Hannes Damm

Das ist der erste Schuss gewesen, dass ich das mal vergessen habe, aber pardon! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Noch mal zu Herrn Beitz: … ob Sie das gelesen haben, weil da nämlich ja drinsteht, im Antrag, dass es im Rahmen der Fortschreibung gestrichen werden soll, und zu dem Zeitpunkt braucht man natürlich auch selbstverständlich keine Zielabweichung mehr. Also da würde ich mir wünschen, ein bisschen mehr bei den Fakten zu bleiben. Ansonsten ist es ja nicht so, dass ich mich nicht auch von Sachen überzeugen lasse oder zumindest andere Meinungen dann nachvollziehen kann. Und, Herr Meyer, was Sie gesagt haben bezüglich der Kriterien und der Beschleunigung, würde ich sagen, okay, kann ich mitgehen. Deswegen möchte ich die punktweise Abstimmung in den römischen Ziffern sozusagen beantragen. Wenn Sie da dagegenstimmen können, aus nachvollziehbaren Gründen für mich sozusagen, wie Sie es dargelegt haben, in Ordnung. (Unruhe im Präsidium) Na die römischen – I, II und III. Für mich – und da haben Sie leider nichts dazu gesagt – stellt sich noch die Frage nach der Flächenkulisse, diese 23.000 Hektar, beziehungsweise hat mir noch keiner erklärt, wenn es so gut funktioniert, warum man das dann nicht machen sollte. Bei der ziffernweisen Abstimmung im Übrigen können Sie auch aus der SPD getrost bei I zustimmen, das ist nämlich nur das Lob auf Ihr eigenes Verfahren. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da bin ich ja gespannt, ob die auf Sie hören.) Na ja, mal gucken! So, die Antragslage überzeugt ja auch, wenn schon 4.800 Hektar bereits beantragt worden sind. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Die Frage, die sich mir stellt, ist dann aber, (Glocke der Vizepräsidentin) was machen wir eigentlich, wenn durch die Beschleunigung bald diese 5.000 Hektar bewilligt sind. Dann haben wir vier Jahre, bis der neue LEP kommt, dann ohne PV-Ausbau in M-V, riskieren die Fachkräfteabwanderung und den Stillstand. Das kennen wir von der Windenergie, war keine gute Idee. Da frage ich mich dann auch, Herr Seiffert, ob Sie eigentlich die Auffassung haben, dass man in Krisen nicht auch mal abweichen kann von den zehn Jahren, die eine Fortschreibung normalerweise braucht. Dann sagt man, bei uns in der Demokratie ist es eben so, dann geht es mit der Energiewende eben langsamer, schade fürs Klima! Finde ich nicht überzeugend. Und da, liebe LINKE, nimmt Ihnen auch keiner mehr Ihre neu gewonnene Liebe für den Klimaschutz ab. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, den Punkt mit dem Netzausbau, der ja verschiedentlich kam: Natürlich, wenn Sie unsere Anträge mal ein bisschen im Auge behalten würden, haben wir den Netzausbau zum Thema gemacht, nämlich zum Beispiel in den Haushaltsberatungen, wo wir gesagt haben, zur Beschleunigung haben wir da vier Stellen beantragt, wurde leider abgelehnt. Aber das haben wir auf dem Zettel, natürlich. Und das Argument der Windkraftabregelung hier zu nehmen in demselben Kontext und zu sagen, ja, dann können wir keine PV-Anlagen mehr hinstellen, dem hat Herr Wulff ja schon ganz treffend eigentlich entgegnet. Es ist ja nun nicht nur jahreszeitlich so, im Winter mehr Wind, im Sommer mehr Sonne, es ist ja sogar auch tageszeitlich beim Wetter so. Wenn Sie einen Sturm haben, ist normalerweise Wolke, und wenn nicht, dann ist Sonne und dann haben Sie aber meistens auch viel weniger Wind. Das heißt, die ergänzen sich ganz wunderbar. (Thore Stein, AfD: Alle Achtung! Sind Sie an der Küste gewesen?) Und, Herr Seiffert, dass die Zielabweichungsverfahren die Ausnahme sein müssen, na okay, da stimme ich Ihnen noch zu, machen wir eine Ausnahme, bis es die neue Fortschreibung gibt. 1 Prozent der Landesfläche fordern wir, von 100 Prozent, ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht, klingt nicht nach der Regel. Wenn Sie aber dann diese 5.000, wenn Sie dann aber die 5.000 Hektar hernehmen und sagen, die loben wir, die sind toll, die dürfen nicht die Regel sein, dann frage ich Sie tatsächlich, ist es nicht die Regel, wenn wir 5.000 Hektar haben, aus denen jetzt was kommen soll, 3.000 im Bestand, dann ist das Zielabweichungsverfahren doch eindeutig in der Mehrheit. Insofern ist es faktisch auch im Moment die Regel, und damit haben Sie auch kein Problem. Tja, und was die Teilfortschreibung angeht – ich habe hier noch eineinhalb Minuten –, die Zielabweichung wurde fünf Jahre nach der ersten oder nach der letzten Verabschiedung des LEP dann in Angriff genommen. Das ist der reguläre Zeitrahmen dann für eine Teilfortschreibung, also fünf Jahre. Das wäre also durchaus möglich gewesen, auch mit Blick darauf, dass jetzt nach einem Jahr auch nichts passiert ist. Faktisch hätte man das anstoßen können. Und dass die Beteiligung dann so lange dauert wie bei einer regulären Fortschreibung, das ist eben auch nicht richtig, weil Sie müssen ja nur eine Beteiligung machen über die geänderten Teile eben, und da, kann ich mir vorstellen, gibt es bei sehr, sehr wenig dann auch nur sehr, sehr wenig Diskussionspotenzial. Dieser halbe Satz, da müssen Sie kein kiloweises Papier auslegen. Insofern, ja, ich hätte mir gewünscht, dass dieser Satz rauskommt, dass man kein Zielabweichungsverfahren mehr braucht, dass das EEG, was ja der Bundesgesetzgeber mit Sinn und Verstand gemacht hat – übrigens auch unter SPD-Beteiligung –, dass das hier in M-V zur Anwendung kommt. Und, Herr Beitz, zuletzt, dass Sie die Potenziale betonen auf den versiegelten Flächen, völlig richtig, die sind mir auch bekannt. Nur, dann ist es doch eine Strohmanndebatte zu sagen, da sind große Potenziale, deswegen müssen wir hier nichts tun. Sie tun ja auch bei den anderen Potenzialen nichts. Es ist ja nicht so, dass die Landesregierung hier irgendwas versucht zu beschleunigen. Was den Solarausbau aufs Dach, auf Parkplätzen, in diese Richtung angeht, habe ich keine Programme, nichts gesehen. Unsere Anträge, die wir in diese Richtung bis jetzt gestellt haben, wurden auch von Ihnen abgelehnt. Insofern haben Sie scheinbar kein Interesse, weder an der einen noch an der anderen Seite was zu drehen. Ich wünsche mir, dass Sie – ich komme zum Schluss – den 23.000 Hektar zumindest in Punkt III vielleicht zustimmen können, weil Sie keine Erklärung geliefert haben, wie wir sonst die Lücke schließen können bis zum neuen LEP. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)