und die Zuständigkeit für Kinderbetreuung und damit auch der Kitas bei den Ländern liegt. Und so ist es auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Nach elf Jahren Unterstützung durch den Bund und gelungenem Kompetenzaufbau in der Fläche werden nun die durch das Bundesprogramm Sprach-Kitas entstandenen und erfolgreich erprobten Strukturen und Ansätze in die Verantwortung der Länder übergeben. Das eröffnet einen Spiel- und Handlungsraum für Mecklenburg-Vorpommern, spezifische, aber immer gut begründete Schwerpunkte in der Bildungspolitik von Kitas zu legen. Jetzt lediglich eine Fortführung der Sprach-Kitas zu fordern, springt aus unserer Sicht zu kurz, denn dafür gibt es kein Geld mehr. Die eigentliche Fragestellung müsste vielmehr lauten, warum die Landesregierung in ihrem Landeshaushalt keine Maßnahmen zur Überführung in den Regelhaushalt vorgenommen hat. Stattdessen springt auch die Bildungsministerin der Initiative „Sprachkitas retten“ zur Seite und versucht damit, davon abzulenken, dass es in der Verantwortung ihres Ministeriums liegt beziehungsweise gelegen hätte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die entsprechende Finanzierung durch eine entsprechende Haushaltsplanung sicherzustellen, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) denn dass das Programm ausläuft, war hinreichend bekannt und ist ja auch hier schon diskutiert worden. (Torsten Renz, CDU: Na, „hinreichend bekannt“ stimmt ja nicht, der Koalitionsvertrag hat ja anderes signalisiert.) Die Haushaltsdebatten sind abgeschlossen, bleibt also nur die Möglichkeit der Gestaltung über das Kita-Qualitätsgesetz, das im Januar 2023 in Kraft tritt. In dem neuen Kita-Qualitätsgesetz, das das Ziel verfolgt, die Qualität in den Einrichtungen weiter zu verbessern, ist ein wichtiger Punkt die Förderung der sprachlichen Bildung. Das wird letztendlich von jeder einzelnen Fachkraft geleistet, weil ohne Sprache keine Kommunikation stattfinden kann und Sprachvermittlung beziehungsweise Kommunikation gewissermaßen eine Universalkompetenz von Erzieherinnen und Erziehern darstellt. Und hier liegt der Schlüssel wieder einmal in der personellen Ausstattung und Qualifizierung. Wir als Freie Demokraten verfolgen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land unermüdlich das Ziel, deutlich mehr Geld in die Qualität unserer Kitas zu investieren, Geld für genügend Fachkräfte und für Qualifizierungen. Nur so können Fachkräfte sich ganz auf ihre Arbeit mit den Kindern konzentrieren und müssen nicht weiterhin fachfremde Aufgaben übernehmen. (Beifall René Domke, FDP) Am Ende liegt es jedoch an den Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Mecklenburg-Vorpommern, welche Priorität sie im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen und ob und vor allem wie sie ab 2023 intensiver in die sprachliche Bildung investieren wollen. Die Fraktion der Freien Demokraten und ich unterstützen die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ausdrücklich. Für uns steht fest, die Förderung von Sprachkompetenz im Kindesalter ist wichtig und muss daher auch künftig durch das Kita-Qualitätsgesetz sichergestellt werden. Wie die Gelder aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz eingesetzt werden, entscheiden die Länder. Darum ist es richtig, dass Sie, liebe CDU, in Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, dies zu klären. Allerdings kann die Lösung nicht ein zusätzlicher Topf sein, der vom Bund bereitgestellt wird, denn die Verantwortung liegt hier ganz beim Land. Dass eine Übergangslösung kommt, wurde wohl gestern bekannt, dass daran gearbeitet wird. Trotzdem werden wir uns hier enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Jeannine Rösler. (Torsten Renz, CDU: Jetzt gehe ich von Zustimmung aus. Unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Renz, Ihr Änderungsantrag, (Torsten Renz, CDU: Enttäuschen Sie mich nicht!) Ihr Änderungsantrag bestätigt ja nochmals, dass sich Ihr eigener Antrag überlebt hat. Dennoch finde ich es gut, dass wir die Gelegenheit haben, über ein so wichtiges Bundesprogramm reden zu können. Dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar. Und dieses Bundesprogramm zur Förderung von Sprachkompetenz als Bestandteil frühkindlicher Bildung ist zweifellos ein Erfolgsmodell, weil es eben auch einen wirklich wertvollen Beitrag zur Chancengleichheit leistet. Mit diesem Programm konnte auch in Mecklenburg-Vorpommern ein inklusives und integrierendes Angebot geschaffen werden, das unsere Bildungslandschaft bereichert und für die Kinder und Eltern, die dieses Angebot nutzen, einen ganz großen Gewinn darstellt. Im Mittelpunkt stehen sprachliche Bildung für den Alltag, ein inklusiver pädagogischer Ansatz und die enge Zusammenarbeit mit den Familien. Und es ist klar, am 16. September wird eine entsprechende Bundesratsinitiative auf der Tagesordnung stehen, und darüber sind wir sehr froh. In jüngster Vergangenheit war sich die Karibik-Connection hier im Landtag stets einig, wenn es darum ging, gegen die Arbeit, die im Bildungsministerium geleistet wird, zu agitieren. (Torsten Renz, CDU: Belegen Sie das mal anhand von Beispielen! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun aber haben wir den Fall, dass GRÜNE und FDP diesen Antrag nicht mitgezeichnet haben. (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie mal konkrete Beispiele!) Die Erklärung dafür ist ganz simpel, die Erklärung ist ganz simpel und führt direkt zur Bundesebene. Ursache ist die Entscheidung der grünen Bundesfamilienministerin. Es ist Lisa Paus, die versucht, den Ländern eine angebliche Weiterförderung der Sprach-Kitas als Bestandteil des Gute-KiTa-Gesetzes zu verkaufen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Eine einzige Frau!) Gab es vorher zwei getrennte Programme, nämlich das Gute-KiTa-Gesetz zur Förderung von Teilhabe und Beitragsfreiheit mit der dementsprechenden Finanzausstattung und zusätzlich die Förderung der Sprach-Kitas, so wurden jetzt die Sprach-Kitas einfach mit in das Gute-KiTa-Gesetz geschummelt. Meine Damen und Herren, gleiches Geld für mehr Aufgaben, das ist de facto eine Kürzung. Und Ihre Argumente hier, Frau Shepley, die waren heute hier wirklich schon die Krönung und einfach nur beschämend, wie ich finde. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Es ist einfach armselig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) es ist wirklich armselig, hier darauf zurückzuziehen, dass wir über ein Modellprojekt reden. Also man kann es drehen und wenden, wie man will, es ist ein untauglicher Versuch, auf Kosten von Kindern und Familien zu sparen und sich aus der Verantwortung zu ziehen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das muss man ganz klar benennen und das hat die Bildungsministerin hier auch getan. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und beim Thema Sparen kommt nun auch die FDP ins Spiel. Die stellt ja bekanntermaßen den Bundesfinanzminister, und es wäre, glaube ich, auch blauäugig anzunehmen, dass dieser nicht überall nach Streichpotenzialen Ausschau hält. Bei einem Minister, der die Übergewinnsteuer auf satte krisenbasierte Gewinne von Konzernen für Teufelszeug hält und Forderungen nach einem bezahlten ÖPNV als Gratismentalität geißelt, verwundert es eben nicht, dass im sozialen und Bildungsbereich mal eben so fix gekürzt wird. (Beate Schlupp, CDU: Und Kanzler Scholz weiß von nichts, klar!) Und, Frau Enseleit, nun zu Ihnen: Im Koalitions-, im Bundeskoalitionsvertrag der Ampel ist eben die Fortführung der Sprach-Kitas fixiert. Kurzum, der Bund muss sich an seine Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag halten und sich an seine Zusagen dann auch erinnern. Und die GRÜNEN, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die GRÜNEN sind, finde ich, gut beraten, ihr soziales Gewissen zu suchen, und die FDP, sich eines anzulegen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch etwas zur Antragstellerin, (René Domke, FDP: Die Zuständigkeit haben Sie schon verstanden, ja? Also!) und noch etwas zur Antragstellerin: Ich hoffe doch sehr, (René Domke, FDP: Wir reden über Zuständigkeiten. Wer sitzt denn hier in der Landesregierung?! Also unglaublich!) dass Ihre Aktivitäten sich nicht nur darauf beschränken, die Landesregierung für die mangelnde Solidarität des Bundes mit den Ländern in Haftung zu nehmen, sondern dass Sie Ihren Antrag auch im Kreis der CDU-geführten Bundesländer publik gemacht haben und dafür geworben haben, das Bundesprogramm weiterzuführen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und das Gleiche gilt selbstverständlich für Frau Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Auch Sie sollten noch mal Ihren Bundesländern, in denen Sie eine Verantwortung tragen, ins Gewissen reden, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Brauch ich nicht.) und dann dürfte eine breite Mehrheit am 16. September für diese Bundesratsinitiative stehen, und das wäre ein sehr gutes Signal an die Kinder und Familien im Land, die dringend unsere Unterstützung bei der Sprachförderung brauchen. Und nur darauf kommt es an, und darum sollten wir uns gemeinsam kümmern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Na, dann fangen Sie doch jetzt damit an!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ja fast annehmen, dass Frau Rösler gestern in unserer Videoschalte war, nämlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Videoschalte zu dem Thema gemacht mit 500 Teilnehmern, und ich kann Ihnen sagen, der Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz – und da waren nicht nur CDU-Leute in dieser Schalte, sondern die Fachleute –, (Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg) er hat versichert, dass parteiübergreifend, er hat versichert, dass parteiübergreifend eine Lösung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen wird, weil es um ein gesellschaftspolitisches Thema, um eine Lösung geht. – Ich weiß jetzt nicht genau, warum Sie so gelacht haben. – Da waren mehrere Redner, die das auch eingefordert haben und die ich auch persönlich beziehungsweise über ihre Funktion kenne. Und deswegen sage ich Ihnen, die Einladung war gesellschaftspolitisch offen und über 500 Leute haben sich an dieser Konferenz beteiligt, und Friedrich Merz hat ganz klar gesagt, dass er als Oppositionsführer hier eine Lösung mit herbeiführen wird. (Rainer Albrecht, SPD: Na, dann brauchen wir ja den Antrag nicht mehr.) Sehr geehrte Frau Rösler, es wird ja ständig in diesem Land versucht, durch neue kreative Begriffe irgendetwas zu formulieren. Sie versuchen das ständig als MV-Koalition. Deswegen will ich Ihnen noch mal sagen, Sie sind Rot-Rot und hier sitzt Jamaika, und das ist Schwarz, Grün und Gelb und nicht Karibik oder Ähnliches, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern das ist eine klare Unterscheidung, Jamaikaopposition auf der einen Seite (Rainer Albrecht, SPD: Habt ihr denn einen Vertrag?) und Rot-Rot auf der anderen Seite. So viel Zeit muss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rainer Albrecht, SPD: Ich wusste nicht, dass ihr schon einen Vertrag habt. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Frau Kröger versucht, Frau Shepley hier in Bedrängnis zu bringen. Frau Kröger, ich achte Sie insbesondere, dass Sie sehr, sehr häufig aus meiner Sicht sehr konstruktiv hier diskutieren, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Danke!) auch in Richtung der eigenen politischen Kräfte Dinge kritisch ansprechen, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja.) aber solche Formulierungen oder wie die Diskussion hier geführt wird, dass in einem Land mit 80 Millionen Deutschen irgendwo im Orbit eine grüne Bundesministerin sitzt, die alles allein entscheidet und das hier so auf den Weg bringt, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hab ich auch nicht behauptet! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Sie dann auch noch sagen, Sie verstehen nicht, in Richtung Frau Shepley, warum sie einen Ruf ausbringt in Richtung Land, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hab ich nicht gemacht. – Petra Federau, AfD: Doch.) dann erklären Sie doch mal der Öffentlichkeit, wenn das so unnötig ist und der Ruf in Richtung Land nicht notwendig ist, warum dann dieses Kabinett eine Bundesratsinitiative startet, um in Richtung Bund etwas zu bewegen. Es ist genau richtig, in Richtung Land zu rufen, damit im Bund gehandelt wird und aufgewacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und wenn ich hier also auch noch … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich bin ja nicht der Einzige, der schon länger dabei ist, aber wahrscheinlich einer der wenigen, der auch mal Dinge anspricht, wie Politik, wie Koalitionen funktionieren. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Die SPD duckt sich ja im Moment nur noch ab, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) da wird das hier aus meiner Sicht nur noch durch stumpfes Abklatschen alles mitgetragen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Hier werden Dinge vorgetragen, dass man seit Wochen sich in diesem Kabinett befasst mit der Bundesratsinitiative, (Ministerin Simone Oldenburg: Genau.) die dann etwa so lautet: Der Bund wird aufgefordert, das Programm fortzuführen. Also wenn Sie da Amtshilfe von der Opposition brauchen, dafür brauche ich nicht mal 24 Stunden, um das auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das auch noch die Argumentation ist, dass Sie nicht handeln, dann widersprechen Sie sich tagtäglich in der Sache selbst. Sie haben innerhalb von 48 Stunden oder 72 Stunden eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, als es um die 36 Millionen ging richtigerweise in Richtung Landkreise. Aber hier brauchen Sie Wochen, um diese zwei Sätze aufzuschreiben?! Ich sage Ihnen, das ist im Handeln Versagen. Entweder pennt da die Staatskanzlei, weil es ist ja ganz logisch, wenn wir am 24.08. Antragsschluss haben für unsere Anträge, dann komme ich doch spätestens am Freitag, wenn das System einigermaßen funktioniert, auf die Idee, so einen Zweizeiler zu verabschieden und den dann pünktlich am 23.08. zur Kabinettssitzung vor der Antragsabgabe zu verabschieden. Also das ist Handwerk, da müssen Sie noch mal bei sich selbst schauen, ob da alles rundläuft. Und wenn Sie dann auch der Öffentlichkeit hier noch suggerieren, wie Politik funktioniert, dann können Sie das immer wieder gerne machen. Aber, Frau Pfeifer, auch wenn Sie erst in der ersten Legislaturperiode sind, haben Sie ja schon wesentliche Erfahrungen in Ihrem anderen Arbeitsleben gesammelt, ob in der Landtagsfraktion und in einem Ministerium. Und wenn Sie noch behaupten wollen, dass eine SPD-Landtagsfraktion oder ein Ministerium andere Ministerien nicht einbezieht bei dem Start von Initiativen oder bei Gesetzentwürfen, also das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht! Kein Gesetz wird ohne Zustimmung der Koalitionäre, der Fraktionen, wo die Fraktionsvorsitzenden eingebunden sind, wo die Parlamentarischen Geschäftsführer eingebunden sind, wird aus einem Ministerium zur Beschlussfassung in ein Kabinett gelangen. Wenn Sie das wirklich hier suggerieren wollen, dass die alle ahnungslos sind – und dass im Bund möglicherweise die Ressortzuständigkeit etwas mehr ausgeprägt ist als in Mecklenburg-Vorpommern, das mag ja sein –, aber dann sage ich Ihnen, da stimmt was im System nicht. Und das glaube ich im Leben nicht, dass diese grüne Bundesfamilienministerin einen Gesetzentwurf in den Bundestag oder den Bundesrat überführt, was vorher von der SPD oder von der FDP keiner gelesen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also insofern sage ich es noch mal, entweder pennen Ihre Leute da oder sie sind sogar genau derselben Auffassung. Das sollten Sie dann hier auch mal kundtun. Ansonsten, wenn Sie anderer Auffassung sind, dann müssen Sie rechtzeitig einschreiten, damit so etwas gar nicht passiert. Und sich dann im Nachgang aufzuschwingen, um die Sache zu retten, das ist natürlich auch eine Möglichkeit, aber im Sinne der Sache ist das hier aus meiner Sicht definitiv nicht. Insofern sage ich noch mal, es war mehr als richtig, den Antrag als CDU-Landtagsfraktion hier zu stellen, am 24.08., um das Risiko ganz auszuschalten, dass es möglicherweise gar keinen Kabinettsbeschluss gibt oder Sie hier Möglichkeiten haben, unser Ansinnen sozusagen einfach vom Tisch zu wischen. Jetzt haben Sie zumindest eine argumentative Kette aufgebaut, um hier für eine Ablehnung stehen zu können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Frau Pfeifer, bitte!

Ja, Herr Renz, ich würde Sie gern korrigieren. Ich habe nicht über das Gesetz gesprochen, sondern darüber, dass in einem Kabinett, jedenfalls meiner Kenntnis nach, jeder Minister seinen Haushalt verhandelt und dort seine Prioritäten setzt. So habe ich es jedenfalls hier bisher erlebt. Und das war mein Hinweis, will ich hier noch mal geradestellen. Ich finde es ein bisschen schwierig, dass Sie bei diesem wichtigen emotionalen Thema, das wir hier alle ja auch leidenschaftlich diskutieren, jetzt am Ende die Frage stellen, wer war hier eigentlich der Erste. Ich weiß, ich diskutiere mit Frau Oldenburg bereits seit dem ersten Schreiben, das mich erreicht hat, über diese Fortführung der Sprach-Kitas. Ich bin sehr froh, dass sie die Bundesratsinitiative gestartet hat. Ich freue mich, dass die CDU das genauso sieht. Aber jetzt hier ein Wettrennen daraus zu machen und es politisch für sich verkaufen zu wollen, dass das passiert, was allen klar ist, und dass das auch passiert, was Frau Shepley gesagt hat, da gibt es ja den nächsten grünen Bundesparteitag, da steht das auch auf der Agenda, also das finde ich nicht vernünftig von Ihnen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Das ist mir ein Bedürfnis und eine Freude. Also diese politischen Spielchen „Hase und Igel“, also wenn Sie uns vorwerfen ...

Frau Pfeifer, ich möchte Sie bitten, doch dann noch mal ans Mikro zu kommen und die Antwort dann auch entgegenzunehmen.

Also diese politischen Spielchen „Hase und Igel“, die beginnen Sie doch! Sie stellen sich hier hin wie auf dem SPD-Parteitag und lassen Frau Schwesig hochleben, weil sie 2016 das Programm „Sprach-Kita“ auf den Weg gebracht hat. Ich habe explizit in meiner Einbringung darauf verzichtet, dass das eine Fortführung des Programmes ist von Frau Schröder aus dem Jahre 2011. Das hieß nämlich „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Das hat Frau Schwesig auch weitergeführt bis 2016 und dann das Programm neu aufgesetzt. Also dieser Vorwurf geht bei mir ins Leere, dazu bin ich wirklich schon lange genug dabei. Und ich sage es noch mal, wenn Sie in einen Koalitionsvertrag, Sie, die SPD, auch auf Bundesebene, reinschreiben, dass das Programm weiterentwickelt und verstetigt werden soll, dann müssen auch die Leute, die dafür verantwortlich sind … Da steht nichts von Überführung in ein Gesetz oder Ähnliches, da steht, das Programm soll weiterentwickelt und verstetigt werden. Und da glaube ich im Leben nicht, dass man das verabschiedet auf einem Parteitag als Koalitionsvertrag, dann sich nicht mehr kümmert, bis ein Gesetzentwurf spätestens im Kabinett dort auf dem Tisch liegt. Spätestens dann, Ressortzuständigkeit hin oder her, spätestens dann kommt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der dann sagt, das geht hier gar nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in unserem Koalitionsvertrag steht drin, das Programm wird weiterentwickelt und verstetigt. (Beate Schlupp, CDU: Genauso ist es.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es liegt eine weitere Wortmeldung für die Fraktion DIE LINKE vor. Frau Kröger, bitte! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Renz, Sie haben mich ja selbst angesprochen, deshalb möchte ich auch gerne reagieren. Das ist Debattenkultur, wie ich sie mir auch vorstelle. Ein paar grundlegende Dinge: Erstens, ich bin großer Fan davon, dass Landespolitik Verantwortung übernimmt und politische Forderungen gen Berlin richtet. Das finde ich richtig. Das war in der letzten Legislatur so, als CDU und SPD zusammen regiert haben, das ist jetzt so, wo LINKE und SPD zusammen regieren. Ich finde das immer richtig, wenn sich auf Bundesebene etwas nicht bewegt oder wenn irgendwas nicht funktioniert, dass wir als Land sagen, hier muss nachgesteuert werden, hier müssen wir was machen. Dem habe ich auch niemals widersprochen. Aber dann muss man in seinen Ausführungen aber auch ehrlich bleiben und nicht anfangen, bigott zu werden, weil es gerade in die eigene Oppositionspolitik passt. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich möchte an den Anfang dieser Legislatur erinnern. Und ja, Sie haben meine Sachlichkeit angesprochen und das ist richtig, denn die lebe ich auch und die lebe ich sehr gerne. Deshalb sachlich die Erinnerung, am Anfang dieser Legislatur haben wir einen Antrag gestellt, dass wir eine Bundesratsinitiative starten, um die Wohngeldreform anzustoßen, dass das Wohngeld reformiert wird, weil es ja bestimmte Punkte gab, die offen waren, die schon seit vielen Jahren diskutiert werden. Und klar war, dass wir ganz dringend eine Wohngeldreform brauchen. Das haben Sie abgelehnt hier im Plenarsaal mit der Begründung, das passiert ja schon, die Wohngeldreform kommt, die Bundesregierung hat das angekündigt, die Bundesregierung will das machen. Ich will nur an der Stelle erinnern, das war am Anfang der Legislatur. Jetzt ist das … (Torsten Renz, CDU: Diese?) Ja, nein. Ja, dieser, dieser! Jetzt ist das Entlastungspaket 3 da, und eine Wohngeldreform wird angekündigt, immer noch. Das heißt, Sie können damals unseren Antrag, uns an den Bund zu wenden und zu sagen, bitte, da muss jetzt mal was passieren, nicht ablehnen mit den Worten, das kommt doch alles, und sich jetzt genau andersrum verhalten und darauf bestehen, dass ein Ruf Richtung Bund trotzdem durchgeführt wird, obwohl wir doch sehr deutlich gehört haben, dass das schon passiert und dass es vorliegt. Also dann müssten Sie sich entscheiden, nach welcher Politik Sie handeln wollen, aber das ist definitiv widersprüchlich, Herr Renz. Nächster Punkt: Was ich auch erstaunlich finde, ist, wenn ich mich jetzt durch die Medien so durchblättere zur Energiekrise, dann wird seitens des Bundesministers Herrn Habeck eigentlich – und die GRÜNEN unterstützen das ja auch überall in der Bundesrepublik – quasi die Botschaft gesendet, dass er die rettende Gasumlage mehr oder weniger eigentlich allein eingeführt hat. Und heute, Herr Damm ist ja auch schon in eine ähnliche Richtung gewandert, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass es Herr Habeck war, der mit der vermeintlich rettenden Gasumlage jetzt die Versorgung in Deutschland sichergestellt hat. Wenn das möglich ist, wenn ein Minister die Versorgung mit der Gasumlage in Deutschland sicherstellt, dann verstehe ich nicht, warum eine andere Ministerin nicht in der Lage ist, ein gutes Bundesprogramm weiterzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Noetzel, DIE LINKE)

Frau Kröger, …

Und der dritte Punkt ...

… gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten? (Torsten Renz, CDU: Nee, Kurzintervention.) Dann müssen Sie das bitte auch entsprechend anzeigen, (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, sie ist fertig. Entschuldigung!) wenn Sie sich hier hinstellen.

Und der dritte Punkt, und der sei mir erlaubt, das finde ich dann auch schon erstaunlich. Also unabhängig von der Ursache dieser Entscheidung und dass wir immer wieder – und das ist ja auch richtig, das immer wieder zu sagen – diesen Krieg in jeder Form aufs Schärfste verurteilen, aber in einem Handstreich 100 Milliarden für die Aufrüstung zu entscheiden und dann konsequent ein Bundesprogramm für Sprach-Kitas nicht weiterführen zu können, tut mir leid, das beißt sich und das finde ich auch enttäuschend. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Kröger! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin! Man kann das so machen, dass man jetzt viele Dinge, viele Beispiele aus vielen anderen Politikbereichen jetzt mit in einen Topf schmeißt. Ich bleibe aber in diesem Fall, weil wir nicht bei einer Regierungserklärung oder Ähnlichem sind, bei dem, was wir hier diskutiert haben. Und da ging es um die Sprachförderung, um die Sprach-Kitas. Und da haben Sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie nicht verstehen den Ruf in Richtung des Landes. Und deswegen noch mal meine Position, die ich hier wiederhole, und ich würde mich freuen, wenn Sie sich dazu äußern, welchen Sinn macht es dann, wenn Sie dieser Auffassung folgen, dass diese Landesregierung eine Bundesratsinitiative genau in dieser Angelegenheit startet, was ich richtig finde.

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Kröger?

