Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich das Glück, nach so einer hitzigen Debatte sprechen zu dürfen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) und versuche, mal wieder etwas Ruhe reinzubringen. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist notwendig.) Ihr Antrag „Kindertagesförderung bundeseinheitlich definieren und anwenden“ ist, um das gleich mal vorwegzunehmen, vom Grundsatz her richtig. Das hat auch die Bundesregierung so gesehen und das KiTa-Qualitätsgesetz entworfen, das zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung im Juni noch nicht vorlag. Insofern bestärkt der vorliegende Antrag gewissermaßen das KiTa-Qualitätsgesetz, das am 24. August vom Bundeskabinett im Entwurf beschlossen wurde. Auch wir Freien Demokraten fordern schon lange und mit Nachdruck, wie Sie alle wissen, eine Verbesserung der Betreuung, insbesondere, was den Betreuungsschlüssel bei uns im Land angeht. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung, und die sollen bitte in die Qualitätsoffensive der frühkindlichen Bildung fließen. Das neue KiTa-Qualitätsgesetz legt damit einen deutlichen Schwerpunkt auf die Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Und natürlich, bei einer Forderung nach bundeseinheitlichen Standards besteht immer die Gefahr des kleinsten gemeinsamen Nenners, der sich am Ende durchsetzt. Auch sind, das wurde jetzt mehrfach auch angesprochen, die Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und eben auch schwer vergleichbar. Trotzdem möchte ich an der Stelle mal darauf hinweisen, dass auch im Westen nicht die Kinder den ganzen Tag weinend in der Kita sitzen, Frau Pfeifer, sondern auch da gibt es Standards, und ich finde es unangemessen, hier immer so eine Spaltung aufzumachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Andreas Butzki, SPD: Da haben wir unterschiedliche Reden gehört.) Darum ist es wichtig, das Thema Qualität besonders in den Blick zu nehmen, und dafür brauchen wir auch weitere Ergänzungen – das kommt ja auch mit dem Qualitätsentwicklungsgesetz – und dafür brauchen wir auch messbare Kriterien. Und darüber kann man sich ja dann auch austauschen, wer welche Vorschläge hat. Dazu gibt es ja dann die entsprechenden Gremien. Zugänge zu einer qualitätsvollen frühkindlichen Bildung dürfen nicht zufällig geschehen, sondern benötigen eine wissenschaftlich begründete Systematik. Auch das muss natürlich hier einfließen. Aus diesem Grund braucht es verbindliche und länderübergreifende Standards, die eine Orientierung und auch eine Vergleichbarkeit schaffen. Ein erster Schritt wäre daher, eine duale Ausbildung mit aktualisierten und bundesweit einheitlichen Curricula zu entwickeln. Es muss doch unser aller Ziel sein, dass unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern jedes Kind eine Kita besuchen kann, in der eine Pädagogik auf der Höhe der Zeit gelebt wird. (Christine Klingohr, SPD: Das gibt es ja, genau. Das erleben wir gerade.) Kinder in unserem Land sollten dieselben Chancen wie Kinder in anderen Bundesländern haben und umgekehrt. Wir Freien Demokraten möchten uns daher an dieser Diskussion um eine bundesweit einheitliche Definition und Standards in der frühkindlichen Bildung beteiligen, und darum ist es durchaus begrüßenswert, dass die beiden Fraktionen das Ziel „bundesweit dieselben Rahmenbedingungen“ ausrufen. Dabei wird natürlich die Qualität eine entscheidende Rolle spielen und auch, welche Konzepte vorliegen, denn Konzepte brauchen wir auch für die Definition der Qualität in der Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung. Auch das muss zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Ebenso benötigen wir Antworten darauf, wie wir die Einhaltung der Qualitätskriterien überprüfen und nachhalten wollen. Auch hier brauchen wir verbindliche länderübergreifende Regelungen. Wir Freien Demokraten stehen für eine breite und konstruktive Debatte, Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten, und insofern stimmen wir diesem Antrag natürlich zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)