Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist ein wildes Sammelsurium von Vorschlägen, mit denen alle möglichen Steuern, Umlagen und so weiter gesenkt, ausgesetzt oder abgeschafft werden sollen, ohne dass ein Konzept dahinter erkennbar ist. „Steuern senken“, so, wie der Titel des Antrags es ja fordert, und dann? Der Antrag stellt Forderungen auf, ohne ein Problem zu benennen, benennt Mittel ohne einen Zweck, ja, man findet in dem Antrag nicht mal den Versuch einer Begründung. Das ist tatsächlich ja noch platter als die unsägliche Kampagne der „Bild-Zeitung“ von vor 20 Jahren: „Steuern runter! Macht Deutschland munter!“. Aber ich müsste schon lügen, würde ich sagen, dass ich von der AfD was anderes erwartet hätte. Wir haben am Mittwoch in der Debatte zur Regierungserklärung bereits erlebt, wie rückwärtsgewandt, destruktiv und unsozial die AfD in der aktuellen Diskussion über die Entwicklung der Energiepreise sich selbst positioniert. Und genauso rückwärtsgewandt, destruktiv und unsozial wären auch die Auswirkungen, wenn die in dem Antrag geforderten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden würden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Langweilig!) Dass wir Bündnisgrünen diesen Antrag ablehnen, versteht sich natürlich von selbst. Pauschale Steuersenkungen mit der Keule sind eben keine sozial ausgewogenen Maßnahmen, weil sie keine zielgerichtete Entlastung derjenigen darstellen, die jetzt unter den Energiepreisen leiden. Aber Sie zeigen heute auch nicht zum ersten Mal, dass Sie das Prinzip vom Sozialstaat grundlegend nicht verstanden haben. (Petra Federau, AfD: Genau, deswegen fordern die GRÜNEN ja noch höhere Energiepreise.) Wir haben uns diese Woche ja schon hinlänglich darüber ausgetauscht, dass wir kurzfristig weitere Entlastungen brauchen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der beste Weg, auch mittel- und langfristig – und dann hören Sie doch mal jetzt zu hier! – die Energiepreise zu senken, ist der Ausbau der Erneuerbaren, was Sie wie immer gern, gegen jeden wissenschaftlichen Konsens übrigens, rundheraus ablehnen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und obwohl Sie ja unbelehrbar sind, sage ich Ihnen trotzdem noch was zur Gasumlage. Es ist mir völlig klar, dass Ihnen dieses Instrument überhaupt nicht gefällt, denn mit diesem Mittel hat die Bundesregierung einen Weg gefunden zu verhindern, dass Gasimporteure reihenweise Insolvenz anmelden müssen. Und damit ist die Umlage ein wesentliches Werkzeug zum Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland. Dass Ihr Interesse nicht die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist, haben Sie in den Diskussionen dieser Woche ausreichend gezeigt. Herr Barlen hat ja zum Beispiel auch schon den Fall mit dem Hot Mic angesprochen, und ich bin sicher, dass es sinnbildlich für Ihren ganzen Laden steht. Ihr Interesse ist es, Unsicherheit, Angst, Vorurteile zu verbreiten und das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie als Ganzes infrage zu stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Das finde ich nicht sehr frech, aber Sie können ja gern noch drauf entgegnen, ich habe noch sehr viel Zeit übrig. Ich verspreche Ihnen jedenfalls, wir werden stets zur Stelle sein, um Ihr falsches Spiel immer wieder aufs Neue zu entlarven. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)