Okay. Das ist heftig widersprüchlich irgendwie. Also da, das dreht sich so ein bisschen im Kreis, finde ich. Also ich finde die Frage gar nicht widersprüchlich und ich finde es auch gar nicht kritisch. Also man kann das ja von beiden Seiten sehen. Ich finde es richtig, einen Ruf Richtung Berlin zu senden, wenn sich etwas noch nicht bewegt hat, wenn etwas nicht beschlossen ist. Das hier ist das Parlament, das da ist die Regierung. Wenn ich das Gefühl habe, die Regierung handelt nicht, habe ich als Parlament die Möglichkeit zu beantragen, wir wollen eine Bundesratsinitiative, bitte handelt. Und dann bin ich auch sofort dabei. Wenn ich als Parlament aber feststelle, dass meine Regierung das schon macht, dann kann ich mir das klemmen und kann mich einfach nur freundlich dafür bedanken, dass sie so aktiv ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Wo sie recht hat, hat sie recht.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nee, sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und diese Debatte ist symptomatisch und beispielhaft dafür, wie Politik hier in diesem Land und auf Bundesebene gemacht wird. Da schiebt man sich Verantwortung hin und her. Der eine beruft sich auf sein, auf die Fraktion seiner Partei im Bundestag, der andere beruft sich auf Koalitionszwänge. Und Sie haben es eben gesagt, Frau Kröger, wir drehen uns im Kreis, und das bei so einem wichtigen Thema! Und ich habe hier bei diesen ganzen Sachdebatten kaum oder keinen Widerspruch gehört. Aber dieser Antrag wird abgelehnt werden mit der Mehrheit der Regierungskoalitionäre, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben gar nichts verstanden.) weil man hier Verantwortung hin und her schiebt und weil niemand von Ihnen über seinen eigenen Schatten springen kann und sagen kann, das ist mal ein guter Antrag der Opposition, dem stimmen wir mal zu. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nein, der Antrag hat sich erledigt.) Und dieses, ich sage es mal, ich sags jetzt mal ganz salopp, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) dieses Gejammer von der CDU-Fraktion in der jetzigen Oppositionsrolle kann ich verstehen. Aber Sie waren nicht besser, als Sie in Regierungsverantwortung gewesen sind. Und Sie werden auch nicht anders sein, wenn Sie wieder mal in, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sehr unwahrscheinlich, aber es ist sehr unwahrscheinlich, (Torsten Renz, CDU: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Herr Kramer.) aber wenn Sie mal wieder in Regierungsverantwortung kommen würden, würden Sie nicht anders handeln, als die jetzige Regierung handelt, Herr Renz. Das ist nun mal kein Geheimnis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber genau, meine Damen und Herren, genau dieses Handeln oder dieses Nichthandeln, dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung ist der Grund, (Zuruf von Horst Förster, AfD) warum es in diesem Land keinen Fortschritt gibt. Genau das ist der Grund, warum es hier Stillstand gibt. Und eine einzige Alternative gibt es nur mit uns, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) weil wir sind die Einzigen, die hier Politik vom Volk machen und fürs Volk machen und nicht wie Sie Politik für Ihr Parteibuch und Ihre eigenen Posten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Da haben Sie nur abgelesen. Ich lache mich ja scheckig! Heuchler!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1321 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1321 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksa che 8/1264 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1264 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen, auf Drucksache 8/1260. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen – Drucksache 8/1260 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diese Rede kam mir immer wieder der Song „Summer of 69“ von Bryan Adams in den Kopf. Ich weiß gar nicht, warum, der hat ja mit dem ÖPNV eigentlich nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, wahrscheinlich ist er damals mit einem dieser riesigen amerikanischen Schlitten durchs Land gefahren. Wenn ich aber richtig nachdenke, hat er doch mit der Erinnerung an einen wunderschönen Sommer zu tun, mit einem ganz bestimmten Lebensgefühl. Und wenn ich mich an den zurückliegenden Sommer erinnere, besonders an meine zahlreichen Fahrten mit dem Zug, dann habe ich dort sehr viele Menschen gesehen, die sich ganz sicher glücklich an diesen Sommer erinnern werden. Glücklich, weil das 9-Euro-Ticket ihnen Fahrten, Ausflüge, Erlebnisse ermöglicht hat, die sie ohne dieses Ticket vermutlich nicht hätten erleben können: die Fahrt an die Ostsee, der Ausflug nach Rostock, Schwerin, Greifswald, auch der Besuch von Freunden, die nicht gerade um die Ecke wohnen – Ausflüge, die für uns wahrscheinlich total banal sind, für einige in unserem Land aber kaum zu erreichen. Ich habe in viele Gesichter geschaut, denen die Vorfreude auf den Tag ins Gesicht geschrieben stand. Sicher, manch einer stöhnte auch, weil die Züge so voll waren. Und toll war es sicher auch nicht, wenn man nicht mehr mit dem vollen Zug mitkam oder gequetscht wie eine Sardine gerade noch mitfahren konnte. Aber wer ehrlich ist, weiß auch, dass genau das eigentlich an jedem Sommerwochenende in den Zügen an die Küste und wieder zurück auch in den vergangenen Jahren nichts Ungewöhnliches war. Und ja, ich verstehe auch die Menschen im ländlichen Raum, die aufgrund fehlender Infrastruktur nicht so ohne Weiteres etwas mit diesem Ticket anfangen konnten und die deshalb diese Begeisterung vielleicht nicht so ohne Weiteres nachvollziehen können. Aber wenn man die Zahlen der verkauften Tickets und die bislang bekannten Zahlen über die Auslastung von Zügen betrachtet, wenn man auf die Ergebnisse der Umfragen schaut, dann war dieses 9-Euro-Ticket ein Volltreffer, ein Riesenerfolg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Verkehrsminister Meyer scheint da ganz meiner Meinung zu sein. Ich zitiere aus seiner Pressemitteilung vom 27. August: „Das Modell des 9-Euro-Tickets hat sich in den drei Monaten weitgehend bewährt. Es hat die Bürger entlastet. Darüber hinaus ist das Ticket ein Beitrag zur Mobilitätswende und für den Klimaschutz. Eine Nachfolgelösung wird gebraucht.“ Und selbst die lange Zeit reservierten FDP-Bundesminister Lindner und Wissing haben sich mit dem guten Geist von Meseberg schlussendlich noch zu Befürwortern einer Folgeregelung gewandelt. Von den Verkehrsgesellschaften, dem Landkreistag, dem Verband der Verkehrsunternehmen, dem VCD, von allen Seiten werden die Vorteile des Tickets hervorgehoben und eine Nachfolgeregelung gefordert. Aber was waren eigentlich die Vorteile dieses Tickets, die es zu einem solchen Verkaufsschlager werden ließen? Zunächst einmal ganz sicher der unschlagbar günstige Preis. Das ist absolut keine Frage. Aber eigentlich hat das Ticket noch viel mehr durch seine einfache Handhabung bestochen: Ein Ticket gekauft und alle öffentlichen Verkehrsmittel konnten genutzt werden. Niemand musste sich Gedanken über den Fahrschein machen, niemand musste schauen, welche Verkehrsgesellschaft hier fährt, mehrere Tickets kaufen war nicht erforderlich. Einsteigen und losfahren, fast so simpel wie mit dem eigenen Auto. Einfach und günstig, das ist also das Geheimnis. Jetzt, wo sich alle anscheinend einig sind, dass für dieses 9-Euro-Ticket eine Nachfolge gebraucht wird, beginnen aber die Diskussionen. Am Anfang mochte man denken, Beamtenmikado, wer sich zuerst bewegt, verliert. Jeder zeigt auf den anderen und wartet auf ein Angebot. Da war ich doch gestern schon geradezu enthusiastisch, als ich beim NDR gelesen habe, dass Minister Meyer einen ersten Schritt gegangen ist. Nachdem noch in den Haushaltsberatungen unsere Forderungen nach einem landesweit gültigen Nahverkehrsticket mit dem Hinweis auf das Azubi- und Seniorenticket, was zunächst von den Regierungskoalitionen eingeführt beziehungsweise fortgeführt werden soll, abgelehnt wurde, freue ich mich umso mehr – da bin ich ganz ehrlich –, dass es jetzt doch zu einer Meinungsänderung gekommen ist. Nun soll es ein neues 365-Euro-Ticket für alle in M-V geben. Herr Meyer, schön, dass Sie unseren Argumenten schlussendlich folgen. Das ist ein erster Schritt, auch wenn meine Fraktion die Idee eines länderübergreifenden Tickets, beispielsweise gemeinsam mit den anderen Nordländern, noch besser findet. Der Vorschlag des VCD, der auch von unserer Bundesvorsitzenden und der Bundestagsfraktion aufgegriffen wurde, ist bestechend: ein Ticket für einen Nordverbund und dann kauft man ein zweites Ticket dazu und kann im gesamten Bundesgebiet fahren. Minister Meyer, Sie waren ja auch gerade in Österreich. Dort gibt es ein solches Klimaticket schon. Vielleicht haben Sie sich dort auch über die Erfahrungen informiert. Aber ich will den Schritt, der hier gegangen werden soll, gar nicht kleinreden. Das ist tatsächlich deutlich mehr, als ich im Frühjahr erwartet hätte. Jetzt muss es aber weitergehen, und das wissen Sie auch, Herr Meyer. Nun brauchen wir eine Lösung, wie das mit dem Anschlussticket gehen kann. Es braucht also Verhandlungen mit den anderen Bundesländern und natürlich auch mit dem Bund. Da hat sich der Bundesverkehrsminister Wissing ja zu einer Nachfolgeregelung bekannt, und mit dem dritten Entlastungspaket werden auch anderthalb Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung bereitgestellt, wenn, ja, wenn die Länder sich mit einem Betrag in gleicher Höhe beteiligen. Und ja, natürlich ist das ein wichtiger Punkt. Ein solches Ticket muss bezahlt werden. Wenn der Kostendeckungsgrad im ÖPNV nach einer Erhebung des VDV mit den bisherigen Ticketeinnahmen bei ungefähr 75 Prozent lag, dann muss die Differenz aus dem Bundes- oder den Länderhaushalten kommen. Wir müssen alle ins Boot, denn nur gemeinsam wird es eine gute Lösung geben. Richtig ist aber auch die Forderung an den Bund nach einer angemessenen Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Für 2022 waren hier im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ja bereits 1,5 Milliarden Euro vereinbart, angekommen sind sie aber noch nicht. Aber wir müssen nicht drum herumreden, allein kann Mecklenburg-Vorpommern diese Aufgabe nicht stemmen. Zwar sind die Bundesländer für den ÖPNV und den Regionalverkehr der Bahn zuständig, erinnern muss man aber auch daran, dass diese Aufgabe mit der Bahnreform an die Länder abgegeben wurde und zur Finanzierung dieser Aufgaben die Regionalisierungsmittel fließen. Der Bund trägt hier die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung. Die Forderung an den Bund unterstützen wir deshalb ausdrücklich. Auch eine Dynamisierung, die die tatsächlichen Kostensteigerungen berücksichtigt, ist notwendig. Aber es ist eben nicht damit getan, nur Forderungen an den Bund zu richten. Land und Kommunen müssen ebenfalls mit ins Boot oder in den Zug. Der erste Schritt ist in M-V mit einem 365-Euro-Ticket für alle getan. Aber auch das darf nicht alles sein. Wir brauchen auch eine Angebotsoffensive, damit dieses Ticket im Land eben auch im ländlichen Raum genutzt werden kann. Da müssen sich Land und Kommunen in die Augen gucken, was geht. Wenn wir das nicht schaffen, ist das Versprechen des 365-Euro-Tickets auch nur Makulatur und bleibt in vielen Regionen unseres Bundeslandes eine Fata Morgana. Ich werbe deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, wir sind uns alle sehr einig bei diesem Thema. Und über Musikgeschmack lässt sich vielleicht streiten, über diesen Antrag sicher nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, ich glaube, wir haben da, wenn Sie das als Ihren Geschmack bei Bryan Adams entsprechend titulieren, einen ähnlichen Geschmack, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur ich kannte bisher die Interpretation des „Summer of 69“ etwas anders, aber wie dem auch sei. Meine Damen und Herren, wir reden über die Leichtigkeit des Seins, die durch das 9-Euro-Ticket in den Zügen und vor allen Dingen im öffentlichen Personennahverkehr im Sommer eingezogen ist. Ob das dann immer diese Leichtigkeit war, dazu werde ich gleich etwas sagen. Aber wir können feststellen, dass sich die Idee des 9-Euro-Tickets schon bewährt hat, und das kann man an den Fahrgastzahlen ablesen. Aber das Gefühl, das Sie beschrieben haben, Frau Wegner, dass man einmal einsteigt, sich keine Gedanken darüber machen muss, in welchen Tarifzonen, Tarifverbund et cetera pp. ich bin, das ist, glaube ich, die große Erkenntnis des 9-Euro-Tickets: Ein 9-Euro-Ticket auf diese Art und Weise wird es in der Nachfolge nicht geben, weil das niemand finanzieren kann. Aber jetzt müssen wir uns Gedanken machen in der Diskussion, was es denn sein kann. Und ich hatte an anderer Stelle schon mal gesagt, Krisen sind auch dazu geeignet, dass sich Türen öffnen, die sich bisher nicht geöffnet haben. Das gilt auch für diese Debatte. Nichtsdestotrotz müssen wir auch schonungslos auf die Schwächen schauen. Das Ganze war schlecht vorbereitet, weil wenig Zeit war. Es war eben eine Idee, die dann ganz schnell umgesetzt worden ist. Vielen Dank an alle, die das geschafft haben! Aber wir hatten volle Züge, wir hatten fehlendes Personal, wir hatten eine Überlastung, eine Teilüberlastung des ÖPNV, und das ist dann auch nicht mehr, meine Damen und Herren, die Attraktivität, die man mit einem 9-Euro-Ticket und dem Wechsel zum Beispiel auf solche Verkehrsträger in den ÖPNV dann tatsächlich bedeutet. Was jetzt passiert, sind Gespräche zwischen Bund und Ländern. Das ist auch gut so. Wir haben als Länder zuletzt in einer Sonderverkehrsministerkonferenz am 26. August unsere Positionen miteinander abgestimmt. Wir werden die nächste Verkehrsministerkonferenz am 19. September mit dem Bundesminister haben. Das heißt, jetzt ist eine schnelle Taktfolge, genau über die Nachfolge eines 9-Euro-Tickets zu reden. Aber ich will ganz deutlich sagen, es reicht nicht, darüber zu reden, sondern wir müssen über drei Säulen reden, und da sind wir uns als Verkehrsminister der Länder auch einig. Denn wenn Herr Lindner – ich weiß, das ist eine gewaltige Summe – sagt, 1,5 Milliarden stelle ich jetzt mal zur Verfügung, dann sind diese 1,5 Milliarden nicht mehr als das, was der Bund in der Koalitionsvereinbarung an Anhebung der Regionalisierungsmittel schon in diesem Jahr ohnehin versprochen hatte, und zwar vor Einführung des 9-Euro-Tickets. Und deswegen müssen wir miteinander reden. Und wir als Verkehrsminister haben gesagt, es gibt drei Säulen – die eben gerade zitierte Anhebung der Regionalisierungsmittel –, damit wir die Ausstattung des ÖPNV verbessern können. Denn es stimmt natürlich nach wie vor, wer das Angebot nicht in Anspruch nehmen kann, der wird auch nicht ein Fan des Umstiegs auf den ÖPNV sein, weil er schlicht nicht da ist. Da haben wir noch Hausaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern. Dann bitte haben wir eine zweite Säule: Die Länder haben das auf 1,65 Milliarden Euro spezifiziert als Bedarf für die steigenden Energiepreise im ÖPNV. Auch darüber müssen wir reden. Und dann müssen wir natürlich darüber reden, wie eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket aussehen kann. Das sind die entscheidenden Fragen, die sich in diesen Wochen stellen. Und ich will ausdrücklich sagen, welchen Vorschlag wir als Mecklenburg-Vorpommern einbringen werden, das ist sozusagen ein zweigeteilter Vorschlag. Ich halte sehr viel davon, dass wir ein 365-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern bekommen, und zwar für alle in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Es hat einen großen Vorteil, dass wir nämlich unseren großen Nachteil, den wir haben, dass wir außer dem Warnow-Verkehrsverbund keine funktionierenden Verkehrsverbünde haben, ein Stück weit diesen Nachteil dann auch aufheben können, indem wir eben dieses 365-Euro-Ticket hätten. Aber ich sage eben auch, da wird der Bund sehr klar sagen, das müsst ihr in Mecklenburg-Vorpommern alleine bezahlen. Und dann werde ich dem Bund sagen, ja, dann bist du aber an der Reihe, wenn es darum geht, ein Zusatzticket auf dieses 365-Euro-Ticket obendrauf dafür zu entwerfen, dass man bundesweit außerhalb der Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sein kann. Und diese Kombination, meine Damen und Herren, schafft dann wieder die Mobilität, von der ich eingangs gesprochen habe. Dafür werde ich werben. Dass man nicht alles finanzieren kann und entsprechende Forderungen stellen, das ist die Aufgabe der Opposition. Wir müssen dann manchmal sagen, so viel können wir nicht finanzieren, aber mit diesem konkreten Vorschlag werden wir in die Diskussion gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das 9-Euro-Ticket … war in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg“, so steht es gleich im ersten Punkt des Antrages. Und im zweiten Punkt wird es dann schon wieder ein wenig relativiert, wenn man nämlich feststellt, dass der Erfolg vor allem auf den sowieso beliebten Routen zu Überlastungen geführt hat und im ländlichen Raum kaum einer das Angebot nutzen konnte, weil der ÖPNV dort nicht ausreichend ausgebaut ist. Also diesen großen Erfolg in vielerlei Hinsicht, den sehe ich nicht ganz so wie Sie. Ich denke aber, wir sind uns alle einig, dass die Idee des 9-Euro-Tickets erst mal ein ziemlich großes Experiment gewesen ist, bei dem vorher kaum jemand konkret sagen konnte, was er eigentlich davon erwartet. Na klar, steigende Fahrgastzahlen, aber dass die Zahlen, die Fahrgastzahlen steigen, wenn man zur Ferienzeit ein Ticket für ganz Deutschland zum Schleuderpreis anbietet, um das vorauszusehen, muss man nun wahrlich kein Prophet sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass die Leute bei den derzeitigen Spritpreisen, die trotz Tankrabatt ja immer noch unglaublich hoch waren und sind, dass in so einer Situation Menschen vom Pkw auf den Nahverkehr umsteigen wollen, auch das war keine große Überraschung. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war gut.) Allerdings muss man dabei gerade bei uns im Bundesland natürlich die Einschränkung machen, dass der ÖPNV aufgrund des mangelnden Ausbaus vielerorts gar nicht erreichbar war. Sehr geehrte Damen und Herren, interessant finde ich persönlich die Auswertung des VDV, der eben untersucht hat, wann und welche Fahrten überhaupt absolviert worden sind. Und vor allem im Bereich der Fahrten zwischen 100 und 300 Kilometern sind die Zahlen gestiegen sowie die Fahrten am Wochenende. Laut VDV wäre jede vierte Fahrt ohne das 9-Euro-Ticket gar nicht unternommen worden. Und nun könnte man natürlich auch ketzerisch fragen, ob es denn überhaupt sinnvoll ist, in Zeiten der Energieknappheit einen Anreiz zu schaffen, mehr Energie durch Mobilität zu verbrauchen. Das ist aber nicht der Punkt, auf den ich hier abheben will. Vielmehr ist es so, dass der VDV in seiner ganzen Betrachtung eigentlich eine Frage gar nicht gestellt hat, nämlich, ob die Menschen den ÖPNV auch so angenommen hätten, hätte man eben nicht dieses günstige Ticket genau zu dieser Zeit angeboten. Diese Frage wurde gar nicht gestellt. Ich hoffe aber, dass sie mit der Zeit noch beantwortet wird. Und ich habe es gestern schon gesagt, interessant ist eigentlich auch die Schlussfolgerung des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe, nämlich, dass man ohne eine Anschlusslösung damit rechnen muss, dass die Tarife im ÖPNV durch die Decke gehen werden, allein schon, damit die Betriebskosten da bestritten werden können. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein positiver Effekt des 9-Euro-Tickets war zweifellos – und Frau Wegner hat es auch gesagt –, dass man deutschlandweit unkompliziert und ohne verschiedene Ländertickets fahren konnte. Den Ansatz, die Landesregierung möge sich mit den angrenzenden und näheren Bundesländern über ein Verbundticket ins Benehmen setzen, den unterstützen wir. Im Prinzip ist es die Ausweitung einer Forderung, die wir schon länger haben, nämlich des Landesverkehrsverbundes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich möchte hier anmerken, dass auch in Verhandlungen mit anderen Bundesländern es sehr viel einfacher wäre, hätten wir bereits diesen Verkehrsverbund M-V. Und deswegen begrüßen wir auch den Vorstoß des Ministers für das 365-Euro-Ticket. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann zusammenfassend sagen, das 9-Euro-Ticket hat viele Effekte hervorgebracht. Wie gesagt, ob nun wirklich die Leute, die ja in erster Linie angesprochen werden sollten, nämlich auch Pendler, sie zu entlasten, sie zum Umstieg vom Auto auf die Schiene zu bewegen, dass das funktioniert hat, das wage ich hier zu bezweifeln. Das ist mit Sicherheit nicht der Effekt gewesen, den man hier vor allem ableiten kann. Vielmehr ist es so, dass der ÖPNV in Gegenden mit ausreichender Infrastruktur mehr genutzt wurde, im ländlichen Raum ist das Ticket nahezu komplett verpufft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für mich zeigt sich also, dass nicht zwingend der Preis das ausschlaggebende Argument ist, sondern vor allem die Flexibilität und die Verfügbarkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und hier muss angesetzt werden. Statt dem Großstädter das Fahren mit der S-Bahn zu vergünstigen, sollten wir die Steuergelder für den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum verwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN feiert das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg und fordert von der Landesregierung, sich in Verhandlungen mit dem Bund und anderen Bundesländern da für eine Anschlussregelung einzusetzen. Ich möchte nicht auf alle Einzelheiten des Antrages näher eingehen, aber zumindest positiv erwähnen, dass die vom Bund geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht nur für die Finanzierung einer solchen Anschlusslösung zu sozial ausgewogenen Preisen genutzt werden soll, sondern darüber hinaus auch für spürbare Verbesserungen des Angebots im Sinne einer engeren Taktung und mehr Komfort. Und wie ich den Worten des Herrn Ministers Meyer entnehmen konnte, ist genau das auch im Fokus der Bundesregierung und auch der hiesigen Landesregierung. Meine Damen und Herren, meine Fraktion steht einer Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, für uns ist jedoch ganz klar, für das Gelingen der Energiewende braucht es nicht in erster Linie einen noch stärker vergünstigten Nahverkehr, sondern eine Verbesserung des Angebotes. Noch einmal zur Prämisse des Antrages, dass das 9-Euro-Ticket ein großer Erfolg war. Es ist durchaus bemerkenswert, dass in der politischen und öffentlichen Debatte Fakten, die dies infrage stellen, kaum eine Rolle spielen. Dabei gibt es diverse wissenschaftliche Studien – und dies sollten die Befürworter einer Anschlussregelung vielleicht doch auch einmal zur Kenntnis nehmen –, die zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket nicht zur Verkehrswende beigetragen hat. Der Interessenverband Agora Verkehrswende – einer Abneigung des ÖPNV sicherlich unverdächtig – hat mehrere Studien ausgewertet. Das Ergebnis, es wurde nicht Verkehr vom Auto auf Bahn und Bus verlagert, stattdessen hat das 9-Euro-Ticket mehr Verkehr erzeugt. Es ist zwar richtig, viele Menschen sind mit der Bahn gereist, die es sich sonst nicht hätten leisten können oder wollen, aber die Generierung zusätzlicher Mobilität ist nun einmal kein Beitrag zur Verkehrswende. Das ist die harte und echte Wahrheit! Und so sollte man auch die negativen Folgen des 9-Euro-Tickets in den Blick nehmen. Volle Züge mussten geräumt werden, Radfahrer und Familien mit Kinderwagen konnten oftmals nicht mitgenommen werden. Vor allem aber sind Berufspendler, also Stammkunden der Bahn, auf Pkw umgestiegen, weil sie aufgrund der erhöhten Verspätungen nicht mehr sicher sein konnten, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Das 9-Euro-Ticket hat somit die Bahn für den Arbeitsweg zum Teil sogar deutlich unattraktiver gemacht. Nicht umsonst fordern die Bahngewerkschaften EVG und GDL, dass zunächst die Dauerprobleme bei der Deutschen Bahn gelöst werden müssen. Es müsse in Schienennetz und Personal investiert werden. Insgesamt hat das 9-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro gekostet, ohne eine nachhaltige Verbesserung des ÖPNV zu bewirken. 2,5 Milliarden Euro in drei Monaten weg! Gerade in ländlichen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern können viele Menschen den ÖPNV aufgrund eines fehlenden attraktiven Angebotes nämlich eben gerade nicht nutzen. Und das gilt natürlich dann auch logischerweise für das 9-Euro-Ticket. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Meine Damen und Herren, wenn nun die Ampelregierung eine Nachfolgeregelung verspricht, ohne dass die strukturellen Probleme im ÖPNV gelöst werden, wird damit nur die Benachteiligung des ländlichen Raums in der Verkehrspolitik fortgesetzt. Denn auf dem Land werden die Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein, während nach den Plänen der Ampelregierung die Menschen in den Städten und Ballungsgebieten von einem extrem stark subventionierten Nahverkehrsticket profitieren würden. Fair? Nicht fair! Man kann das politisch wollen, dann sollte man aber auch dazu stehen und das genauso sagen. Was nicht geht, ist zu behaupten, ein solches Ticket werde in ganz Deutschland beziehungsweise in ganz Mecklenburg-Vorpommern einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten, denn dafür braucht es ein besseres Nahverkehrsangebot. Für die CDU hat daher die Verbesserung des Nahverkehrsangebots absolute Priorität. Ein verbessertes Angebot darf dann aber auch einen angemessenen Preis haben, das ist das nächste Thema. Wir werden uns bei diesem Antrag daher enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier heute meinen Kollegen Henning Foerster. Und da wir es, glaube ich, noch gar nicht gemacht haben, will ich es an der Stelle tun: Gute Besserung, lieber Henning! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thore Stein, AfD: Haben wir am Mittwoch schon.) Haben wir schon?! Okay, na doppelt schadet ja nicht an der Stelle, ʼne! (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Aber wir wünschen das noch mal.) Ja, genau. Ja, wer hätte gedacht, dass wir für 9 Euro mal durch die ganze Republik fahren können?! Unglaublich revolutionär! Plötzlich konnten alle Menschen, sofern sie denn einen Anschluss hatten oder zu einem Anschluss kamen, mit Bus und Bahn reisen. Und ich glaube, so mancher geübte ÖPNV-Pendler hatte hier und da noch Gewöhnungsschwierigkeiten, dass es auf einmal voll ist und viele andere Menschen auch fahren und man sich einen Platz suchen muss. Meinen Hut – und das will ich auch gleich zu Beginn sagen und nicht anschließend –, meinen Hut ziehe ich auf jeden Fall vor dem Personal, vor allem vor dem Personal im Schienenpersonenverkehr! Also was diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuhalten hatten, ganz ehrlich, ich glaube, das war oft eine Zumutung und hat ganz heftig an den Kräften gezehrt – erst die Corona-Pandemie und unendliche Debatten mit Reisenden über Masken- und Abstandspflichten und dann das 9-Euro-Ticket, auch wieder mit Maske. Und wer sich mit dem Zugpersonal unterhalten hat, also manchmal war das wirklich die Hölle auf Erden. Und ich glaube, ja, unser aller Respekt gilt diesem Personal. Und wenn man so was noch mal macht, dann muss man das auf jeden Fall besser machen. Nun ist es vorbei, ein einmaliges Experiment ist zu Ende gegangen. Eine Anschlusslösung muss gefunden werden, ganz klar, damit dieser erreichte Schub bei Bus und Bahn hier auch nicht verpufft. Und wie diese Anschlusslösung aussehen könnte, wird ja mit ganz verschiedenen Vorschlägen diskutiert, aus ganz verschiedenen Richtungen. Bei der Frage, wer künftig dafür aufkommen soll, ist man sich dann etwas weniger einig. Da besteht ja seit Monaten Uneinigkeit. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund. Eine Sonderverkehrsministerkonferenz brachte bis dato keinen Durchbruch, und dann kam das Entlastungspaket Nummer 3 und hat ja in gewisser Hinsicht die ersten Tatsachen geschaffen. Der Bund ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – wir haben es schon gehört –, wenn die Länder sich in gleicher Höhe beteiligen. Dafür wollen die Länder natürlich mitsprechen, da sie die Mehrkosten ja stemmen müssen, logisch. Und am Ende müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern natürlich gucken, auf welche Preise läuft das eigentlich hinaus, weil, ich glaube – haben wir auch schon ein paarmal drüber geredet –, dass auch für viele Menschen im Land ein 49-Euro- oder ein 69-Euro-Ticket tatsächlich auch eine sehr kostspielige Angelegenheit ist, und das geht dann auch an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hier vorbei. Und wenn wir das täten, dann müssen wir natürlich auch gucken, haben wir dann immer noch genug Landesmittel, um auch Angebote zu schaffen, also Angebotserweiterung zu betreiben, Personal einzustellen, Fahrzeuge zu beschaffen und so weiter. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Nahverkehr überall gestärkt werden soll, dass er bedarfsgerecht finanziert sein soll. Die Koalition von Rot-Rot führt hier in Mecklenburg-Vorpommern das Senior/-innenticket ein, wir stärken das Rufbussystem. Das sind zwei sehr wichtige und gute Maßnahmen zur Stärkung des Nahverkehrs im Land. Herr Minister hat über die Idee des 365-Euro-Tickets gesprochen. Da kann ich persönlich nur sagen: Yeah! Machen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Das finde ich total gut. Meine Unterstützung haben Sie. Toi, toi, toi für die Verkehrsministerkonferenz! Das wäre natürlich ganz wunderbar. Was wir dann noch brauchen, ist ein Mittelaufwuchs für die Stärkung des Nahverkehrs. Da hat Bundesverkehrsminister Wissing hingegen die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Ausbau- und Modernisierungsprojekt ÖPNV, die möchte er gerne abwarten und verweist dann auf eine entsprechende Konferenz im Herbst. Und da – das hat die Kollegin von den GRÜNEN ja auch gesagt – muss der Bund natürlich auch abliefern. Langer Rede kurzer Sinn, das Ticket ist definitiv ein Erfolg: 52 Millionen verkaufte Tickets zusätzlich zu den schon 10 Millionen bestehenden Abonnent/-innen von Zeittickets, 17 Prozent stiegen um auf den ÖPNV, jeder fünfte Kunde war neu, 88 Prozent waren zufrieden. Dann gibt es eine lange Liste an Verbesserungen in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens nicht nur in den Städten, ʼne. Also wir haben beispielsweise bei den Rufbussen in LUP – es sind mehr als doppelt so viele Fahrgäste mitgefahren – erhebliche Zuwächse. Auch bei den ILSE-Rufbussen auf Rügen mussten Verstärkerbusse eingesetzt werden, die Regionalzüge platzten aus allen Nähten. Also da ist schon eine ganze Menge passiert, und der Erfolg lag sicherlich in der tollen Mischung aus einfach und günstig. Das hat natürlich richtig viel ausgemacht, viele Menschen konnten ihren Sommer dementsprechend auch genießen, und das ist natürlich auch eine sehr soziale Angelegenheit. Aber die Gewerkschaft EVG hat darauf aufmerksam gemacht, das nächste Mal müssen die Beschäftigten intensiver mitgedacht werden, und da hat sie definitiv auch recht. Deswegen fehlt es maßgeblich an einer soliden Finanzierung. Da steht der Bund in der Pflicht, die Unterfinanzierung zu beseitigen, die Mobilitätswende zu bestärken. – Recht herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kröger, wenn Sie sagen, der Bund steht in der Pflicht, und gleichzeitig auch erwähnen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, finde ich das schon hinreichend in die Pflicht genommen. Man kalkuliert ja ungefähr bei den Anschlusstickets – beim 69-Euro-Ticket wurde kalkuliert, dass es insgesamt ungefähr 3 Milliarden Euro kosten wird. Und ursprünglich hieß es natürlich dann auch im Bund, das ist etwas, was der Bund alleine nicht dauerhaft finanzieren kann, insbesondere immer mit dem Verweis auf die Länder, weil der öffentliche Nahverkehr und auch Regionalverkehr Ländersache ist an dieser Stelle. Deswegen ist es halt auch nur recht, zu sagen, da müssen sich die Länder dran beteiligen. Ehrlich gesagt, ursprünglich so aus den Runden, wo ich noch mit dabei war, war das Angebot des Bundes gar nicht, also nicht so hoch wie 1,5 Milliarden, sondern noch mal deutlich niedriger. Also da ist schon viel Bewegung reingekommen in die ganze Geschichte. Wichtig zu bemerken ist natürlich auch, was das 9-Euro-Ticket jetzt bewirkt hat und bewegt hat. Denn so einfach ist die Sache nicht. Ein paar Beispiele haben wir jetzt zwischenzeitlich schon gehört. Die geschätzte Kollegin Frau von Allwörden hat auch noch mal klar ausgeführt, dass natürlich irgendwie nicht nur eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, sondern auch genau in die umgekehrte Richtung halt gekommen ist. Und ich glaube, das ist halt ein ganz, ganz wichtiges Warnsignal, wo wir noch mal draufschauen müssen. Denn wenn wir genau diese Mobilitätswende an der Stelle auch haben wollen, dann muss es doch für uns wichtig sein, dass wir insbesondere den Alltagsverkehr verlagert bekommen und nicht nur den Urlaubsverkehr. Und nach meiner Wahrnehmung und nach allen Auswertungen, die ich bis jetzt so gesehen habe, war das 9-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ein sehr, sehr großer Erfolg, insbesondere für die Tourismusbranche, aber nicht für die Leute, die hier im Land leben und arbeiten. Und da muss ich auch sagen, ich finde das jetzt gut, dass Herr Meyer auch schon mal einen Vorschlag unterbreitet hat, wo die ganze Reise noch hingehen kann. Ich hatte auch schon gesagt, die Länder sind hier in der Pflicht. Was mich jetzt ein bisschen irritiert hat, bei der Landesverkehrsministerkonferenz wurde der Punkt letztens gerade wieder von der Tagesordnung gestrichen. Da hätte man ja auch schon über einige Sachen reden können, weil der Bund ist ja nun schon vorangegangen. Jetzt müssen die Länder tatsächlich etwas vorlegen. Und ich muss da auch sagen, das 365-Euro-Ticket für alle ist irgendwie erst mal ein ganz guter Anfang, insbesondere, wenn man überlegt, wir wollen ja auch für die Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum deutlich mehr Mobilität schaffen. Dazu haben wir noch mal einen eigenen Antrag später auf der Tagesordnung. Aber das ersetzt natürlich keinen Landesverbund, keinen Landesverkehrsverbund. Und wir brauchen diesen Landesverkehrsverbund, um nicht nur irgendwie ein Ticket zu haben, was überall gültig ist, wo nichts fährt, sondern wir brauchen natürlich auch irgendwie ein Angebot, wo eine vernünftige Taktung da ist, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) wo eine vernünftige Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern da ist und ich von A nach B komme, ohne irgendwie fünfmal umsteigen zu müssen, und für eine Strecke von 30 Kilometern auch noch drei Stunden brauche. Da müssen wir doch hinkommen und erst dann wird es auch wirklich attraktiv. Und dann ist immer noch die Frage, wenn wir in diese Richtung gehen, ist das dann auch gleichzeitig der Schülerverkehr. Und dann sehe ich natürlich auch gleich schon mal die Kommunen wieder dastehen und sagen, na ja, was ist denn jetzt mit unseren Schülerverkehren. Weil aktuell ist ja der tatsächliche öffentliche Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nur ein Schülerverkehr, der freigegeben ist für andere Leute, die mitfahren dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das sind für mich wirklich die Punkte, wo wir weitermachen müssen, und wir haben natürlich auch Möglichkeiten. Wir haben immer noch das Sondervermögen SPNV in Mecklenburg-Vorpommern – ungefähr 300 Millionen Euro –, die da immer noch drin sind, schön geparkt. Wir haben die ganz klaren Signale, dass die Regionalisierungsmittel nicht reduziert werden. Wir haben eigentlich die ganz klaren Signale, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Das heißt also, der Grund, warum dieses Sondervermögen und die Rücklagen da gebildet wurden, hat sich eigentlich erledigt. Und warum nehmen wir das Geld denn nicht, in den nächsten fünf Jahren zu gucken: Stärkung der Kernlinien mit höherer Taktung, Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte, Digitalisierung und Dekarbonisierung auf der Schiene? Das sind nachher alles Punkte, die wir mit dem Geld, was wir jetzt selber noch als Land haben, angehen können. Und wenn wir das wiederum zusammennehmen, dann können wir vielleicht auch über das 365-Euro-Ticket für alle, inklusive Schulverkehr und Freizeitverkehr und Berufsverkehr, irgendwie reden. Schön wäre es natürlich, wenn das irgendwie auch in Monatstranchen halt geht für die Leute, die nicht einfach das ganze Jahr damit fahren wollen, sondern vielleicht auch nur bestimmte Monate im Jahr. Und dann kriegen wir das Ganze halt da rum. Und da sind wir als FDP auch an der Seite, da wissen wir auch den Bund an unserer Seite. Aber ich denke, da sind hier bei uns im Land noch einige Hausaufgaben zu tun, und wir arbeiten konstruktiv gerne daran mit. Zu dem Antrag der GRÜNEN an der Stelle können wir uns erst mal nur enthalten, weil da doch noch zu viele Punkte sind, aber im Ausschuss wäre das natürlich toll gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss Sie jetzt sozusagen vom „Summer of 69“ in den „Autumn of 22“ holen und damit in die ja vielleicht etwas nicht mehr ganz so sommerlichen Realitäten, wie wir das als SPD sehen. Also grundsätzlich schließe ich mich auch hier der Analyse an, dass das ursprünglich als Entlastungsmaßnahme geplante 9-Euro-Ticket auch darüber hinaus ein großer Erfolg war. Und anders als in vielen anderen Redebeiträgen möchte ich auch noch mal herausstellen, was für eine Entlastung es am Ende gerade für viele Pendelnde gebracht hat. Das waren etwa 10 Millionen Leute, die ohnehin auch den ÖPNV genutzt haben – zu wesentlich teureren Abo-Preisen häufig –, die in den Monaten von Juni bis August hier bis zu mehrere Hundert Euro gespart haben. Und auch das, denke ich, kann sich auf jeden Fall sehen lassen. Das 9-Euro-Ticket hat zudem gezeigt, dass ein One-Stop-Shop beim Ticketkauf – verbunden mit einem konkurrenzfähigen Preis – zu einer erheblichen Zunahme der Nutzung des Schienenpersonenverkehrs aber auch des ÖPNV insgesamt führt. Und ich denke, auch aus Energiespargründen muss man da keine Milchmädchenrechnung aufmachen, weil es ist natürlich immer effizienter, den öffentlichen Verkehr zu nutzen als Individualverkehr. Und auch in diesem Sinne, auch wenn das Ticket touristisch genutzt wurde – das stand ja gar nicht der Idee entgegen –, ist auch die touristische Nutzung des ÖPNV und dadurch ein Ersatz der Individualverkehrsnutzungen im Freizeitbereich ein absolut wünschenswerter Effekt gewesen. Das Ticket – das wurde mehrfach angesprochen – hat viele Baustellen offen dargelegt noch einmal, die uns bewusst waren, aber auch noch mal viel härter unterstrichen wurden. Wer die Mobilität von über 47 Millionen Pkw in Deutschland so auf Bus und Bahn verlagern möchte, der braucht natürlich entsprechende Kapazitäten. Diese Größenordnung, die müssten wir uns dabei vor Augen führen. Wir benötigen zum einen mehr Busse und Züge, also mehr Material sozusagen. Und wir wissen, dass die Ausschreibungs- und Bestellungs- und Lieferfristen bis zu mehreren Jahren für diese Ausstattung brauchen. Wir brauchen zudem – das wurde auch angesprochen – mehr Personal in Bussen und Zügen. Und Marcel Falk, der ja sonst diese Rede hier gehalten hätte, der hätte auch in musikalischen Kindheitserinnerungen geschwelgt mit dem Lied „Lokführer will ich am liebsten sein“. Heute ist es aber durchaus eine riesengroße Herausforderung für Verkehrsunternehmen, entsprechendes Personal zu finden, und dieses Personal, das brauchen wir dringend für die Verkehrswende. Das 9-Euro-Ticket hat auch gezeigt, dass wir nicht nur im Nahverkehr bessere Angebote benötigen, denn gerade hier in Schwerin, hier in Mecklenburg haben wir gesehen, dass der Regional-Express 1 und 2 nach Hamburg beziehungsweise von Berlin oder von Hamburg beziehungsweise von Berlin kommend fast jeden Tag überfüllt war. Gerade Abgeordnete wie ich, die sozusagen angrenzen, wurden da auch mit Beschwerde-E-Mails, haben uns erreicht, einfach, weil viele Leute auch diesen Regionalverkehr genutzt haben, um die ansonsten etwas teure Fernverkehrsstrecke zwischen Berlin und Hamburg zu überbrücken. Diese Leute sind leider nicht gezielt nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, sondern haben, ja, das als Umgehung der Fernverkehrsstrecke genutzt. Das zeigt auch noch mal, dass es beides braucht, einen Ausbau des ÖPNV, aber auch im Fernverkehr müssen wir ausbauen, aber es braucht vor allem attraktive Ticket- und Angebotssysteme. Genau, ich denke, das hat jetzt das Entlastungspaket 3 der Ampelkoalition gezeigt, dass mit der angepeilten Lösung, zwischen 49 und 69 Euro pro Monat ein Ticket zu etablieren, dass das ein gutes Angebot für viele Pendlerinnen und Pendler wäre, eine gute Anschlusslösung. Und unabhängig von so einem Deutschlandticket werden wir aber auch weiter Übergangs- und Anschlussmöglichkeiten an die benachbarten Verkehrsverbünde, vor allem an den HVV und an den VBB, brauchen. Ich denke auch, der Anschluss daran ist noch mal viel wichtiger als einfach ein Norddeutschlandticket. Aber auch daran wird ja bereits gearbeitet und es sind Vereinbarungen geschlossen worden. Also am Ende des Tages haben wir ja auch mit dem Azubi-Ticket, dem Seniorenticket, was ab nächstem Jahr kommt, und wir haben auch hier schon eine Entschließung im Landtag gefasst, wissen wir, wo die Reise hingeht. Dem Wirtschaftsminister Meyer bin ich auch dankbar, dass er noch mal gezeigt hat, mit welcher Position er hinausgeht. Das heißt, wir haben einen klaren Kurs, auch mit dem Entlastungspaket 3. Deswegen sehen wir diesen Antrag als nicht notwendig an, werden ihn ablehnen, liebe GRÜNE! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus der Diskussion habe ich eigentlich eine große Einmütigkeit gehört, dass gut, einfach und günstig die Lösung für die Mobilitätswende sein kann. Das, was ich auch gehört habe, neben günstig, ist, wir brauchen eine Angebotsoffensive. Das finden Sie in unserem Antrag im Übrigen auch. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle im Klaren. Und, Herr Reuken, volle Züge sind definitiv wirtschaftlicher, als wenn sie leer fahren. Und insofern ist es, glaube ich, wichtig, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) mit einem günstigen Ticket Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen. Und am Ende, wenn die Züge voll sind, ist es ein Zeichen dafür, dass es ein zu geringes Angebot ist, und das spricht dann wieder für die Angebotsoffensive, die wir brauchen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowohl mit Bussen als auch mit Bahnen. Das ist doch das Ergebnis, was wir sehen konnten. Menschen sind bereit, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, im Übrigen selbst unter widrigsten Umständen wie in einem proppenvollen Zug. Sie sind ja mitgefahren. Frau von Allwörden, ja, es gab nach dem ersten Monat tatsächlich die Untersuchung von Agora zur Verkehrswende, die gesagt haben, da ist, glaube ich, nicht ganz so viel Umstieg gewesen. Inzwischen – nach drei Monaten werden die ersten Untersuchungen ausgewertet, und wir werden noch viel mehr sehen, es gibt ja eine umfangreiche Untersuchung – sind wir bei einem Umstieg von zehn Prozent, und auch das, mit einem besseren Angebot, kann deutlich mehr werden. Fahrzeuge sind immer effektiver, das hatte ja auch Herr Winter noch mal angesprochen, und ich verstehe nicht so wirklich, liebe SPD – Frau Kröger hat ja gar nichts zur Positionierung der LINKEN gesagt –, ich verstehe nicht wirklich …

Frau Wegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kröger?

