René Domke

Haben Sie den Redebeitrag noch nicht verarbeitet? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Stephan J. Reuken, AfD: Den Schwachsinn muss man erst mal sacken lassen!) Als ich den, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, jetzt müssen Sie auch noch ein Entlastungspaket, wo Sie immer gegen andiskutiert haben, gegen alle anderen Entlastungspakete, jetzt müssen Sie auch noch einen reinhauen, denn nichts anderes ist das. Das ist auch ein Entlastungspaket, was Sie hier gerade vorgeschlagen haben. Nichts anderes ist das, (Zuruf von Petra Federau, AfD) nichts anderes ist es. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nur eine Komponente haben Sie rausgelassen, das ist nämlich die Gegenfinanzierung. Das, was Sie vorschlagen, da wissen Sie ganz genau, dass es nicht umgesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich finde, wir haben jetzt diese Woche wirklich das Thema hoch und runter, ich höre kaum noch neue Argumente, das geht, das geht wirklich, die ganzen Tage zieht es sich durch. Natürlich, es ist absolut wichtig. Und es ist auch richtig – ich habe das ja in meinem eigenen Redebeitrag auch am Mittwoch deutlich gemacht –, dass jetzt konkret, konkret, wir steuern jeden Tag stärker auf die Situation hin, wir merken, es wird abends kühler, wir merken, dass viele Betriebe an den Rand gebracht werden, weil sie ihre Abschläge längst auf dem Tisch haben, dass sie das einkalkulieren müssen, dass sie planen müssen. Aber das ist das, was wir sozusagen sowohl der Landesregierung mit auf den Weg geben müssen als sicherlich auch noch mal der Bundesregierung, dass sich dort schnellere Einigungsprozesse abzeichnen müssen. Ich will aber noch mal auf ein Argument, was Sie immer wieder bringen, eingehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich in Europa nicht umschauen, auf der Welt nicht umschauen, ich weiß auch nicht, woher Sie immer nehmen, dass Russland unter den Sanktionen nicht leiden würde. (Horst Förster, AfD: Natürlich leiden die!) Befassen Sie sich, befassen Sie sich doch bitte nicht immer nur mit der Presse, die Sie gerne lesen! Lesen Sie auch mal andere Studien und lesen Sie auch mal andere Berichte! Wissen Sie eigentlich, dass es dort kein Sozialsystem gibt wie bei uns? Da gibt es kein Kurzarbeitergeld. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ganz viele Industriebetriebe haben die Leute nach Hause geschickt, die sitzen da, die haben nichts mehr. (Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk bittet um das Wort für eine Anfrage.) Was glauben Sie wohl, wie lange das noch dauert, bis sich das da dreht? Und das ist genau das, das ist genau das Ziel, es ist genau das Ziel.