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Torsten Koplin

Die Linke 09.09.2022 Sitzungen 8/31

Frau Präsidentin, ich werde mich mäßigen. Weiterhin: Sie geben immer vor, die Interessen der sogenannten kleinen Leute zu vertreten. Sie haben deutlich gemacht, was das, was Sie vorschlagen, kostet: 114 Milliarden Euro Lücke in den öffentlichen Haushalten. Was meinen Sie, wer die denn füllen wird späterhin? Die hart arbeitenden Leute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also im Grunde genommen hantieren Sie mit Geldern und meinen, Geschenke verteilen zu können, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) präsentieren die Rechnung aber an ganz anderer Stelle. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und das, das ist nicht stimmig, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht stimmig. Und dann, Herr Tadsen, Sie haben vorhin deutlich gemacht, Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen. Und ich fand Ihre Rede beachtlich. Sie wird nur durch diesen Antrag und die Worte von Herrn Schmidt ad absurdum geführt und untergraben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, weil Ihr Finanzierungsvorschlag – Ihnen ist ja klar, dass das Geld kostet –, Ihr Finanzierungsvorschlag heißt, wir entziehen den Schutzsuchenden die finanziellen Mittel. Es ist der Webstoff, der in Lichtenhagen auch schon eine Rolle gespielt hat, nach dem Motto, hier Asylsuchende kosten viel Geld, nehmen uns alles weg, und deswegen haben sie hier nichts zu suchen. Das ist doch der gleiche Duktus, der gleiche Gedanke, der dahintersteckt, dass Sie sagen, wenn wir hier in Schwierigkeiten kommen, das Erste, was Ihnen einfällt, ist zu erklären, dass Schutz suchende Menschen hier kein Asyl bekommen sollen, die kosten nur viel Geld, das wäre einzusparen, Integration, Gelder wären einzusparen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das konterkariert ja Ihre Aussagen von vorhin gänzlich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und es ist völlig unakzeptabel. Wir lehnen Ihren Antrag rundweg ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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