Ich würde gerne einmal zu Ende reden und dann. Bin sofort fertig. Ich verstehe nicht wirklich, warum wir nicht gemeinsam ein Signal senden können, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich eine Verbesserung für den ÖPNV wollen, dass wir bereit sind, uns einzubringen, sondern hier dann wieder stehen und sagen, ach nee, da steht irgendwas drin, was wir nicht gut finden. Das haben wir heute über den Tag mehrfach erreicht. Wir sind im Ziel eigentlich komplett einig, aber das ist ja ein Antrag der Opposition, da können wir leider nicht mitmachen. Das finde ich sehr schade. Deshalb werbe ich noch mal ausdrücklich um Zustimmung für diesen Antrag. Das wäre ein gutes Signal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Wegner, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage? (Zustimmung) Bitte, Frau Kröger!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kollegin, ich muss noch mal nachfragen, vielleicht habe ich es auch falsch verstanden. Ich selbst bin jetzt keine Verkehrsexpertin, sondern bin ja heute quasi eingesprungen. Aber ich meine, mich zu erinnern, dass ich das so gelesen habe – ich habe es auch gerade noch mal versucht herauszufinden –, ich meine, dass doch die Regionalisierungsmittel, über die wir heute auch schon mehrfach gesprochen haben, die sollten doch um 1,5 Milliarden angehoben werden. Die Forderung ist auch schon älter. Also ich weiß, das habe ich irgendwann letztes Jahr schon mal gelesen, dass es die Forderung gab, die Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden zu erhöhen. Dann gab es eine Sonderkonferenz der Länder, und die haben dann gefordert, dass noch mal 1,65 Milliarden für die explodierenden Kosten zur Verfügung gestellt werden. Der Minister nickt. Also habe ich das nicht falsch verstanden. Dann muss ich doch aber fragen, wenn die Forderung der 1,5 Milliarden schon länger besteht und dann die Länder kommen und sagen, wir brauchen zusätzliche Hilfen für die explodierenden Kosten, ist es dann nicht ein – ich überspitze es jetzt mal – Rückfall auf: Herzlichen Glückwunsch! Hier habt ihr 1,5 Milliarden als Ersatzlösung für das 9-Euro-Ticket! Ist das nicht ein bisschen geschummelt?

Das ist eine schwierige Frage, Frau Kröger. Sie zwingen mich dazu, auch tatsächlich Farbe zu bekennen. Aber Sie wissen, dass es eine schwierige Auseinandersetzung auf Bundesebene um Finanzmittel ist, dass es eben irgendwo auch herkommen muss und finanziert sein muss. Aber richtig ist, die 1,5 Milliarden stehen im Koalitionsvertrag und sind zugesagt, und es fehlt jetzt die finanzielle Hinterlegung, um die weiteren zugesagten 1,5 Milliarden für dieses neue Ticket, das es ja mit dem Koalitionsvertrag noch gar nicht gab, auszufinanzieren. Das ist richtig, ja.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass Sie am Ende Ihrer Rede waren. Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1260. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die haben selbst nicht zugestimmt!) Stimmenthaltungen? – (allgemeine Unruhe – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Von denen hat gar keiner zugestimmt! – Horst Förster, AfD: Das ist so nicht gesehen worden.) Ich wiederhole noch mal die Abstimmung, ich gehe davon aus, dass DIE GRÜNEN kurz unpässlich waren. (allgemeine Heiterkeit) Wir kommen noch mal zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1260 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Das Schloss weiter anstrahlen, Drucksache 8/1270. Antrag der Fraktion der AfD Das Schloss weiter anstrahlen – Drucksache 8/1270 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Und dieses föderale Prinzip erlebt derzeit seine Blüte darin, dass der Bundeswirtschaftsminister bestimmt, wann an unserem Schweriner Schloss das Licht ausgeknipst wird. „Die Beleuchtung von …gebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt.“ So steht es in Paragraf 8 der ab 01.09. geltenden Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung. Allein dieses Wortungetüm steht symbolisch für Chaos und Maßlosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, wann an diesem Schloss das Licht ausgeht und ob dieses Schloss weiter angestrahlt bleibt, sollte sich dieser Landtag von niemandem vorschreiben lassen! (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig so!) Dieses Schloss soll in seiner Schönheit und seiner Symbolik nicht im Dunkel der Nacht verschwinden. Das ist das Ziel unseres Antrags. Eine Liste von Energieeinsparmöglichkeiten ohne ernsthafte Beeinträchtigung unserer Lebensqualität könnte viel länger sein als das, was Habeck uns vorschreibt. Man kann, werte Kolleginnen und Kollegen, auch die Treppe statt des Aufzugs benutzen, um nur ein Beispiel zu nennen, was ich hier täglich erlebe, ist zudem viel gesünder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wollen wir uns das vorschreiben lassen? Wo sind wir gelandet, wenn der Waschlappen zum geopolitischen Instrument im Kampf gegen Putin wird? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und das alles mit einer Begründung, die mindestens teilweise eine gigantische Desinformation ist, denn angeblich sind die Maßnahmen nötig, weil Putin den Gashahn zudreht. Das stimmt so nicht, denn auf den Punkt gebracht ist es so, dass Russland zwar die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zunächst angeblich aus technischen Gründen gedrosselt und jetzt gestoppt hat, wir aber über die prallgefüllte Leitung von Nord Stream 2 ausreichend Gas beziehen könnten. Nur, das lehnt die Regierung strikt ab und will das Milliardenprojekt in der Ostsee vergammeln lassen. Für die, die es noch nicht wissen, es geht um zwei parallel in der Ostsee verlaufende Leitungen, durch die dasselbe Gas fließen würde, nur, das Gas aus der einen Leitung ist Habeck willkommen, das aus der anderen Leitung weist er als politisch unerwünscht zurück. Das ist so, als hätten Sie in Ihrem Haus zwei Wasserhähne mit Wasser aus derselben Quelle, aber Sie akzeptieren nur das Wasser aus dem einen Hahn, oder Sie akzeptieren an einer Tankstelle nur den Treibstoff aus Säule 1, nicht aber aus Säule 2. Das ist selbstkasteiender Irrsinn! Meine Damen und Herren, im Grunde geht es gar nicht ums Einsparen. Es geht bei diesem Thema um Symbolik, denn jeder weiß, dass mit dem Lichtausknipsen an öffentlichen Gebäuden das Energieproblem nicht nur nicht gelöst wird, sondern die Energieersparnis äußerst gering, im Grunde vollkommen irrelevant ist. Es soll ein Zeichen gesetzt werden, aber wofür? Das verdunkelte oder nur noch mäßig beleuchtete Schloss soll unsere Bereitschaft zum Verzicht, zum Kürzertreten auf breiter Front symbolisieren und befeuern. Es soll ein Signal gesetzt werden, auch im privaten Bereich Energie zu sparen, und es soll uns auf weitere Einschnitte einstimmen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist dagegen einzuwenden?) denn mit jedem Schnipsel Energie, den wir aus Russland einführen, finanzieren wir Putins Krieg. So lautet die unantastbare und wegweisende Warnung, sich untertänigst dem scheinbar Notwendigen zu beugen. Und so erstrahlt die Verdunklung im stillen Lichte unserer moralischen Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite zu stehen und Putins Kriegskasse nicht zu füllen. Meine Damen und Herren, glaubt wirklich noch irgendjemand nach über sechs Monaten Krieg, dass die Importe aus Russland oder umgekehrt die Sanktionen am Kriegsgeschehen in der Ukraine irgendetwas ändern?! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Welt verlangt nach Rohstoffen und kann auf Lieferungen aus Russland als einem der ressourcenreichsten Länder nicht verzichten. Die durch die Sanktionen bewirkte Verknappung führt lediglich dazu, dass Russland seine Rohstoffe in geringerem Umfang, dafür umso teurer woanders absetzen kann, vor allem in China. Die Folge: Wir beziehen die Kohle jetzt unter anderem aus Australien, Erdöl aus dem arabischen Raum und dreckiges Fracking-Gas aus den USA. Das ist nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch ökologisch kompletter Irrsinn. Die These, mit den Sanktionen solle erreicht werden, dass Putins Kriegskasse geleert werde, ist denn auch, den Realitäten angepasst, dahin geändert worden, dass damit die russische Wirtschaft nachhaltig schwer geschädigt werde. Das mag sein. Die Erwartung, die Kriegsführung werde Putin dadurch unmöglich gemacht und die Bevölkerung werde sich von ihm abwenden, ist demgegenüber ein reines Wunschdenken. Diesen Fakten muss sich auch die Landesregierung stellen. Ein Wort an die GRÜNEN, die Sie seit Jahren Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt rücken und der Bevölkerung weismachen, Deutschland könne mit eigenen Maßnahmen das Weltklima retten: Können Sie eigentlich noch ruhig schlafen? Haben Sie je darüber nachgedacht, welche immensen Umweltbelastungen durch die Sanktionen verursacht werden? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie doch einmal die Kohletransporte von Australien den Lieferungen aus Russland, die Öltransporte aus Katar oder Saudi-Arabien, Musterländer einer werteorientierten Außenpolitik, der Lieferung durch die Druschba-Leitung und die Transporte von Fracking-Gas über den Atlantik den Gaslieferungen von Russland durch die Ostseepipelines gegenüber! Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie längst auf dem Altar der Sanktionen geopfert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Das heißt nicht, dass uns das Geschehen in der Ukraine gleichgültig lässt, und es heißt nicht, den Krieg zu relativieren und nicht als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu verurteilen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und diese Betrachtung schließt auch eine Unterstützung der Ukraine nicht aus. Unterstützung für die Ukraine heißt aber nicht, sich solidarisch einer ungebremsten Eskalationsspirale auszuliefern. Es ist nicht unser Krieg, und es darf auch nicht unser Krieg werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist überfällig, Bilanz zu ziehen und dabei den deutschen Interessen den Vorrang einzuräumen. Es liegt nicht in unserem Interesse, uns den offenkundigen amerikanischen Interessen unterzuordnen und einen langen Abnutzungskrieg gegen Russland mit zu befeuern, und es liegt erst recht nicht in unserem Interesse, uns an Sanktionen zu beteiligen, die auf dem Gefechtsfeld und am Blutvergießen nichts ändern, uns aber in den Ruin treiben. Und weil das so ist, lehnt meine Fraktion jegliche Symbolmaßnahmen, die an den Ursachen der Misere nichts ändern, diese vielmehr verschleiern, nur davon ablenken, entschieden ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im letzten Weltkrieg sind unzählige Kulturgüter vernichtet worden. Nur wenige Städte wurden vom alliierten Bombenterror verschont. Schwerin zählt zu den Städten, die es nicht so hart getroffen hat. Das Schloss ist uns erhalten geblieben. Bedenken Sie, das Schweriner Schloss, die Residenzstätte der Herzöge und Großherzöge von Mecklenburg-Schwerin, ist nach architektonisch-ästhetischen Kategorien eine Besonderheit, ja, eine Kostbarkeit! Und deswegen wird es angestrahlt, weil dieses Schloss wunderschön und einzigartig ist. Im Dunkeln angestrahlt, offenbart es seinen ganz besonderen Reiz. Das Schloss ist Kandidat für das Weltkulturerbe. Bei der Eröffnung des neuen Plenarsaals wurde das Schloss als Herzstück des Parlaments und Herzkammer der Demokratie gerühmt. Dieses Schloss mit seiner Symbolkraft hat es nicht verdient, vom Dunkel der Nacht umhüllt zu werden. Es soll weiterhin angestrahlt seine ganze Schönheit präsentieren dürfen. Darin sollten sich eigentlich alle Fraktionen einig sein. Es ist keine Lösung, eine Teilbeleuchtung als angeblich notwendige Sicherheitsbeleuchtung zu retten. Es ist vom Ergebnis her ein zu begrüßender Schritt oder soll ich sagen, Trick, ich weiß es nicht. In der Sache ist es ein unwürdiges Einknicken. Haben Sie Rückgrat und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte AfD-Fraktion! Sie haben jetzt hier drei Punkte gemacht, die so nicht stehen gelassen werden können. Wir haben gerade das Thema Energiesparen im Ältestenrat, wo alle Fraktionen entsprechend vertreten sind, beraten. Und man muss dazu auch sagen, dass die Verwaltung bereits vor der Verordnung vom Bundesminister Maßnahmen vorgeschlagen hat, wie wir hier im Schloss Energiesparmaßnahmen umsetzen können. Das war eine längere Liste, die haben wir alle zur Kenntnis genommen, da konnten wir drüber diskutieren. Jetzt ist es so, dass wir diese Bundesverordnung haben und diese Bundesverordnung gilt bundesweit. Und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern halten uns an Recht und Gesetz. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dagmar Kaselitz, SPD) Und da können wir als Landesgesetzgeber gar nicht drübergehen, Bundesrecht schlägt an dieser Stelle Landesrecht. Ich denke, Sie sind doch Jurist, soweit ich das richtig in Erinnerung habe, dann kann man das doch sicherlich vernünftig einordnen. Und natürlich haben wir dann gesagt, was wir hier machen, müssen wir auch mit Augenmaß vollziehen. Das Thema, dass das ganze Schloss frei zugänglich ist, da haben wir gesagt, auch im Ältestenrat einvernehmlich über alle Fraktionen, wir wollen, dass das Schloss weiterhin frei zugänglich für alle Menschen hier im Lande ist. Das heißt, wir wollen das nicht einzäunen. Das bedeutet, bestimmte, gewisse Sicherheitsvorkehrungen dann zu treffen, sodass wir eine bestimmte Beleuchtung hier im Schloss einfach noch haben. Das ist soweit auch in Ordnung und auch Konsens über alle Fraktionen gewesen an der Stelle. Aber das war gar nicht Ihr Anliegen, Ihr Anliegen ist ja tatsächlich, wieder auf etwas anderes zu kommen, auf die Symbolik zu gehen und im Zweifel gerne noch mal wieder zu sagen, dass Russland doch gar nicht so schlimm sei. (Horst Förster, AfD: Das habe ich nicht gesagt.) Die Symbolik, die wir hier machen, natürlich ist das Symbolik. Wir haben am Mittwoch fast den ganzen Tag nur über das Thema Energie gesprochen, über die Belastungen, die auf uns zukommen, auch über die Belastungen, die auf jeden einzelnen Bürger dieses Landes zukommen, und wir haben überlegt, wie wir sie entlasten können, wir haben überlegt, wo wir einsparen können, wir haben überlegt, wie wir an neue Energiequellen kommen. Und dann ist es doch eigentlich nur genau das richtige Symbol an dieser Stelle, dass wir als Gesetzgeber, wir als Landtag hier sagen, natürlich wird das Schloss dann auch ausgemacht, wenn wir dieses Opfer von jedem einzelnen in dem Lande fordern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Und dann immer wieder diese Nord-Stream-2-Geschichte. Das ist doch ein Märchen, das ist ein russisches Märchen, was hier jedes Mal wieder aufgetischt wird. Das schöne Beispiel mit der Zapfsäule ist ja nett, ob ich sage, ich nehme das aus der einen Zapfsäule heute nicht, sondern ich nehme das aus der anderen Säule. Aber wenn der Tankstellenpächter Ihnen sagt, Sie kriegen aus beiden nichts, dann ist es völlig egal, an welche Säule Sie gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und die Welt kann auf Russland nicht verzichten – wird sich zeigen. Momentan, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oha! – Enrico Schult, AfD: Gewagte These!) momentan haben wir eine internationale Gemeinschaft, die sich wirklich mit allen Kraftanstrengungen irgendwie darum bemüht, zu sagen, wie wir a) die Sanktionen auch durchgehalten kriegen, die wir da aufgerufen haben, und b) diese alternativen Rohstoffquellen heranbekommen. Und da kümmern sich gerade alle drum. Und wenn wir dann sehen, ob die Sanktionen wirken oder nicht, dann stelle ich mir die Frage, warum geht dann Russland nach Nordkorea und Iran, um da dann an irgendwelche Teile und Waffen zu kommen. Das ist doch genau das Zeichen, wo es heißt, das wirkt. Und die letzte Wirtschaftskonferenz, bei der Putin sich geäußert hatte, die hatten Sie ja heute auch schon erwähnt, und da hat er auch gesagt, ja, die Sanktionen sind schmerzhaft. Das sagt er doch selber, das wirkt. Und auf der anderen Seite müssen wir doch sehen, wir sind hier nicht in Mecklenburg-Vorpommern ganz alleine, wir sind hier in Deutschland nicht alleine, wir sind Teil einer internationalen Gemeinschaft, und im Rahmen dieser internationalen Gemeinschaft bewegen wir uns auch in diesem Kontext. Und was wäre das für ein fatales Zeichen – Sie führen immer wieder das Argument an, wir wollen Schaden von unseren Bürgerinnen und Bürgern abwenden –, und was wäre das für ein fatales Zeichen, wenn wir uns aus dieser internationalen Gemeinschaft herauslösen, Nord Stream 2 aufdrehen, feststellen, da kommt gar nix durch, und plötzlich international isoliert sind?! Das ist völliger Quatsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen, kommen wir wieder zurück zum Schweriner Schloss, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dieses schöne Parlament, das Weltkulturerbe vielleicht mal: Dann ist das dunkle Schloss, wenn wir es abends ausmachen, ein Zeichen, ein Symbol, und zwar ein Zeichen dafür, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, wir in Deutschland und wir hier in Europa an der Seite der tapferen Ukrainer stehen und uns gegen diesen Aggressor wehren, dann ist dieses Schloss am Ende ein Zeichen unserer Solidarität. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Angeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Ja, vielen Dank, dass ich noch mal reden darf dazu. (Julian Barlen, SPD: Ja, das konnten wir nicht verhindern.) Natürlich haben Sie recht, dass die Verordnung zunächst mal gilt. Aber ich glaube, es ist noch nicht der Weg zur Revolution oder zum ernsthaften Widerstand, wenn ich sage, es täte diesem Landtag gut, gegen diesen Irrsinn symbolisch ein Nein zu sagen. Und dass die Sanktionen angesprochen wurden wieder, ja, das ist ja in unserer Logik auch vernünftig so, weil wir das Ganze, die Symbolik, nicht mittragen können, weil sie eine unsinnige Symbolik sind. Wissen Sie, vor einiger Zeit – Symbolik ist sehr, sehr wichtig, da haben Sie auch recht, das teile ich auch, die Auffassung, das ist ja auch die rote Linie oder die grüne Linie hier –, vor Kurzem haben wir noch alles angestrahlt mit Blau-Gelb, um so unsere Solidarität mit der Ukraine auszudrücken, und jetzt sollen wir uns selbst hier verdunkeln. Ich sage noch mal, es ist nicht unser Krieg, obwohl, das habe ich auch schon ausgeführt, wir völkerrechtlichen inzwischen Konfliktpartei sind. Aber wir wissen, dass die NATO-Grenze noch eine weitere große rote Linie ist. Und dass die Sanktionen angesprochen wurden, halte ich für völlig richtig. Und was Sie zu Nord Stream 2 sagen, ist natürlich nicht richtig. Da haben Sie gar nicht ausprobiert, und Sie können doch nicht bestreiten, dass, bis vor ein paar Tagen jedenfalls, völlig klar war und auch das Angebot stand, dass wir kein Öl beziehungsweise kein Gas aus Nord Stream 2 haben wollen, ist doch völlig klar. Wenn Sie jetzt mit den Reaktionen der – ich wollte schon sagen, der Sowjets –, dass jetzt möglicherweise auch gesagt wird, außerdem stimmt das gar nicht … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soviel ich informiert bin, hat Putin nicht gesagt, dass Nord Stream 2 nicht liefert, dass kein Gas geliefert werden soll, im Gegenteil, er hat es weiterhin, soviel ich weiß, weiterhin angeboten, ist für ihn ja auch sehr wichtig. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Aber was viel wichtiger ist, dass wir überhaupt über Sanktionen sprechen. Wir haben es ja bei Corona im Prinzip genauso erlebt. Wir haben sehr früh schon die Verhältnismäßigkeit immer wieder angemahnt, und im Nachhinein, nach der Evaluation, hat sich herausgestellt, dass vieles nicht evidenzbasiert war, dass es gar keine Datenlage gab, dass vieles im Grunde rechtswidrige Eingriffe waren. Und genauso ist es hier. Das ist fast ein Denkverbot schon. Geradezu phrasenhaft dreschen Sie das runter, dass die Sanktionen wichtig sind, um der Ukraine beizustehen. Kein Einziger ist bisher konkret darauf eingegangen – und dann wieder evidenzbasiert – und hat darzulegen versucht, dass am Kriegsgeschehen vor Ort, wo jeden Tag eventuell Hunderte Menschen fallen und sterben, einschließlich Zivilbevölkerung, dass sich dort etwas ändert. Und alle Erfahrungen der Geschichte mit derartigen Sanktionen und insbesondere mit der Sowjetunion und Russland, die lassen die Prophezeiung zu, die Prognose, dass die Sanktionen auch künftig daran nichts ändern werden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und diese Phrase hauen Sie immer wieder raus, Herr Förster.) weil wir zwei Dinge völlig verkennen: Es ist genau wie ein Urgesetz. Die Welt braucht Rohstoffe und Russland hat sie. Deshalb werden Sie nie, egal wie, verhindern können, Sie werden nie eine Solidarität aller Staaten erreichen, dass die gegen Russland verhindern, dass Russland seine Rohstoffe absetzt. Die sind dafür viel zu wichtig. Und was wir betreiben, ist ein totaler, fast ein totaler Wirtschaftskrieg. Gestern, Herr Wirtschaftsminister Meyer hat ja gewagt, hier zu sagen, wir befinden uns im Wirtschaftskrieg. Das wird so hingenommen, wir befinden uns im Krieg. Wir sollten uns auch nicht in einem Wirtschaftskrieg befinden. Ob ich sage, wir beteiligen uns an Sanktionen, das ist begrifflich emotional noch etwas ganz anderes, als wenn ich sage, wir sind im Wirtschaftskrieg. Da sind wir wieder eine Stufe in den Köpfen weiter. Und ich prophezeie Ihnen, es ist nur eine Frage von Wochen, und da ist ja jetzt schon die Situation, dass nicht nur die AfD über die Sinnhaftigkeit der Sanktionen spricht, wenn ich Sanktionen, die jetzt über sechs Monate laufen, und immer wieder welche dazukommen, einsetze, um das Kriegsgeschehen zu beeinflussen, und nicht nur die russische Wirtschaft, was in Hilfserwägungen nachgeschoben wird. Natürlich sind die Russen auch von uns abhängig, technologisch. Trotzdem sind sie in der Lage, den Krieg weiterzuführen.

