David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Energie ist natürlich das bestimmende Thema in dieser Woche. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und Kita!) Und Kita, natürlich, wie konnte ich das vergessen! Die Wasserburg Divitz hat uns auch beschäftigt. Aber dennoch denke ich, gerade beim Thema Energie haben wir den ganz großen Bedarf, und wir ringen ja hier um viele unterschiedliche Lösungen. Und ich muss sagen, der Vorschlag der GRÜNEN, der ist es zumindest wert, auch mal darüber ernsthaft zu diskutieren, darüber nachzudenken, wie wir da halt auch an der Stelle weiterkommen. Denn ich denke, auch hier, das hatten wir am Mittwoch in der Debatte, gerade wenn wir das Ganze, was wir hier an Energie erzeugen wollen, an erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern, auch ernsthaft weiterverwenden wollen – und da haben wir alle den ganzen Bereich Elektrolyseure und Wasserstoff im Kopf –, da müssen natürlich auch die Elektrolyseure, damit sie wirtschaftlich arbeiten, ganzjährig auf ihre Volllaststunden kommen. Und das hatte ich auch schon erwähnt, der Wind, den haben wir von Oktober bis Ostern, und ansonsten müssen wir im Sommer ja trotzdem gucken, dass wir noch große Mengen an erneuerbarer Energie hier im Land produzieren, und dafür ist Photovoltaik eine der besten Alternativen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen glaube ich auch, dass wir nicht nur bei den Flächen gucken müssen, sondern dass wir auch das ganze Thema Photovoltaik auf den Dächern noch mal entsprechend uns angucken müssen. Da bin ich auch froh, dass wir da auf Bundesebene von der 10-Kilowatt-Peakauf die 30-Kilowatt-Peak-Grenze hochkommen. Genauso erwarte ich eigentlich auch von Frau Martin noch mal einen Entwurf, wie wir halt bei der Denkmalschutzgeschichte irgendwie vorwärtskommen, dass wir da auch Photovoltaik einfach auf die Dächer bekommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich denke auch da, der Handlungsbedarf ist allen bekannt. Dass wir im Bereich Landesraumentwicklungsplanung uns natürlich bewegen müssen und dass da noch einiges passieren muss, wurde hier auch erläutert. Das ist so weit auch richtig. Ich befürchte nur, da wir da in der Landesraumentwicklungsplanung nicht nur den Erneuerbare-Energie-Anteil entsprechend ausweisen, sondern auch noch uns mit vielen anderen Themen beschäftigen, wo wir auch Sachen noch anpacken müssen, dass das ein Beteiligungsverfahren wird, was durchaus eine Weile dauern wird. Deswegen macht es durchaus Sinn – und das möchte ich jetzt an dieser Stelle wirklich ganz ausdrücklich lobend hervorheben –, die Genehmigungsfiktion ist ein wirklich hervorragendes Instrument, welches sich im Übrigen auch im aktuellen Wahlprogramm der FDP auf Seite 23 im Kapitel „Eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts“ wiederfindet. Das fordern wir zentral, übrigens auch für weitere Verfahren, die dafür geeignet sind, in der Landesverwaltung, damit wir da vorwärtskommen. Also an der Stelle ein großes Lob und ein Dankeschön, dass Sie sich dieses Instrumentes in der Landesverwaltung bedienen! Zum Verfahren bei der Zielabweichung: Die Vorschläge der GRÜNEN, die können wir hier auch mit unterstützen. Wir stimmen dem Antrag an der Stelle auch zu, ich muss allerdings auch sagen, man hätte hier und da noch mal andere Vorstellungen oder hätten wir dann noch einbringen können. Die Kriterien sind gut und wichtig, dass die da mit drin sind, allerdings – das haben wir aber auch mit Landwirten noch mal gegengespiegelt – die Flächenbegrenzung macht aus unserer Perspektive gar keinen großen Sinn, ob wir da jetzt irgendwie 150 Hektar oder irgendeine andere Zahl reinschreiben, sondern wenn sich das wirtschaftlich lohnt. Ob da jetzt irgendwie ein paar Hektar mehr oder ein paar Hektar weniger oder Quadratmeter manchmal auch nur irgendwie mehr oder weniger drin sind, darf am Ende nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Das ausschlaggebende Kriterium für uns ist dann immer der Wert des Bodens, die Bodenpunktzahl. Und dann wäre das jetzt quasi der Tausch, wo wir gesagt haben, lieber die Flächenbegrenzung aufheben und dafür dann mit der Bodenpunktzahl runtergehen um fünf Punkte, also von 35 auf 30 runter. Dadurch haben wir sichergestellt, dass der qualitative Boden hier und da einfach besser genutzt werden kann, wir auf der anderen Seite uns aber nicht irgendwie durch künstliche Flächenbegrenzungen irgendwie selber noch im Wege stehen. Und der letzte Punkt, das ganze Thema Beteiligung von Gemeinden, das ist momentan im Zielabweichungsverfahren durchaus nicht ganz so einfach. Insbesondere gibt es Beispiele, wo sich dann eigentlich Projektentwickler und Flächeneigentümer im Wesentlichen einig sind, auch in der Gemeinde eine grundsätzliche Zustimmung irgend- wie dann doch da ist und dann aber doch durch Verfahren in der Gemeinde einfach so lange noch nach hinten geschoben werden, dass einfach das Projekt nicht umgesetzt werden kann. Das ist doch auch nicht im Sinne des Erfinders. Von daher sollten wir auch an der Stelle noch mal zusehen, dass wir die Verfahren mit der Gemeinde auch noch mal ein bisschen beschleunigt kriegen, vielleicht da auch noch mal so was wie eine Genehmigungsfiktion im Zweifel voraussetzen, ist vielleicht auch noch mal eine Überlegung wert. Und ansonsten glaube ich, dass wir dieses Zwischeninstrument, was es an dieser Stelle ist und auch sicher sein soll, noch mal etwas optimieren können, weil wie gesagt, ich glaube nicht, dass wir mit der Landesraumentwicklungsplanung grundsätzlich jetzt so schnell vorankommen, dass wir dem Tempo bei den erneuerbaren Energien gerecht werden, was wir brauchen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU)