Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier heute meinen Kollegen Henning Foerster. Und da wir es, glaube ich, noch gar nicht gemacht haben, will ich es an der Stelle tun: Gute Besserung, lieber Henning! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thore Stein, AfD: Haben wir am Mittwoch schon.) Haben wir schon?! Okay, na doppelt schadet ja nicht an der Stelle, ʼne! (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Aber wir wünschen das noch mal.) Ja, genau. Ja, wer hätte gedacht, dass wir für 9 Euro mal durch die ganze Republik fahren können?! Unglaublich revolutionär! Plötzlich konnten alle Menschen, sofern sie denn einen Anschluss hatten oder zu einem Anschluss kamen, mit Bus und Bahn reisen. Und ich glaube, so mancher geübte ÖPNV-Pendler hatte hier und da noch Gewöhnungsschwierigkeiten, dass es auf einmal voll ist und viele andere Menschen auch fahren und man sich einen Platz suchen muss. Meinen Hut – und das will ich auch gleich zu Beginn sagen und nicht anschließend –, meinen Hut ziehe ich auf jeden Fall vor dem Personal, vor allem vor dem Personal im Schienenpersonenverkehr! Also was diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuhalten hatten, ganz ehrlich, ich glaube, das war oft eine Zumutung und hat ganz heftig an den Kräften gezehrt – erst die Corona-Pandemie und unendliche Debatten mit Reisenden über Masken- und Abstandspflichten und dann das 9-Euro-Ticket, auch wieder mit Maske. Und wer sich mit dem Zugpersonal unterhalten hat, also manchmal war das wirklich die Hölle auf Erden. Und ich glaube, ja, unser aller Respekt gilt diesem Personal. Und wenn man so was noch mal macht, dann muss man das auf jeden Fall besser machen. Nun ist es vorbei, ein einmaliges Experiment ist zu Ende gegangen. Eine Anschlusslösung muss gefunden werden, ganz klar, damit dieser erreichte Schub bei Bus und Bahn hier auch nicht verpufft. Und wie diese Anschlusslösung aussehen könnte, wird ja mit ganz verschiedenen Vorschlägen diskutiert, aus ganz verschiedenen Richtungen. Bei der Frage, wer künftig dafür aufkommen soll, ist man sich dann etwas weniger einig. Da besteht ja seit Monaten Uneinigkeit. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund. Eine Sonderverkehrsministerkonferenz brachte bis dato keinen Durchbruch, und dann kam das Entlastungspaket Nummer 3 und hat ja in gewisser Hinsicht die ersten Tatsachen geschaffen. Der Bund ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – wir haben es schon gehört –, wenn die Länder sich in gleicher Höhe beteiligen. Dafür wollen die Länder natürlich mitsprechen, da sie die Mehrkosten ja stemmen müssen, logisch. Und am Ende müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern natürlich gucken, auf welche Preise läuft das eigentlich hinaus, weil, ich glaube – haben wir auch schon ein paarmal drüber geredet –, dass auch für viele Menschen im Land ein 49-Euro- oder ein 69-Euro-Ticket tatsächlich auch eine sehr kostspielige Angelegenheit ist, und das geht dann auch an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hier vorbei. Und wenn wir das täten, dann müssen wir natürlich auch gucken, haben wir dann immer noch genug Landesmittel, um auch Angebote zu schaffen, also Angebotserweiterung zu betreiben, Personal einzustellen, Fahrzeuge zu beschaffen und so weiter. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Nahverkehr überall gestärkt werden soll, dass er bedarfsgerecht finanziert sein soll. Die Koalition von Rot-Rot führt hier in Mecklenburg-Vorpommern das Senior/-innenticket ein, wir stärken das Rufbussystem. Das sind zwei sehr wichtige und gute Maßnahmen zur Stärkung des Nahverkehrs im Land. Herr Minister hat über die Idee des 365-Euro-Tickets gesprochen. Da kann ich persönlich nur sagen: Yeah! Machen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Das finde ich total gut. Meine Unterstützung haben Sie. Toi, toi, toi für die Verkehrsministerkonferenz! Das wäre natürlich ganz wunderbar. Was wir dann noch brauchen, ist ein Mittelaufwuchs für die Stärkung des Nahverkehrs. Da hat Bundesverkehrsminister Wissing hingegen die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Ausbau- und Modernisierungsprojekt ÖPNV, die möchte er gerne abwarten und verweist dann auf eine entsprechende Konferenz im Herbst. Und da – das hat die Kollegin von den GRÜNEN ja auch gesagt – muss der Bund natürlich auch abliefern. Langer Rede kurzer Sinn, das Ticket ist definitiv ein Erfolg: 52 Millionen verkaufte Tickets zusätzlich zu den schon 10 Millionen bestehenden Abonnent/-innen von Zeittickets, 17 Prozent stiegen um auf den ÖPNV, jeder fünfte Kunde war neu, 88 Prozent waren zufrieden. Dann gibt es eine lange Liste an Verbesserungen in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens nicht nur in den Städten, ʼne. Also wir haben beispielsweise bei den Rufbussen in LUP – es sind mehr als doppelt so viele Fahrgäste mitgefahren – erhebliche Zuwächse. Auch bei den ILSE-Rufbussen auf Rügen mussten Verstärkerbusse eingesetzt werden, die Regionalzüge platzten aus allen Nähten. Also da ist schon eine ganze Menge passiert, und der Erfolg lag sicherlich in der tollen Mischung aus einfach und günstig. Das hat natürlich richtig viel ausgemacht, viele Menschen konnten ihren Sommer dementsprechend auch genießen, und das ist natürlich auch eine sehr soziale Angelegenheit. Aber die Gewerkschaft EVG hat darauf aufmerksam gemacht, das nächste Mal müssen die Beschäftigten intensiver mitgedacht werden, und da hat sie definitiv auch recht. Deswegen fehlt es maßgeblich an einer soliden Finanzierung. Da steht der Bund in der Pflicht, die Unterfinanzierung zu beseitigen, die Mobilitätswende zu bestärken. – Recht herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)