Herr Förster! Herr Förster!

Die Leidensfähigkeit der Russen dürfen Sie auch nicht unterschätzen.

Herr Förster, einen Moment! Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie jetzt noch eine Minute Zeit haben, auch zur Schlossanstrahlung zu sprechen.

Es ist ja auch jetzt nicht von mir, aber von den anderen diese Aktion wieder in den Mittelpunkt geschoben worden. (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Wie bitte?!) Ich finde das gut. Wir werden noch sehr viel darüber reden, weil das das zentrale Thema ist, und deshalb, meine ich, hätte es uns gut angestanden, weil diese Symbolik hier oder der Krieg oder die Symbolik von den wahren Ursachen ablenkt, vorgeschoben ist. Am Ende dieser Maßnahmen steht – das will ich auch mal sagen –, steht dann die Befürchtung, dass wir irgendwie zur Verdunklung der Städte aus ganz anderen Gründen kommen. Das habe ich als Kind noch erlebt, und dazu sollte es nicht kommen. Haben Sie Rückgrat und sagen Sie Nein zu dieser Verdunklungstheorie! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1270. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1270 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen, Drucksache 8/1259. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen – Drucksache 8/1259 – Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat offensichtlich der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen die Energiekrise bewältigen und die Klimakrise eindämmen. Dazu benötigen wir einen deutlichen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen. Die Zielabweichungsverfahren müssen effizient durchführbar sein, sie dürfen keinen unnötigen Mehraufwand bei den Ministerien erzeugen und der Ausgang für die Kommunen und Projektträger muss absehbar sein. Um diese Ziele zu erreichen, liegt Ihnen heute unser Antrag zur Anpassung des Zielabweichungsverfahrens vor. Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich der Landtag mit dem Ausbau der Photovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Anlass waren geänderte Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das EEG und das Landesraumentwicklungsprogramm von 2016 passen und passten nicht zueinander. Um mit den neuen Gegebenheiten Schritt zu halten und weil eine Fortschreibung des LEP wohl zu lange gedauert hätte, hat der Landtag beschlossen, Kriterien festzulegen, unter welchen Bedingungen Freiflächen-Anlagen außerhalb des bestehenden Landesraumentwicklungsprogramms genehmigt werden können. Dieses sogenannte Zielabweichungsverfahren läuft nun ein Jahr. Über 60 Anträge gibt es bereits. Diese Projekte mit über vier Gigawatt Leistung – mehr als der Iststand im Land – könnten kurzfristig entstehen, aber: keine einzige Bewilligung, kein Antrag wurde auch nur vollständig bearbeitet. Ein weiteres Jahr Verzögerung beim Klimaschutz, ein Jahr weniger, in dem Bürger/-innen und Kommunen an der Energiewende teilhaben könnten, ein Jahr Rückstand bei der Wertschöpfung unserer Unternehmen. Herr Backhaus nannte es Lichtgeschwindigkeit. Für mich ist das Stillstand. Aber wo klemmt es denn nun beim PV-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern? Erstens wird der allgemeine Zugang zu Flächen unnötig und unverhältnismäßig beschnitten, da im LEP immer noch eine seit vielen Jahren veraltete Vorgabe aus dem EEG zur Anwendung kommt. Zweitens ist auch der Umfang von 5.000 Hektar des bestehenden Abweichungsverfahrens viel zu gering. Und drittens sind die Vorgaben zur Zielabweichung offensichtlich zu komplex. Aber der Reihe nach! Zum ersten Punkt: Seit nunmehr sechs Jahren kann man PV-Freiflächen-Anlagen in M-V regulär nur innerhalb von 110 Metern links und rechts von Autobahnen und Bahntrassen aufstellen. Laut EEG ist inzwischen der fünffache Wert zulässig. Viele weitere Flächen fernab von Straßen und Schienen kamen noch dazu. Warum, werte Regierung, setzen Sie seit Jahren nicht einmal den bestehenden Gesetzesrahmen bei uns um, zeigen aber immer auf die Regierung in Berlin, wenn ein Schuldiger für die bei uns stockende Energiewende gesucht wird? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zielabweichungsverfahren sollte die verschleppte Anpassung des Landesraumentwicklungsprogramms gewissermaßen ersetzen. Aber das geht leider nicht auf. Die vom Bundesgesetzgeber angedachte Möglichkeit, einen im 110-Meter-Bereich bestehenden Solarpark auf 200 beziehungsweise heute 500 Meter zu erweitern, ist über Zielabweichungen nur dort möglich, wo dann auch der Bodenwert unter 40 liegt und zusätzlich auch die anderen Kriterien des ZAV erfüllt werden können. Dabei bieten sich gerade bei einer Erweiterung bestehender Anlagen Einsparpotenziale, insbesondere mit Blick auf den Netzanschluss. Warum werden in einer kleinen Teilfortschreibung des LEP nicht die Flächen des EEG eins zu eins angesetzt – das ist ein halber Satz, der gestrichen werden müsste –, Flächen, die alle in gewisser Weise vorbelastet sind und einen naturverträglichen Ausbau möglich machen, ohne dabei in Konflikt mit dem Acker zu geraten. Gerade Agri-PV und Moor-PV haben doch in M-V allerhöchste Relevanz. Und auch wenn Agri-PV etwa sieben- bis zehnmal mehr Fläche für denselben Energieertrag braucht, weil die Module weiter auseinanderstehen, sind die Vorteile durch die Doppelnutzung des Bodens doch offensichtlich. Zudem sind diese Flächen weiter agrarförderfähig. Im Wirtschaftsausschuss kam in der Debatte um den Energiegipfel zuletzt vonseiten der Regierung die These auf, für Agri-PV wären auch deswegen, anders als für gewöhnliche Freiflächen-Anlagen, im gegebenen Rechtsrahmen in M-V keine Zielabweichungsverfahren nötig. Diese Auffassung ist falsch. Der LEP M-V beschränkt sämtliche PV-Freiflächen-Anlagen auf die lange veralteten 110 Meter neben Straßen und Schienen. Für alle anderen Flächen bedarf es einer Zielabweichung. Und genauso stellt es die Bundesregierung auf Drucksache 20/1463 unmissverständlich klar, die besagt, ich zitiere: „Bei der Agri-Photovoltaik gilt dasselbe Planungs- und Genehmigungsverfahren, welches auch bei konventionellen Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Tragen kommt.“ Und damit trifft die Auffassung von SPD und LINKEN nicht zu, dass es aktuell möglich ist, über die Agri-PV nach Ausschöpfen der 5.000 Hektar aus dem ZAV den Solarausbau in M-V fortzusetzen. Und um trockengelegte Moore in landwirtschaftlicher Nutzung wiederzuvernässen, schafft Photovoltaik einen massiven Anreiz, denn PV bietet den Landwirt/-innen einen Ersatz für die bisherigen Einnahmen auf diesen Flächen und schafft zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Biodiversität. Über die Hälfte unseres Bundeslandes wird landwirtschaftlich genutzt, etwa ein Viertel davon sind mehr oder minder trockene Moore. Dass der LEP M-V aktuell Agri-PV ausschließt, ist doch niemandem zu erklären! Ich bin deshalb umso mehr verwundert über eine jüngst gegebene Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. Dort schreibt die Regierung, dass sie Photovoltaik nur noch auf Konversionsflächen und Deponien zulassen wolle sowie auf Ackerflächen, wenn es sich um Agri-PV handelt. Moor-PV kommt nicht vor. Das ist ein weiterer Tritt auf die Bremse, konterkariert das EEG, wo das nämlich drinsteht, und bevormundet die Bauern und Bäuerinnen in unserem Land, denn die bauen aktuell auf 100.000 Hektar im Land Raps für Rapsölkraftstoffe und Biodiesel an und eben keine Nahrungsmittel. Das blenden Sie hier alle miteinander nur zu gern aus. Das sind Flächen, die bereits für die Energieproduktion genutzt werden. Zur Erinnerung: Wir fordern weniger als ein Viertel Fläche davon, auf minderwertigen Böden, auf denen zwischen den Modulen sogar weiterhin eine extensive Tierhaltung möglich wäre, 23.000 Hektar. Und wenn Sie sich die Zahlen des aktuellen Zielabweichungsverfahrens anschauen, dann sehen Sie doch, dass die Landwirt/-innen und Bodeneigentümer/-innen gemeinsam vorangehen möchten. Über 4.000 von 5.000 Hektar sind innerhalb nur eines Jahres beantragt worden, Tendenz rasch steigend. Das zeigt, 5.000 Hektar sind deutlich zu wenig, um den Ausbau von PV bis zur geplanten Fortschreibung des LEP, nämlich 2026, kontinuierlich fortzuführen und keine Pleitenwellen loszutreten, die Fachkräfte hier zu halten, die Firmen hier zu halten. Gleichzeitig ist der Wert viel zu gering, um unseren fairen Anteil an den nationalen Ausbauzielen zu erreichen. Es passt auch nicht mit den Wasserstoffplänen der Regierung zusammen. Da braucht es Größenordnungen, mehr als die drei Gigawatt Solar im Bestand und auch mehr als die fünf Gigawatt des Zielabweichungsverfahrens. Ich war an einer umfassenden Studie für M-V beteiligt, und die kommt dafür auf die hier beantragten 23.000 Hektar. Wir hatten es gestern, 25 Gigawatt Wind bräuchte es. Bei PV stellt sich das ähnlich dar. Kommen wir zuletzt zu der Frage, warum in einem ganzen Jahr kein einziger der über 60 Zielabweichungsanträge abschließend bearbeitet wurde. Das komplizierte Punktesystem, wie Sie es ansetzen, ist offensichtlich ungeeignet, da es nicht jedem sofort verständlich ist und die Erfolgsaussichten der Zielabweichung nicht einmal absehbar sind. Und offenbar, auch im Ministerium hat es in einem Jahr niemand geschafft, da durchzublicken. Offenbar hat auch die Anpassung im Mai keinen Erfolg gebracht, denn seitdem ist kein einziges offenes Verfahren weitergekommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn mir gleich eine Rednerin oder ein Redner erklären kann, was genau eine „fortschrittliche Kommunal- oder Bürgerbeteiligung“ ist, also welche quantifizierbaren Kriterien dafür erfüllt werden müssen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Und noch wichtiger: Wie soll man so etwas vor Beschluss des B-Plans rechtssicher vertraglich festhalten, ohne in Teufels Küche zu kommen? Das EEG legt nicht ohne Grund fest, dass die finanzielle Beteiligung erst nach Beschluss besiegelt werden darf. In M-V wird es andersherum gefordert. Es darf doch nicht sein, dass ein Land, auch mit den besten Absichten, zu Rechtsbruch aufruft! Weiterhin entbehrlich sollte die Abfrage des Bebauungsplans und des Verfahrens zur Baugenehmigung sein. Beide werden von den Behörden an anderer Stelle ohnehin geprüft. Damit muss man nicht die Behörden zusätzlich noch mal belasten. Kriterien wie der Sitz der Betreiberfirma in den Gemeinden sind zumindest fraglich. 90 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen landen heute nämlich unabhängig davon ohnehin bei der Standortgemeinde. Das ZAV ist aber auch der falsche Ort für einen umfangreichen Wunschzettel. Dass das Land hier die Finger im Spiel hat, ist nur auf die unglückliche Zielformulierung im LEP zurückzuführen und nicht die Regel. Lassen Sie die Gemeinden in ihrer Planungshoheit wie überall sonst in der Republik selbst entscheiden, wie sie PV auf ihren Gemeindegebieten umsetzen wollen! Im Zielabweichungsverfahren reicht eine Bewertung, ob das Projekt von der Gemeinde gewollt ist und ob die Fläche der Flächenkulisse entspricht. Dazu können wir an der Stelle noch sicherstellen, dass der Rückbau geregelt ist und dass die lokale Versiegelung im Rahmen bleibt, Naturschutzkriterien, fertig. Wir brauchen ein einfaches und schnelles Genehmigungsverfahren mit klaren Kriterien, ohne Raum für Spekulationen und Schnickschnack, in dem alle Beteiligten wissen, wo die Reise hingeht. Ich bitte Sie, schauen Sie sich unseren Antrag an, da werden Sie so eine Kriterienliste finden, da werden Sie die ausreichenden Flächenkulissen finden, und dann gibt es eine Chance darauf, dass wir die Freiflächen-Photovoltaik in unserem Bundesland zu dem Treiber zur Klimakrise- und zur Energiekrise-Begegnung machen können, die sie verdient hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Damm, manchmal habe ich so das Gefühl, die grüne Welt ist etwas, was man sich so baut in den eigenen Vorstellungen. Ob die Menschen dann immer so vorkommen in dieser Welt, die Sie gerade beschrieben haben, die Sie auch gestern bei der Windkraft beschrieben haben, habe ich manchmal Zweifel, weil wir brauchen auch deren Akzeptanz und Zustimmung. Und … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die gibt es doch!) Ja, das ist schon so. Und die Vorstellung von Verwaltung, wie Verwaltung arbeitet, ist auch sehr interessant. Aber ich möchte an dieser Stelle nicht sozusagen da eine kontroverse Debatte führen, nur sozusagen zur Einordnung, weil es gibt in der Tat bei dem Thema, was Sie hier angesprochen haben, vieles zu besprechen, und es gibt – ich sage das ganz offen – auch Versäumnisse der Landesregierung, die wir heilen müssen. Und damit fange ich mal an. Wir haben in der nächsten Woche den Landesplanungsbeirat. Das ist ein Riesengremium. Da reden wir über die Landesraumentwicklung, wir reden über die Vorstellungen, und wenn ich dann vorschlagen würde, wir wollen mal ganz schnell das LEP ändern, dann wird man mich darauf hinweisen, was das für ein Riesenbeteiligungsprozess ist, der sehr viel Zeit kostet, selbst bei kleinen Änderungen, wo man vielleicht nur zwei Sätze streichen muss. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Und vor der Aufgabe stand in der letzten Legislaturperiode auch dieser Landtag, stand die alte Landesregierung, die das erkannt hat und gesagt hat, so können wir eigentlich nicht weitermachen. Natürlich müssen wir das LEP ändern, aber das dauert uns zu lange, und deswegen gehen wir einen Zwischenweg über Zielabweichungsverfahren. Selbstverständlich bin ich nicht zufrieden damit, dass wir zurzeit außerhalb vom Zielabweichungsverfahren, also im sogenannten normalen Verfahren, nur die 110-Meter-Regel zu den großen Trassen haben, Autobahnen, Schienen und so weiter. Das ist zu wenig, das wissen wir alle. Aber wir haben ein kompliziertes Verfahren, das zu ändern, und deswegen hat der Landtag richtigerweise in der letzten Legislaturperiode gesagt, wir machen jetzt, wir fordern die Landesregierung auf, das zu ändern über Zielabweichungsverfahren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und dann kommen wir in diese Zielabweichungsverfahren. Da haben kluge und sehr fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in der gesamten Abstimmung der Behörden, die da einzubeziehen sind – das ist ja nicht alleine die Geschichte des Energieministeriums, da fragt man das Innenministerium, es geht um Umwelt- und Naturschutz, das Landwirtschafts- und Umweltministerium, also das Klimaschutzministerium, da geht es um die Denkmalpflege und, und, und –, eine Matrix entwickelt, um mit diesem Zielabweichungsverfahren zu arbeiten. Diese Arbeit hat fast ein Jahr gedauert. Das ist nicht unbedingt die Zeit, die ich mir vorstelle als Minister, hat auch verschiedene Ursachen, komme ich gleich noch darauf zurück. Aber jetzt zu fordern in Ihrem Antrag, jetzt sind wir fertig, wir haben die Kriterien, wir legen jetzt die Kriterien an, wir behandeln die Anträge danach, wir sind jetzt gestartet, dann zu sagen, wir ändern das noch mal schnell und brauchen vielleicht noch mal ein Jahr, entspricht nicht der gemeinsamen Intention, dass wir beim Ausbau der Solarenergie vorankommen müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und wir haben jetzt den aktuellen Stand – und das ist ja ein Punkt, der wichtig ist, über den wir uns Gedanken machen müssen – 70 Anträge mit fast 5.000 Hektar dahinter, 4.800 round about. Das heißt, die erste Frage wird natürlich sein, dies muss angepackt werden. Aber zunächst mal geht es um die 70 Anträge und wie kann man die jetzt schnell auf den Weg bringen. Erste Geschichte ist Personal. Wir haben zu wenig Personal, das diese Anträge in den Ressourcen bei uns im federführenden Energieministerium bearbeitet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und das sind wir jetzt angegangen, das war Gegenstand der Fragestunde, wir sind in Gesprächen, um genau das zu beschleunigen. Die Kriterien liegen vor, die werden jetzt angewendet. Und jetzt habe ich als Wirtschaftsminister gesagt, ich hätte gerne Folgendes, dass wir nämlich eine Genehmigungsfiktion machen. Wir haben nämlich festgestellt, dass wir in internen Behördenabstimmungen Zeit verlieren, dass Anträge zu lange brauchen, um dann wieder zu uns zurückzukommen und genehmigt zu werden. Und deswegen werden wir ab sofort, das haben wir jetzt eingeführt per 01.09., sagen, wenn ein Antrag nicht innerhalb von vier Wochen in der internen Behördenabstimmung entsprechend beantwortet wird, gilt das als Zustimmung. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Natürlich sind nicht alle zufrieden damit, aber wir müssen ja irgendwo anfangen, Bewegung in dieses ganze Spiel zu bringen. Ich bin übrigens dezidiert dafür, dass wir in den Kriterien für die Zielabweichungsverfahren ein Kriterium haben, wo wir den Profit für die Kommunen vor Ort genau gewichten, weil das ganz, ganz wichtig ist für die Akzeptanz. Und es ist nicht so, dass quasi 90 Prozent, wenn man nicht darauf achten würde – Herr Damm, da bitte ich einfach um Verständnis –, wieder in den Kommunen landen, sondern es ist schon ein wichtiger Punkt, bei den Zielabweichungsverfahren genau darauf zu achten. Sie werden uns in den nächsten Monaten/Wochen daran messen müssen, wie schnell wir vorankommen. Ich habe die Probleme benannt, sie sind objektiv. Ich bin dann ein Minister, der sagen muss, ja, wir haben ein Problem. Wir haben das Problem benannt, wir haben es erkannt. Wir sind dabei, dieses Problem aufzulösen, und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Nicht immer zufriedenstellend als politische Antwort, aber manchmal ist es eben so, dass es besser ist, die Fehler zu erkennen, zu beheben und dann entsprechend danach zu handeln, damit wir in die gleiche Richtung gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass wir hier wirklich tatsächlich vieles ständig wiederholen und der Minister gerade auch schon einiges richtiggestellt hat, möchte ich auch einiges weglassen. Erlauben Sie mir kurz die Anmerkung, Herr Minister, Sie haben Herrn Damm gerade vorgeworfen, dass er in so einer grünen Traumwelt lebt. Wenn Sie sich mal das Protokoll vom letzten Jahr durchlesen, als hier Herr Minister Backhaus zum seinerzeitigen Antrag der Großen Koalition gesprochen hat, dann war das mindestens genauso die gleiche grüne Welt, die er sich da erträumt hat. Hat auch nicht ganz funktioniert, aber auch das kennen wir ja, wie man sich dann gegenseitig den Ball da zuspielt. (Beifall Enrico Schult, AfD – Torsten Renz, CDU: Was will der Dichter uns damit sagen?) Herr Renz, Sie waren selbstverständlich auch beteiligt als CDU, haben das in die Wege geleitet, was Sie heute kritisieren, (Torsten Renz, CDU: Hä?) aber das haben wir ja im letzten Jahr bei Ihnen auch schon gemerkt. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Lassen Sie mich nur auf eine Sache hinweisen, und zwar, was hier gerne ausgeblendet wird. Ich glaube, das ist vorgestern auch schon mal genannt worden. Das ist eben das große Problem, was eigentlich nach dem Bau von Solaranlagen und Windrädern kommt, nämlich die Netze. Die Netze sind gar nicht da und gar nicht in der Lage, diesen Strom, den Sie hier produzieren wollen, abzuführen. Das ist ein bekanntes Problem, das ignorieren Sie gerne. Aber vielleicht erklären Sie uns mal, wieso die WEMAG bis heute sagt, wir wären nicht in der Lage, diesen Strom, der hier produziert werden soll, abzuleiten. Wir hatten letztens einen Vortrag der WEMAG im Kreistag und … (Rainer Albrecht, SPD: Der Strom muss aber verarbeitet werden.) Ja, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) der Strom soll hier verarbeitet werden. Mit was dann? Mit was denn? Wo denn? Sagen Sie mal! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was denn? Wo ist das denn?

