Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, ich glaube, wir haben da, wenn Sie das als Ihren Geschmack bei Bryan Adams entsprechend titulieren, einen ähnlichen Geschmack, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur ich kannte bisher die Interpretation des „Summer of 69“ etwas anders, aber wie dem auch sei. Meine Damen und Herren, wir reden über die Leichtigkeit des Seins, die durch das 9-Euro-Ticket in den Zügen und vor allen Dingen im öffentlichen Personennahverkehr im Sommer eingezogen ist. Ob das dann immer diese Leichtigkeit war, dazu werde ich gleich etwas sagen. Aber wir können feststellen, dass sich die Idee des 9-Euro-Tickets schon bewährt hat, und das kann man an den Fahrgastzahlen ablesen. Aber das Gefühl, das Sie beschrieben haben, Frau Wegner, dass man einmal einsteigt, sich keine Gedanken darüber machen muss, in welchen Tarifzonen, Tarifverbund et cetera pp. ich bin, das ist, glaube ich, die große Erkenntnis des 9-Euro-Tickets: Ein 9-Euro-Ticket auf diese Art und Weise wird es in der Nachfolge nicht geben, weil das niemand finanzieren kann. Aber jetzt müssen wir uns Gedanken machen in der Diskussion, was es denn sein kann. Und ich hatte an anderer Stelle schon mal gesagt, Krisen sind auch dazu geeignet, dass sich Türen öffnen, die sich bisher nicht geöffnet haben. Das gilt auch für diese Debatte. Nichtsdestotrotz müssen wir auch schonungslos auf die Schwächen schauen. Das Ganze war schlecht vorbereitet, weil wenig Zeit war. Es war eben eine Idee, die dann ganz schnell umgesetzt worden ist. Vielen Dank an alle, die das geschafft haben! Aber wir hatten volle Züge, wir hatten fehlendes Personal, wir hatten eine Überlastung, eine Teilüberlastung des ÖPNV, und das ist dann auch nicht mehr, meine Damen und Herren, die Attraktivität, die man mit einem 9-Euro-Ticket und dem Wechsel zum Beispiel auf solche Verkehrsträger in den ÖPNV dann tatsächlich bedeutet. Was jetzt passiert, sind Gespräche zwischen Bund und Ländern. Das ist auch gut so. Wir haben als Länder zuletzt in einer Sonderverkehrsministerkonferenz am 26. August unsere Positionen miteinander abgestimmt. Wir werden die nächste Verkehrsministerkonferenz am 19. September mit dem Bundesminister haben. Das heißt, jetzt ist eine schnelle Taktfolge, genau über die Nachfolge eines 9-Euro-Tickets zu reden. Aber ich will ganz deutlich sagen, es reicht nicht, darüber zu reden, sondern wir müssen über drei Säulen reden, und da sind wir uns als Verkehrsminister der Länder auch einig. Denn wenn Herr Lindner – ich weiß, das ist eine gewaltige Summe – sagt, 1,5 Milliarden stelle ich jetzt mal zur Verfügung, dann sind diese 1,5 Milliarden nicht mehr als das, was der Bund in der Koalitionsvereinbarung an Anhebung der Regionalisierungsmittel schon in diesem Jahr ohnehin versprochen hatte, und zwar vor Einführung des 9-Euro-Tickets. Und deswegen müssen wir miteinander reden. Und wir als Verkehrsminister haben gesagt, es gibt drei Säulen – die eben gerade zitierte Anhebung der Regionalisierungsmittel –, damit wir die Ausstattung des ÖPNV verbessern können. Denn es stimmt natürlich nach wie vor, wer das Angebot nicht in Anspruch nehmen kann, der wird auch nicht ein Fan des Umstiegs auf den ÖPNV sein, weil er schlicht nicht da ist. Da haben wir noch Hausaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern. Dann bitte haben wir eine zweite Säule: Die Länder haben das auf 1,65 Milliarden Euro spezifiziert als Bedarf für die steigenden Energiepreise im ÖPNV. Auch darüber müssen wir reden. Und dann müssen wir natürlich darüber reden, wie eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket aussehen kann. Das sind die entscheidenden Fragen, die sich in diesen Wochen stellen. Und ich will ausdrücklich sagen, welchen Vorschlag wir als Mecklenburg-Vorpommern einbringen werden, das ist sozusagen ein zweigeteilter Vorschlag. Ich halte sehr viel davon, dass wir ein 365-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern bekommen, und zwar für alle in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Es hat einen großen Vorteil, dass wir nämlich unseren großen Nachteil, den wir haben, dass wir außer dem Warnow-Verkehrsverbund keine funktionierenden Verkehrsverbünde haben, ein Stück weit diesen Nachteil dann auch aufheben können, indem wir eben dieses 365-Euro-Ticket hätten. Aber ich sage eben auch, da wird der Bund sehr klar sagen, das müsst ihr in Mecklenburg-Vorpommern alleine bezahlen. Und dann werde ich dem Bund sagen, ja, dann bist du aber an der Reihe, wenn es darum geht, ein Zusatzticket auf dieses 365-Euro-Ticket obendrauf dafür zu entwerfen, dass man bundesweit außerhalb der Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sein kann. Und diese Kombination, meine Damen und Herren, schafft dann wieder die Mobilität, von der ich eingangs gesprochen habe. Dafür werde ich werben. Dass man nicht alles finanzieren kann und entsprechende Forderungen stellen, das ist die Aufgabe der Opposition. Wir müssen dann manchmal sagen, so viel können wir nicht finanzieren, aber mit diesem konkreten Vorschlag werden wir in die Diskussion gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)