Horst Förster

Ja, vielen Dank, dass ich noch mal reden darf dazu. (Julian Barlen, SPD: Ja, das konnten wir nicht verhindern.) Natürlich haben Sie recht, dass die Verordnung zunächst mal gilt. Aber ich glaube, es ist noch nicht der Weg zur Revolution oder zum ernsthaften Widerstand, wenn ich sage, es täte diesem Landtag gut, gegen diesen Irrsinn symbolisch ein Nein zu sagen. Und dass die Sanktionen angesprochen wurden wieder, ja, das ist ja in unserer Logik auch vernünftig so, weil wir das Ganze, die Symbolik, nicht mittragen können, weil sie eine unsinnige Symbolik sind. Wissen Sie, vor einiger Zeit – Symbolik ist sehr, sehr wichtig, da haben Sie auch recht, das teile ich auch, die Auffassung, das ist ja auch die rote Linie oder die grüne Linie hier –, vor Kurzem haben wir noch alles angestrahlt mit Blau-Gelb, um so unsere Solidarität mit der Ukraine auszudrücken, und jetzt sollen wir uns selbst hier verdunkeln. Ich sage noch mal, es ist nicht unser Krieg, obwohl, das habe ich auch schon ausgeführt, wir völkerrechtlichen inzwischen Konfliktpartei sind. Aber wir wissen, dass die NATO-Grenze noch eine weitere große rote Linie ist. Und dass die Sanktionen angesprochen wurden, halte ich für völlig richtig. Und was Sie zu Nord Stream 2 sagen, ist natürlich nicht richtig. Da haben Sie gar nicht ausprobiert, und Sie können doch nicht bestreiten, dass, bis vor ein paar Tagen jedenfalls, völlig klar war und auch das Angebot stand, dass wir kein Öl beziehungsweise kein Gas aus Nord Stream 2 haben wollen, ist doch völlig klar. Wenn Sie jetzt mit den Reaktionen der – ich wollte schon sagen, der Sowjets –, dass jetzt möglicherweise auch gesagt wird, außerdem stimmt das gar nicht … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soviel ich informiert bin, hat Putin nicht gesagt, dass Nord Stream 2 nicht liefert, dass kein Gas geliefert werden soll, im Gegenteil, er hat es weiterhin, soviel ich weiß, weiterhin angeboten, ist für ihn ja auch sehr wichtig. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Aber was viel wichtiger ist, dass wir überhaupt über Sanktionen sprechen. Wir haben es ja bei Corona im Prinzip genauso erlebt. Wir haben sehr früh schon die Verhältnismäßigkeit immer wieder angemahnt, und im Nachhinein, nach der Evaluation, hat sich herausgestellt, dass vieles nicht evidenzbasiert war, dass es gar keine Datenlage gab, dass vieles im Grunde rechtswidrige Eingriffe waren. Und genauso ist es hier. Das ist fast ein Denkverbot schon. Geradezu phrasenhaft dreschen Sie das runter, dass die Sanktionen wichtig sind, um der Ukraine beizustehen. Kein Einziger ist bisher konkret darauf eingegangen – und dann wieder evidenzbasiert – und hat darzulegen versucht, dass am Kriegsgeschehen vor Ort, wo jeden Tag eventuell Hunderte Menschen fallen und sterben, einschließlich Zivilbevölkerung, dass sich dort etwas ändert. Und alle Erfahrungen der Geschichte mit derartigen Sanktionen und insbesondere mit der Sowjetunion und Russland, die lassen die Prophezeiung zu, die Prognose, dass die Sanktionen auch künftig daran nichts ändern werden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und diese Phrase hauen Sie immer wieder raus, Herr Förster.) weil wir zwei Dinge völlig verkennen: Es ist genau wie ein Urgesetz. Die Welt braucht Rohstoffe und Russland hat sie. Deshalb werden Sie nie, egal wie, verhindern können, Sie werden nie eine Solidarität aller Staaten erreichen, dass die gegen Russland verhindern, dass Russland seine Rohstoffe absetzt. Die sind dafür viel zu wichtig. Und was wir betreiben, ist ein totaler, fast ein totaler Wirtschaftskrieg. Gestern, Herr Wirtschaftsminister Meyer hat ja gewagt, hier zu sagen, wir befinden uns im Wirtschaftskrieg. Das wird so hingenommen, wir befinden uns im Krieg. Wir sollten uns auch nicht in einem Wirtschaftskrieg befinden. Ob ich sage, wir beteiligen uns an Sanktionen, das ist begrifflich emotional noch etwas ganz anderes, als wenn ich sage, wir sind im Wirtschaftskrieg. Da sind wir wieder eine Stufe in den Köpfen weiter. Und ich prophezeie Ihnen, es ist nur eine Frage von Wochen, und da ist ja jetzt schon die Situation, dass nicht nur die AfD über die Sinnhaftigkeit der Sanktionen spricht, wenn ich Sanktionen, die jetzt über sechs Monate laufen, und immer wieder welche dazukommen, einsetze, um das Kriegsgeschehen zu beeinflussen, und nicht nur die russische Wirtschaft, was in Hilfserwägungen nachgeschoben wird. Natürlich sind die Russen auch von uns abhängig, technologisch. Trotzdem sind sie in der Lage, den Krieg weiterzuführen.