Also …

Wo ist das denn?

… jetzt ist es mal gut! Wir sind hier nicht in der Schule und keiner fragt den anderen. Man kann das in Form einer Frage vom Mikrofon aus machen, aber bitte hier keine Dialoge.

Also ich freue mich gleich auf die Ausführungen von Herrn Albrecht zur neuen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die irgendwo entstehen soll. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Sind wir sehr gespannt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn das Hohelied, was Sie hier singen auf die Powerto-Gas-Technologie, funktioniert eben auch bisher nur im kleinen Maßstab und genauso auch die Ansätze, die hier genannt worden sind zum Thema Power-to-heat. Das ist alles sehr nett, aber ist auch alles in Größenordnungen nur möglich, die überhaupt nicht den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft entsprechen, und das wird hier gerne einfach ignoriert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wenn das letztlich die Antwort auf die große Energiekrise ist, die Sie haben, na dann gute Nacht! Herr Damm, ich verstehe Sie nicht hinter Ihrer Maske. Das ist wirklich problematisch. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich verstehe Sie auch ohne Maske nicht! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, das ist okay. Kommen wir noch mal ganz kurz zu dem Zielkonflikt. Hinsichtlich der Flächenknappheit wird gerne dann erklärt, wir machen alles mit Agri-PV. Klingt sehr schön. Und die Grenze der 40 Bodenpunkte beziehungsweise 35 Bodenpunkte, da wird immer so getan, dass es alles Flächen seien, die landwirtschaftlich gar nicht rentabel seien, und deswegen könnten wir sie schließlich auch für die Energiegewinnung nutzen. Da empfehle ich mal einen Blick auf die Bodenkarten von Mecklenburg-Vorpommern. Der allergrößte Teil unserer landwirtschaftlich genutzten Flächen liegt unterhalb der 40 Bodenpunkte. Also Sie würden damit gigantische Flächen aus der Nahrungsmittelerzeugung entziehen. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist das. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kann man gerne machen in einem Wohlstands… Ja, Herr Damm! Kann man gerne so machen, wenn man den Wohlstand offenbar nur kennengelernt hat und die Frage der Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung, der Weltbevölkerung gar nicht mehr zur Debatte steht offenbar bei Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da wir hier nicht der Lobbyverein Solarindustrie sind oder die Interessensvertretung von gebeutelten Agrarunternehmen, die sich jetzt gerne auch – natürlich nachvollziehbarerweise auch – eine Mark dazuverdienen wollen, sondern wir die Verantwortung letztlich innehaben für eine solide, stabile und funktionierende Energieerzeugung im Land, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Energie bewegt uns ja schon seit Beginn der Landtagssitzung nicht nur als Thema, sondern wir sind auch mit sehr viel Energie reingestartet. Jetzt quasi am Ende, fast am Ende der Sitzung, haben wir wieder das Thema Energie. Ob wir dann selbst noch genug Energie haben, werden wir dann sehen. Eine gute Stunde müssen wir noch aushalten. Die Umsetzung der Energiewende und die Flächenverfügbarkeit stehen seit einiger Zeit im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Belege dafür sind sowohl die Berichterstattung, die zahlreichen Kleinen Anfragen, die auch nicht immer gleich beantwortet werden, und auch die Anträge und Diskussionen hier im Landtag. Der Bereich Photovoltaikanlagen trifft insbesondere die Landwirtschaft, da ein Großteil der Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden soll – wenn man ehrlich ist, in zweiter Linie die Landwirtschaft, in erster Linie die Flächeneigentümer, die nicht immer die Landwirte sind. Es können Landwirte sein, es müssen keine Landwirte sein. Auch das muss man auseinanderhalten. Vorweg möchte ich klarstellen, dass die Installation von weiteren Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen kaum zur Lösung der aktuellen Lage beitragen wird. Schon heute haben wir einen Strombedarf in unserem Land, der zu 250 Prozent ungefähr gedeckt wird, und dennoch werden wir immer wieder gefragt, weshalb Windkraftanlagen nicht in Betrieb sind, obwohl der Wind weht, oder wie die Stromversorgung mittels Photovoltaik in der Nacht erfolgen soll. Diese Fragen wird auch der vorliegende Antrag nicht beantworten. Für diese Frage liegt die Lösung im synchronen Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und der Speichertechnologien und nicht im unkontrollierten Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Koalitionsfraktionen im Oktober 2020 auf Kriterien zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen vereinbart. Vereinbart war hier unter anderem keine räumliche Konzentration der Photovoltaikanlagen, da ein Ausbau auf maximal zwei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, das wären ungefähr 26.000 Hektar, also als Obergrenze, keine Nutzung von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen. Hier wurden als Anhaltswerte 35 Bodenpunkte angenommen. Das ist, wenn man das ehrlich nimmt, je nach Niederschlagsverteilung auch mal niedriger. Die Reduzierung der Eingriffsausgleichsmaßnahmen zum Schutz der anderen landwirtschaftlichen Flächen darf auch nicht weiter ausgenommen werden, sondern reduziert werden. Ziel war es, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, um die klimapolitischen Ziele der Bundesrepublik oder auch Bundesregierung umzusetzen und gleichzeitig auch den Landwirtschaftsunternehmen eine Einkommensalternative aufzuzeigen, also im günstigsten Falle auch eine Win-win-Situation. Leider hat sich die damalige Landesregierung dem Anliegen versperrt und lediglich eine Möglichkeit im Rahmen von Zielabweichungsverfahren eröffnet. Während der damalige Energieminister die Vorschläge der Koalitionsfraktionen unterstützte, wurden diese vom Landwirtschaftsministerium nicht mitgetragen. Seitdem haben über 60 Antragsteller Anträge zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen über das Zielabweichungsverfahren gestellt. Eben wurde die Zahl 70 genannt. Auf alle Fälle, es stimmt die Richtung. Genehmigt worden seien bisher lediglich zwei. Nach meinem Kenntnisstand scheitert die zügige Genehmigung wieder am Landwirtschaftsministerium, dies, obwohl der Bereich Klimaschutz seit letzter Legislaturperiode auch in diesem Hause untergebracht ist. Man kann aber nicht nur vom Klimaschutz reden, sondern muss ihn dann auch ermöglichen. Meine Fraktion sieht den Konflikt zwischen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen und der Notwendigkeit, Erneuerbare-Energie-Anlagen zu errichten. Aus diesem Grunde heraus fordern wir auch klare Kriterien, unter denen die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen genehmigt werden kann. Insofern muss man ganz deutlich sagen, das eine ist die Regel, und Zielabweichungsverfahren sind die Ausnahme. Jetzt sozusagen erweiterte Regeln für eine Ausnahme zu wollen, ist natürlich schwierig. Entweder, man hat ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, oder man hat keins. Darüber muss man sich im Klaren sein. Die Genehmigung solcher Anlagen, also im Rahmen von Zielabweichungsverfahren, muss eine Ausnahme bleiben und darf auch nicht sozusagen geregelt werden. Das würde sich auch selbst ein Stück weit widersprechen. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Antrag grundsätzlich, wenn es darum geht, Kriterien zu eruieren an der Stelle, und beantragen daher die Überweisung in den zuständigen Ausschuss, damit man sich im Ausschuss gegebenenfalls über Kriterien dann auch unterhalten kann. Das können Kriterien sein, die dann auch mit Betroffenen diskutiert werden können, die auch mit Kommunen diskutiert werden können und die auch in der Landwirtschaft diskutiert werden können, wie man ein Einvernehmen herstellen kann. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Linksfraktion ist nicht zufrieden damit, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Zielabweichungsverfahren zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen so schleppend vorangeht. Das trifft auch auf unseren Koalitionspartner SPD und die Landesregierung zu. Deshalb wird vonseiten der Hausspitzen aller involvierten Ministerien massiv an einer Beschleunigung und Vereinfachung gearbeitet. Herr Meyer hat ja schon ausführlich dargestellt. Aber es ist natürlich nicht so einfach, denn Verwaltung ist immer etwas träge. Aber der nunmehr gesetzlich geregelte Vorrang der erneuerbaren Energien muss sich natürlich in der Bewertung von Anträgen und im Verhandeln erst noch durchsetzen. Das wird derzeit in den Ministerien vermittelt. Das betrifft auch eine personelle Stärkung des Wirtschafts- und des Klimaschutzministeriums. Aber von der Aufgabenbeschreibung über die Stellenausschreibung, den Eingang von Bewerbungen bis letztlich zur Einstellung dauert es. Bis also die aktuell einschlägig Beschäftigten entlastet sind und mehr Personal zur Verfügung steht, arbeiten alle weiter am Limit und mit hoher Motivation. Dafür haben die Mitarbeitenden in den Ministerien ein großes Dankeschön verdient. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich weise auch darauf hin, dass Zielabweichungsverfahren in der Raumordnung die Ausnahme darstellen. Mit dem Landesraumentwicklungsprogramm werden verbindliche Ziele der Raumordnung festgelegt. Davon ist nur in Ausnahmefällen abzuweichen. Dafür wurde das Instrument der Zielabweichungsverfahren geschaffen. Ich erinnere daran, dass die Fortschreibung eines Landesraumentwicklungsprogramms ein Prozess mit mehrfachen Beteiligungsverfahren ist. Das ist in der Demokratie eben so. Es dauert eben Jahre, bis Vorentwurf, Entwurf, Abwägung und teilweise mehrfache erneute Beteiligung bis zur Endabwägung und zum Satzungsbeschluss führen. Weil dieser langwierige Prozess nicht abgewartet werden sollte, wurde mit dem Landtagsbeschluss zum Ende der vergangenen Legislatur ermöglicht, die erweiterten Möglichkeiten des EEG vorerst im Wege von Zielabweichungsverfahren zu nutzen. Wenn jedoch aus einer Ausnahmeregelung über Nacht ein Regelfall wird, ist jedoch klar, dass dafür erst einmal die Strukturen auch angepasst werden müssen. Gleichzeitig wird schließlich auch an der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms von 2016 gearbeitet. Die Arbeit an der Fortschreibung ist ein kontinuierlicher Prozess, da ein Landesraumentwicklungsprogramm in der Regel für einen Zeitraum von zehn Jahren gilt. Wir haben die Chance und nutzen diese auch, von vornherein alle aktuellen rechtlichen Grundlagen einzuarbeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, das Landesraumentwicklungsprogramm wird unter Einbeziehung des Landesplanungsbeirates und, wie bereits erläutert, in einem mehrstufigen Verfahren geändert beziehungsweise fortgeschrieben. Die Landesregierung setzt das LEP in Kraft. Dazu erfolgt ein Landtagsbeschluss. Eine Beteiligung ist auf Initiative der Fraktionen in den Fachausschüssen möglich. Das heißt aber auch, dass der Landtag nicht in der Position ist, per Beschluss einen Absatz zu streichen, wie im Antrag gefordert. Auch stellen die aufgestellten Kriterien sicher, dass landwirtschaftliche Nutzfläche mit hohen Bodenwerten erhalten bleibt, sich Landwirte und Gemeinden einig sind und die Wertschöpfung möglichst in der Region bleibt. Mit Hochdruck wird an der Optimierung der Antragsbearbeitung gearbeitet. Das gilt auch für die notwendigen Bebauungsplanverfahren. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Energie ist natürlich das bestimmende Thema in dieser Woche. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und Kita!) Und Kita, natürlich, wie konnte ich das vergessen! Die Wasserburg Divitz hat uns auch beschäftigt. Aber dennoch denke ich, gerade beim Thema Energie haben wir den ganz großen Bedarf, und wir ringen ja hier um viele unterschiedliche Lösungen. Und ich muss sagen, der Vorschlag der GRÜNEN, der ist es zumindest wert, auch mal darüber ernsthaft zu diskutieren, darüber nachzudenken, wie wir da halt auch an der Stelle weiterkommen. Denn ich denke, auch hier, das hatten wir am Mittwoch in der Debatte, gerade wenn wir das Ganze, was wir hier an Energie erzeugen wollen, an erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern, auch ernsthaft weiterverwenden wollen – und da haben wir alle den ganzen Bereich Elektrolyseure und Wasserstoff im Kopf –, da müssen natürlich auch die Elektrolyseure, damit sie wirtschaftlich arbeiten, ganzjährig auf ihre Volllaststunden kommen. Und das hatte ich auch schon erwähnt, der Wind, den haben wir von Oktober bis Ostern, und ansonsten müssen wir im Sommer ja trotzdem gucken, dass wir noch große Mengen an erneuerbarer Energie hier im Land produzieren, und dafür ist Photovoltaik eine der besten Alternativen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen glaube ich auch, dass wir nicht nur bei den Flächen gucken müssen, sondern dass wir auch das ganze Thema Photovoltaik auf den Dächern noch mal entsprechend uns angucken müssen. Da bin ich auch froh, dass wir da auf Bundesebene von der 10-Kilowatt-Peakauf die 30-Kilowatt-Peak-Grenze hochkommen. Genauso erwarte ich eigentlich auch von Frau Martin noch mal einen Entwurf, wie wir halt bei der Denkmalschutzgeschichte irgendwie vorwärtskommen, dass wir da auch Photovoltaik einfach auf die Dächer bekommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich denke auch da, der Handlungsbedarf ist allen bekannt. Dass wir im Bereich Landesraumentwicklungsplanung uns natürlich bewegen müssen und dass da noch einiges passieren muss, wurde hier auch erläutert. Das ist so weit auch richtig. Ich befürchte nur, da wir da in der Landesraumentwicklungsplanung nicht nur den Erneuerbare-Energie-Anteil entsprechend ausweisen, sondern auch noch uns mit vielen anderen Themen beschäftigen, wo wir auch Sachen noch anpacken müssen, dass das ein Beteiligungsverfahren wird, was durchaus eine Weile dauern wird. Deswegen macht es durchaus Sinn – und das möchte ich jetzt an dieser Stelle wirklich ganz ausdrücklich lobend hervorheben –, die Genehmigungsfiktion ist ein wirklich hervorragendes Instrument, welches sich im Übrigen auch im aktuellen Wahlprogramm der FDP auf Seite 23 im Kapitel „Eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts“ wiederfindet. Das fordern wir zentral, übrigens auch für weitere Verfahren, die dafür geeignet sind, in der Landesverwaltung, damit wir da vorwärtskommen. Also an der Stelle ein großes Lob und ein Dankeschön, dass Sie sich dieses Instrumentes in der Landesverwaltung bedienen! Zum Verfahren bei der Zielabweichung: Die Vorschläge der GRÜNEN, die können wir hier auch mit unterstützen. Wir stimmen dem Antrag an der Stelle auch zu, ich muss allerdings auch sagen, man hätte hier und da noch mal andere Vorstellungen oder hätten wir dann noch einbringen können. Die Kriterien sind gut und wichtig, dass die da mit drin sind, allerdings – das haben wir aber auch mit Landwirten noch mal gegengespiegelt – die Flächenbegrenzung macht aus unserer Perspektive gar keinen großen Sinn, ob wir da jetzt irgendwie 150 Hektar oder irgendeine andere Zahl reinschreiben, sondern wenn sich das wirtschaftlich lohnt. Ob da jetzt irgendwie ein paar Hektar mehr oder ein paar Hektar weniger oder Quadratmeter manchmal auch nur irgendwie mehr oder weniger drin sind, darf am Ende nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Das ausschlaggebende Kriterium für uns ist dann immer der Wert des Bodens, die Bodenpunktzahl. Und dann wäre das jetzt quasi der Tausch, wo wir gesagt haben, lieber die Flächenbegrenzung aufheben und dafür dann mit der Bodenpunktzahl runtergehen um fünf Punkte, also von 35 auf 30 runter. Dadurch haben wir sichergestellt, dass der qualitative Boden hier und da einfach besser genutzt werden kann, wir auf der anderen Seite uns aber nicht irgendwie durch künstliche Flächenbegrenzungen irgendwie selber noch im Wege stehen. Und der letzte Punkt, das ganze Thema Beteiligung von Gemeinden, das ist momentan im Zielabweichungsverfahren durchaus nicht ganz so einfach. Insbesondere gibt es Beispiele, wo sich dann eigentlich Projektentwickler und Flächeneigentümer im Wesentlichen einig sind, auch in der Gemeinde eine grundsätzliche Zustimmung irgend- wie dann doch da ist und dann aber doch durch Verfahren in der Gemeinde einfach so lange noch nach hinten geschoben werden, dass einfach das Projekt nicht umgesetzt werden kann. Das ist doch auch nicht im Sinne des Erfinders. Von daher sollten wir auch an der Stelle noch mal zusehen, dass wir die Verfahren mit der Gemeinde auch noch mal ein bisschen beschleunigt kriegen, vielleicht da auch noch mal so was wie eine Genehmigungsfiktion im Zweifel voraussetzen, ist vielleicht auch noch mal eine Überlegung wert. Und ansonsten glaube ich, dass wir dieses Zwischeninstrument, was es an dieser Stelle ist und auch sicher sein soll, noch mal etwas optimieren können, weil wie gesagt, ich glaube nicht, dass wir mit der Landesraumentwicklungsplanung grundsätzlich jetzt so schnell vorankommen, dass wir dem Tempo bei den erneuerbaren Energien gerecht werden, was wir brauchen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Zielabweichungsverfahren treibt die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ja schon seit einigen Wochen um. Und Herrn Damm geht es alles mal wieder viel zu langsam, und überhaupt sei es viel zu wenig Fläche, man müsse viel mehr Acker in Mecklenburg-Vorpommern mit Photovoltaik vollstellen. Werter Kollege Damm! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Landtagsantrag aus dem Sommer 2021 von SPD und CDU zur Ermöglichung der Zielabweichungsverfahren war ein intensiver Diskussionsprozess in unseren Fraktionen vorausgegangen. Unter anderem ging es dabei um die Frage, ob wir es uns perspektivisch leisten können, Ackerfläche einzig und allein für die Solarstromgewinnung zu nutzen. Die Antwort war eindeutig. Natürlich ist ein Mehr an Fläche für PV-Anlagen sinnvoll, wenn wir eine erfolgreiche Energiewende wollen. Ich denke da aber in erster Linie an versiegelte Flächen, an Parkplätze, an Hausdächer und Fassaden. Das Fraunhofer-Institut hat für Deutschland das Potenzial an geeigneten PV-Flächen ausgerechnet. Allein über Parkplätzen haben wir deutschlandweit ein Potenzial von 59 Gigawatt Peak. Auf Dachflächen und Fassadenflächen sind es 1.000 Gigawatt Peak. Gut 950 Milliarden Kilowattstunden Strom könnten Sie allein damit erzeugen. Der Vorteil der PV-Nutzung in bereits besiedelten Gebieten liegt übrigens auf der Hand. Ich zerschneide keine natürlichen Lebensräume durch umzäunte Freiflächen-PV, entziehe der Landwirtschaft keine Nutzflächen und ich produziere den Strom dort, wo ich ihn am Ende auch brauche, reduziere also den Netzausbaubedarf. Dass wir überhaupt das Mittel der relativ aufwendigen Zielabweichungsverfahren gewählt haben, liegt daran, dass man das Landesraumentwicklungsprogramm nicht mal eben mit einem Federstrich ändern kann, sonst hätten wir nämlich einfach die 200 Meter Abstand zur Autobahn und Bahntrassen ins LEP geschrieben, die im EEG damals festgelegt wurden. Inzwischen sind es seit dem Osterpaket 500 Meter, und diese 500 Meter werden bei der aktuellen Überarbeitung des Landesraumentwicklungsprogramms Berücksichtigung finden. Genauso werden in der Überarbeitung selbstverständlich auch die neuen Flächen und Gebietskulissen des EEG wie Moore Berücksichtigung finden. Bereits für den 110-Meter-Abstand an Autobahnen ergab die potenzielle Fläche bei uns im Land 7.800 Hektar. Mit den perspektivisch ausgeweiteten Flächenkulissen werden wir deutlich mehr als die in Ihrem Antrag genannten 23.000 Hektar Solarflächenpotenziale im Land bekommen. Was die Verfahren der ZAV anbelangt, kann ich nur sagen, ja, auch uns geht es nicht schnell genug, und darum wird die Landesregierung da jetzt einen Gang hochschalten, mehr Personal einsetzen und die Verfahrensabläufe optimieren. Es muss am Ende aber nur eines klar sein: Keinem Investor, keiner Gemeinde bringt ein übereiltes Zielabweichungsverfahren etwas, wenn dann am Ende ein Solarpark wegen Verfahrensfehlern wieder abgebaut werden muss. Erlauben Sie mir noch eine inhaltliche Anmerkung. Sie wollen im Landesraumentwicklungsprogramm ja die Nummer 9 in Kapitel 5.3 streichen. Ist Ihnen eigentlich einmal in den Sinn gekommen, dass, wenn Sie diesen Passus streichen, der im Übrigen die Nutzung von PV auf Ackerböden strikt einschränkt, Sie überhaupt kein Zielabweichungsverfahren mehr benötigen, weil es gar kein Ziel mehr gibt, von dem Sie abweichen könnten? – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Vielen Dank! Und, Herr Beitz, besonders bei Ihnen frage ich mich manchmal, ob Sie den Antrag gelesen haben.

