Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Renz, Sie haben mich ja selbst angesprochen, deshalb möchte ich auch gerne reagieren. Das ist Debattenkultur, wie ich sie mir auch vorstelle. Ein paar grundlegende Dinge: Erstens, ich bin großer Fan davon, dass Landespolitik Verantwortung übernimmt und politische Forderungen gen Berlin richtet. Das finde ich richtig. Das war in der letzten Legislatur so, als CDU und SPD zusammen regiert haben, das ist jetzt so, wo LINKE und SPD zusammen regieren. Ich finde das immer richtig, wenn sich auf Bundesebene etwas nicht bewegt oder wenn irgendwas nicht funktioniert, dass wir als Land sagen, hier muss nachgesteuert werden, hier müssen wir was machen. Dem habe ich auch niemals widersprochen. Aber dann muss man in seinen Ausführungen aber auch ehrlich bleiben und nicht anfangen, bigott zu werden, weil es gerade in die eigene Oppositionspolitik passt. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich möchte an den Anfang dieser Legislatur erinnern. Und ja, Sie haben meine Sachlichkeit angesprochen und das ist richtig, denn die lebe ich auch und die lebe ich sehr gerne. Deshalb sachlich die Erinnerung, am Anfang dieser Legislatur haben wir einen Antrag gestellt, dass wir eine Bundesratsinitiative starten, um die Wohngeldreform anzustoßen, dass das Wohngeld reformiert wird, weil es ja bestimmte Punkte gab, die offen waren, die schon seit vielen Jahren diskutiert werden. Und klar war, dass wir ganz dringend eine Wohngeldreform brauchen. Das haben Sie abgelehnt hier im Plenarsaal mit der Begründung, das passiert ja schon, die Wohngeldreform kommt, die Bundesregierung hat das angekündigt, die Bundesregierung will das machen. Ich will nur an der Stelle erinnern, das war am Anfang der Legislatur. Jetzt ist das … (Torsten Renz, CDU: Diese?) Ja, nein. Ja, dieser, dieser! Jetzt ist das Entlastungspaket 3 da, und eine Wohngeldreform wird angekündigt, immer noch. Das heißt, Sie können damals unseren Antrag, uns an den Bund zu wenden und zu sagen, bitte, da muss jetzt mal was passieren, nicht ablehnen mit den Worten, das kommt doch alles, und sich jetzt genau andersrum verhalten und darauf bestehen, dass ein Ruf Richtung Bund trotzdem durchgeführt wird, obwohl wir doch sehr deutlich gehört haben, dass das schon passiert und dass es vorliegt. Also dann müssten Sie sich entscheiden, nach welcher Politik Sie handeln wollen, aber das ist definitiv widersprüchlich, Herr Renz. Nächster Punkt: Was ich auch erstaunlich finde, ist, wenn ich mich jetzt durch die Medien so durchblättere zur Energiekrise, dann wird seitens des Bundesministers Herrn Habeck eigentlich – und die GRÜNEN unterstützen das ja auch überall in der Bundesrepublik – quasi die Botschaft gesendet, dass er die rettende Gasumlage mehr oder weniger eigentlich allein eingeführt hat. Und heute, Herr Damm ist ja auch schon in eine ähnliche Richtung gewandert, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass es Herr Habeck war, der mit der vermeintlich rettenden Gasumlage jetzt die Versorgung in Deutschland sichergestellt hat. Wenn das möglich ist, wenn ein Minister die Versorgung mit der Gasumlage in Deutschland sicherstellt, dann verstehe ich nicht, warum eine andere Ministerin nicht in der Lage ist, ein gutes Bundesprogramm weiterzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Noetzel, DIE LINKE)