Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich komme gern auch noch mal zu Ihrem Punkt „Wirksamkeit der Sanktionen“ und möchte da wirklich auch noch mal entschieden widersprechen. Klar, damals, ich glaube, Sie haben mich zitiert sozusagen aus dem Wirtschaftsausschuss, das war noch mitten im Sommer, noch vor der Sommerpause, seitdem liegen jetzt neue Daten vor, wonach zum Beispiel – das wissen wahrscheinlich die meisten hier im Raum – ja im letzten Quartal die deutsche Wirtschaft nur um 0,1 Prozent gesunken ist. Wir wissen, dass im selben Zeitraum die russische Wirtschaft um vier Prozent geschrumpft ist. Diese Angaben kommen vom russischen Wirtschaftsministerium. Ich denke, hier muss ich insoweit meine Aussage aus dem Wirtschaftsausschuss ergänzen, dass die Sanktionen nicht erst langfristig wirken, sondern auch kurzfristig Wirkung zeigen. Andere ökonomische Kennzahlen: Die Investitionen in der Russischen Föderation sind um etwa 35 Prozent zurückgegangen. Das ist enorm. Die Inflation, da möchte man ja meinen, dass wir hier vor allem von großen Energiepreissteigerungen betroffen sind, die Konsumgüterpreise in der Russischen Föderation sind ungefähr im Bereich um 17 Prozent gestiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ifo Institut rechnet für das Jahr 2022 mit einem Rückgang der russischen Wirtschaft um acht Prozent. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also bitte ich Sie, erzählen Sie hier den Menschen in diesem Land keine Märchen! Binden Sie uns keinen Bären auf, vor allem keinen russischen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Oi!)