Herr Damm, …

Ja, pardon!

… vielleicht noch eine kleine Anrede?

Das ist der erste Schuss gewesen, dass ich das mal vergessen habe, aber pardon! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Noch mal zu Herrn Beitz: … ob Sie das gelesen haben, weil da nämlich ja drinsteht, im Antrag, dass es im Rahmen der Fortschreibung gestrichen werden soll, und zu dem Zeitpunkt braucht man natürlich auch selbstverständlich keine Zielabweichung mehr. Also da würde ich mir wünschen, ein bisschen mehr bei den Fakten zu bleiben. Ansonsten ist es ja nicht so, dass ich mich nicht auch von Sachen überzeugen lasse oder zumindest andere Meinungen dann nachvollziehen kann. Und, Herr Meyer, was Sie gesagt haben bezüglich der Kriterien und der Beschleunigung, würde ich sagen, okay, kann ich mitgehen. Deswegen möchte ich die punktweise Abstimmung in den römischen Ziffern sozusagen beantragen. Wenn Sie da dagegenstimmen können, aus nachvollziehbaren Gründen für mich sozusagen, wie Sie es dargelegt haben, in Ordnung. (Unruhe im Präsidium) Na die römischen – I, II und III. Für mich – und da haben Sie leider nichts dazu gesagt – stellt sich noch die Frage nach der Flächenkulisse, diese 23.000 Hektar, beziehungsweise hat mir noch keiner erklärt, wenn es so gut funktioniert, warum man das dann nicht machen sollte. Bei der ziffernweisen Abstimmung im Übrigen können Sie auch aus der SPD getrost bei I zustimmen, das ist nämlich nur das Lob auf Ihr eigenes Verfahren. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da bin ich ja gespannt, ob die auf Sie hören.) Na ja, mal gucken! So, die Antragslage überzeugt ja auch, wenn schon 4.800 Hektar bereits beantragt worden sind. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Die Frage, die sich mir stellt, ist dann aber, (Glocke der Vizepräsidentin) was machen wir eigentlich, wenn durch die Beschleunigung bald diese 5.000 Hektar bewilligt sind. Dann haben wir vier Jahre, bis der neue LEP kommt, dann ohne PV-Ausbau in M-V, riskieren die Fachkräfteabwanderung und den Stillstand. Das kennen wir von der Windenergie, war keine gute Idee. Da frage ich mich dann auch, Herr Seiffert, ob Sie eigentlich die Auffassung haben, dass man in Krisen nicht auch mal abweichen kann von den zehn Jahren, die eine Fortschreibung normalerweise braucht. Dann sagt man, bei uns in der Demokratie ist es eben so, dann geht es mit der Energiewende eben langsamer, schade fürs Klima! Finde ich nicht überzeugend. Und da, liebe LINKE, nimmt Ihnen auch keiner mehr Ihre neu gewonnene Liebe für den Klimaschutz ab. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, den Punkt mit dem Netzausbau, der ja verschiedentlich kam: Natürlich, wenn Sie unsere Anträge mal ein bisschen im Auge behalten würden, haben wir den Netzausbau zum Thema gemacht, nämlich zum Beispiel in den Haushaltsberatungen, wo wir gesagt haben, zur Beschleunigung haben wir da vier Stellen beantragt, wurde leider abgelehnt. Aber das haben wir auf dem Zettel, natürlich. Und das Argument der Windkraftabregelung hier zu nehmen in demselben Kontext und zu sagen, ja, dann können wir keine PV-Anlagen mehr hinstellen, dem hat Herr Wulff ja schon ganz treffend eigentlich entgegnet. Es ist ja nun nicht nur jahreszeitlich so, im Winter mehr Wind, im Sommer mehr Sonne, es ist ja sogar auch tageszeitlich beim Wetter so. Wenn Sie einen Sturm haben, ist normalerweise Wolke, und wenn nicht, dann ist Sonne und dann haben Sie aber meistens auch viel weniger Wind. Das heißt, die ergänzen sich ganz wunderbar. (Thore Stein, AfD: Alle Achtung! Sind Sie an der Küste gewesen?) Und, Herr Seiffert, dass die Zielabweichungsverfahren die Ausnahme sein müssen, na okay, da stimme ich Ihnen noch zu, machen wir eine Ausnahme, bis es die neue Fortschreibung gibt. 1 Prozent der Landesfläche fordern wir, von 100 Prozent, ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht, klingt nicht nach der Regel. Wenn Sie aber dann diese 5.000, wenn Sie dann aber die 5.000 Hektar hernehmen und sagen, die loben wir, die sind toll, die dürfen nicht die Regel sein, dann frage ich Sie tatsächlich, ist es nicht die Regel, wenn wir 5.000 Hektar haben, aus denen jetzt was kommen soll, 3.000 im Bestand, dann ist das Zielabweichungsverfahren doch eindeutig in der Mehrheit. Insofern ist es faktisch auch im Moment die Regel, und damit haben Sie auch kein Problem. Tja, und was die Teilfortschreibung angeht – ich habe hier noch eineinhalb Minuten –, die Zielabweichung wurde fünf Jahre nach der ersten oder nach der letzten Verabschiedung des LEP dann in Angriff genommen. Das ist der reguläre Zeitrahmen dann für eine Teilfortschreibung, also fünf Jahre. Das wäre also durchaus möglich gewesen, auch mit Blick darauf, dass jetzt nach einem Jahr auch nichts passiert ist. Faktisch hätte man das anstoßen können. Und dass die Beteiligung dann so lange dauert wie bei einer regulären Fortschreibung, das ist eben auch nicht richtig, weil Sie müssen ja nur eine Beteiligung machen über die geänderten Teile eben, und da, kann ich mir vorstellen, gibt es bei sehr, sehr wenig dann auch nur sehr, sehr wenig Diskussionspotenzial. Dieser halbe Satz, da müssen Sie kein kiloweises Papier auslegen. Insofern, ja, ich hätte mir gewünscht, dass dieser Satz rauskommt, dass man kein Zielabweichungsverfahren mehr braucht, dass das EEG, was ja der Bundesgesetzgeber mit Sinn und Verstand gemacht hat – übrigens auch unter SPD-Beteiligung –, dass das hier in M-V zur Anwendung kommt. Und, Herr Beitz, zuletzt, dass Sie die Potenziale betonen auf den versiegelten Flächen, völlig richtig, die sind mir auch bekannt. Nur, dann ist es doch eine Strohmanndebatte zu sagen, da sind große Potenziale, deswegen müssen wir hier nichts tun. Sie tun ja auch bei den anderen Potenzialen nichts. Es ist ja nicht so, dass die Landesregierung hier irgendwas versucht zu beschleunigen. Was den Solarausbau aufs Dach, auf Parkplätzen, in diese Richtung angeht, habe ich keine Programme, nichts gesehen. Unsere Anträge, die wir in diese Richtung bis jetzt gestellt haben, wurden auch von Ihnen abgelehnt. Insofern haben Sie scheinbar kein Interesse, weder an der einen noch an der anderen Seite was zu drehen. Ich wünsche mir, dass Sie – ich komme zum Schluss – den 23.000 Hektar zumindest in Punkt III vielleicht zustimmen können, weil Sie keine Erklärung geliefert haben, wie wir sonst die Lücke schließen können bis zum neuen LEP. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen ziffernweise abzustimmen, soweit es die römischen Ziffern betrifft. Ich rufe auf Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Wir sind in der Abstimmung, bitte!) bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU abgelehnt. Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schade, wirklich!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Aufenthaltsrechtliche Folgen nach Verurteilung eines afghanischen Straftäters, Drucksache 8/1165. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Aufenthaltsrechtliche Folgen nach Verurteilung eines afghanischen Straftäters – Drucksache 8/1165 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 25. Juli 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 6. September 2022 zugeleitet worden. Ich bitte nun – das erübrigt sich – den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung ans Rednerpult. Da ist er bereits. Der Fragesteller, der Abgeordnete Herr Tadsen, hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Fragen aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen, und es ist ihm genehmigt worden, eine kurze Einführung in seine Fragen zu geben. Bitte schön, Herr Tadsen!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die einladenden Worte! Ich versuche, eine kurze Vorbemerkung zum Sachverhalt darzustellen, damit die anwesenden Abgeordneten auch den Fall einordnen können. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es geht um einen medial sehr für Aufsehen sorgenden Fall eines jungen Afghanen, dessen Identität nicht abschließend geklärt ist. Er ist 2021 nach Deutschland eingereist und vergewaltigte Anfang des Jahres ein 11-jähriges Mädchen in Neustrelitz. Dabei kam es jetzt vor Kurzem zu einer Verurteilung, das Strafmaß ein Jahr auf Bewährung. Auch das trug dazu bei, dass eine mediale Empörungswelle entstand. Zu Beginn des Jahres hatte dieser Straftäter bei uns einen Asylantrag gestellt. Auch acht bis neun Monate später ist dieser noch nicht entschieden worden. Und in der Beantwortung der heute auf der Tagesordnung stehenden Anfrage lesen wir, da darf ich kurz zitieren, dass „eine erste Überprüfung des Verurteilten“ ergab, „dass bereits ein Asylantrag in Bulgarien gestellt wurde“. Herr Minister, unter das völkerrechtlich gültige Dublin-System fallen bekanntlich ja alle Personen, die in einem EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Daher meine erste Frage an Sie: Hätte vor dem Hintergrund der Antwort dieser Kleinen Anfrage nicht sofort nach festgestellter Einreise geprüft werden müssen, ob in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, in diesem Fall Bulgarien, bereits ein Antrag vorliegt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst kann ich immer nur vom Hörensagen berichten, weil das Land Mecklenburg-Vorpommern Asylanträge nicht bearbeitet. Keines der Bundesländer tut es, sondern dafür gibt es eine Bundesbehörde, das BAMF. Ich gehe davon aus, dass das BAMF relativ zeitnah die Überprüfung vorgenommen hat, auch schon an anderer Stelle Asylanträge gestellt sind. Zu welchem Zeitpunkt diese Antragstellung – ich glaube, in Bulgarien oder Rumänien – zuvor festgestellt worden ist, vermag ich hier nicht zu sagen. Ich habe aber gelernt, dass das Dublin-III-Abkommen, die Verordnung, auf die Sie abstellen, für Minderjährige besondere Regeln vorsieht, sodass eben die übliche Quintessenz, eine relativ zeitnahe Überführung in das Erstantragstellungsland, bei einem Minderjährigen nicht in gleicher Weise durchgreift wie bei volljährigen Beteiligten.

Haben Sie noch eine Nachfrage, Herr Tadsen? (Zustimmung) Bitte schön!

Was wissen Sie denn über den Asylantrag in Bulgarien, außer, dass er in Bulgarien gestellt wurde?

Da die Landesbehörden keine Asylanträge bearbeitenden Behörden sind, kennen wir auch das BAMF-Verfahren ja immer nur, das bundesweit geführte Verfahren, immer nur aus der Berichterstattung der zuständigen Bundesbehörde. Über den Antrag in einem Drittstaat kann ich Ihnen nichts sagen, also erst recht nichts sagen. Ich kann Ihnen nicht einmal die Details des hiesigen deutschen Verfahrens nennen, geschweige denn die des ausländischen Verfahrens.

Haben Sie eine weitere Nachfrage? (Zustimmung) Bitte schön!

Herr Minister, dann frage ich: Da ja der Asylantrag noch nicht entschieden worden ist, was würde dann, wäre es denn möglich, wenn er abgelehnt würde – das ist jetzt spekulativ –, ist es dann Ihrer Ansicht nach möglich, dass eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausweisung der Person erfolgen könnte?

Die Kolleginnen und Kollegen werden das erst ernsthaft angucken können, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Erstens gab es noch Restbedenken, die das BAMF geäußert hat, ob die Staatsangehörigkeit abschließend geklärt ist. Von der Staatsangehörigkeit hängt ab, mit welchen Möglichkeiten sie verfahren können, und auch dann bleibt es dabei, dass die Minderjährigkeit auch nach deutschem Recht weiterhin einen besonderen Schutz ausmacht. Dann werden wir schauen müssen, a) wie wir mit der Minderjährigkeit umgehen, und zweitens, wie genau die Staatsangehörigkeit aus Sicht des BAMF sich nach Abschluss des Verfahrens darstellt.

Haben Sie weitere Nachfragen, Herr Tadsen?

Nein.

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Innenminister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 37 erledigt. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket Mecklenburg-Vorpommern im Landesverbund, auf Drucksache 8/1269. Antrag der Fraktion der FDP Ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket Mecklenburg-Vorpommern im Landesverbund – Drucksache 8/1269 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit Anfang dieser Woche wissen wir, dass es ein weiteres Entlastungspaket und die Aufforderung an die Länder gibt, sich Gedanken zu machen, wie man eine Nachfolgelösung zum 9-Euro-Ticket stricken kann. Dafür werden 1,5 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Wenn Sie so wie ich zu Zeiten des 9-Euro-Tickets im Land unterwegs waren und mit den Menschen gesprochen haben, werden auch Sie festgestellt haben, dass es hauptsächlich junge Menschen waren, die das 9-Euro-Ticket genutzt haben. Auch wenn die exakten Zahlen noch ausstehen, wissen wir schon jetzt, dass laut einer Umfrage 55 Prozent der 18- bis 39-Jährigen das Ticket nutzen wollten, gegenüber nur 37 Prozent der über 65-Jährigen. Die Popularität des 9-Euro-Tickets hat insbesondere in der Altersgruppe bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezeigt, wie groß der Bedarf an Mobilität in dieser Nutzergruppe ist. Gerade im ländlichen Raum, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, stellen Kinder und Jugendliche eine besonders zu berücksichtigende Zielgruppe des ÖPNV dar. Der Schülerverkehr ist oftmals, Zitat, „das Rückgrat des ÖPNV“ im ländlichen Raum, wie es in einem Gutachten zu einer Zukunftsvision für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern heißt, das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde. Oftmals gewährleistet nur der Schülerverkehr, dass in vielen Orten überhaupt Busse fahren, was in der Konsequenz bedeutet, dass in den Ferien keine Beförderung stattfindet, die Kinder und Jugendlichen aus ihrem Dorf also nicht wegkommen, gerade in einer Zeit, in der sie mal Möglichkeiten hätten, Unternehmungen zu machen, Freunde zu treffen, ins Kino zu gehen und so weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine Fahralternative gibt es oft nicht, denn wenn doch zum Beispiel eine ODEG-Haltestelle in der Nähe ist, kann das Angebot aber nicht genutzt werden, beziehungsweise ist mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Denn Jugendliche gelten ab einem Alter von 15 Jahren unabhängig von ihrem Status als Schüler oder Auszubildende als Erwachsene und müssen dadurch den vollen Preis entrichten. Und der liegt oft für nur eine Strecke schon über dem ebenso erfolgreichen 9-Euro-Ticket für einen Monat. Gerade angesichts der momentan immens steigenden Kosten, insbesondere für Familien mit vielen Kindern und für Alleinerziehende, ist das oftmals nicht leistbar. Und so bleiben aktuell und angesichts der steigenden Preise für Mobilität in Zukunft immer mehr Kinder und Jugendliche von vielen Angeboten gesellschaftlicher Teilhabe im ländlichen Raum ausgeschlossen. Und noch ein Punkt verhindert Teilhabe und Chancengleichheit. Die Kinder und Jugendlichen, die eine Schule besuchen, erhalten von ihrem Landkreis oder ihrer kreisfreien Stadt nur eine Monatskarte für den Besuch der örtlich zuständigen, also der nächstgelegenen öffentlichen Schule. Es gibt zwar eine freie Schulwahl nach Paragraf 45 Absatz 1 Schulgesetz M-V, aber nach Paragraf 113 Absatz 2 erfolgt die Übernahme der Fahrtkosten nur bis zur örtlich zuständigen Schule. Entscheidet sich eine Familie für ein anderes Angebot, beispielsweise an einer Schule in freier Trägerschaft oder für eine staatliche Schule an einem anderen Ort, müssen die Familien die Differenz selbst bezahlen. Das verhindert nicht nur Wettbewerb, es führt auch dazu, dass Familien, auch wenn es aufgrund individueller Gegebenheiten und Begabungen erforderlich wäre, sich diesen Schulbesuch an einer für ihr Kind geeigneteren Schule aufgrund der Fahrtkosten nicht leisten können. Das verhindert Vielfalt und führt zu Chancenungleichheit, denn leisten werden es sich nur Familien mit höheren Einkommen. So werden Chancen verhindert und sozialer Ungerechtigkeit Vorschub geleistet. Wir, die Freien Demokraten, bringen daher den Antrag in den Landtag ein, ein ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket M-V im Landesverbund zu prüfen, und zwar zu einem Preis, der auch für Kinder und Jugendliche attraktiv und bezahlbar ist. 69 Euro wären das sicher nicht und eine Verschlechterung gegenüber bestehenden Tarifen. Wenn Sie mit jungen Menschen in unserem Land sprechen und sie fragen, was sie brauchen und sich wünschen, ist immer das Thema Mobilität das Erste, was genannt wird. Auch im aktuellen Bericht des Bürgerbeauftragten taucht das Thema „Mobilität von Kindern und Jugendlichen“ und konkret die Ausweitung des Azubi-Tickets auch für Schülerinnen und Schüler auf. Der vorliegende Antrag wäre eine wichtige strukturelle Maßnahme, um optimale Mobilitäts- und Entfaltungsmöglichkeiten für die junge Generation in unserem Land zu schaffen. Viele Erleichterungen für die Mobilität der jungen Menschen im Land sind bereits vorhanden. So ist das Azubi-Ticket eine Möglichkeit für junge Menschen in Ausbildung, den ÖPNV reduziert zu nutzen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt einige Städte wie beispielsweise Schwerin, die den in der Stadt wohnenden Kindern und Jugendlichen seit März eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen, schlecht nur für die Kinder und Jugendlichen, die vor den Toren der Stadt in den ländlichen Gebieten leben. (René Domke, FDP: Ja.) Ihnen ist die kostenlose Nutzung nämlich verwehrt. Eine solche künstliche Zweiklassengesellschaft muss doch nicht sein. Warum also nicht allen jungen Menschen im Land bis zu einem Alter von 21 Jahren die Möglichkeit geben, sich mit den bestehenden Angeboten frei im Land zu bewegen, und das zu einem kostengünstigen, vielleicht sogar kostenfreien Tarif, der nicht an den Kreisgrenzen haltmacht? Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass gerade Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der Pandemie waren. Sie haben viele Opfer gebracht, konnten sich für eine lange Zeit nicht frei bewegen und tragen oftmals heute noch schwer an den Folgen, gerade was die psychische Verfasstheit angeht. Experten wie auch Lehrerinnen und Lehrer weisen aktuell immer wieder darauf hin, dass es gerade das soziale Miteinander ist, was den Kindern und Jugendlichen noch immer fehlt. Mit diesem niedrigschwelligen Ticket für alle jungen Menschen in unserem Land würden die Teilhabe und das soziale Miteinander gefördert, Bildung erweitert und den Kindern die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen. Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ sollen Kinder und Jugendliche im Land mehr in den Fokus rücken. Jetzt ist der Zeitpunkt, mit Unterstützung des Bundes bei uns im Land eine Möglichkeit für ihre Mobilität auf den Weg zu bringen. Mit dem ganzjährig gültigen Kinder- und Jugendticket schaffen wir einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern und zeigen damit, welchen Stellenwert bei uns im Land die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfährt. Und es wäre ein echtes Statement für mehr Familienfreundlichkeit und vielleicht ein Faktor, junge Menschen im Land zu halten. Wir stützen mit einem solchen Ticket auch die vielen außerschulischen Angebote, seien es Musikschulen, Sportvereine oder kulturelle Initiativen. Und wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer Mobilitäts- und Energiewende, schaffen wir mit einem solchen Ticket zumindest in einigen Regionen eine Alternative zum Individualverkehr und eine erste Kundenbindung an den ÖPNV. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die freie Schulwahl wird erleichtert und Bürokratie abgebaut. Nachweis könnten der Schülerausweis oder Ausbildungsnachweis sein, wie es schon jetzt in einigen Städten der Fall ist. Ein Kinder- und Jugendticket im Landesverbund macht Verhandlungen zwischen zwei Landkreisen und den Verkehrsunternehmen für Ausgleichszahlungen nicht mehr notwendig. Das senkt auf lange Sicht auch den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten. Zentral bleibt aber, dass es die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützt, im Landesverbund mobil zu sein und sich so im gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern zu bewegen. Darum sollte es sämtlichen ÖPNV umfassen, inklusive Rufbusse und DB Regio Nordost, sowie ohne Ausnahme an 365 Tagen gelten. Mit Ausweitung der Altersgrenze können sogar Studentinnen und Studenten einbezogen werden, denn auch sie wünschen sich eine kostengünstige Möglichkeit, sich im Land mit dem ÖPNV frei bewegen zu können. Wenn Sie zum Jahreswechsel das Seniorenticket einführen, liebe Landesregierung, dann vergessen Sie bitte nicht die junge Generation! Jetzt ist die Gelegenheit, mit Unterstützung des Bundes auch für diese Altersgruppe ein Angebot bereitzustellen. Das zu prüfen und eine entsprechende Lösung zu finden, dazu dient unser Antrag. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie ihn annehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort hat gebeten für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zufall will es, dass dieser Antrag an den Schluss der Tagesordnung de facto gerutscht ist, weil wir ja inzwischen die 9-Euro-Debatte schon geführt haben, und deswegen will ich es auch relativ kurz machen. Der Antrag weist auf eine durchaus bestehende Problematik hin, was die Schülerverkehre angeht und was man anhand von Schülertickets außerhalb der Schulzeit dann tatsächlich nutzen kann. Aber ich sage sehr deutlich, das ist ein Thema, was wir wirklich im Gesamtsystem erst beurteilen können, wenn wir wissen, was mit den Verhandlungen mit dem Bund herausgekommen ist. Ich habe ja auch schon einen Vorschlag dazu gemacht heute Nachmittag mit dem 365-Euro-Ticket. Das bedeutet, dass wir im Bereich von Schülerinnen und Schülern, Jugendlichen gucken müssen, dass sich dann nach Möglichkeit die Tickets nicht verteuern, die es heute gibt. Das wird die Anpassungsaufgabe sein. Weil Frau Kröger vorhin bei der anderen Debatte danach gefragt hat, noch mal ganz kurz zu den Summen, die im Raum stehen bei den Regionalisierungsmitteln. Wir reden über die 1,5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag des Bundes quasi schon mal versprochen worden sind zur verbesserten Ausstattung des ÖPNV. Da bezahlen wir dann das Rufbussystem, mehr Takte et cetera pp daraus. Dann reden wir über 1,65 Milliarden Euro für die steigenden Energiepreise und dann kommen die 1,5 Milliarden Euro, die Herr Lindner jetzt angeboten hat. In der Nachfolge des 9-Euro-Tickets sind es 4,65 Milliarden Euro, eine Stange Geld, aber es lohnt sich, um den ÖPNV zu verbessern. Da Herr Wulff jetzt leider nicht da ist, ich kann es verstehen, kein Vorwurf, aber dann würde ich ihm vielleicht noch mal privatissime die Funktionsweise des Kieler Schlüssels und auch den Umgang mit dem Sondervermögen gerne erklären, weil das Sondervermögen brauchen wir ja für die nächsten Jahre, weil unser Anteil an den Regionalisierungsmitteln durch den Kieler Schlüssel abschmilzt. Und um das Angebot alleine aufrechtzuerhalten, sind wir sozusagen auf sogenannte Rückstellungen im Sondervermögen angewiesen. Wir werden wahrscheinlich schon im nächsten Jahr beim normalen Betrieb die ersten Entnahmen tätigen müssen, nur, um das Angebot zu halten. Das ist sozusagen der Mechanismus, der dahintersteht. Kurzum, gutes Anliegen, aber das werden wir sozusagen mit den Ergebnissen, die wir mit dem Bund hoffentlich erzielen, zum Nachfolger 9-Euro-Ticket und den Regionalisierungsmitteln dann wieder aufgreifen, weil in der Tat, Sie haben recht, die Unterschiedlichkeit der Zusatzangebote im Land, von Landkreis und Stadt zum Landkreis ist das sehr unterschiedlich, und dann sollten wir das gleichzeitig mit angehen, dass auch da nach Möglichkeit ein Preis gilt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Renken. (Nikolaus Kramer, AfD: Reuken immer noch!) Reuken! Ich werde es doch wohl noch lernen. Entschuldigung! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich mache es an dieser Stelle jetzt kurz. Also wir begrüßen den Antrag durchaus, weil Sie können diese Forderungen, die der Antrag aufmacht, eigentlich genau so in unserem Wahlprogramm von 2021 sehen. Ich möchte auch noch kurz dazusagen, dieses Kinder- und Jugendticket, wie es hier gefordert ist, kann aus unserer Sicht wirklich nur ein erster Aufschlag sein für eine wirklich größere Erneuerung des ÖPNV, die wir hier im Lande brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich habe es an dieser Stelle heute schon gesagt, ich habe es gestern gesagt und wir sind auch weiterhin fest davon überzeugt, dass wir nur mit einem Verkehrsverbund M-V es schaffen werden, den Flickenteppich hier im Land zu bereinigen. Nur mit einem landesweiten Verkehrsverbund wird es gelingen, den ÖPNV ansprechender zu machen und auch eine Grundlage zu schaffen, dass die Fahrpläne besser getaktet sind und auch die Fahrscheinkäufe deutlich unkomplizierter werden. Aber wir haben natürlich auch noch eine ganze Reihe anderer Probleme. Da wären zum Beispiel der zweigleisige Ausbau zwischen Stralsund und Rostock, die vollständige Reaktivierung der Südbahn, die Elektrifizierung der Hauptbahn mit den Anschlüssen nach Stettin und Lübeck, und auch die Bahnstrecke Bad Velgast–Stralsund braucht eine echte Perspektive. Und ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, wir haben hier wirklich noch viele Probleme, die auch vielschichtig sind. Der vorliegende Antrag hier geht aber aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung, und deswegen stimmen wir zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen des vorliegenden Antrages ist grundsätzlich zu unterstützen. Und wir hatten es schon gehört, es schließt in Teilen auch an den Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorhin, Anschlussregelungen ans 9-Euro-Ticket schaffen, an. An Mobilitätsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, ein daran orientiertes und ermäßigtes und landeseinheitliches sowie ganzjährig in sämtlichen Nahverkehrsangeboten gültiges Ticket zu schaffen, hätte viele positive Aspekte. Unabhängig davon – Schulweg –, den ÖPNV nutzen könnte man für Sport, für Freizeit, für viele schöne Sachen nutzen. Die Konstruktion eines solchen Tickets ist vorstellbar. Die Finanzierung erscheint etwas schwieriger. Das zeigte vorhin die Diskussion um das 9-Euro-Ticket. Aber unabhängig von den Mitteln für das Ticket bliebe das entscheidende Problem nicht gelöst, nämlich es würde im ländlichen Raum die Mobilität von Kindern und Jugendlichen nicht verbessern, solange es eben das ausreichende, attraktive Angebot des ÖPNV noch nicht gibt. Das haben wir alles schon gehört. In weiten Teilen könnten also Kinder und Jugendliche von dem geforderten Ticket weniger profitieren und somit würde mit der Subventionierung eines landeseinheitlich ermäßigten Tickets aus dem Landeshaushalt wieder einmal der ländliche Raum benachteiligt. Deshalb, das Ticket ist wünschenswert, aber hier würde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, nämlich uns erscheint es wichtig, öffentliche Mittel zuerst für die Angebotsverbesserung einzusetzen. Wir werden uns daher enthalten und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen dieses Antrages ist auch von der Linksfraktion grundsätzlich zu begrüßen. Auch wir haben in diesem Bereich in den letzten Jahren immer wieder Initiativen gestartet oder unterstützt. Ich verweise exemplarisch auf die leider gescheiterte Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V“ aus dem Jahre 2017. Sie wurde initiiert vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald und von der Linksfraktion tatkräftig mit landesweiten Aktionen zur Unterschriftensammlung unterstützt. Letztlich wurden nicht alle der über 17.000 zusammengekommenen Unterschriften als gültig gewertet. So scheiterte diese Initiative. Beispielhaft sei weiterhin auf den Antrag der Linksfraktion aus 2018 „Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr“ erinnert. Dieser Antrag war auch eine Reaktion auf die gescheiterte Volksinitiative. Er wurde damals allerdings abgelehnt. Diese Volksinitiative hat trotz ihres Scheiterns, trotzdem nachhaltig Wirkung erzielt. Die Kreise und auch die kreisfreien Städte haben sich spätestens danach eigentlich alle auf den Weg gemacht und Angebote geschaffen, von denen junge Menschen profitieren können. Aber die Angebote enden an der Kreis- beziehungsweise Stadtgrenze. Das wurde ja hier auch richtigerweise kritisiert. Sie sind unterschiedlich teuer und haben unterschiedliche Leistungsangebote. Man kann unterm Strich aber festhalten, in allen Kreis- und kreisfreien Städten gibt es kostenlose oder kostengünstige Angebote, mit denen sich Jugendliche auch in ihrer Freizeit bewegen können. Diesen Flickenteppich jetzt zu homogenisieren, ist ein sinnvoller Gedanke, den teilen wir auch, das eigentliche Problem ist aber – und das wurde jetzt bereits auch mehrfach angesprochen –, dass es gerade im ländlichen Raum an dem entsprechenden Angebot fehlt. Und das ist ja immer so ein Stück weit eine Eildebatte, wo man dann ansetzt: Machen wir die Angebote erst sehr günstig oder stecken wir erst Geld in den Ausbau von Angeboten? Zu diesen kreislichen Angeboten kommt noch das seit Jahren bewährte Schülerferienticket M-V in den Sommerferien on top. Im vergangenen Jahr konnten junge Leute für 31 Euro damit kreuz und quer durchs Land fahren. Die Verkehrsunternehmen haben sich vor Jahren auf eine gegenseitige Anerkennung dieses Tickets geeinigt. Auch das Land leistet hier einen finanziellen Beitrag. Das Ticket ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gehen kann, auch wenn es leider nicht für Auszubildende und Studierende gilt. In diesem Jahr machte es Pause, weil das unschlagbar günstige 9-Euro-Ticket genutzt werden konnte. Seit Februar 2021 gilt weiterhin das Azubi-Ticket, das als 365-Euro-Ticket konzipiert ist. Studierende nutzen das Semesterticket. Ja, warum beschreibe ich Ihnen jetzt so ausführlich den Status quo? Eben weil es schon eine ganze Reihe guter und günstiger Angebote für junge Menschen gibt. Mit gutem Willen und etwas Unterstützung aller Beteiligten könnten die Verkehrsunternehmen zumindest erreichen, dass die bestehenden Tickets mit ihren jeweils geltenden Konditionen über die Kreis- beziehungsweise die Stadtgrenzen hinaus – am besten landesweit – genutzt werden könnten. Die Verkehrsunternehmen könnten sich auch darauf einigen, die Schülerfreizeittickets der anderen Unternehmen gegenseitig anzuerkennen. Auf dieser Form der gegenseitigen Anerkennung basiert ja bereits das Schülerferienticket. Es geht also, wenn man es möchte, auch wenn es in diesem Fall natürlich hier noch mal eine andere Größenordnung wäre. In einem zweiten Schritt könnte das Schülerferienticket Ausgangslage für ein landesweit gültiges und landeseinheitliches Kinder- und Jugendticket sein, das jederzeit und ganzjährig Mobilität sichert. Also das wäre so ein konkreter Vorschlag, den meine Fraktion in der Vergangenheit konzipiert hat und auch als Vorschlag weiterhin in der Schublade hat. Eine entsprechende Vereinbarung hat es – und das wird Ihnen nicht entgangen sein – allerdings nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, allerdings nicht, weil dieses Thema uns und auch unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht wichtig wäre, sondern weil wir gerade auch mit Blick auf die bestehenden Angebote, die ich ja hier angerissen habe, und auch mit den Bedarfen von anderen Gruppen im Bereich Mobilität eben andere Schwerpunkte gesetzt haben. Und auch das ist hier bereits zur Sprache gekommen: Seniorenticket, Rufbussystem und eben das Azubi-Ticket aus dem letzten Jahr, das ist keine kleine Sache, und damit sind die finanziellen Spielräume an der Stelle auch erst mal erschöpft. Und diese Vereinbarungen stammen ja noch aus Friedenszeiten. Mit Blick auf die bestehenden Krisen wird es schon eine gute Leistung und ein Kraftakt sein, diese Angebote aufrechtzuerhalten, nicht teurer werden zu lassen. Die Verkehrsbetriebe sind ja doppelt gekniffen, zum einen durch die steigenden Energiepreise, zum anderen werden sie oft in Konstruktion ja noch durch andere städtische Unternehmen quersubventioniert, bei uns in Rostock zum Beispiel durch die Stadtwerke mit 12 Millionen Euro pro Jahr. Kommen jetzt die Stadtwerke in eine Schieflage, fehlt auch diese Einnahmenseite noch mal, und auch da werden wir als Land am Ende unterstützen müssen. Ansonsten, hat Herr Meyer ja schon darauf hingewiesen, laufen gerade Debatten zur Fortführung des 9-Euro-Tickets zwischen Bund und Ländern. Also hier ist eventuell noch zu erwarten, dass wir als Land eventuell einen Beitrag leisten müssen. Und auch das ist, denke ich, klargeworden, aus eigener Kraft werden wir das auch gerade im Hinblick auf anstehenden Herausforderungen nicht schaffen, sondern es wird nur mit der Unterstützung seitens des Bundes gehen. Deswegen müssen wir hier an der Stelle schweren Herzens ablehnen. Ich glaube, das sollten wir dann abwarten, was an anderer Stelle rauskommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen die SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Wir haben ja die Diskussion heute schon in unterschiedlichsten Ausführungen gehört. Es ist das gleiche Thema, wir brauchen ein kostengünstiges Ticket. Ich freue mich sehr, dass mit dem Stichwort „Gratismentalität“ ein Antrag von der FDP kommt, nehmen wir gerne noch mal wieder an. Die Spitze müssen Sie mir heute einfach auch erlauben. Ansonsten ist es klar, ich streite hier immer für ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern, mit meiner Fraktion gemeinsam, und insofern ist das genau der richtige Weg. Wenn wir denn kein landesweites 365- oder in anderer Form günstiges Ticket bekommen können, dann fangen wir an und gehen Stück für Stück eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen durch. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das muss ich nun nicht noch mal wiederholen, dass die Überlegungen zu einem Kinder- und Jugendticket grundsätzlich gut sind. Natürlich möchte ich aber auch noch mal unterstreichen, dass gerade in jungen Jahren und insbesondere im ländlichen Raum Mobilität für junge Leute natürlich ein zentrales Thema ist. Und nicht jedem Kind steht auch ein sogenanntes Elterntaxi zur Verfügung. Daher ist es auch eine Frage der Chancengerechtigkeit. Nun haben wir aber gehört, dass in dem Thema ja eine ganze Menge Bewegung ist. Und darüber hinaus kann ich Ihnen auch versichern, dass das Thema Mobilität in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ eine wichtige Rolle einnehmen wird. Wir haben ja genau heute vor einer Woche den Zeitplan oder die Themencluster auch beschlossen, damit verbunden natürlich auch einen groben Zeitplan. Und ehrlicherweise wird hier in der Enquete-Kommission genau der richtige Ort sein, um mit mehr Zeit und Raum dieses Thema tiefgreifend unter der Beteiligung der Leute, die es betrifft, nämlich der jungen Menschen, und mit wissenschaftlicher Expertise zu behandeln, sodass wir da dann auch eine maßgeschneiderte Geschichte rausbekommen und jetzt nicht nur so einen doch recht unkonkreten Auftrag. Was passiert denn zum Beispiel mit dem Schülerverkehr, wenn es ein Jugendticket gibt? In welchem Maße kann und will sich die kommunale Ebene einbringen? Ja, wie gesagt, wir werden in dem Bereich der öffentlichen Mobilität in den nächsten Monaten und Jahren sehr viel Bewegung sehen, sowohl mit Blick auf die Tarifstrukturen, auf jeden Fall. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch beim Thema Angebot, das haben wir heute gehört, eine Menge tun wird. Und in diesem Zusammenhang werden wir dann im Nachhinein dort in der Enquete, wir haben das Thema etwas später angesetzt, in den nächsten Jahren, wahrscheinlich 2024/2025 werden wir uns dort entsprechend genau so, wie ich es beschrieben habe, damit beschäftigen, um eine passgenaue Lösung für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ergänzend zu den Tarifsystemen, die jetzt entwickelt werden, zu finden. Daher danke ich trotzdem der FDP für diesen wichtigen Impuls, aber aus den genannten Gründen wird die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch einmal das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Sie haben es zwar charmant verpackt, aber letztendlich ist es halt doch wieder so, dass die Kinder und Jugendlichen in diesem Land eben doch nicht die Priorität erfahren, wie sie es eigentlich sollten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann nutzt es auch nichts zu sagen, wir sind uns eigentlich alle einig, das ist ein wichtiges Thema, aber wir behandeln das vielleicht mal 2024 oder 2025. Herr Meyer, da muss ich auch nicht noch mal angucken, wie der Schülerverkehr ist in diesem Land. Ich glaube, das ist hinlänglich bekannt. Und ich verstehe immer nicht, warum man immer noch so ewig diskutieren muss und gucken muss. Warum macht man nicht einfach?! Und jetzt ist die Gelegenheit da. Was gibt es denn schon? (Minister Reinhard Meyer: Es gibt doch überall die Tickets!) Ja, aber die Kinder können doch nicht fahren! Die Kinder kriegen ein Ticket, um zu ihrer örtlichen Schule zu fahren. (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Soll ich Ihnen mal sagen, wie das bei mir auf dem Dorf ist? Da fährt ein Bus morgens nach Schwerin und einer abends wieder zurück. Und in den Ferien fährt gar nichts. Und wenn die Kinder mit dem Zug fahren wollen, müssen sie extra ein teures Ticket lösen. (Minister Reinhard Meyer: Ich lese Ihnen das gleich vor.) Ja, lesen Sie mir was vor, das ist mir auch egal. Ich spreche mit den Leuten und weiß, wie es wirklich aussieht, so! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann verstehe ich nicht, beim Seniorenticket hat es doch auch geklappt. Das wird doch jetzt auch eingeführt. Warum kann man denn nicht auch für die jungen Leute was einführen, adäquat zum Seniorenticket? Und dann noch mal zu dieser Problematik des Schülerverkehrs und der Abstimmung und so weiter. Das hat ja jetzt beim 9-Euro-Ticket auch funktioniert. Also machen wir doch einfach eine Lösung, es muss ja nicht für 9 Euro sein. Aber dann machen wir eine Lösung, die eben adäquat ist zu der 9-Euro-Lösung, vielleicht für den jetzigen Betrag von 34 Euro, was die Kinder bezahlen. Damit können sie dann aber überall rumfahren. Weil es ist nämlich auch nicht richtig, dass die Angebote nicht da sind. Die Angebote sind schon da, nur wenn ein Kind sich entscheidet für ein Ticket für den Bus, kann es damit nicht mit der ODEG fahren, obwohl es das Angebot gibt, dass die ODEG fahren würde. Und das ist einfach was, wir müssen doch erst mal das nutzen, was wir haben, und das auch nutzbar machen, und dann können wir es natürlich auch noch ausbauen, aber auch das wird ja noch dauern. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Aber es muss finanzierbar sein.) Ja, aber jetzt ist die Gelegenheit, es gibt jetzt Geld vom Bund, und dann kann man das auch machen. Und wie gesagt, Sie machen es ja mit anderen Gruppen auch, also dann machen Sie es doch auch mit den Kindern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und ja, dass in der Enquete-Kommission das noch mal besprochen wird, ist richtig, das ist auch auf der Agenda, das stimmt, aber wie gesagt, für meinen Geschmack ist 2024/2025 zu spät. Da brauche ich auch nicht noch mal mit dem Landesjugendring drüber zu diskutieren. Ich habe auch genug Jugendliche, mit denen ich dazu sprechen kann und die mir das sagen können. Und Sie haben sicherlich auch oft Besuchergruppen. Das erste Thema, was immer kommt, ist die Mobilität. Also ich glaube, ein Erkenntnisproblem haben wir nicht, wir haben ein Umsetzungsproblem, und da würde ich mir einfach wünschen, dass Sie jetzt endlich mal was für die Kinder in diesem Land tun und so was auf die, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ooh!) auf die Schiene bringen, so! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort hat noch mal gebeten der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Also am Ende einer langen Landtagswoche mit vielen sachlichen Debatten zu behaupten, man würde nichts für Kinder und Jugendliche tun, (Rainer Albrecht, SPD: Ein starkes Stück!) und tun Sie endlich was, ist mit Verlaub dumm Tüch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ach so, im Rheinischen würde es Tinnef heißen, im Norddeutschen dumm Tüch, also Blödsinn. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was übrigens der Abgeordnete Seiffert schon gemacht hat, weil Sie ja gesagt haben, es gibt nichts. Wir reden über den kostenlosen Schülerverkehr und wir reden über Zusatztickets, die in der Tat unterschiedlich sind – ich hatte ja in meinem Redebeitrag gesagt, das muss man harmonisieren –, die es gibt, in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kostenlos, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) im Landkreis Ludwigslust-Parchim 10 Euro pro Monat, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) in dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 14,90 Euro pro Monat, Landkreis Nordwest-Mecklenburg 125 Euro pro Jahr, Landkreis Rostock 21 Euro pro Monat, Landkreis Vorpommern-Greifswald 8 Euro pro Monat, Landkreis Vorpommern-Rügen 14 Euro pro Monat, Stadt Neubrandenburg 60 Euro pro Schuljahr. Ja, unterschiedliche Tarife, aber hier zu behaupten, es gibt darüber hinaus nichts, ist schlicht falsch. Und, Herr Wulff, da Sie ... (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Ich hab schon gehört.) Klar, man muss zwischendurch raus. Ich würde gerne noch mal was zum Kieler Schlüssel sagen, weil ja immer die Mär geht, wir haben da so viel Sondervermögen, gebt das doch aus. Der Kieler Schlüssel ist ausgehandelt worden zwischen den Ländern, wie ich zugegebenermaßen bestätigen muss, nicht besonders günstig für die ostdeutschen Länder. Ich sage das an der Stelle, weil ich das mit ausgehandelt habe damals für Schleswig-Holstein, und manche behaupten ja, es ist gut, dass es das dann auf diese Art und Weise auch erfahre mit der Mittelausstattung, so, wie sie ist für die ostdeutschen Länder. Manchmal kann man das dann, was man getan hat, dann anschließend auch umsetzen. Aber die Tatsache ist folgende: Wir haben einen gleichmäßigen Bestand durch den Kieler Schlüssel an Zuweisungen von Regionalisierungsmitteln, ohne dass berücksichtigt sind die normal steigenden Kosten und alles, was dazugehört, Angebotsausweitung et cetera. Und deswegen haben kluge Menschen vor mir gesagt, ja, wir müssen aufpassen, in den ersten Jahren haben wir etwas mehr Geld, als wir tatsächlich brauchen. Damit wir so ungefähr ab 2023/2024/2025 – bis 2031 läuft der Kieler Schlüssel – die Leistungen halten können, müssen wir ein Sondervermögen bilden, Geld sozusagen zurücklegen, dann peu à peu das Geld dort rausnehmen, um genau das stabile System zu erhalten. Das ist der Hintergrund des Kieler Schlüssels, einfach noch mal zur Erläuterung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1269. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1269 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 5. Oktober 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:41 Uhr